Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 30.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Italien. 2. Am 17.07.2017 wurde der BF in XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und am 18.07.2017 von der Landespolizeidirektion XXXX einvernommen. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, dass er XXXX heiße, am XXXX geboren und senegalesischer Staatsangehöriger sei. Er sei am 02.07.2017 vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.01.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dieser wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.05.2011 rechtskräftig abgewiesen und gegen den BF eine Ausweisung nach Nigeria ausgesprochen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27.02.2014 wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde zur beabsichtigten Schubhaftanordnung am 09.06.2019 niederschriftlich einvernommen; diese Einvernahme gestaltete sich - entscheidungswesentlich - wie folgt: "(...) F: Verstehen Sie den Dolmetsch. A: Ja. F: Sind sie gesund genug, um der Einvernahme folgen zu können. A: Ja. F: Werden Sie rechtsfreundlich vertreten. A: Nein. Gegen Sie besteht eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung in Verbindung mit e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF persönlich am 29.05.2019 zugestellt. Am 05.06.2019 langte die Schubhaftbeschwerde des BF beim Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Sein Aufenthaltstitel für Österreich wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) vom 27.07.2015 entzogen. Diese Entscheidung wurde mit einer Rückkehrentscheidung bezüglich des Herkunftsstaates Nigeria verbunden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen diese Entscheidung mit mündlich verkündetem Erkenn... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.04.2016, W220 2100281-1/20E, wurde die diesbezüglich eingebrachte Beschwerde abgewiesen. 2. Diese Entscheidung des Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer (BF) ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat dieses im Dezember 2017 freiwillig wieder in Richtung Slowakei verlassen. Im Mai 2019 wurde festgestellt, dass der BF neuerlich illegal in das Bundesgebiet eingereist ist. Daraufhin wurde der BF mit gegenständlichem Bescheid - gegen den sich die gegenständliche Beschwerde richtet - in Schubhaft genommen. Fraglich ist, ob eine die Schubhaft rechtfertigende ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Algerien. Er stellte erstmalig - nach illegaler Einreise - am 05.02.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) im Juni 2014 wegen Zuständigkeit Bulgariens zur Verfahrensführung zurückgewiesen. Diese Entscheidung konnte nicht vollstreckt werden, weil sich der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal in Österreich ein, wurde wegen des Verdachts der Begehung strafbarer Handlungen nach § 127 StGB und § 27 Abs. 1 SMG angezeigt und am 07.05.2019 in XXXX einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. 2. Am selben Tag wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom illegalen Aufenthalt des BF in Kenntnis gesetzt und gegen ihn die Festnahme ausgesprochen. Der BF wurde soh... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.09.2015 in Österreich - letztendlich erfolglos - einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2018, W157 2180993-1/16E, wurde das Verfahren rechtskräftig beendet. Seit diesem Zeitpunkt besteht eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung in Bezug auf Afghanistan. Am 11.04.2019 wurde der Beschwerdeführer nach einer illegalen Ausreise aus Deut... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Am 23.10.2018 wurde er in Wien wegen des Verdachts des unrechtmäßigen Aufenthalts vorübergehend festgenommen. Dabei wurden ein gültiger nigerianischer Reisepass und ein gültiger spanischer Aufenthaltstitel (Familienangehöriger) sichergestellt. 2. Am 28.11.2018 wurde über den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Begehung von Suchtmitteldelikten die Untersuchungsha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde zur beabsichtigten Schubhaftanordnung am 01.11.2018 niederschriftlich einvernommen; diese Einvernahme gestaltete sich - entscheidungswesentlich - wie folgt: "(...) Sie wurden am 31.10.2018 durch Organe der öffentlichen Sicherheit im Bereich Wien, Westbahnhof einer Identitätsprüfung unterzogen. Durch die Identitätsfeststellung konnte ermittelt werden, dass gegen Sie ein Festnahmeauftrag besteht. Weiters wurde be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stammt aus Georgien. Spätestens Anfang 2006 gelangte er mit seiner Mutter und seinem älteren Bruder nach Tschechien, wo er einen Asylantrag stellte. 2. Nach dem Tod der Mutter im Dezember 2007 stimmte Österreich der Übernahme des Beschwerdeführers (und seines gleichfalls noch minderjährigen Bruders) nach der Dublin II-VO zu, weil dem (mutmaßlichen) Vater hier bereits 2005 subsidiärer Schutz zuerkannt worden war. Im ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den im April 2018 negativ entschieden wurde. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch das BVwG im Juli 2018 abgewiesen. Im Juni und im September 2018 wurde der BF von zwei unterschiedlichen Landesgerichten strafrechtlich verurteilt. Am 10.05.2019 wurde der BF aus der Strafhaft entlassen und befindet sich seither in Schubhaft. Gegen diese S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 15.05.2019 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Gegen diesen die Schubhaft anordnenden Bescheid und die Anhaltung des BF in Schubhaft wurde fristgerecht Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF persönlich am 12.05.2019 zugestellt. Am 14.05.2019 langte die Schubhaftbeschwerde des BF beim Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Verwaltungsbehörde vom 06.12.2018, Zahl: 760627802/181067663 wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen. Dagegen erhob dieser innerhalb offener Frist Beschwerde, über welche das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 20.12.2018 wie folgt entschied: "I. Die Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG idgF, § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG idgF iVm § 76 Abs. 3 Z 9 FPG idgF als u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte erstmals am 15.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 03.03.2016 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Es wurde ihm auch kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt; weiters wurde gegen ihn eine Rückk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und stellte am 26.09.2017 gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Schwester einen erfolglosen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 28.03.2018 wurde der Beschwerdeführer nach Polen überstellt. 3. Am 04.05.2019 reiste der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen Eltern aus Polen kommend in Österreich ein und stellte erneut einen An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und stellte am 26.09.2017 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren beiden Kindern einen erfolglosen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 28.03.2018 wurde die Beschwerdeführerin nach Polen überstellt. 3. Am 04.05.2019 reiste die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem mj. Sohn aus Polen kommend in Österreich ein und stellte e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist armenischer Staatsangehöriger und reiste unbekannten Datums ins Bundesgebiet ein. Seine Identität steht auf Grund seines armenischen Reisepasses fest. 1.2. Der BF stellte am 16.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde einem GVS-Quartier zugewiesen. Der BF tauchte jedoch unter und wurde am 22.06.2015 wegen unbekannten Aufenthaltes aus der GVS entlassen. Der BF verließ dami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 22.04.2019 einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich entscheidungswesentlich wie folgt:: "Sie wurden am 21.04.2019 von der Polizei/FGA Ilz kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass gegen Sie ein schengenweites Aufenthaltsverbot, erlassen von den italienischen Behörden, besteht und Sie sich somit illegal im Bundesgebiet aufhalten. Aufgrund dieser Tatsache wurden Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste am 09.01.2007 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.11.2007 als unbegründet abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der BF nach Marokko ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19.09.2008 als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
