Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste in Österreich illegal ein und stellte am 05.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 3 B-VG ging in weiterer Folge die Entscheidungsverpflichtung auf das BVwG über. Mit Erkenntnis des BVwG vom 04.01.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG und § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.10.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Gegen den Beschwerdeführer bestehen mehrere rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahmen. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig. Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 11.02.2019 kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Bundesverwaltungsgericht hatte nach Durchführung einer Verhandlung mit (in dieser Verhandlung) mündlich verkündetem Erkenntnis vom 29.05.2019, Zahl: W117 2215850-3/7Z die Schubhaftbeschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG idgF, § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG idgF iVm § 76 Abs. 3 Z 1, FPG idgF, § 76 Abs. 6 FPG idgF als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG idgF, § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG idgF iVm § 76 Abs. 3 Z 1, FPG idgF,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 28.02.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren Raubes gemäß §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB, des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel gemäß § 241e Abs. 1 erster Satz StGB, der Vergehen der Urkundenunterdrückung gemäß § 229 Abs. 1 StGB sowie de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger von Marokko, hält sich zumindest seit 10.07.2016 im österreichischen Bundesgebiet auf. Er stellte am 10.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es besteht gegen den Beschwerdeführer eine aufenthaltsbeendende Maßnahme. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig. Er war bereits mehrfach in Schubhaft, wobei er sich durch einen Hungerstreit bzw. durch aggressives Verhalten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Rumäniens, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF mit dem Namen XXXX wurde 04.02.2005 durch eine Lokalkontrolle von den Organen der öffentlichen Sicherheit angetroffen. Der BF gab an, dass er in Österreich aufhältig ist und sich am nächsten Tag anmelden wollte. Auf einem Eintrag in s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der BF stellte am 26.05.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Die gegen den sodann ergangenen, asylabweisenden Bescheid des BFA erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung erwuchs am 22.10.2018 in Rechtskraft. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.12.2018 wurde gegen den betroff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger von Marokko, hält sich zumindest seit 10.07.2016 im österreichischen Bundesgebiet auf. Er stellte am 10.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es besteht gegen den Beschwerdeführer eine aufenthaltsbeendende Maßnahme. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig. Er war bereits mehrfach in Schubhaft, wobei er sich durch einen Hungerstreit bzw. durch aggressives Verhalten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 31.03.2012 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.08.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 wurde dem... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 20.09.2017 wurde durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigung als auch der hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltsti... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, reiste zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 09.05.2019 ordnete eine näher genannte Staatsanwaltschaft nach richterlicher Bewilligung die Festnahme des Beschwerdeführers an, da dieser in dringendem Verdacht stehe, seine Ex-Ehefrau am 08.05. sowie am 09.05.2019 im österreichischen Bundesgebiet wiederholt mit zumindest einer Verletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 30.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Italien. 2. Am 17.07.2017 wurde der BF in XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und am 18.07.2017 von der Landespolizeidirektion XXXX einvernommen. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, dass er XXXX heiße, am XXXX geboren und senegalesischer Staatsangehöriger sei. Er sei am 02.07.2017 vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.01.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dieser wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.05.2011 rechtskräftig abgewiesen und gegen den BF eine Ausweisung nach Nigeria ausgesprochen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27.02.2014 wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde zur beabsichtigten Schubhaftanordnung am 09.06.2019 niederschriftlich einvernommen; diese Einvernahme gestaltete sich - entscheidungswesentlich - wie folgt: "(...) F: Verstehen Sie den Dolmetsch. A: Ja. F: Sind sie gesund genug, um der Einvernahme folgen zu können. A: Ja. F: Werden Sie rechtsfreundlich vertreten. A: Nein. Gegen Sie besteht eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung in Verbindung mit e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF persönlich am 29.05.2019 zugestellt. Am 05.06.2019 langte die Schubhaftbeschwerde des BF beim Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Sein Aufenthaltstitel für Österreich wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) vom 27.07.2015 entzogen. Diese Entscheidung wurde mit einer Rückkehrentscheidung bezüglich des Herkunftsstaates Nigeria verbunden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen diese Entscheidung mit mündlich verkündetem Erkenn... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.04.2016, W220 2100281-1/20E, wurde die diesbezüglich eingebrachte Beschwerde abgewiesen. 2. Diese Entscheidung des Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer (BF) ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat dieses im Dezember 2017 freiwillig wieder in Richtung Slowakei verlassen. Im Mai 2019 wurde festgestellt, dass der BF neuerlich illegal in das Bundesgebiet eingereist ist. Daraufhin wurde der BF mit gegenständlichem Bescheid - gegen den sich die gegenständliche Beschwerde richtet - in Schubhaft genommen. Fraglich ist, ob eine die Schubhaft rechtfertigende ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Algerien. Er stellte erstmalig - nach illegaler Einreise - am 05.02.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) im Juni 2014 wegen Zuständigkeit Bulgariens zur Verfahrensführung zurückgewiesen. Diese Entscheidung konnte nicht vollstreckt werden, weil sich der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal in Österreich ein, wurde wegen des Verdachts der Begehung strafbarer Handlungen nach § 127 StGB und § 27 Abs. 1 SMG angezeigt und am 07.05.2019 in XXXX einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. 2. Am selben Tag wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom illegalen Aufenthalt des BF in Kenntnis gesetzt und gegen ihn die Festnahme ausgesprochen. Der BF wurde soh... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.09.2015 in Österreich - letztendlich erfolglos - einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2018, W157 2180993-1/16E, wurde das Verfahren rechtskräftig beendet. Seit diesem Zeitpunkt besteht eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung in Bezug auf Afghanistan. Am 11.04.2019 wurde der Beschwerdeführer nach einer illegalen Ausreise aus Deut... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
