Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Pakistans. Am 27.03.2018 wurde er aus Deutschland rücküberstellt und festgenommen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am selben Tag erklärte der Beschwerdeführer, er habe zu seiner Familie nach Deutschland reisen wollen. Zuvor habe er in Italien bei einem Bekannten gewohnt. Zu potenziellen Unterkunftgebern in Österreich wolle e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Verwaltungsbehörde ordnete mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.11.2016, Zahl: 1049381005/161532817, gemäß §76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm §57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke Fremdenwesen und Asyl vom 12.11.2016, Zahl: 1049381005/161532817, gemäß §76 Absatz 2 Ziffer 1 Fremdenp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 13.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner am 13.10.2017 durchgeführten Erstbefragung gab er an, dass er Staatsangehöriger Nigerias sei, zwar einen Reisepass besessen zu haben, diesen jedoch in Libyen verloren habe. Er habe sich vier Jahre in Italien aufgehalten, habe dort jedoch keinen Antrag auf interna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.09.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 21.08.2017 vollinhaltlich abgewiesen. Unter einem wurde gegen den BF eine Rückkehrentsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans. Am 31.05.2018 wurde er in Vollziehung eines Festnahmeauftrags festgenommen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am selben Tag erklärte der Beschwerdeführer, er sei zuletzt nicht gemeldet gewesen weil er seine Wohnadresse habe wechseln wollen und sich nicht ausgekannt habe. Er habe sich in dieser Zeit in der Gegend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Pakistans. Am 30.05.2018 wurde er in Vollziehung eines Festnahmeauftrags vom 15.03.2018 festgenommen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am selben Tag erklärte der Beschwerdeführer, nicht zu wissen, dass eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gegen ihn vorliege, er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei und sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren: 1.1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, XXXX (im Folgenden: belange Behörde oder kurz: BFA), Zl. XXXX, wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: so oder kurz: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1.1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, römisch 40 (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Marokkos. Am 11.01.2018 wurde über ihn mit Mandatsbescheid die Schubhaft angeordnet. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen. Begründet wurde die der Entscheidung zugrunde gelegte Fluchtgefahr mit der mangelhaften Kooperation des Beschwerdeführers und dem geringen Grad der sozialen Verankerung in Österreich.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Algeriens. Am 08.05.2018 wurde über ihn mit Mandatsbescheid die Schubhaft angeordnet. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen. Begründet wurde die der Entscheidung zugrunde gelegte Fluchtgefahr mit dem Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme von 2012 bei Stellung des Folgeantrags am 29.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 10.06.2015 im Bundesgebiet im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle beim unrechtmäßigen Aufenthalt betreten und festgenommen. 2. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD NÖ, vom 11.06.2015, Zl. 1073068102/150655956, dem Beschwerdeführer zugestellt durch persönliche Übergabe am selben Tag um 14:45 Uhr, wurde ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 23.02.2017 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 18.04.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowie auf subsidiären Schutz abgewiesen und dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel gewährt. Gegen ihn wurde gemäß § 10 Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt über die Beschwerdeführerin gemäß § 77 iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt I.) das gelindere Mittel zur Sicherung einer Abschiebung angeordnet. Zudem wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid "gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG" ausgeschlossen (Spruchpunkt II.). Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Nigeria, reiste 2008 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 24.08.2009 einen Asylantrag. Der BF stellte schon zuvor einen Asylantrag in der Slowakei, wobei er dort mit einem anderen Namen und einem anderen Geburtsdatum auftrat. Anlässlich seiner Einvernahme leugnete er, sich jemals in der Slowakei und Tschechien aufgeha... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Am 22.03.2018 wurde ihn betreffend vom Bundesverwaltungsgericht eine (rechtskräftige) Rückkehrentscheidung bezogen auf seinen Herkunftsstaat Türkei erlassen (die schriftliche Ausfertigung erfolgte am 04.04.2018). Am 28.04.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Effektuierung dieser Entscheidung durch (unbegleitete) Abschiebung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein algerischer Staatsangehöriger, hatte am 25.01.2009 nach seiner illegalen Einreise in Österreich einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 13.08.2009 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Z 13 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein algerischer Staatsangehöriger, hatte am 25.01.2009 nach seiner illegalen Einreise in Österreich einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 13.08.2009 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Z 13 A... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste am 23.03.2018 mit Flug aus Ankara kommend am Flughafen Wien-Schwechat an und wurde zunächst einer Identitätsfeststellung unterzogen. Der BF war nicht im Besitz eines gültigen pakistanischen Reisepasses, sondern wies sich mit einem fremden spanischen Reisepass aus. Er stellte am selben Tag am Flughafen Wien-Schwechat im Zuge der Einreisekontrollen bei einem Orga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine nigerianische Staatsangehörige - in Österreich illegal eingereist - hatte am 06.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 17.08.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gem. §3 Abs. 1 iVm § 2 Z 13 AsylG abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine nigerianische Staatsangehörige - in Österreich illegal eingereist - hatte am 06.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 17.08.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gem. §3 Abs. 1 iVm § 2 Z 13 AsylG abgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.08.2011 nach illegaler Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, das zwischenzeitlich eingestellt werden musste. Am 02.08.2016 wurde er festgenommen und gab an, Österreich in den Jahren seit der Einreise nicht verlassen zu haben. Er habe seinen Aufenthalt im Bundesgebiet durch illegale Beschäftigungsverhältnisse finanzier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Gambia. Er verließ Gambia im Oktober 2012 und reiste am 10.04.2013 auf dem Seeweg nach Lampedusa/Italien. Er betrieb in Italien ein Asylverfahren und reiste nach Abweisung seines Asylantrages nach Österreich, wo er am 01.02.2015 ankam und einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Zu seiner Person lagen zwei EURODAC-Treffermeldungen für Italien bez... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
