TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/17 W137 2162029-3

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. FPG § 76 heute
2. FPG § 76 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018
3. FPG § 76 gültig von 01.11.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
4. FPG § 76 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
5. FPG § 76 gültig von 20.07.2015 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
6. FPG § 76 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
7. FPG § 76 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
8. FPG § 76 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
9. FPG § 76 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009

1. VwGVG § 13 heute
2. VwGVG § 13 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
3. VwGVG § 13 gültig von 01.01.2019 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
4. VwGVG § 13 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
5. VwGVG § 13 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
6. VwGVG § 13 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013

W137 2162029-3/7Z

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Peter HAMMER über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. XXXX , vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2018, Zl. 1137300105/180422422, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Peter HAMMER über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. römisch 40 , vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2018, Zl. 1137300105/180422422, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. wird gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG abgewiesen.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. wird gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt

Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt über die Beschwerdeführerin gemäß § 77 iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt I.) das gelindere Mittel zur Sicherung einer Abschiebung angeordnet. Zudem wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid "gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG" ausgeschlossen (Spruchpunkt II.).Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt über die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 77, in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch eins.) das gelindere Mittel zur Sicherung einer Abschiebung angeordnet. Zudem wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid "gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG" ausgeschlossen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Begründet wurde dies mit dem überwiegenden öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug des Bescheides - einer Meldepflicht im 3-Tages-Rythmus während eines dreistündigen Zeitfensters jeweils vormittags.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 09.05.2018 fristgerecht bei der Behörde eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die sich ausdrücklich auch auf Punkt II. des Bescheides richtet.Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 09.05.2018 fristgerecht bei der Behörde eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die sich ausdrücklich auch auf Punkt römisch zwei. des Bescheides richtet.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Zu A)

1. Gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG kann vom Bundesamt die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist.1. Gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG kann vom Bundesamt die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist.

2. Das Bundesamt verwies im angefochtenen Bescheid in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den bestehenden Sicherungsbedarf in Hinblick auf die geplante (neuerliche) Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Malta.

Die Beschwerdeführerin begründete die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. mit einer ihr angeblich in Malta drohenden unmenschlichen Behandlung und der Unzumutbarkeit, dort ihr Asylverfahren zu führen. Das "Malta-Visum" sei lediglich ein Vehikel gewesen um die Beschwerdeführerin direkt nach Zentraleuropa (Österreich) zu bringen.Die Beschwerdeführerin begründete die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. mit einer ihr angeblich in Malta drohenden unmenschlichen Behandlung und der Unzumutbarkeit, dort ihr Asylverfahren zu führen. Das "Malta-Visum" sei lediglich ein Vehikel gewesen um die Beschwerdeführerin direkt nach Zentraleuropa (Österreich) zu bringen.

Die gesamte Argumentation der Beschwerde zielt letztlich auf eine Unzulässigkeit der Abschiebung der Beschwerdeführerin ab. Der von einem berufsmäßigen Parteienvertreter (Rechtsanwalt) verfassten Beschwerde ist jedoch nicht zu entnehmen, in welcher Form es berechtigte Interessen der Beschwerdeführerin gibt, eine wenig eingriffsintensive Sicherungsmaßnahme nicht unmittelbar in Kraft zu setzen. Insbesondere findet sich auch keinerlei Argument, warum die auferlegte Meldeverpflichtung der Beschwerdeführerin nicht zumutbar sein sollte. Die unmittelbare Umsetzung des gelinderen Mittels hindert die Beschwerdeführerin auch nicht an der offenbar beabsichtigten Einbringung eines weiteren Antrags auf internationalen Schutz.

3. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides war daher als unbegründet abzuweisen.3. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides war daher als unbegründet abzuweisen.

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die von einem Rechtsanwalt verfasste Beschwerde insgesamt hinreichend begründet ist, um einen Verbesserungsauftrag nicht als erforderlich anzusehen. Es ist auch nicht Aufgabe eines Gerichts, durch Verbesserungsaufträge (rechtsfreundlich vertretene) Beschwerdeführer zu einer möglichst erfolgversprechenden Beschwerde anzuleiten.

4. Gemäß § 13 Abs. 5 VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Falle einer Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Abs. 2 oder 3 ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden. Dementsprechend besteht auch keine Erfordernis einer mündlichen Beschwerdeverhandlung in diesem Zusammenhang.4. Gemäß Paragraph 13, Absatz 5, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Falle einer Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Absatz 2, oder 3 ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden. Dementsprechend besteht auch keine Erfordernis einer mündlichen Beschwerdeverhandlung in diesem Zusammenhang.

5. Bezüglich der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ergeht eine gesonderte Entscheidung.5. Bezüglich der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides ergeht eine gesonderte Entscheidung.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.