Entscheidungen zu § 52 Abs. 2 FPG

Entscheidungsdatum 04.02.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §13 Abs1 AsylG 2005 §13 Abs2 Z1 AsylG 2005 §15b Abs1 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 BFA-VG §18 Abs1 Z2 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 04.12.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 05.12.2015 gab der BF als Grund für seine Ausreise an, er sei im Iran zum Christentum übergetreten und in Österreich getauft worden, weshalb er nicht mehr in den Iran zurückkehre... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF1 bis BF3 bezeichnet), sind Staatsangehörige von Armenien. Sie brachten nach unrechtmäßiger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.12.2014 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF1 bis BF3 bezeichnet), sind ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF1 bis BF3 bezeichnet), sind Staatsangehörige von Armenien. Sie brachten nach unrechtmäßiger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.12.2014 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF1 bis BF3 bezeichnet), sind ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF1 bis BF3 bezeichnet), sind Staatsangehörige von Armenien. Sie brachten nach unrechtmäßiger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.12.2014 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF1 bis BF3 bezeichnet), sind ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er ausschließlich mit wirtschaftlichen Motiven begründete, wenn er angibt, sein einziger Fluchtgrund sei gewesen, dass er in Ägypten keine Arbeit bekommen und für eine bessere Zukunft zuerst in die Türkei und dann in andere Länder gereist sei. 2. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 28.11.2017 gab er, befragt zu sei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 11.02.2017 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 12.02.2017 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsa... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, gelangte gemeinsam mit seiner damaligen Ehegattin, ebenfalls einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation, sowie einer minderjährigen Tochter im April 2004 unter Umgehung der Grenzkontrollen auf österreichisches Bundesgebiet und stellte gemeinsam mit di... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX, geb. am XXXX, alias XXXX, geb. am XXXX, in XXXX (Provinz XXXX) in Irak (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), stellte am 10.07.2015 vor Organen der Polizeiinspektion XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer römisch 40 , geb. am römisch 40 , alias römisch 40 , geb. am römisch 40 , in römisch 40 (Provinz römisch 40 ) in Irak (in der Folge: Bes... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger von der Volksgruppe der Tadschiken, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.07.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 11.07.2018 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass der Besch... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 12.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt, bei der er angab, afghanischer Staatsangehöriger zu sein. Er sei sunnitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an. Er sei am XXXX in der Provinz Faryab in Afgha... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 10.11.2015 in die Republik Österreich ein und stellte am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 10.11.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass zwei seiner Cousi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen (BF1) bzw. der polnischen (BF2) Volksgruppe und der russisch-orthodoxen Glaubensrichtung zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drittbeschwerdeführenden Partei (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin des minderjährigen BF3. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bes... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen (BF1) bzw. der polnischen (BF2) Volksgruppe und der russisch-orthodoxen Glaubensrichtung zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drittbeschwerdeführenden Partei (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin des minderjährigen BF3. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bes... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen (BF1) bzw. der polnischen (BF2) Volksgruppe und der russisch-orthodoxen Glaubensrichtung zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drittbeschwerdeführenden Partei (BF3). Die BF2 ist gesetzliche Vertreterin des minderjährigen BF3. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bes... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, dass er Journalist gewesen und von Leuten festgen mehr lesen...

Entscheidungsdatum 01.02.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs2 AsylG 2005 §3 Abs3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 StGB §127 StGB §15 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...

Entscheidungsdatum 01.02.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §11 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs2 AsylG 2005 §3 Abs3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 10.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 11.10.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt, bei der er angab, schiitischer Moslem zu sein und der Volksgruppe der Hazara anzugehören. Er sei am XXXX in Mazar-e Sharif in Afghanistan geboren worden. Als der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 17.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volkgruppe der... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: XXXX ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 09.05.2018 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften und des Betruges rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsst... mehr lesen...

Entscheidungsdatum 01.02.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z4 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs3a AsylG 2005 §9 Abs2 Z3 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §52 Abs2 Z3 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z5 FPG §55 Abs2 StGB §83 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidungsdatum 01.02.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 StGB §125 StGB §127 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidungsdatum 01.02.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §15b Abs1 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs3 Z1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs6 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Zu Spruchpunkt A. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan aus der Provinz Khost, stellte nach illegaler Einreise am 29.08.2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz (Asylantrag), den er im Wesentlichen mit einer Verfolgung durch die Taliban sowie mit Grundstücksstreitigkeiten begründete. Mit dem ersten Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 21.05.2012, Zl. 11... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 22.04.2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1. Herr römisch 40 (in der Folge BF), StA Afghanistan, stellte am 22.04.2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung vor Organen der PI Traiskirchen am 22.04.2011 führte der BF aus, er sei am XXXX in XXXX geboren und gehöre der Volksgruppe... mehr lesen...

Entscheidungsdatum 01.02.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §34 Abs3 AsylG 2005 §8 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs4 B-VG Art.133 Abs4 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §29 Abs4 VwGVG §29 Abs5 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidungsdatum 01.02.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §34 Abs3 AsylG 2005 §8 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs4 B-VG Art.133 Abs4 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §29 Abs4 VwGVG §29 Abs5 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...

Entscheidungsdatum 01.02.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §34 Abs3 AsylG 2005 §8 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs4 B-VG Art.133 Abs4 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §29 Abs4 VwGVG §29 Abs5 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...