Gründe: Über den am 7. November 2006 festgenommenen (S 235) Angeklagten Peda B***** wurde - nach Durchführung einer Haftverhandlung (ON 24) - mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 21. November 2006 (ON 25) die am 10. November 2006 verhängte (ON 12) Untersuchungshaft aus den Gründen der Fluchtgefahr (§ 180 Abs 2 Z 1 StPO), der Verdunkelungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 2 StPO) und der Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO) fortgesetzt.... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Innsbruck war zum AZ 31 Ur 293/04i unter anderem gegen Dr. Markus Z***** und Erich Z***** eine Voruntersuchung wegen „§§ 133 Abs 1 und 2; 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall; 153 Abs 1 und Abs 2; 156 Abs 1 und Abs 2; 271 und 292a StGB" anhängig, zu welcher sich beide Beschuldigte seit 29. Mai 2006 jeweils aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO in Untersuchungshaft befinden. Gegenstand der Voruntersuchung ... mehr lesen...
Gründe: Ramadan X***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 13. Mai 2005, GZ 37 Hv 160/04p-205, wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Ramadan X***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 13. Mai 2005, GZ 37 Hv 160/04p-205, wegen des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, zweiter, dritt... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. August 2006 wurde Ismet A***** des - als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen - teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 sowie § 15 StGB, schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wobei ein Teil von zehn Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 15. Mai 2006 wurde die am 2. April 2006 über Monika K***** wegen des dringenden Verdachts der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG verhängte Untersuchungshaft fortgesetzt. Der dagegen von der Angeklagten erhobenen Beschwerde versagte das Oberlandesgericht Graz mit dem angefochtenen Beschluss den Erfolg und verfügte die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Fl... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Juni 2006 (ON 895) wurde die seit 8. Juni 2004 andauernde Untersuchungshaft über Roman E***** fortgesetzt. Der dagegen vom Angeklagten erhobenen Beschwerde (ON 896) versagte das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 3. (richtig:) Juli 2006 (AZ 17 Bs 153/06h, ON 899 der Hv-Akten) den Erfolg und verfügte die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr. ... mehr lesen...
Gründe: Miljan S*****, geboren am 5. April 1986, wurde mit Urteil des Jugendgeschworenengerichtes am Sitz des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 22. März 2006 (ON 92 der Hv-Akten) wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung der §§ 28 Abs 1, 36 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.... mehr lesen...
Gründe: Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. März 2006, GZ 041 S Hv 29/06t-46, wurde unter anderem der Angeklagte John J***** wegen der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweiundvierzig Monaten verurteilt. Danach hat er gemeinsam mit zwei Mitangeklagten am 20. Jänner 2006 in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen M... mehr lesen...
Gründe: Zarko Z***** wurde am 24. August 2005 verhaftet (ON 29). Am 25. August 2005 wurde über ihn die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a und b StPO verhängt (ON 36) und in der Folge - ab dem Beschluss vom 7. Dezember 2005 unter Entfall des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr - fortgesetzt (ON 46, 86), wobei es zu mehreren Unterbrechungen zum Zweck des Vollzuges von (Ersatzfreiheits- und Verwa... mehr lesen...
Gründe: Gegen Leonard B***** wird beim Landesgericht Steyr Voruntersuchung wegen des Verdachtes des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB geführt. Er soll am 23. Dezember 2005 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Alen H***** Verfügungsberechtigten der Filiale der B***** Bank in Steyr Heide Z***** und Martina St***** mit Gewalt unter Verwendung einer Gaspistole und eines Pfeffersprays einen Bargeldbetrag in Höhe von 38.410 Euro mit Bereicherungsvorsatz ab... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 16. Mai 2006, AZ 6 Bs 217/06x (ON 139), wurde die vom Untersuchungsrichter am 8. April 2006 über Dalma K*****, István R***** und György S***** verhängte (ON 46/II) und sodann fortgesetzte (ON 87/III) Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO fortgesetzt. Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 16. Mai 2006, AZ 6 Bs 217/06x (... mehr lesen...
Gründe: Hans Klaus B***** wurde von einem Schöffengericht des Landesgerichtes Wiener Neustadt mit Urteil vom 28. März 2006, GZ 43 Hv 86/05f-47, des jeweils als Bestimmungstäter (§ 12 zweiter Fall StGB) begangenen Verbrechens des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB und des ebenfalls im Versuchsstadium verbliebenen Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer dreijähr... mehr lesen...
Norm: JGG §35 Abs1StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Ein versuchter schwerer Raub mit scharfer Waffe nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB rechtfertigt ungeachtet eines Reifeprüfungstermines die Verhängung der Untersuchungshaft. Entscheidungstexte 12 Os 49/06g Entscheidungstext OGH 01.06.2006 12 Os 49/06g 12 Os 87/06w Entschei... mehr lesen...
Gründe: Miljan S*****, geboren am 5. April 1986, wurde mit Urteil des Jugendgeschworenengerichtes am Sitz des Landesgerichtes Wr. Neustadt vom 22. März 2006 (ON 92) wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung der §§ 28 Abs 1, 36 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Danach hat er a... mehr lesen...
