Entscheidungsdatum
29.01.2019Norm
BFA-VG §22a Abs1Spruch
W137 2213443-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Peter HAMMER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Gambia, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.01.2019, Zl. 1182691202/190065236, sowie die fortdauernde Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 21.01.2019 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Peter HAMMER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Gambia, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.01.2019, Zl. 1182691202/190065236, sowie die fortdauernde Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 21.01.2019 zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde wird gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen und die Anhaltung in Schubhaft ab 21.01.2019 für rechtmäßig erklärt.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG als unbegründet abgewiesen und die Anhaltung in Schubhaft ab 21.01.2019 für rechtmäßig erklärt.
II. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.römisch zwei. Gemäß Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
III. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß Paragraph 35, VwGVG abgewiesen.
IV. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 35 VwGVG dem Bund (Bundesminister für Inneres) den Verfahrensaufwand in Höhe von 426,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch vier. Der Beschwerdeführer hat gemäß Paragraph 35, VwGVG dem Bund (Bundesminister für Inneres) den Verfahrensaufwand in Höhe von 426,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
B)
Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt
1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Gambia. Am 26.02.2018 reiste er erstmals illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde er vom Bundesamt Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) niederschriftlich einvernommen. Der Antrag wurde vom Bundesamt mit Bescheid vom 13.09.2018 sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auch von subsidiärem Schutz abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung betreffend den Herkunftsstaat Gambia verbunden.
2. Die dagegen eingebrachte Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 24.10.2018, I411 2207316-1/4E, (vollständig) abgewiesen. Dabei wurden in Bezug auf den Beschwerdeführer folgende Feststellungen getroffen:
"Der mittlerweile volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Gambia und bekennt sich zum islamischen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Mandingo an. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer reiste illegal ohne Reisedokument von Gambia über Italien, die Schweiz und Deutschland nach Österreich. Er hält sich seit (mindestens) 26.02.2018 in Österreich auf.
Die Familie des Beschwerdeführers, bestehend aus dem Vater XXXX, lebt in Gambia. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.Die Familie des Beschwerdeführers, bestehend aus dem Vater römisch 40 , lebt in Gambia. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.
Der Beschwerdeführer besuchte drei Jahre lang die Grundschule und arbeitete anschließend als Hilfsarbeiter in verschiedenen Branchen. Aufgrund seiner Arbeitserfahrung in Gambia hat er eine Chance auch hinkünftig am gambischen Arbeitsmarkt unterzukommen.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht vorbestraft.
Er geht in Österreich keiner Beschäftigung nach und bezieht Leistungen von der staatlichen Grundversorgung.
Der Beschwerdeführer weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf."
3. Am 22.11.2018 wurde für den Beschwerdeführer ein Heimreisezertifikat bei der Botschaft von Gambia beantragt.
Am 11.12.2019 sowie am 15.12.2019 versuchte das Bundesamt erfolglos dem Beschwerdeführer an seiner GVS-Betreuungsstelle eine Wohnsitzauflage zuzustellen. Am 17.12.2019 wurde dem Bundesamt mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer wegen unerlaubter Abwesenheit von der Betreuungsstelle (in Oberösterreich) abgemeldet worden sei.
Am 20.01.2019 wurde der Beschwerdeführer im Bereich des Flughafen Wien-Schwechat wegen des Verdachts des Betruges und der versuchten Körperverletzung festgenommen.
4. Mit Bescheid vom 21.01.2019 wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend wurde insbesondere ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich illegal in Österreich aufhalte und nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens untergetaucht sei. Zudem sei er nicht kooperativ und habe eine Wohnsitzauflage verletzt. Er verfüge weder über die finanziellen Mittel zur Finanzierung seines Aufenthalts in Österreich noch über substanzielle soziale oder familiäre Anknüpfungspunkte. Mit der Anordnung des gelinderen Mittels könne angesichts der genannten Umstände nicht das Auslangen gefunden werden. Insgesamt erweise sich die Schubhaft angesichts der vorliegenden "ultima-ratio-Situation" auch als verhältnismäßig. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am selben Tag durch persönliche Übergabe (gemeinsam mit der Verfahrensanordnung betreffend die Beigabe eines Rechtsberaters) zugestellt.
Der Beschwerdeführer verweigerte die Unterschrift auf der Übernahmebestätigung.
