Entscheidungsdatum
01.02.2019Norm
AsylG 2005 §2 Abs1 Z13Spruch
W123 2211914-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Michael ETLINGER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.11.2018, Zl. 1198289807/180654269, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Michael ETLINGER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.11.2018, Zl. 1198289807/180654269, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger von der Volksgruppe der Tadschiken, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.07.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Im Rahmen der am 11.07.2018 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass der Beschwerdeführer in Kabul von den Taliban und von Leuten der Regierung bedroht worden sei. Der Beschwerdeführer sei weder Anhänger der Taliban noch der Regierung gewesen. Beide hätten aber eine Zusammenarbeit gewollt. Da der Beschwerdeführer das abgelehnt habe, sei er von beiden Seiten mit dem Umbringen bedroht worden.
3. Am 03.10.2018 erfolgte die Einvernahme vor der belangten Behörde.
Die Niederschrift lautet auszugsweise:
"[...]
LA: Was waren Ihre persönlichen Beweggründe, Afghanistan zu verlassen? Schildern Sie die Gründe für Ihre Ausreise so konkret, detailliert und chronologisch wie möglich, sodass diese auch für eine außenstehende Person nachvollziehbar sind.
VP: Zwei Jahre vor meiner Ausreise, wurde mein Bruder während einer Geschäftsreise in Thailand umgebracht. Ich weiß bis heute nicht, warum bzw. welche Geschäfte er oder mein Vater geführt haben. Kurz vor meiner Ausreise, hat mich mein Vater darüber informiert, dass mein Leben in Gefahr ist und ich solle Afghanistan schnellstmöglich verlassen. Deshalb bin ich aus Afghanistan geflohen.
[...]
LA: Hat Ihr Vater Ihnen gesagt, weshalb Sie Afghanistan verlassen müssen?
VP: Nein, er hat mir auch nicht erklärt, weshalb mein Bruder ums Leben gekommen ist.
LA: Wurden Sie jemals persönlich in Afghanistan von irgendjemand bedroht?
VP: Nein.
LA: Sie haben bei Ihrer Erstbefragung am 11.07.2018 am Flughafen
Schwechat folgendes angegeben: "Ich wurde in Kabul von den Taliban und von Leuten der Regierung bedroht. Ich war weder Anhänger der Taliban noch der Regierung. Beide wollten aber eine Zusammenarbeit. Da ich das abgelehnt habe, wurde ich von beiden Seiten mit dem Umbringen bedroht."
Wieso geben Sie heute an, dass Sie nicht wüssten, warum Ihr Vater wollte, dass Sie Afghanistan schnellstmöglich verlassen?
VP: Ich habe bei der Erstbefragung gesagt, dass ich Angst vor den Taliban und dem afghanischen Staat habe. Ich habe aber nicht gesagt, dass diese mit mir zusammenabreiten wollten.
LA: Gibt es konkrete Hinweise, die Ihre Angst vor den Taliban oder dem afghanischen Staat untermauern können?
VP: Nein.
LA: Hatten Sie jemals Kontakt mit den Taliban?
VP: Nein.
LA: Wurden Sie jemals von den Taliban bedroht?
VP: Nein.
LA: Haben Sie jemals Ihren Vater gefragt, weshalb Sie Afghanistan verlassen müssen?
VP: Ja, ich habe ihn gefragt. Er hat gesagt, dass mein Leben in Gefahr ist und mehr könne er mir nicht sagen.
LA: Wieso können Ihre Geschwister weiterhin in Afghanistan leben, wobei Sie jedoch Afghanistan schnellstmöglich verlassen mussten?
VP: Das weiß ich nicht.
[...]
LA: Haben Sie alles angeben, das Ihnen wichtig erscheint, oder haben Sie noch irgendwelche Ergänzungen zu machen?
VP: Ich möchte noch ergänzen, dass ich Angst vor meinem Onkel XXXX habe. Er ist einer der Führer bei der Gruppierung " XXXX " von " XXXX ". Befragt, weil wir davon ausgehen, dass er meinen Bruder umbringen ließ. Er war auch der Geschäftspartner meines Vaters. Ich nehme an, dass mein Vater mit ihm Probleme gehabt hat.VP: Ich möchte noch ergänzen, dass ich Angst vor meinem Onkel römisch 40 habe. Er ist einer der Führer bei der Gruppierung " römisch 40 " von " römisch 40 ". Befragt, weil wir davon ausgehen, dass er meinen Bruder umbringen ließ. Er war auch der Geschäftspartner meines Vaters. Ich nehme an, dass mein Vater mit ihm Probleme gehabt hat.