Gründe: Gegen Addy G***** wird beim Landesgericht Wels Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB geführt. Nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses soll er mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung von schweren Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, im Zeitraum von Herbst 2002 bis zu sein... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1GRBG §3StPO §5StPO §170 Abs3StPO §173 Abs1 BStPO §174 Abs3 Z4StPO §174 Abs4StPO §176 Abs1 Z2StPO §177 Abs1 BStPO §180 Abs1StPO §193 Abs1
Rechtssatz: Was die sogenannte Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft anlangt, prüft der Oberste Gerichtshof, ausgehend von der Vorgabe des GRBG, wonach nicht die Haft, vielmehr die vom OLG getroffene Entscheidung über die Haft den Prozessgegenstand bildet, in jüngerer, jedoch ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Jänner 2006, GZ 42 Hv 125/05s-104, wurde der bislang unbescholtene Walter N***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und zweier Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II/1 und 2) schuldig erkannt und zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren unter Anrechnung der Vorhaft vom 18. Jänner 2005, 15:15 Uhr, bis zum 19.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde der Beschuldigten Silke K***** - gegen die beim Landesgericht für Strafsachen Graz die Voruntersuchung wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB geführt wird - wider die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz am ... mehr lesen...
Gründe: Über den am 10. August 1991 geborenen Jugendlichen Oguz Y***** wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 22. Jänner 2006 wegen des dringenden Verdachtes, die Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB und des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB begangen zu haben, die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 18... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Beschuldigten Helmut K***** - gegen den beim Landesgericht für Strafsachen Graz die Voruntersuchung wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB geführt wird - wider die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz am... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft lastet Engelbert T***** in der - mittlerweile rechtskräftigen (ON 46) - Anklageschrift vom 5. Jänner 2006 (ON 36) als Verbrechen nach § 28 (zu ergänzen: Abs 2 vierter Fall), Abs 3 erster Fall (richtig:) SMG (I.) und als Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall (richtig:) SMG (II.) an, er habe in St. Pölten und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Die Staatsanwaltschaft lastet Engelbert T***** in der - mittlerweile rechtskräftigen... mehr lesen...
Gründe: Dr. Christoph B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau als Schöffengericht vom 30. Juni 2005 (ON 48) mehrerer Verbrechen des in einem Fall in Form des Versuchs (§ 15 StGB) verwirklichten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) sowie jeweils mehrerer Vergehen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 207b Abs 3 StGB (II) und nach § 27 Abs 1 und Abs 2 Z 1 SMG (III) schuldig erkannt. Danach hat er (I) Zwischen November 2003 ... mehr lesen...
Gründe: Gegen den deutschen Staatsangehörigen Edgar R***** wird beim Landesgericht Wels Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall, des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB sowie des Vergehens nach § 50 WaffG geführt. Nach dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses soll er zwischen März und August 2005 in Weyregg in mehreren Angriffen gewerbsmäßig Gegenstände und Bargeld ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Graz als Beschwerdegericht (ua) den Beschwerden der Beschuldigten Jose P***** und Kelvin M***** gegen die Beschlüsse des Untersuchungsrichters auf Fortsetzung der Untersuchungshaft vom 25. Oktober 2005 (ON 47 und 49) sowie der nicht ausgeführten Beschwerde des Letztgenannten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft (ON 22) nicht Folge gegeben und seinerseits die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Wr. Neustadt wird seit dem 20. Oktober 2005 gegen den litauischen Staatsangehörigen Leonas K***** Voruntersuchung wegen des Verdachts der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB, des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und der Körperv... mehr lesen...
Gründe: Marek S***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 1. August 2005, GZ 4 Hv 85/05t-110, des (gemeint jedenfalls [die in den Entscheidungsgründen in tatsächlicher Hinsicht angenommene Qualifikation nach § 130 dritter Fall {US 13} ist schon angesichts der Deliktsbezeichnung bloß als „schwerer gewerbsmäßiger Diebstahl" nicht erkennbar Gegenstand des Schuldspruchs [§ 260 Abs 1 Z 2 StPO]:) Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig d... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 32 Ur 164/05z des Landesgerichtes Wiener Neustadt leitete der Journalrichter mit Beschluss vom 17. September 2005 gegen (den am 16. September 2005 verhafteten) Hasan S***** die Voruntersuchung wegen „§ 107 Abs 1 StGB" ein (S 1) und verhängte über ihn mit Beschluss vom selben Tag aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO die Untersuchungshaft (ON 7). Mit Beschluss der Untersuchungsrichterin vom 27. September 2005 wurde sie unter zus... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs2 IV1MRK Art5 Abs4 IV4eMRK Art6 Abs1 II5a6PersFrSchG Art4 Abs3PersFrSchG Art6StPO §173 Abs1 BStPO §180 Abs1StPO §262 A
Rechtssatz: Der für die Einschränkung der persönlichen Freiheit aus grundrechtlicher Sicht maßgebliche Art 5 Abs 2 MRK (vgl auch Art 4 Abs 3 PersFrSchG) sieht ein Informationsrecht des Verhafteten innerhalb kurzer Zeit nach Festnahme vor. Dieses Informationsrecht erstreckt sich auch auf eine richterliche Prüfu... mehr lesen...
Gründe: Gegen Csaba V***** ist beim Landesgericht Eisenstadt ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1.), der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (2.) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit a FinStrG (3.) anhängig. Ihm wird in der inzwischen erhobenen (ON 41), mittlerweile rechtskräftigen (ON 42a bis 45... mehr lesen...
Gründe: Gegen Monika F***** ist beim Landesgericht Eisenstadt ein Verfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 104 Abs 1 und Abs 3 erster Fall FrG anhängig, weil sie - laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vom 7. März 2005 (ON 8) - dringend verdächtig ist, sie habe am 28. Februar 2005 in Kittsee die rechtswidrige Einreise von Fremden nach Österreich und damit in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union gewerbsmäßig mit dem Vorsatz gefördert, dass dies gegen... mehr lesen...
