Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 18.10.2010 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auch von subsidiärem Schutz abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat verbunden. Eine dagegen eingebrachte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist tunesischer Staatsangehöriger. Er reiste unbekannten Datums Mitte 1996 aus Tschechien kommend illegal ins Bundesgebiet ein und hielt sich durchgängig hier auf. Von Tunis nach Prag reiste der BF mit einem befristeten Touristen-Visum per Flugzeug. 1.2. Der BF hielt sich mehrere Jahre illegal im Bundesgebiet auf. Er heiratete nach eigenen Angaben 2000 oder 2001 eine Österreicherin und wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im November 2017 in das österreichische Bundesgebiet ein. Von der italienischen Vertretungsbehörde in Moskau war ihm ein Schengen-Visum der Kategorie C, gültig von 04.11.2017 bis 18.12.2017 ausgestellt worden. Am 07.05.2018 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist algerischer Staatsangehöriger, seine Identität steht nicht fest. Er reiste unbekannten Datums illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 23.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen mit wirtschaftlichen Gründen. Er wurde einer Grundversorgungstelle zugewiesen, von der er sich 2015 nach kurzer Zeit jedoch eigenmächtig entfernte und untertauchte. Vor der Einreise ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Syrien und reiste unbekannten Datums mit einem norwegischen Konventionspass ins Bundesgebiet ein und stellte am 15.09.2018 einen Asylantrag. Zuvor ist er in zumindest 6 Länder der EU illegal eingereist und hat sich dort rechtsgrundlos aufgehalten. Neben Norwegen hat er auch in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, der negativ beschieden wurde. 1.2. Dem BF kommt ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid zur Z. XXXX vom 30.09.2018 wurde über XXXX (im folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), geboren am XXXX, StA Nigeria gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend wurde nach Wiedergabe des Verfahrensgangs und der rechtlichen Grundlagen im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Erkenntnis vom 28.03.2018, Z I 406 2012035-1, die Beschwerde gegen den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Sierra Leone. Am 10.10.2013 reiste er erstmals illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde wegen Zuständigkeit Spaniens zur Verfahrensführung zurückgewiesen. 2014 wurde der Beschwerdeführer wegen eines Suchtmitteldelikts zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Im Februar 2015 wurde der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde erstmals am 26.06.2012 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Österreich aufgegriffen. Dabei wies er sich mit einem nigerianischen Reisepass und einem griechischen Aufenthaltstitel aus. Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG wurden nicht getroffen. 2. Am 06.08.2013 wurde der BF wegen des Verdachtes einer Übert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte am 08.02.2001 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.04.2001 abgewiesen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Bangladesch zulässig sei. Gegen diesen Bescheid erhob der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 07.11.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 07.11.2018 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dessen wurde mittels EURODAC-Abgleichs festgestellt, dass der BF bereits am 27.08.2015 in Italien, am 19.10.2015 in der Schweiz und am 16.08.2016 in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. Der BF wurde am 08.11.2018 bei der Polizeiinspek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der BF ist nigerianischer Staatsangehöriger, seine Identität steht nicht fest. Er reiste am 19.05.2009 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde einer Betreuungstelle zugewiesen, von der er sich jedoch eigenmächtig entfernte und untertauchte. 1.2. Mit Bescheid der Behörde vom 07.01.2010 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz abgewiesen, es wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 11.07.2017 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren ist seit 14.03.2018 in erster Instanz rechtskräftig negativ abgeschlossen. Gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt. Zur Ausreise wurde eine Frist bis zum 28.03.2018 eingeräumt. 1.2. Am 15.05.2018... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 05.04.2018 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Mit diesem Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Tunesien zulässig sei. Einer Beschwerde wurde die aufschieben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste in Österreich illegal ein und stellte am 15.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 29.11.2017 wurde der Antrag des BF in allen Spruchpunkten negativ entschieden, eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen und ein fünfjähriges Einreiseverbot verhängt. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde mit Erken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein ukrainischer Staatsangehöriger, ist im Besitz eines von der Tschechischen Republik am 10.01.2014 ausgestellten und bis 10.01.2024 gültigen Konventionsreisepasses nach Österreich eingereist und hat am 28.06.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet gestellt. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Marokko. Er stellte erstmalig - nach illegaler Einreise - am 23.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auch von subsidiärem Schutz abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat verbunden. Überdies wurde gegen den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er stellte erstmalig - nach illegaler Einwanderung - am 02.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er den Namen XXXX und zwei verschiedene Geburtsdaten aus 1999 an. Als Ergebnis einer medizinischen Altersfeststellung wurde allerdings vom Bundesamt der XXXX als spätestes (errechnetes) Geburtsdatum festgestellt. Der Antrag auf interna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge als BF bezeichnet) wurde am 31.10.2018 festgenommen und zur Anordnung der Schubhaft einvernommen. In Folge wurde dem BF ein mit "Bescheid" bezeichnetes Schriftstück, datiert mit 02.11.2018, ausgehändigt, mit dem über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde. Die Rechtsfolgen des "Bescheides" sollten, laut "Bescheid", nach der Entlassung des BF aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in Folge: BF) sind afghanische Staatsangehörige, reisten illegal in Österreich ein und stellten am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des BVwG vom 08.01.2018 wurde die gegen die behördliche negative Entscheidung eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Die BF reisten in weiterer Folge nach Deutschland und stellten dort einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (und Feststellungen): 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist serbische Staatsangehörige. Sie reiste am 10.10.2018 legal ins Bundesgebiet ein. 1.2. Die BF wurde am 23.10.2018 alleine in einem Gastlokal sitzend betreten, wobei die einschreitenden Beamten den Verdacht der Schwarzarbeit hegten. Die BF wurde allerdings nicht bei tatsächlicher Arbeit angetroffen. Die BF ist der deutschen Sprache nicht mächtig. Dem Akt kann nicht entnommen werden, d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 28.01.2016 in Italien und sodann am 16.10.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In weiterer Folge wurde Italien kontaktiert und erlange Österreich die Zustimmung der italienischen Behörden hinsichtlich einer Rücküberstellung nach der Dublin-III-VO durch Verfristung. 1.3. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 04.08.2015, am 20.07.2017, am 26.02.2018 und zuletzt am 03.08.2018 (PAZ) einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 03.02.2016, rechtkräftig am 19.02.2016, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 04.08.2015 abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte im Jahr 2010 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des AsylGH, welches am 21.02.2013 in Rechtskraft erwuchs, wurde die gegen die behördliche negative Entscheidung eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Seit damals besteht auch eine rechtskräftige und durchsetzbare Ausweisung. 1.2. In weiterer Folge wurde der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 04.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (in Folge: BFA) wurde das Asylverfahren negativ entschieden sowie die Ausweisung des BF nach Indien ausgesprochen. Die Entscheidung erwuchs am 04.07.2013 in Rechtskraft. 1.3. Am 09.01.2018 wurde die Ausstellung eines Heimreisezertifikates bei der indischen Botsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak. Er stellte erstmalig - nach illegaler Einwanderung - am 09.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auch von subsidiärem Schutz abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat verbunden. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde wu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
