RS OGH 2025/11/12 13Os48/06t; 14Os59/06t (14Os60/06i; 14Os61/06m); 13Os70/06b; 14Os77/06i; 15Os98/06

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0120790">13 Os 48/06t
  Entscheidungstext OGH 15.05.2006 13 Os 48/06t
• RS0120790">14 Os 59/06t
  Entscheidungstext OGH 13.06.2006 14 Os 59/06t
  Auch
• RS0120790">13 Os 70/06b
  Entscheidungstext OGH 12.07.2006 13 Os 70/06b
• RS0120790">14 Os 77/06i
  Entscheidungstext OGH 28.07.2006 14 Os 77/06i
  Auch
• RS0120790">15 Os 98/06k
  Entscheidungstext OGH 20.09.2006 15 Os 98/06k
  Auch
• RS0120790">11 Os 84/06x
  Entscheidungstext OGH 22.08.2006 11 Os 84/06x
  Vgl auch; Beisatz: Die bloße Behauptung einer Verletzung der „Bestimmung des § 193 StPO insoweit, als Verfahrensverzögerungen ursächlich für die unangemessene lange Dauer der Untersuchungshaft sind" wird dem Begründungsgebot des § 3 Abs 1 Satz 1 GRBG nicht gerecht, sodass sich das Rechtsmittel einer meritorischen Erledigung entzieht. (T1)
• RS0120790">15 Os 24/07d
  Entscheidungstext OGH 19.03.2007 15 Os 24/07d
  Auch; nur: Eine ins Gewicht fallende Säumigkeit in Haftsachen ist auch ohne Verletzung des § 180 Abs 1 zweiter Satz StPO grundrechtswidrig im Sinn einer Verletzung des § 193 Abs 1 StPO. (T2)
• RS0120790">15 Os 55/07p
  Entscheidungstext OGH 30.05.2007 15 Os 55/07p
  Auch; Beis ähnlich wie T1
• RS0120790">11 Os 69/07t
  Entscheidungstext OGH 19.06.2007 11 Os 69/07t
  Vgl auch; Beisatz: Auch in Bezug auf eine Übergabe ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung anzustellen. (T3)
• RS0120790">13 Os 79/07b
  Entscheidungstext OGH 09.07.2007 13 Os 79/07b
  Vgl auch; Beisatz: Bei vorläufiger Anhaltung gemäß § 429 Abs 4 StPO hat sich die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Hinblick auf die fehlende zeitliche Beschränkung einer Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB nur an der Bedeutung der Sache zu orientieren. (T4)
• RS0120790">15 Os 69/07x
  Entscheidungstext OGH 21.06.2007 15 Os 69/07x
  Auch; Beisatz: Hier: Grundrechtsverletzung infolge Untätigkeit des Gerichtes. (T5)
• RS0120790">12 Os 77/07a
  Entscheidungstext OGH 05.07.2007 12 Os 77/07a
• RS0120790">14 Os 106/07f
  Entscheidungstext OGH 22.08.2007 14 Os 106/07f
  Vgl auch; Beisatz: Die Festsetzung der Hauptverhandlung auf einen mehr als drei Monate nach Übermittlung des Aktes an die Vorsitzende liegenden Termins in einem keineswegs umfangreichen oder rechtlich schwierigen Verfahren, in dem die Angeklagte zudem seit fast zwei Monaten in Untersuchungshaft angehalten ist und neben der Ausschreibung der Hauptverhandlung, in der lediglich die Einvernahme von vier im Inland wohnhaften Zeugen geplant ist, keine weiteren Erhebungen im Zwischenverfahren erforderlich sind, widerspricht dem sich aus § 193 Abs 1 StPO ergebenden Beschleunigungsgebot. (T6)
• RS0120790">12 Os 148/07t
  Entscheidungstext OGH 29.11.2007 12 Os 148/07t
  Auch; Beisatz: Die (grundrechtlich geforderte) im österreichischen Strafverfahrensrecht durch den Begriff der Verhältnismäßigkeit bestimmte Angemessenheit der Dauer einer Untersuchungshaft entzieht sich einer schematischen Beurteilung. Die Schwere der angelasteten Tat, die im vom Erstgericht gefundenen und trotz fehlender Rechtskraft Indizwirkung entfaltenden Strafmaß einen messbaren Ausdruck findet, sowie das Gewicht des angenommenen Haftgrundes sind bei der nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmenden Abwägung von essentieller Bedeutung. (T7)