LA: Worauf stützen Sie diese Annahme?
VP: Das weiß ich nicht, ich vermute es nur.
LA: Wieso glauben Sie, dass Ihr Bruder von Ihrem Onkel getötet wurde? Wieso glauben Sie, dass Ihr Onkel hinter dem Tod von Ihrem Bruder steckt?
VP: Das weiß ich nicht, ich vermute es nur. Mein Onkel hat immer wieder Streit wegen der Arbeit mit meinem Vater gehabt.
LA: Wurden Sie persönlich in Afghanistan von den dort agierenden Behörden gesucht, waren Sie je in Haft?
VP: Nein, weder noch.
[...]
LA: Werden Sie von Ihrer Familie finanziell unterstützt?
VP: Ja, manchmal bekomme ich Unterstützung von Afghanistan. Befragt,
100 - 200 oder manchmal 500 US-Dollar. Seitdem ich in Österreich
bin, habe ich 600 US-Dollar von ihnen erhalten.
LA: Wie bekommen Sie das Geld?
VP: Es wird mittels Western Union überwiesen.
LA: Wo lebt Ihre Familie jetzt?
VP: In der Stadt Kabul, an meiner vorher genannten Adresse.
LA: Wann hatten Sie das letzte Mal Kontakt zu Ihrer Familie?
VP: Gestern habe ich mit meinem Bruder telefoniert.
LA: Wie oft haben Sie Kontakt mit Ihrer Familie?
VP: Sehr oft, fast täglich.
LA: Hat Ihre Familie Probleme in Afghanistan?
VP: Nein, sie haben keine Probleme in Afghanistan, da meine Familie Sicherheitsleute und Bodyguards haben.
LA: Was fürchten Sie bei einer eventuellen Rückkehr nach Afghanistan?
VP: Mein Leben wäre in Gefahr. Ich habe Angst, nach Afghanistan zurückzukehren.
LA: Vor was haben Sie konkret Angst?
VP: Ich habe Angst vor der Mafia meines Onkels.
LA: Wurden Sie jemals persönlich von Ihrem Onkel bedroht?
VP: Immer wieder hat er uns alle bedroht, dass er uns alle umbringt, wenn er mit meinem Vater gestritten hat.
LA: Wieso würden gerade Sie in den Fokus Ihres Onkels geraten und Ihre anderen Geschwister nicht?
VP: Ich war die meiste Zeit in Kabul. Die anderen sind die meiste Zeit unterwegs. Entweder in Dubai oder in Thailand.
[...]"
4. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Es wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV)., gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.) und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).4. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Es wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier)., gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).
5. Gegen den obgenannten Bescheid der belangten Behörde richtete sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 18.12.2018. Der Beschwerdeführer sei in Pakistan geboren und dort aufgewachsen. Er habe in seinem ganzen Leben nur sieben Jahre in Afghanistan gelebt. Der Bruder des Beschwerdeführers sei umgebracht worden; aber von wem dieser umgebracht worden sei, sei noch immer nicht klar. Der Beschwerdeführer und seine Familie bzw. sein Vater hätten Probleme mit dem Onkel väterlicherseits. Der Beschwerdeführer habe ca. zwei Jahre nach dem Tod seines Bruders Afghanistan verlassen.
