Gründe: Die über Mag. Bernhard Pius P***** mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Dezember 2002 verhängte Untersuchungshaft wurde in der Folge mehrfach verlängert und mit Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. April 2003 (ON 66) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit c StPO fortgesetzt. Der dagegen erhobenen Beschwerde des in erster Instanz - nicht rechtskräf... mehr lesen...
Norm: JGG §35 Abs1StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Ist auf Grund des im Zeitpunkt der Entscheidung über die Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft gegebenen Verdachtes im Hinblick auf jugendstrafrechtliche Sonderbestimmungen nicht mit der Verhängung einer Strafe zu rechnen (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], § 12, § 13 JGG), so ist der auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft gerichtete Antrag des Staatsanwaltes we... mehr lesen...
Gründe: Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 31. Mai 2003 über den am 15. Juli 1986 geborenen Dembu N***** M***** aus den Gründen des § 180 Abs 2 Z 1 und 2 StPO die Untersuchungshaft. Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 31. Mai 2003 über den am 15. Juli 1986 geborenen Dembu N***** M***** aus den Gründen des Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer eins und 2 StPO die Untersuchu... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StPO §193 Abs2StPO §180 Abs1StPO §193 Abs1
Rechtssatz: Verfahrensverzögerungen sind nur dann grundrechtsrelevant, wenn hiedurch die Dauer der Untersuchungshaft insgesamt unangemessen verlängert wird. Entscheidungstexte 11 Os 75/03 Entscheidungstext OGH 24.06.2003 11 Os 75/03 15 Os 105/04 Entscheidungstext OGH 09.09... mehr lesen...
Gründe: Gegen den zuletzt in der Slowakei wohnhaft gewesenen libyschen Staatsangehörigen Saad Moktar A***** (und andere Beschuldigte) wird beim Landesgericht für Strafsachen Wien die Voruntersuchung wegen des in mehreren Angriffen begangenen Verbrechens des gewerbsmäßig schweren, durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 erster Satz, zweiter Fall und zweiter Satz, erster und zweiter Fall StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1StPO §193 Abs2
Rechtssatz: Das teilweise und ohne unmittelbare Ableitung aus dem Gesetz in der Literatur vertretene und vom Rechtsmittelwerber ins Treffen geführte "Prinzip, dass die Haftdauer wesentlich hinter der zu erwartenden Strafe zurückbleiben muss", vermag der Oberste Gerichtshof aus geltendem Recht nicht abzuleiten. Entscheidungstexte 11 Os 71/03 Entscheidun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss des Beschwerdegerichtes wurde die über Ugo A***** - der mit (nur) von ihm puncto Nichtigkeit, Schuld und Strafe bekämpften Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 18. März 2003, GZ 12 Hv 25/03z-26, wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 3, Abs 4 zweiter Fall StGB unter Anrechnung der Vorhaft seit 18. Januar 2003 zu einer gemäß § 43a Abs 3 StGB hinsichtlich des Teiles von acht Monaten bedingt na... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 27. Februar 2003 (ON 25) wurde die über Gerald L***** am 4. Jänner 2003 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO verhängte Untersuchungshaft fortgesetzt. Mit Beschluss der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 27. Februar 2003 (ON 25) wurde die über Gerald L***** am 4. Jänner 2003 aus den Haftgründen der Fluc... mehr lesen...
Gründe: Gegen Cornel Mihail D***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Graz ein Verfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 104 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall FrG anhängig, weil er - laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz vom 16. Jänner 2003 (ON 31) - dringend verdächtig ist, er habe am 4. Dezember 2002 in Unterpremstätten sowie weiteren Orten des Bundesgebietes gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rechtswidrige Einreise eines ... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z12MedienG §41 Abs3MedienG §41 Abs4MedienG §41 Abs5StPO §180 Abs1
Rechtssatz: Die Abs 4 und 5 des § 41 MedG sehen Sonderregelungen nur für das Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz wegen eines Medieninhaltsdeliktes (§ 1 Abs 1 Z 12 MedG) vor und ergänzen solcherart den § 41 Abs 3 MedG. Soweit nach dem ersten Satz des § 41 Abs 5 MedG der Entfall der Voruntersuchung - demnach nur im Verfahren vor de... mehr lesen...