  Beisatz: Umstände der von der Grundrechtsbeschwerde reklamierten Art - nämlich die sich aus der Haft ergebenden, bei jeder inhaftierten Person in mehr oder weniger starker Ausprägung auftretenden Beeinträchtigungen persönlicher, insbesondere familiärer Beziehungen - sind keine die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft nach § 180 Abs 1 StPO mitbestimmenden Faktoren. (T8)
• RS0120790">15 Os 151/07f
  Entscheidungstext OGH 08.01.2008 15 Os 151/07f
  Auch; Beisatz: Hier: Auslieferungshaft gem § 29 Abs 1 ARHG. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist nur auf die in § 173 Abs 1 letzter Satz StPO idF BGBl I 2007/93 (§ 180 Abs 1 letzter Satz StPO aF) genannten Kriterien und den Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung abzustellen. Mit den Hinweisen auf den Stand und die voraussichtliche Dauer des beim VwGH anhängigen Asylverfahrens sowie die behauptete Unzulässigkeit der Auslieferung orientiert sich die Beschwerde in dieser Hinsicht nicht am Gesetz. (T9)
• RS0120790">14 Os 13/08f
  Entscheidungstext OGH 19.02.2008 14 Os 13/08f
  Vgl auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung kann eine grundrechtswidrige Verletzung des Beschleunigungsgebots aufgrund einer ins Gewicht fallenden Säumigkeit in Haftsachen auch ohne Verletzung der Verhältnismäßigkeit im Sinne des § 173 Abs 1 zweiter Satz StPO nF vorliegen. (T10)
  Beisatz: Hier: Die bei der vorläufigen Anhaltung in diesem Zusammenhang allein maßgebliche Bedeutung der Sache ließ fallbezogen die Untätigkeit der Untersuchungsrichterin, die trotz Anhaltspunkte für die Möglichkeit einer Substituierung der vorläufigen Anhaltung einem Beweisantrag auf nochmalige Begutachtung nicht entsprach, noch gravierender erscheinen. (T11)
• RS0120790">15 Os 27/08x
  Entscheidungstext OGH 10.03.2008 15 Os 27/08x
  Beisatz: Nach dem Strafprozessreformgesetz (BGBl I 15/2004) nunmehr § 173 Abs 1 StPO und § 177 Abs 1 StPO. (T12)
• RS0120790">14 Os 65/08b
  Entscheidungstext OGH 27.05.2008 14 Os 65/08b
  Vgl auch; Beis wie T12
• RS0120790">14 Os 68/08f
  Entscheidungstext OGH 02.06.2008 14 Os 68/08f
  Beisatz: Diese Grundsätze erfahren durch die explizite Statuierung des Beschleunigungsgebots in den §§ 9 Abs 2, 177 Abs 1 der neuen StPO keine Änderung und gewähren insbesondere nicht ohne weiteres den Anspruch auf sofortige Enthaftung. Dieser ist vielmehr nach § 9 Abs 2 StPO, aber auch Art 5 Abs 3 zweiter Satz MRK und Art 5 Abs 1 PersFrG nur bei einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer gegeben, zwingt aber das Gericht nicht gleichsam automatisch zur Enthaftung. (T13)
• RS0120790">14 Os 108/08a
  Entscheidungstext OGH 13.08.2008 14 Os 108/08a
  Beisatz: Die richterliche Haftprüfung dient nicht bloß der Entscheidung über Fortdauer oder Aufhebung der Untersuchungshaft, sondern vielmehr darüber hinausgehend der Einhaltung sämtlicher haftrelevanter Vorschriften, sodass das Oberlandesgericht der Haftbeschwerde Folge geben kann, ohne den Beschwerdeführer zu enthaften (so auch schon 14 Os 43/07s). (T14)