5. Am 22.01.2018 langte beim Bundesverwaltungsgericht die nunmehr verfahrensgegenständliche Beschwerde (samt Vollmacht vom 22.01.2018) ein, wobei der Beschwerdeführer jene Organisation erneut bevollmächtigte, die ihn schon im Asylverfahren vertreten hatte. In der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer zur Prüfung des Sicherheitsbedarfs nicht einvernommen worden sei. In diesem Fall hätte er seine freiwillige Bereitschaft zur Rückkehr und Mitwirkung an entsprechenden Vorbereitungshandlungen erklärt. Von der Erlassung einer Wohnsitzauflage habe er keine Kenntnis gehabt. Die weiteren angeführten Umstände würden bei Asylwerbern "geradezu typischerweise vorliegen". Auch einem gelinderen Mittel würde er Folge leisten.
Im Zusammenhang mit der Frage der freiwilligen Ausreise nach Gambia und einer Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers habe das Bundesamt zudem kein ordentliches Ermittlungsverfahren geführt. Die mündliche Verhandlung werde insbesondere beantragt, weil eine solche im Administrativverfahren nicht erfolgt sei.
Beantragt werde daher a) eine mündliche Verhandlung durchzuführen;
b) auszusprechen, dass die Anordnung und bisherige Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt seien; c) auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft nicht vorliegen würden; d) der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen aufzuerlegen.
6. Am 23.01.2019 langte der Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein. In einer Stellungnahme verwies das Bundesamt im Wesentlichen auf das Vorverhalten des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer habe sich am 24.09.2018 beim Rückkehrberatungsgespräch nicht rückkehrwillig gezeigt. Zudem habe er sein zugewiesenes Quartier verlassen und sei in die Illegalität untergetaucht. Er habe sich somit auch als nicht vertrauenswürdig erwiesen.
Beantragt wurde die Abweisung der Beschwerde; die Feststellung, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen; sowie den Beschwerdeführer zum Ersatz der angeführten Kosten zu verpflichten.
7. Am 23.01.2019 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines schriftlichen Parteiengehörs den Verfahrensparteien jeweils eine "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme". Dabei wurde das Bundesamt aufgefordert, Belege im Zusammenhang mit der Erlassung einer Wohnsitzauflage zu übermitteln. Dem Beschwerdeführer wurden zwei Meldungen vom 20.01.2019 betreffend (sein) inadäquates Verhalten im Polizeianhaltezentrum übermittelt.
8. Das Bundesamt gab in seiner Stellungnahme an, es sei nicht möglich gewesen, dem Beschwerdeführer die Wohnsitzauflage zuzustellen. Diesbezüglich wurde ein Bericht der LPD Oberösterreich vom 17.12.2018 beigeschlossen. Ein Termin zur Vorführung vor eine Delegation aus Gambia stehe noch nicht fest.
Der Beschwerdeführer ließ durch seinen bevollmächtigten Vertreter mitteilen, dass er sich bei dem Vorfall am Flughafen (frühmorgens) nach einer durchwachten Nacht in einem "Rauschzustand" befunden habe. Er habe zudem seine Tasche inklusive Geldbörse verloren gehabt. Durch die erstmalige Anhaltung in einem Gefängnis habe er sich in einem "Ausnahmezustand" befunden, was sein Verhalten herbeigeführt habe. Auch sei ihm der Grund für die Anhaltung nicht klar gewesen. Zu dem gesetzten inadäquaten Verhalten habe auch die fehlende Einvernahme vor der Erlassung des Schubhaftbescheides beigetragen. Danach sei es zu keinen weiteren Vorfällen gekommen.
Der Sachverhalt der beiden Meldungen vom 20.01.2019 werde nicht bestritten.
Aufgrund der Aktenlage wird folgender Sachverhalt der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt:
Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Gambia. Seit Oktober 2018 besteht eine rechtskräftige und durchsetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung (bezogen auf Gambia) gegen den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer ist seiner Ausreiseverpflichtung bisher nicht nachgekommen.
Der Beschwerdeführer verfügt weder über familiäre noch über substanzielle soziale Anknüpfungspunkte an das Bundesgebiet. Seine Existenz in Österreich ist nicht gesichert; er ging nie einer legalen Beschäftigung nach. Der Beschwerdeführer ist in Österreich weder familiär, noch sozial oder beruflich integriert. Er verfügt über keine gesicherte Unterkunft.
