Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion NÖ wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.10.2013 gab der Beschwerdeführer befragt nach seinem Fluchtgrund an, dass er Nigeria verlassen habe, da er nach dem Tod seines Vaters, welcher Mitglied einer Geheimorganisation gew... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 12.02.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 AVG §68 Abs1 BFA-VG §17 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z6 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden Folgeanträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 27.07.2018 für den Status von Asyl- wie subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (jeweils Spruchpunkte I und II). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden Folgeanträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 27.07.2018 für den Status von Asyl- wie subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (jeweils Spruchpunkte I und II). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden Folgeanträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 27.07.2018 für den Status von Asyl- wie subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (jeweils Spruchpunkte I und II). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden Folgeanträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 27.07.2018 für den Status von Asyl- wie subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (jeweils Spruchpunkte I und II). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden Folgeanträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 27.07.2018 für den Status von Asyl- wie subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (jeweils Spruchpunkte I und II). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden Folgeanträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 27.07.2018 für den Status von Asyl- wie subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (jeweils Spruchpunkte I und II). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 11.02.2017 verhaftet und in der Folge in Untersuchungshaft angehalten. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 02.08.2017 wurde er aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots zu äußern. Er erstattete eine entsprechende Stellungnahme. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2018, XXXX, wurde er wegen Vermögens- und Urkund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Juli 2011 schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.10.2011, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde an den Asylgerichtshof. 2. Am 08.03.2014 ehelichte der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "-Laut Aktenlage reisten Sie im April 2004 in das österreichische Bundesgebiet ein. - Am 23.03.2004 stellten Sie einen Asylantrag, dieser wurde jedoch am 20.12.2012 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden. - Am 04.02.2013 stellten Sie bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX -Umgebung einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot-Karte Plus und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist ein Staatsangehöriger der Republik XXXX. Sie stellte im Bundesgebiet erstmals im Jahre 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde ohne den Antrag meritorisch zu erledigen gem. § 5 AsylG rechtskräftig zurückgewiesen, weil die Republik Ungarn zur Prüfung des Antrages zuständig sei. Ein im Jahre 2010 eingebrachter Zweitantrag wurde -ebenfalls ohne den Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet erstmalig am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet erstmalig am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag gab er im Rahmen der Erstbefragung vor einem Or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde zusammen mit seinem Sohn am XXXX.2018 in Wien bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle betreten. Der BF habe sich durch einen bosnischen Personalausweis sowie einem bosnischen Reisepass ausgewiesen. Beide haben keinen Aufenthaltstitel vorweisen können. Der BF und sein Sohn seien in Arbeitskleidung angetroffen worden und haben angegeben, dass sie Trockenbauarbeiten... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 08.02.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs3 Z1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z5 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs6 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z6 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 05.12.2014 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, dass er homosexuell sei und deshalb in Nigeria verfolgt werde. 2. Mit Bescheid vom 02.02.2017, Zl. XXXX, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 02.06.2004 seinen ersten Asylantrag. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 03.12.2004, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 27 Abs. 1 erster, zweiter und sechster Fall, Abs. 2 Z 2 erster Fall SMG und § 15 § 269 Abs. 1 StGB rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. 3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste 2012 mit einem bis zum 14.06.2012 gültigen Visum legal in das Bundesgebiet ein. Nach Ablauf des Visums verblieb er unrechtmäßig im Bundesgebiet. Am 27.06.2012 heiratete der Beschwerdeführer in Österreich eine deutsche Staatsangehörige, sodass ihm am 28.03.2013 ein Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" ausgestellt wurde. Die Ehe wurde am 31.03.2014 wieder gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 18.04.2012 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid vom 28.11.2012 wies das BAA den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 12.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 09.07.2018, L524 2197373-1/4E, in sämtlichen Spruchpunkten abgewiesen wurde. Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erwuchs mit Zustellung an den BF am 09.07.2018 in Rechtskraft. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Irak, brachte 05.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Zu seinen Ausreisegründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er viel Alkohol trinke und die schiitische Miliz ihn aufgefordert hätte, mit dem Trinken aufzuhören; diese hätten ihm auch vorgeworfen, mit Christen zusammenzuarbeiten, ferner hätten ihn diese rekrutieren wollen. Er habe sich jed... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.11.2018, Zl. XXXX, wurde dem BF kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Serbien festgestellt (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt IV.), gemäß § 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1 reiste gemeinsam mit seiner Ehegattin (Beschwerdeführerin 2 zur Zl. W147 2185260-1) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten beide am 31. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer 1 zu seinen Fluchtgründen und Reisebewegungen be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1 reiste gemeinsam mit seiner Ehegattin (Beschwerdeführerin 2 zur Zl. W147 2185260-1) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten beide am 31. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer 1 zu seinen Fluchtgründen und Reisebewegungen be... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.02.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §16 Abs2 BFA-VG §17 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z6 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.02.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 Z6 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 17.11.2015 einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 17.11.2015 einen Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.01.2018, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 1. Fall StGB, wegen des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 StGB und wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten (davon 8 Monate bedingt) unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren rechtskräftig verurteilt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er ausschließlich wirtschaftliche Fluchtgründe geltend machte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.09.2016, Zl. XXXX wurde dieser Antrag abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), dem Beschwerdeführer ein ... mehr lesen...
