Norm: GRBG §1 Abs1StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte in seiner Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft den dringenden Tatverdacht nicht bekämpft, so ist insoweit der Instanzenweg nicht ausgeschöpft und eine Relevierung des dringenden Tatverdachts (erst) in der Grundrechtsbeschwerde daher unbeachtlich. Entscheidungstexte 15 Os 184/96 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1StPO §180 Abs2 Z1StPO §181 Abs1StPO §181 Abs2 Z3StPO §184 Abs4StPO §190 Abs1
Rechtssatz: Im Hinblick auf die im Rahmen der gelinderen Mittel erteilten Auflagen (Abnahme der Reisepapiere, Leistung einer Kaution) wird die Untersuchungshaft bis zu deren Erfüllung fortgesetzt, sodaß ein dementsprechender Beschluß des Gerichtshofes II Instanz die gemäß § 182 Abs 4 in Verbindung mit § 181 Abs2 Z 3 StPO vorgesehene Haftfrist auslös... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Die Gleichstellungen von Anklageschrift und Strafantrag in § 180 Abs 1 StPO entspricht nicht nur dem erklärten Willen des Gesetzgebers (1157 BlgNR XVIII GP, 12, 13), ihr steht auch nicht die Regelung des § 181 Abs 3 StPO entgegen. Denn die dort vorgenommene Begriffsunterscheidung ist allein in der nur gegen eine Anklageschrift offenstehenden Einspruchsmöglichkeit (§§ 208 f StPO) begründet. En... mehr lesen...
