Entscheidungen zu § 53 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.749 Dokumente

Entscheidungen 2.971-3.000 von 3.749

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/7 W231 2113158-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer [in Folge: "BF"] stellte nach seiner illegalen Einreise in Österreich am 31.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [in Folge: "BFA"] wies den Antrag des BF mit Bescheid vom 08.10.2017 sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/6 W147 1318420-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe angehörig, stellte am 31. Dezember 2007 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. März 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen. Gemäß § 8 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/6 W107 2126323-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.04.2015 nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21.03.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz nach Einvernahme des Beschwerdeführers sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/6 L503 2143483-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte erstmals am 18.10.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Diesen Antrag begründete der BF damit, dass er in Georgien Berufsoffizier gewesen sei, seine Einheit jedoch der Korruption beschuldigt und bombardiert worden sei, weshalb nach ihm gesucht würde und er eine Gefängnisstrafe zu erwarten hätte. Der Antrag des BF wurde m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/5 W127 2007028-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 02.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung am 02.05.2012 gab der Beschwerdeführer an, er sei in der afghanischen Provinz Kunduz geboren und im Alter von etwa drei Jahren mit seiner Familie nach Pakistan ausgewandert. Er spreche außer Paschtu auch Dari, Farsi, Englisch und Urdu und habe zuletzt in Peshawar als Englischlehr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/4 W103 1317367-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste gemeinsam mit Familienmitgliedern illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 24.12.2007 durch seine gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30.07.2008, Zahl 07 12.004-BAG, hat das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/3 G301 2218712-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 05.04.2019, wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Argentinien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/3 G307 2218515-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Anlässlich der Anhaltung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) in Untersuchungshaft wurde diesem mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.03.2019, diesem persönlich zugestellt am 15.03.2019, die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde er zur dahingehenden Stellungnahme binnen einer Woche ab Erhalt dieses Schreibens... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/3 I414 2217740-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) reiste am 18.06.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein. Er hat vorschriftswidrig Suchtgifte aus Spanien aus- und nach Österreich eingeführt, indem er 34 Bodypacks in Madrid übernahm, schluckte und sodann Madrid nach Wien-Schwechat flog. Am gleichen Tag -18.06.2018- wurde gegen den BF die Verwahrung- und Untersuchungshaft verhängt. Seither befindet sich der BF in Haft und verbüßt derzeit ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/3 I414 2217740-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) reiste am 18.06.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein. Er hat vorschriftswidrig Suchtgifte aus Spanien aus- und nach Österreich eingeführt, indem er 34 Bodypacks in Madrid übernahm, schluckte und sodann Madrid nach Wien-Schwechat flog. Am gleichen Tag -18.06.2018- wurde gegen den BF die Verwahrung- und Untersuchungshaft verhängt. Seither befindet sich der BF in Haft und verbüßt derzeit ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/3 I422 2219571-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 15.02.2016 von Beamten der deutschen Bundespolizei am Grenzübergang Freilassing die illegale Einreise nach Deutschland verweigert. Er stellte in weiterer Folge unter Angabe des Namens XXXX, dem Geburtsdatum XXXX und der Staatsangehörigkeit Libyen am 16.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen mit wirtschaftlichen Motiven. 2. Der Beschwerdeführer entzog sich dem Asylverfahren in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/31 W182 1253646-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, reiste am 01.09.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Seinen Antrag begründete der BF in einer Einvernahme beim Bundesasylamt am 06.12.2006 im Wesentlichen damit, dass er in Tschetschenien bei einer russischen Polizeieinheit gearbeitet, diese jedoch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/29 I419 2014997-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 03.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA abwies, was dieses Gericht am 15.02.2016 bestätigte. Das BFA stellte ihm eine Duldungskarte aus, die bis 09.10.2017 galt. 2. Am 03.10.2017 beantragte er eine Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 und änderte den Antrag am 29.11.2018 in einen auf eine Aufenthaltsberechtigung nach § 55 AsylG 2005. Den abweisenden Bescheid des BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/29 I419 2014997-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 03.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA abwies, was dieses Gericht am 15.02.2016 bestätigte. Das BFA stellte ihm eine Duldungskarte aus, die bis 09.10.2017 galt. 2. Am 03.10.2017 beantragte er eine Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 und änderte den Antrag am 29.11.2018 in einen auf eine Aufenthaltsberechtigung nach § 55 AsylG 2005. Den abweisenden Bescheid des BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/29 I406 2119287-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste spätestens im September 2013 in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am 22.