Der Beschwerdeführer brachte weiters vor, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nach wie vor höchst volatil sei und wies auf die jüngsten UNHCR Richtlinien vom 30.08.2018 hin. Ferner auf das Gutachten von XXXX vom 28.03.2018. Bezüglich der Lage in Herat und Mazar-e-Sharif wies der Beschwerdeführer auf die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 13.09.2018 hin, der zu entnehmen sei, dass es im Umland von Mazar-e-Sharif zu einer unzureichenden Wasserversorgung komme.Der Beschwerdeführer brachte weiters vor, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nach wie vor höchst volatil sei und wies auf die jüngsten UNHCR Richtlinien vom 30.08.2018 hin. Ferner auf das Gutachten von römisch 40 vom 28.03.2018. Bezüglich der Lage in Herat und Mazar-e-Sharif wies der Beschwerdeführer auf die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 13.09.2018 hin, der zu entnehmen sei, dass es im Umland von Mazar-e-Sharif zu einer unzureichenden Wasserversorgung komme.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers und seinen Fluchtgründen:
Der Beschwerdeführer ist in Pakistan geboren, hat jedoch die letzten sieben Jahre in der Stadt Kabul gelebt. Die Familie des Beschwerdeführers besteht aus den Eltern, insgesamt acht Brüdern und neun Schwestern. Von den Geschwistern sind drei Schwestern und vier Brüder die leiblichen Geschwister des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hat mit seinen Eltern, zwei Schwestern und acht Brüdern in der Stadt Kabul bis zur Ausreise aus Afghanistan im gemeinsamen Haushalt gelebt. Der Beschwerdeführer verfügt über eine 12-jährige Schulbildung inklusive Matura. Der Vater des Beschwerdeführers hat als Edelsteinverkäufer gearbeitet. Der Beschwerdeführer hat ein Kindergewandgeschäft gehabt. Die wirtschaftliche Situation der Familie war sehr gut.
Der Beschwerdeführer war nie politisch tätig und gehörte nie einer politischen Partei an. Er ist in Afghanistan weder vorbestraft noch war er inhaftiert.
Es kann in Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden, dass dieser in Afghanistan aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt wurde. Im Fall der Rückkehr nach Afghanistan ist der Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten Verfolgung ausgesetzt.
Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in die Städte Herat, Mazar-e-Sharif oder Kabul ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen würde. Bei einer Rückkehr kann er mit finanzieller Hilfe seiner Familienangehörigen rechnen und könnte seine Existenz dort auch - zumindest anfänglich - mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten sichern. Er ist auch in der Lage, in den Städten Herat, Mazar-e-Sharif oder Kabul eine einfache Unterkunft zu finden.
Der Beschwerdeführer kann die Hauptstadt Kabul und die Städte Mazar-e-Sharif und Herat - über Kabul - von Österreich aus sicher mit dem Flugzeug erreichen.
Der Beschwerdeführer hat keine Familienangehörigen in Österreich. Der Beschwerdeführer befindet sich in der Grundversorgung und spricht kaum Deutsch. Der Beschwerdeführer ist nicht Mitglied in einem Verein. Der Beschwerdeführer erhält finanzielle Unterstützung von seiner Familie aus Afghanistan mittels Überweisung.
Der Beschwerdeführer kann Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen.
1.2. Feststellungen zum Herkunftsstaat:
1.2.1 Auszug Staatendokumentation (Stand: 29.06.2018)
Sicherheitslage
Afghanistan ist nach wie vor mit einem aus dem Ausland unterstützten und widerstandsfähigen Aufstand konfrontiert. Nichtsdestotrotz haben die afghanischen Sicherheitskräfte ihre Entschlossenheit und wachsenden Fähigkeiten im Kampf gegen den von den Taliban geführten Aufstand gezeigt. So behält die afghanische Regierung auch weiterhin Kontrolle über Kabul, größere Bevölkerungszentren, die wichtigsten Verkehrsrouten und den Großteil der Distriktzentren (USDOD 12.2017). Zwar umkämpften die Taliban Distriktzentren, sie konnten aber keine Provinzhauptstädte (bis auf Farah-Stadt; vgl. AAN 6.6.2018) bedrohen - ein signifikanter Meilenstein für die ANDSF (USDOD 12.2017; vgl. UNGASC 27.2.2018); diesen Meilenstein schrieben afghanische und internationale Sicherheitsbeamte den intensiven Luftangriffen durch die afghanische Nationalarmee und der Luftwaffe sowie verstärkter Nachtrazzien durch afghanische Spezialeinheiten zu (UNGASC 27.2.2018).Afghanistan ist nach wie vor mit einem aus dem Ausland unterstützten und widerstandsfähigen Aufstand konfrontiert. Nichtsdestotrotz haben die afghanischen Sicherheitskräfte ihre Entschlossenheit und wachsenden Fähigkeiten im Kampf gegen den von den Taliban geführten Aufstand gezeigt. So behält die afghanische Regierung auch weiterhin Kontrolle über Kabul, größere Bevölkerungszentren, die wichtigsten Verkehrsrouten und den Großteil der Distriktzentren (USDOD 12.2017). Zwar umkämpften die Taliban Distriktzentren, sie konnten aber keine Provinzhauptstädte (bis auf Farah-Stadt; vergleiche AAN 6.6.2018) bedrohen - ein signifikanter Meilenstein für die ANDSF (USDOD 12.2017; vergleiche UNGASC 27.2.2018); diesen Meilenstein schrieben afghanische und internationale Sicherheitsbeamte den intensiven Luftangriffen durch die afghanische Nationalarmee und der Luftwaffe sowie verstärkter Nachtrazzien durch afghanische Spezialeinheiten zu (UNGASC 27.2.2018).