  Beisatz: Prozessgegenstand jeder richterlichen Haftprüfung ist demnach stets auch die Einhaltung aller die Haft regelnden gesetzlichen Vorschriften. Dazu zählen unter anderem die Einhaltung der Begründungsvorschriften des § 174 Abs 3 Z 4 und Abs 4 zweiter Satz StPO, auf deren Befolgung der vom Zwangseingriff Betroffene demnach ebenso ein subjektives Recht hat (das er sogar mit Grundrechtsbeschwerde geltend machen kann; vgl nur RIS-Justiz RS0120817), und die Einhaltung des Beschleunigungsgebots, selbst wenn dessen Verletzung noch nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Haft nach § 173 Abs 1 zweiter Satz StPO und damit zur Enthaftung führt. (T15)
  Beisatz: Nach Maßgabe dieser am Erfordernis eines effektiven Grundrechtsschutzes ausgerichteten jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann vermittels eines Antrags auf Freilassung nach § 176 Abs 1 Z 2 StPO auch bloß eine - die Verhältnismäßigkeit des § 173 Abs 1 zweiter Satz StPO gar nicht in Frage stellende - Verletzung des Beschleunigungsgebots nach §§ 9 Abs 2, 177 Abs 1 StPO releviert werden, ohne dass der Beschuldigte (§ 48 Abs 2 StPO) indes an einem anderen - gegenüber dem in Haftsachen bestehenden Rechtszug subsidiären (grundlegend: 14 Os 62/08m) - Rechtsbehelf gehindert wäre. (T16)
  Bem: Zur Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, zwecks Verfahrensbeschleunigung im Rahmen der Entscheidung über eine Haftbeschwerde erteilte Anordnungen des Gerichts zu befolgen, siehe auch RS0124006. (T17)
• RS0120790">13 Os 160/08s
  Entscheidungstext OGH 05.11.2008 13 Os 160/08s
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T13; Beis ähnlich wie T16
• RS0120790">12 Os 186/08g
  Entscheidungstext OGH 27.01.2009 12 Os 186/08g
  Vgl; Beisatz: § 173 Abs 1 zweiter Satz StPO stellt nämlich allein auf die Relation der Haftdauer zur Bedeutung der Sache sowie zu der zu erwartenden Strafe ab. Beurteilungsbasis dieser beiden Kriterien ist nach der Systematik der Bestimmungen über die Untersuchungshaft die - entsprechend qualifizierte - Verdachtslage (§§ 173 Abs 1 erster Satz, 174 Abs 1 erster und zweiter Satz, Abs 3 Z 2 und Z 4, 177 Abs 2 StPO). (T18)
  Beisatz: In concreto wird diese - wie bereits dargelegt - durch den (noch nicht rechtskräftigen) Schuldspruch determiniert. (T19)
• RS0120790">14 Os 43/09v
  Entscheidungstext OGH 29.04.2009 14 Os 43/09v
  Vgl; Beisatz: Hier: Unverhältnismäßigkeit der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts etwas mehr als zwei Jahre andauernden Untersuchungshaft ist angesichts der Höhe der in erster Instanz verhängten Freiheitsstrafe nicht gegeben. (T20)
• RS0120790">14 Os 59/09x
  Entscheidungstext OGH 04.06.2009 14 Os 59/09x
  Vgl; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T15
• RS0120790">13 Os 122/09d
  Entscheidungstext OGH 19.11.2009 13 Os 122/09d
  Auch; Beisatz: Der Enthaftungsantrag des Angeklagten löste nicht bloß die Verpflichtung aus, ohne Verzug eine Haftverhandlung anzuberaumen, sondern - wie sich nicht zuletzt aus § 175 Abs 5 StPO ergibt - innerhalb dieser zeitlichen Vorgaben auch über den Antrag zu entscheiden. (T21)
• RS0120790">14 Os 149/09g
  Entscheidungstext OGH 15.12.2009 14 Os 149/09g
  Auch; Beisatz: Keine die sofortige Enthaftung des Beschwerdeführers nach sich ziehende „Fristüberschreitung in U-Haft-Sachen", wenn die Wirksamkeit eines Beschlusses auf (Verhängung oder) Fortsetzung der Untersuchungshaft durch die Haftfrist nicht mehr begrenzt ist. (T22)