Der Beschwerdeführer hat im vergangenen Monat - seit 14.12.2018 - seinen (rechtswidrigen) Aufenthalt in Österreich im Verborgenen fortgesetzt. Der Beschwerdeführer wurde bereits am 25.05.2018 und am 25.06.2018 wegen unerlaubter Abwesenheit von seiner Betreuungsstelle (aber noch nicht im ZMR) abgemeldet und nur wegen seiner damaligen Minderjährigkeit erneut aufgenommen. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich der Beschwerdeführer neuerlich den Behörden entzieht und seinen Aufenthalt im Verborgenen fortsetzt.
Der Beschwerdeführer wurde nach Erlassung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Asylverfahren von seinem damaligen wie gegenwärtigen bevollmächtigten Vertreter umfassend von den Rechtsfolgen dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Auf die Einbringung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof wurde ebenso verzichtet wie auf diesbezügliche Verfahrenshilfeanträge.
Der Beschwerdeführer hat sich während seines rund ein Jahr andauernden Aufenthalts im Bundesgebiet insgesamt als nicht vertrauenswürdig und nicht kooperativ erwiesen. Seit 22.01.2019 erklärt er seine Kooperationsbereitschaft im Zusammenhang mit der Außerlandesbringung. Der Beschwerdeführer musste von 20.01.2019 bis 23.01.2019 (drei Nächte) wegen massiv inadäquaten Verhaltens (andauerndes lautes Schreien, passiver Widerstand gegen einen angeordneten Zellenwechsel, Sachbeschädigung an der Zelleneinrichtung) in einer Sicherheitszelle untergebracht werden. Seitdem sind keine weiteren Vorfälle verzeichnet. Er verunmöglichte am 20.01.2019 (ganztägig) durch sein Verhalten die Durchführung einer Einvernahme. Die in der Stellungnahme seines Vertreters vom 28.01.2019 aufgestellte Behauptung, eine nicht erfolgte Einvernahme betreffend die Schubhaftanordnung habe zu diesem inadäquaten Verhalten des Beschwerdeführers zumindest beigetragen, ist eine Verdrehung des tatsächlichen Kausalzusammenhangs.
Der Beschwerdeführer ist zum Entscheidungszeitpunkt nicht vertrauenswürdig und allenfalls eingeschränkt kooperativ.
Die Vorführung des Beschwerdeführers vor eine Delegation seines Herkunftsstaates ist für die Erlangung eines Heimreisezertifikats erforderlich; ein Termin steht aktuell noch nicht fest. Das Bundesamt hat das einschlägige Verfahren bereits eingeleitet. Dass ein Heimreisezertifikat für den Beschwerdeführer erlangt werden kann, war zum Zeitpunkt der Schubhaftanordnung realistisch möglich. Daran hat sich auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts geändert.
Der Beschwerdeführer verfügt aktuell über keinerlei Barmittel. Er ist (und war zum Zeitpunkt der Schubhaftanordnung) grundsätzlich gesund und haftfähig. Es gibt keinen stichhaltigen Hinweis für substanzielle gesundheitliche Probleme körperlicher oder psychischer Natur.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Beweiswürdigung:
1.1. Der Verfahrensgang und der Sachverhalt ergeben sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes zur Zl. 1182691202/190065236 sowie den vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes, insbesondere zur Zahl 2207316-1 (Asylverfahren). Die Feststellungen betreffend das abgeschlossene Asylverfahren des Beschwerdeführers sind dem Verwaltungsakt und den Gerichtsakten zu entnehmen. Sie sind überdies unstrittig. Dass der Beschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung bisher nicht nachgekommen ist, ist evident und ebenfalls unstrittig.
1.2. Familiäre und berufliche Anknüpfungspunkte an das Bundesgebiet wurden vom Beschwerdeführer im Asylverfahren nie behauptet und sind der Beschwerde auch nicht zu entnehmen. Den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, wonach der Beschwerdeführer weder über eine gesicherte Existenz noch eine gesicherte Unterkunft verfüge, wurde in der Beschwerde nicht einmal versuchsweise widersprochen. Vielmehr werden sie - versehen mit der inhaltlich falschen Behauptung, derartiges treffe auf Asylwerber "geradezu typischerweise" zu - sogar bestätigt. Aus einer rezenten ZMR-Abfrage ist zudem ersichtlich, dass der Beschwerdeführer vor Anordnung der Schubhaft rund ein Monat lang über keine Meldeadresse verfügte. Im GVS-Auszug sind die beiden vorangehenden Abmeldungen sowie die Begründung der Wiederaufnahme (Minderjährigkeit) in der Rubrik "Anmerkungen" eingetragen.