Gründe: Mit Eingabe vom 3. August 2001 erstatteten Ing. Leopold St***** und Alfred St***** bei der Staatsanwaltschaft Linz Anzeige gegen die Polizeibeamten Dr. Alois L***** und Gabriel W***** wegen § 310 StGB und schlossen sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an. Sie brachten vor, die Angezeigten hätten durch in Fernsehsendungen verbreitete Äußerungen gegenüber dem ORF über das gegen sie (die Anzeiger) geführte Strafverfahren das Amtsgeheimnis verletzt und ihnen dadurch ein... mehr lesen...
Gründe: Gegen Nicholas Ezienne O***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien eine Voruntersuchung wegen "des Verbrechens nach § 28 SMG" anhängig (Beschluss vom 17. November 2002, S 1b/z verso des AV-Bogens), weil er dringend verdächtig ist, er habe sich durch wiederholte vorherige Zusage der Übernahme von aus den Niederlanden eingeschmuggelten Suchtgiftes, nämlich zum einen in Bezug auf eine am 28. September 2002 an den Mitbeschuldigten Chuka Ok***** als Zwischenverteiler in W... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz Beschwerden des Miodrag J***** und des Adnan S***** gegen die am 25. November 2002 vom Untersuchungsrichter beschlossene Fortsetzung der am 13. Oktober 2002 verhängten Untersuchungshaft nicht Folge und setzte diese seinerseits aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO fort. Danach richtet sich gegen die Beschuldigten der dringende Verdacht, die teils vollendeten... mehr lesen...
Gründe: Der deutsche Staatsangehörige Volker Sch***** wurde (erstinstanzlich) mit Urteil vom 6. Juni 2002 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat er im Zusammenwirken mit Raymond B***** und anderen Mittätern von 15. Jänner 1996 bis 12. Juli 1997 in Wien und anderen Orten elf verschiedene Personen mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung und gewerbsmäßiger Absicht ... mehr lesen...
Gründe: Der seit 8. April 2002 (ON 18) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO in Untersuchungshaft befindliche Christian F***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. August 2002 (ON 196) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Anfang Jänner 2002 bis 12. März 2002 in Wien gemeinsam (§ 12 erster Fall StGB) mit w... mehr lesen...
Gründe: Gegen den sudanesischen Staatsangehörigen Emmanuel T***** wird beim Jugendgerichtshof Wien Voruntersuchung wegen des Verdachts des Verbrechens nach "§§ 27, 28" (der Sache nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall) SMG geführt. Danach soll er "in den letzten Monaten" in Wien gemeinsam mit mehreren Mittätern gewerbsmäßig große Mengen Heroin und Kokain, nämlich jeweils 450 g, die er von Peter C***** gekauft habe, in Verkehr gesetzt haben. Gegen den sudanesischen Staat... mehr lesen...
Gründe: Franz W***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 10. Juli 2002 aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 2 und 3 lit b StPO in Untersuchungshaft, wobei letzterer Haftgrund mit 10. September 2002 begrenzt wurde. Franz W***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 10. Juli 2002 aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 Litera b, StPO in Un... mehr lesen...
Gründe: Alfred S***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 1. Juni 2001 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, Z 3 lit a und lit b StPO in Untersuchungshaft. Alfred S***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 1. Juni 2001 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins,, Ziffer 3, Litera a und Litera b, StPO in Untersuchungshaft. Inh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (nicht rechtskräftigen) Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 7. Juni 2002 (ON 77) wurde der Angeklagte Alois M***** (aufgrund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschworenen) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, gegen den Angeklagten einen Haftbefehl zu erlassen und ihn wegen Fluchtgefahr in ... mehr lesen...
