Entscheidungen zu § 77 FPG

Bundesverwaltungsgericht

590 Dokumente

Entscheidungen 361-390 von 590

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/3 W140 2237212-4

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 18.06.2019 unter Angabe eines falschen Geburtsdatums einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Beschwerdeführers hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge „Bundesamt“) Zweifel an dem vom Beschwerdeführer angegebenen Alter und ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/29 W154 2234901-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 21.01.2005 gemeinsam mit seiner Mutter illegal in das Bundesgebiet ein und stellte seine Mutter als gesetzliche Vertreterin für den damals minderjährigen Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 31.05.2007 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Beschwerdeführer wurde während seines Aufenthalts i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/28 W251 2238223-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste im Jahr 2014 in das Bundesgebiet ein. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde zur Gänze abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig und von Strafgerichten verurteilt. Er hat sich mehrfach den Behörden entzogen, sich vor diesen verborgen gehalten und auch die Anordnung eines gelinderen Mittels, nämlich einer Meldeverpflichtung, nicht eingehalten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/22 W150 2240557-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“) reiste laut eigenen Angaben bereits 1999 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erst am 11.03.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesasylgerichtshof zur Zahl C8 231309-0/2009 am 28.09.2009 abgewiesen wurde. 2. Am 03.09.2009 heiratete der BF eine österreichische Staatsbürgerin. In dieser Beziehung kam es schon vor der Heirat zu mehreren Polizeie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/20 W115 2241404-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Mongolei, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX unter falscher Identität einen Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997. 1.1.    Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde dieser Asylantrag abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Mongolei zulässig ist und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/16 W250 2237347-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 03.08.2020 im Bundesgebiet aufgegriffen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 07.08.2020 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Der Beschwerdeführer wird seit 07.08.2020 in Schubhaf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/16 W283 2237951-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Vietnams, reiste am 31.08.2020 unter Verwendung eines gefälschten spanischen Reisepasses illegal in das Bundesgebiet ein, wurde festgenommen und zur möglichen Schubhaftverhängung befragt. Dabei führte er aus, er habe zuvor in der Slowakei und in Tschechien gearbeitet und sei nun mit einem Reisebus von Prag kommend in Österreich eingereist. Für die Slowakei habe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/16 W278 2237302-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 05.08.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ohne gültiges Ausweisdokument angetroffen. Dabei gab der BF mehrere unterschiedliche Identitätsdaten an. Eine Abfrage durch die Sicherheitsbehörden ergab, dass gegen den BF unter den Identitätsdaten XXXX , geb. XXXX Staat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/15 W283 2238183-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF), ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 07.05.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 03.02.2005 wurde dieser Antrag abgewiesen und mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 07.04.2010, eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. Am 02.12.2017 stellte der BF seinen zweiten Asylantrag, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Fo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/14 W115 2241236-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.    Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom XXXX sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/13 W282 2235689-8

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 08.04.2016 unter Angabe einer nachweislich falschen Identität und einer falschen Staatsangehörigkeit (Syrien) einen Antrag auf internationalen Schutz. Während des Asylverfahrens wurde festgestellt, dass der BF im Jahr 2014 bei der Schweizer Botschaft in Tunis mit einem tunesischen Reisepass einen Antrag auf To... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/12 W117 2240275-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 21.06.2016 unter falscher Identität einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.01.2017 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 229 Abs. 1 StGB sowie §§ 127, 130 Abs. 1 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten, wobei die Freiheitsstrafe unter Best... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/7 W117 2237212-3

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 18.06.2019 unter Angabe eines falschen Geburtsdatums einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Beschwerdeführers hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge „Bundesamt“) Zweifel an dem vom Beschwerdeführer angegebenen Alter und ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/1 W171 2229825-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 02.01.2004 im Bundesgebiet seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 12.05.2004 wurde dem Beschwerdeführer Asyl zuerkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 3. Der BF wurde am 28.11.2005 von einem Landesgericht (LG) wegen §§ 127, 130 1. SATZ 1. FALL StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten, unter einer Probezeit von 3 J... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/1 W282 2237617-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste gemeinsam mit seinen Eltern spätestens im Jahr 2003 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 30.10.2003 stellte die gesetzliche Vertreterin des BF einen Antrag auf internationalen Schutz für den BF. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom XXXX .2004, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß §11 iVm 12 AsylG Asyl gewährt. 2. Mit Urteil eines Bezirk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 W171 2207570-9