Unstrittig ist auch, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise fast ausschließlich von staatlichen Zuwendungen lebt, nie einer legalen Beschäftigung nachging und über keine hinreichenden Mittel zur Existenzsicherung verfügt. Hinweise für eine substanzielle soziale Integration sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Zu sozialen Kontakten (Freunde, etc.) konnte der Beschwerdeführer im gesamten Verfahren (inklusive der Beschwerde) keine substanziellen und überprüfbaren Angaben machen. Auch das Bestehen einer gesicherten Unterkunft wurde nicht behauptet und ist eine solche auch offensichtlich nicht gegeben. Aus diesen Umständen ergibt sich die hohe Wahrscheinlichkeit eines erneuten Untertauchens des Beschwerdeführers.
1.3. Aus der Aktenlage ergibt sich zweifelsfrei, dass der Beschwerdeführer bereits im Asylverfahren von der ARGE-Rechtsberatung, die auch als von der Republik Österreich beigestellter Rechtsberater in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren agiert, vertreten worden ist. Aufgrund dieser Expertise des Vertreters muss ausgeschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer im Anschluss an die verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Asylverfahren deren Rechtsfolgen (inklusive der möglichen Abschiebung nach Ablauf der 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise) nicht hinreichend deutlich kommuniziert worden wären. Zudem wurde auch kein Versuch unternommen, diese Entscheidung höchstgerichtlich zu bekämpfen. Dies ist im diesbezüglichen Gerichtsakt ersichtlich.
1.4. Durch zweimalige unerlaubte Abwesenheit vom Grundversorgungsquartier (die nur aufgrund von Minderjährigkeit ohne Konsequenzen blieb) während des Asylverfahrens und das dauerhaft angelegte Untertauchen (spätestens) ab 14.12.2018 hat sich der Beschwerdeführer jedenfalls bis zur Festnahme am Morgen des 20.01.2019 als nicht vertrauenswürdig und nicht kooperativ erwiesen.
Die am 22.01.2019 bekundete Kooperationsbereitschaft ergibt sich aus der Beschwerde.
Das Verhalten des Beschwerdeführers am 20.01.2019 ist aus den im Akt einliegenden Meldungen der LPD Wien ersichtlich und wurde vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28.01.2019 auch außer Streit gestellt. Der über drei Nächte andauernde Aufenthalt in einer Sicherheitszelle ist in der Anhaltedatei ersichtlich und ebenfalls unstrittig.
Der Beschwerdeführer wurde am 20.01.2019 nach der Festnahme am Flughafen um 09:23 Uhr in das Polizeianhaltezentrum eingeliefert. Bereits um 09:50 Uhr setzte er erstmalig inadäquates Verhalten, weshalb er um 10:40 Uhr in eine Einzelzelle verlegt werden musste. Um 17:00 Uhr musste der Beschwerdeführer aufgrund erneuten inadäquaten Verhaltens - diesmal einhergehend mit einer massiven Beschädigung der Zelle - in einer Sicherheitszelle untergebracht werden. Dadurch hat der Beschwerdeführer durch sein Verhalten die Durchführung einer Einvernahme selbst verhindert. Insbesondere gilt dies für das nachmittägliche Randalieren.
Aus den Meldungen ergibt sich auch zweifelsfrei, dass der Beschwerdeführer an einer regulären/inhaltlichen Kommunikation mit dem Bundessamt in dieser Phase keinerlei Interesse hatte. Anstelle sich nach dem Grund der Anhaltung zu erkundigen oder eine Befragung oder eine Auskunft zu urgieren, schrie er ausschließlich herum. Ganz abgesehen davon, dass für Beschwerdeführer der Grund für die Anhaltung - er hielt sich wissentlich unberechtigt im Bundesgebiet auf und musste nach rechtskräftig negativer Entscheidung im Asylverfahren eine Abschiebung befürchten (siehe dazu oben Punt 1.3.) - zumindest naheliegend war. In diesem Zusammenhang widerspricht sich der Vertreter auch selbst, wenn er ausführt:
"Hervorzuheben ist, dass mit dem BF keine Einvernahme vor der Erlassung des Schubhaftbescheides durchgeführt wurde. Dieser Umstand hat dazu beigetragen, dass dem BF der Grund und die Dauer der Anhaltung nicht klar waren und er ein weiteres Mal ein inadäquates Verhalten setzte."