Gründe: Ljubisa S***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 3. Jänner 2002 (nunmehr nur) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO in Untersuchungshaft. Inhaltlich der Anklage (und des mittlerweile am 27. 2. 2002 ergangenen nicht rechtskräftigen Urteils des Einzelrichters des Landesgerichtes Wiener Neustadt) ist er dringend verdächtig, die Vergehen (1) des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1, (2) der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab der Gerichtshof zweiter Instanz den Beschwerden des seit 3. Februar 2002 in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten Ludwig L***** gegen die Haftfortsetzungsbeschlüsse der Untersuchungsrichterin vom 15. Mai 2002 (ON 77/III) sowie vom 3. Juni 2002 (ON 82/III) nicht Folge und sprach aus, dass die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 1 und 3 (lit a wurde nicht mehr angenommen) lit b... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 11. April 2002, GZ 8 Hv 43/02a-49, wurden Luciano M***** und Giuseppe M***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und Abs 4 StGB schuldig erkannt, weil sie "am 7. 02. 2002 in Nickelsdorf und an anderen Orten den Täter einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen bei der Tat dabei unterstützten, eine Sache, die dieser durch sie erlangt hat, zu verheimlichen und zu verwerten, indem sie einen zuvor von Carlo ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Eduard Josef H***** wurde im oben bezeichneten Verfahren am 14. April 2002 (S 3h AV-Bogen) die Voruntersuchung wegen des Verdachts der Begehung der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1, Abs 2 lit a und b FinStrG eingeleitet. Gegen Eduard Josef H***** wurde im oben bezeichneten Verfahren am 14. April 2002 (S 3h AV-Bogen) die Voruntersuchung wegen des Verdachts der Begehung der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins,, A... mehr lesen...
Norm: GRBG §3 Abs1StPO §180 Abs1StPO §180 Abs5
Rechtssatz: Beruft sich die Grundrechtsbeschwerde auf die Erreichbarkeit der Haftzwecke durch gelindere Mittel, hat sie diese konkret zu bezeichnen. Entscheidungstexte 14 Os 47/02 Entscheidungstext OGH 02.05.2002 14 Os 47/02 14 Os 21/04 Entscheidungstext OGH 02.03.2004 14 Os 21/04 V... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 14. März 2002, AZ 9 Bs 86/02, gab das Oberlandesgericht Graz einer Beschwerde des Adriano L***** gegen die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz beschlossene Fortsetzung der am 10. Jänner 2002 verhängten Untersuchungshaft nicht Folge und setzte diese seinerseits aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a StPO fort. Mit Beschluss vom 14. März 2002, AZ 9 Bs 86/02, gab das Oberlandesge... mehr lesen...
Gründe: Sholam W***** wurde am 24. Oktober 2000 auf Grund des Haftbefehls des Bezirksgerichtes der Vereinigten Staaten, Bezirk Florida-Mitte, Abteilung Orlando vom 18. Oktober 1999, Fall-Nr 98-99 Cr-Orl-19A, in Wien verhaftet; am 27. Oktober 2000 wurde über ihn die Auslieferungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr verhängt. Der nach Erlegung einer Kaution von 500.000 US-Dollar auf freien Fuß gesetzte Sholam W***** hatte sich vor einem Geschworenengericht in Florida wegen einer un... mehr lesen...
Gründe: Bylbyl V***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 11. Juli 2001 (nunmehr nur) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO in Untersuchungshaft. In der rechtswirksamen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz vom 17. Juli 2001(ON 11) wurde ihm das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG sowie das Vergehen nach § 27 Abs 1, erster, zweiter und sechster Fall SMG angelastet. Bylbyl V***** befindet sich im oben bezeichneten St... mehr lesen...
Gründe: In der gegen ihn wegen Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 zweiter Fall StGB geführten Voruntersuchung wurde über Oskar H***** mit Beschluss des Untersuchungsrichters vom 23. November 2001 aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a StPO die Untersuchungshaft verhängt (ON 11) und nach Durchführung einer Haftverhandlung mit Beschluss vom 5. Dezember 2001 aus den bisherigen Haftgründen fortgesetzt (ON... mehr lesen...
Gründe: Dem seit 29. März 2000 in Untersuchungshaft angehaltenen Jonathan Z***** liegt laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 27. Juli 2000 (ON 68) zur Last, im Dezember 1999 und März 2000 in Wien (in zwei Angriffen - richtig:) die Verbrechen nach § 28 Abs 2, Abs 4 Z 3 SMG als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB mit Beziehung auf jeweils rund 2 kg Kokain, somit auf ein Suchtgift, dessen Menge jeweils das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) ausm... mehr lesen...
Gründe: Sharyar Z***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 27. März 2001 (ON 18/I) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO in Verbindung mit § 35 Abs 1 JGG in Untersuchungshaft. In der (seit 30. Juli 2001) rechtswirksamen Anklageschrift werden ihm die Verbrechen (A) des teils versuchten, teils vollendeten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall, 15 StGB und (B) der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB sowie d... mehr lesen...