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung am 24.09.2013 an, er sei am XXXX in XXXX, Sierra Leone, geboren. Sein Fluchtgrund sei, dass er in der Heimat kaum Möglichkeit gehabt habe, zu überleben, da seine Eltern verstorben seien und sein Ziehvater sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/29 I411 2144947-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals am 13.05.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte bereits mehrfach Asylanträge, welche jedoch alle negativ entschieden wurden. Auch wurde gegen ihn bereits eine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet erlassen, welcher er allerdings nicht nachgekommen ist. 2. Aus dem Abschlussbericht der LPD Niederösterreich, Polizeiinspektion Traiskirchen, vom 14.06.2014 geht hervor,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/28 W103 1260414-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei führt den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist muslimischen Glaubens und stellte am 27.06.2004 - vertreten durch seine Mutter im Familienverfahren - einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.03.2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12.09.2007 bezüglich der Zuerkennun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/27 W125 1251176-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und der muslimischen Glaubensrichtung zugehörig, stellte erstmals am 16.3.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 1.2. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 22.6.2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers betreffend Spruchpunkt I. gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Gleichzeitig wurde di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/27 W129 1235416-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Bundesgebiet am 08.02.2018 einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag vom 08.02.2018 gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit rechtskräftigem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/27 I407 1247522-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte am 12.11.2002 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, senegalesischer Staatsbürger zu sein. Dieser Antrag wurde am 23.01.2004 mit Bescheid des Bundesasylamtes rechtskräftig abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Senegal für zulässig erklärt. Am 27.02.2004 wurde gegen den Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/27 I406 2216014-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 02.04.2008, Zl. XXXX, gemäß §§ 62 Abs. 1 iVm Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) in der damals geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 100/2005) ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen, weil er mit dem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.03.2008, Zl. XXXX, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/27 I406 2213866-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 15.04.2016 unter der Identität XXXX, geboren am XXXX in Tripolis, Libyen, einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, seine Heimat wegen der Armut in Libyen verlassen zu haben. Es herrsche Krieg in seiner Heimat und er habe bei einer Rückkehr Angst um sein Leben. 2. Mit Verfahrensanordn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/24 W198 2156828-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 25.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid vom 21.04.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezügli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/24 L521 2218077-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, lebt eigenen Angaben zufolge seit dem Jahr 1982 im Bundesgebiet. Während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde der Beschwerdeführer mehrfach straffällig und zuletzt vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 17.08.2012 zu XXXX wegen des Verbrechens des Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/23 W240 2149214-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste spätestens am 28.06.2015 illegal in Österreich ein und stellte am 28.06.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei seiner Erstbefragung durch eine österreichische Landespolizeidirektion am 29.06.2015 gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er sei mit seiner Freundin von zu Hause weggelaufen. Nach einiger Zeit habe er einen Anruf bekommen, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 G307 2216891-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 21.02.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion XXXX, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 G307 2216891-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 21.02.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion XXXX, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 L507 2165359-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein in Deutschland lebender Staatsangehöriger der Türkei, reiste ab spätestens März 2014 von Deutschland aus immer wieder zwecks Begehung von Straftaten in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 19.07.2014 wegen des Verdachtes der Begehung einer Straftat von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.11.2014 wurde dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 L507 2165359-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein in Deutschland lebender Staatsangehöriger der Türkei, reiste ab spätestens März 2014 von Deutschland aus immer wieder zwecks Begehung von Straftaten in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 19.07.2014 wegen des Verdachtes der Begehung einer Straftat von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.11.2014 wurde dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 L525 2142409-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - reiste am 20.12.2001 unter Umgehung der Grenzbestimmungen in das Bundesgebiet ein und brachte am 21.12.2001 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.4.2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen (rechtskräftig am 14.5.2002). Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und verblieb illega... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

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