Diese Kausalkette würde aber voraussetzen, dass ein solches Verhalten nach Erlassung des Schubhaftbescheides gesetzt worden wäre - was nicht den Tatsachen entspricht. Zudem bestreitet der Vertreter mit obiger Aussage, dass dem Beschwerdeführer die bevorstehende Schubhaft bewusst gewesen wäre. Diesfalls hätte er aber auch keine einschlägige Befragung erwarten können. Der Beschwerdeführer hat auch nie versucht, mit den Vollzugsbeamten in ein reguläres Gespräch zu kommen. Es ist evident, dass die erforderliche Verlegung in eine Sicherheitszelle eine Befragung des Beschwerdeführers für den restlichen Tag verunmöglicht hat. Dies bestätigt letztlich auch sein Vertreter, der im Schreiben vom 28.01.2019 betont hat, dass sich der Beschwerdeführer in einem (nicht näher definierten) "Rauschzustand" befunden habe - wobei sich dieser augenscheinlich in aggressiven Ausbrüchen manifestiert hat.
1.5. Die fehlende Vertrauenswürdigkeit und allenfalls beschränkte Kooperationsbereitschaft ergeben sich aus den bisherigen Ausführungen. Der Beschwerdeführer ist nach rechtskräftigem Abschluss seines Asylverfahrens ab Mitte Dezember 2018 untergetaucht und hat so aktiv versucht, sich einem allfälligen behördlichen Zugriff zu entziehen. Überdies wurde bereits während seines Asylverfahrens zweimal eine Neigung hinsichtlich unerlaubter Abwesenheit von Betreuungsstellen evident.
Insgesamt kann aufgrund dieses - im Übrigen unstrittigen - Vorverhaltens dem Beschwerdeführer keine Vertrauenswürdigkeit zugesprochen werden. Die nunmehr vorgebrachte Kooperationsbereitschaft wird durch dieses Vorverhalten jedenfalls substanziell beeinträchtigt.
1.6. Dem Bundesamt ist beizupflichten, dass gegenwärtig (nach wie vor) die realistische Möglichkeit der Erlangung eines Heimreisezertifikats besteht. Auch in der Beschwerde finden sich keine stichhaltigen Argumente oder gar Belege, die anderes nahelegen. Dass derzeit noch kein Delegationstermin zur Erlangung eines Heimreisezertifikats (HRZ) bekannt ist, kann angesichts der erst vor wenigen Tagen angeordneten Schubhaft noch kein grundsätzliches Problem der HRZ-Erlangung darstellen.
1.7. Die Feststellung der verfügbaren Barmittel ergibt sich aus der Aktenlage (Haftauskunft) und den Angaben in der Stellungnahme vom 28.01.2019. Für substanzielle gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers gibt es keinen Hinweis und sind solche auch im Verfahren nie behauptet worden.
2. Rechtliche Beurteilung
2.1. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es gemäß § 27 VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3 VwGVG) zu überprüfen. Gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG hat die Beschwerde u.a. (Z 3) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Z 4) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, wurde zu § 27 VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein."2.1. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es gemäß Paragraph 27, VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3, VwGVG) zu überprüfen. Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG hat die Beschwerde u.a. (Ziffer 3,) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Ziffer 4,) das Begehren zu enthalten. In den erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, wurde zu Paragraph 27, VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene Paragraph 27, legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde vergleiche Paragraph 66, Absatz 4, AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein."
2.2. Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, lautet:2.2. Der mit "Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft" betitelte Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, lautet:
"§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.(1a) Für Beschwerden gemäß Absatz eins, gelten die für Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Absatz eins, bereits eingebracht wurde.
(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig."
Das Bundesverwaltungsgericht ist somit gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig.Das Bundesverwaltungsgericht ist somit gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig.
Zu Spruchteil A)
2.3. Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:2.3. Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet:
"§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden."§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.
(2) Die Schubhaft darf nur dann angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Abschiebung notwendig ist und sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.2. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Absatz 2 und Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins, oder im Sinne des Artikel 2, Litera n, Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß.(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. Paragraph 11, Absatz 8 und Paragraph 12, Absatz eins, BFA-VG gelten sinngemäß.
2.4. Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, e