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (BF) gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 21.03.2005 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Antragstellung gab er als Identitätsdaten Jamal XXXX , geb. XXXX , an. Dokumente zum Nachweis seiner Identität legte er nicht vor. Im Zuge der Einvernahme durch das Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer an, XXXX zu heißen und im Jahr 1990 gebo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 W171 2237311-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste um den 27.10.2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA, oder Behörde) vom 13.11.2016 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, wogegen er Beschwerde erhob. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 03.04.2017 wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 W250 2237302-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 05.08.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ohne gültiges Ausweisdokument angetroffen. Dabei gab der BF mehrere unterschiedliche Identitätsdaten an. Eine Abfrage durch die Sicherheitsbehörden ergab, dass gegen den BF unter den Identitätsdaten XXXX , geb. XXXX , Staa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 W250 2237951-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Vietnams, reiste am 31.08.2020 unter Verwendung eines gefälschten spanischen Reisepasses illegal in das Bundesgebiet ein, wurde festgenommen und zur möglichen Schubhaftverhängung befragt. Dabei führte er aus, er habe zuvor in der Slowakei und in Tschechien gearbeitet und sei nun mit einem Reisebus von Prag kommend in Österreich eingereist. Für die Slowakei habe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/19 W278 2237347-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch BF) wurde am 03.08.2020 im Bundesgebiet aufgegriffen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.08.2020 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Der Beschwerdeführer wird seit 07.08.2020 in Schubhaft angehalten. 3. Es besteht gegen den Beschwerdeführer eine aufenthalts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/18 W278 2240341-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste als Minderjähriger mit seiner Familie unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 05.12.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 28.12.2007 im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem BF jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Eine hinsichtlich der Nichtzue... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/18 W282 2229162-2

Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen und Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Jamaicas, reiste im November 2009 erstmals mit einem Schengenvisum in das Bundegebiet ein. Am 02.12.2009 wurde der BF in XXXX festgenommen und über ihn die Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Körperverletzung, der gefährlichen Drohung und Nötigung verhängt. 2. Mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom XXXX 2009 wurde de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/15 W283 2233748-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Guinea, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 26.08.2002 unter falscher Identität einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Urteil eines Jugendgerichtshofes vom 07.04.2003 wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 27 Abs. 1 und 2 Z 2 SMG, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten, wobei die Freiheitsstrafe unter ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/12 W282 2237212-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 18.06.2019 unter Angabe eines falschen Geburtsdatums einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Beschwerdeführers hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge „Bundesamt“) Zweifel an dem vom Beschwerdeführer angegebenen Alt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/8 W115 2237405-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Indien, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.    Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/5 W150 2229825-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.01.2004 im Bundesgebiet seinen ersten Asylantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“) vom 12.05.2004 wurde dem Beschwerdeführer Asyl zuerkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 3. Der BF wurde am 28.11.2005 vom LG Leoben zur GZ: 13 HV 115/2005P wegen §§ 127, 130 1. SATZ 1. FALL StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Mona... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/5 W150 2238223-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“), ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste im Jahr 2014 in das Bundesgebiet ein. Er durchlief in Österreich unter tatsachenwidrigen Angaben zu seiner Identität ab 2014 asyl- und fremdenrechtliche Verfahren, welchen er sich mehrfach entzog. 2.       Am 11.03.2014 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen, wobei bei ihm Suchtmittel aufgefunden wurde. In weiterer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/1 W282 2239756-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein armenischer Staatsbürger, stellte im Jahr 2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom XXXX .2008 negativ beschieden, und der BF aus dem Bundesgebiet nach Russland ausgewiesen. Eine hiergegen erhobene Berufung wurde vom Asylgerichtshof (AsylGH) am 02.09.2010 als unbegründet abgewiesen. Im Rahmen dieses Verfahrens gab der BF an, staat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/26 W150 2238386-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verwaltungsbehörde (in der Folge auch: „BFA“) nahm den Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) aufgrund eines am 16.07.2020 erlassenen Festnahmeauftrages vor dem Hintergrund des § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG fest und ging in Ihrem im
Spruch: angeführten Schubhaftbescheid auf der Ebene des Sachverhaltes entscheidungswesentlich davon aus, dass der BF sich seit 18.04.2018, seit dem rechtskräftig negativen Abschluss des Asylverfahrens illegal in Öst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/24 W171 2237951-3

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Vietnams, reiste am 31.08.2020 unter Verwendung eines gefälschten spanischen Reisepasses illegal in das Bundesgebiet ein, wurde festgenommen und zur möglichen Schubhaftverhängung befragt. Dabei führte er aus, er habe zuvor in der Slowakei und in Tschechien gearbeitet und sei nun mit einem Reisebus von Prag kommend in Österreich eingereist. Für die Slowakei habe er ein ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2021

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