Entscheidungsdatum
07.02.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W263 1431532-2/22E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Christina KERSCHBAUMER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.09.2018, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Christina KERSCHBAUMER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.09.2018, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben wird.römisch eins. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass Spruchpunkt römisch sieben. des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben wird.
II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 18.04.2012 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Mit Bescheid vom 28.11.2012 wies das BAA den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) ab. Der BF wurde gemäß § 10 Abs. 1. Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid vom 28.11.2012 wies das BAA den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Der BF wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.).
Der BF erhob gegen den oben genannten Bescheid fristgerecht Beschwerde.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.07.2015, W187 1431532-1/15E, wurde diese Beschwerde gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wurde weiters hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und dem BF gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wurde dem BF eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 21.07.2016 erteilt. Der Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wurde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG ersatzlos behoben.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.07.2015, W187 1431532-1/15E, wurde diese Beschwerde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde wurde weiters hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und dem BF gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wurde dem BF eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 21.07.2016 erteilt. Der Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wurde gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG ersatzlos behoben.
2. Auf Grund eines Verlängerungsantrags erteilte das BFA dem BF mit Bescheid vom 30.06.2016 die "befristete Aufenthaltsberechtigung ... gemäß § 8 Absatz 4 Asylgesetz 2005" bis zum 21.07.2018.2. Auf Grund eines Verlängerungsantrags erteilte das BFA dem BF mit Bescheid vom 30.06.2016 die "befristete Aufenthaltsberechtigung ... gemäß Paragraph 8, Absatz 4 Asylgesetz 2005" bis zum 21.07.2018.
3. Einen weiteren Verlängerungsantrag stellte der BF dann erst am 23.07.2018.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18.09.2018, Zl. XXXX , wurde dem BF der zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten "gemäß § 9 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, von Amts wegen aberkannt" (Spruchpunkt I.) und zugleich auch der "Antrag vom 23.07.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG abgewiesen" (Spruchpunkt II.). Ferner sprach die belangte Behörde aus, dass dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 4 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wird, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkte III.-V.). Weiters legte sie gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG für die freiwillige Ausreise des BF eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.). Schließlich erließ die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18.09.2018, Zl. römisch 40 , wurde dem BF der zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten "gemäß Paragraph 9, Absatz 1 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, von Amts wegen aberkannt" (Spruchpunkt römisch eins.) und zugleich auch der "Antrag vom 23.07.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG abgewiesen" (Spruchpunkt römisch zwei.). Ferner sprach die belangte Behörde aus, dass dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt und gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wird, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkte römisch drei.-V.). Weiters legte sie gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG für die freiwillige Ausreise des BF eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch sechs.). Schließlich erließ die belangte Behörde gemäß Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF.
5. Am (zuletzt) 24.01.2019 fand über die dagegen rechtzeitig erhobene und auch sonst zulässige Beschwerde eine mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Dari statt. Der BF nahm daran in Begleitung eines Vertreters der von ihm bevollmächtigten der Rechtsberatungsorganisation Verein Menschenrechte Österreich teil.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des BF:
Der (nunmehr) volljährige BF führt den Namen XXXX , geb. am XXXX , ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Sayed und bekennt sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam. Seine Muttersprache ist Dari, der BF spricht auch Pashto und Englisch und beherrscht diese Sprachen in Wort und Schrift. Der BF ist nicht verheiratet oder verlobt, er hat keine Kinder.Der (nunmehr) volljährige BF führt den Namen römisch 40 , geb. am römisch 40 , ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Sayed und bekennt sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam. Seine Muttersprache ist Dari, der BF spricht auch Pashto und Englisch und beherrscht diese Sprachen in Wort und Schrift. Der BF ist nicht verheiratet oder verlobt, er hat keine Kinder.
Der BF war zur Zeit des Erkenntnisses vom 21.07.2015, W187 1431532-1, XXXX Jahre und zur Zeit des Bescheides vom 30.06.2016 XXXX Jahre alt.Der BF war zur Zeit des Erkenntnisses vom 21.07.2015, W187 1431532-1, römisch 40 Jahre und zur Zeit des Bescheides vom 30.06.2016 römisch 40 Jahre alt.
Der BF wurde im Iran, als Sohn afghanischer Eltern geboren. Als der BF ungefähr XXXX Jahre alt war, kehrte die Familie zurück nach Afghanistan und siedelte sich in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, an. Der BF war dort bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan aufhältig und besuchte dort ungefähr sechs bis sieben Jahre lang eine Grund- und Mittelschule, sammelte aber im Herkunftsstaat noch keine nennenswerten Berufserfahrungen.Der BF wurde im Iran, als Sohn afghanischer Eltern geboren. Als der BF ungefähr römisch 40 Jahre alt war, kehrte die Familie zurück nach Afghanistan und siedelte sich in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, an. Der BF war dort bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan aufhältig und besuchte dort ungefähr sechs bis sieben Jahre lang eine Grund- und Mittelschule, sammelte aber im Herkunftsstaat noch keine nennenswerten Berufserfahrungen.
In Kabul leben noch Verwandte des BF, darunter die Großeltern mütterlicherseits des BF, vier Onkel mütterlicherseits und zumindest ein Onkel väterlicherseits sowie Tanten, Cousins und Cousinen. Die Verwandten des BF sind in Kabul keinen Verfolgungshandlungen ausgesetzt. Der BF steht nicht in Kontakt mit seinen in Kabul aufhältigen Verwandten. Die Mutter des BF steht aber insbesondere in Kontakt mit ihrer Mutter und einem ihrer Brüder; der BF könnte Kontakt herstellen.
Der BF wäre im Falle einer Rückkehr - insbesondere nach Kabul - keiner psychischen und/oder physischen Gewalt durch einen Onkel väterlicherseits oder andere ausgesetzt.
Der BF lebte ungefähr bis ins Jahr 2012 in Afghanistan.
Weiterhin ist nicht jeder Angehörige der Volksgruppe der Hazara oder der Sayed oder der schiitischen Religion oder aus Europa rückkehrende Staatsangehörige Afghanistans in Afghanistan und konkret in der Hauptstadt Kabul oder den Städten Mazar-e Sharif oder Herat physischer und/oder psychischer Gewalt ausgesetzt.
1.2. Zum Leben in Österreich
Der BF war nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet zunächst ab April 2012