[...]
Kabul
[...]
Kabul verfügt über einen internationalen Flughafen: den Hamid Karzai International Airport (HKIR) (Tolonews 25.2.2018; vgl. Flughafenkarte der Staatendokumentation; Kapitel 3.35). Auch soll die vierspurige "Ring Road", die Kabul mit angrenzenden Provinzen verbindet, verlängert werden (Tolonews 10.9.2017; vgl. Kapitel 3.35.).Kabul verfügt über einen internationalen Flughafen: den Hamid Karzai International Airport (HKIR) (Tolonews 25.2.2018; vergleiche Flughafenkarte der Staatendokumentation; Kapitel 3.35). Auch soll die vierspurige "Ring Road", die Kabul mit angrenzenden Provinzen verbindet, verlängert werden (Tolonews 10.9.2017; vergleiche Kapitel 3.35.).
Allgemeine Information zur Sicherheitslage
Einst als relativ sicher erachtet, ist die Hauptstadt Kabul von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen der Taliban betroffen (Reuters 14.3.2018), die darauf abzielen, die Autorität der afghanischen Regierung zu untergraben (Reuters 14.3.2018; vgl. UNGASC 27.2.2018). Regierungsfeindliche, bewaffnete Gruppierungen inklusive des IS versuchen in Schlüsselprovinzen und -distrikten, wie auch in der Hauptstadt Kabul, Angriffe auszuführen (Khaama Press 26.3.2018; vgl. FAZ 22.4.2018, AJ 30.4.2018). Im Jahr 2017 und in den ersten Monaten des Jahres 2018 kam es zu mehreren "high-profile"-Angriffen in der Stadt Kabul; dadurch zeigte sich die Angreifbarkeit/Vulnerabilität der afghanischen und ausländischen Sicherheitskräfte (DW 27.3.2018; vgl. VoA 19.3.2018 SCR 3.2018, FAZ 22.4.2018, AJ 30.4.2018).Einst als relativ sicher erachtet, ist die Hauptstadt Kabul von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen der Taliban betroffen (Reuters 14.3.2018), die darauf abzielen, die Autorität der afghanischen Regierung zu untergraben (Reuters 14.3.2018; vergleiche UNGASC 27.2.2018). Regierungsfeindliche, bewaffnete Gruppierungen inklusive des IS versuchen in Schlüsselprovinzen und -distrikten, wie auch in der Hauptstadt Kabul, Angriffe auszuführen (Khaama Press 26.3.2018; vergleiche FAZ 22.4.2018, AJ 30.4.2018). Im Jahr 2017 und in den ersten Monaten des Jahres 2018 kam es zu mehreren "high-profile"-Angriffen in der Stadt Kabul; dadurch zeigte sich die Angreifbarkeit/Vulnerabilität der afghanischen und ausländischen Sicherheitskräfte (DW 27.3.2018; vergleiche VoA 19.3.2018 SCR 3.2018, FAZ 22.4.2018, AJ 30.4.2018).
[...]
Im gesamten Jahr 2017 wurden 1.831 zivile Opfer (479 getötete Zivilisten und 1.352 Verletzte) registriert. Hauptursache waren Selbstmordanschläge, gefolgt von IEDs und gezielte Tötungen. Dies bedeutet eine Steigerung von 4% im Gegensatz zum Vergleichsjahr 2016. Für Kabul-Stadt wurden insgesamt 1.612 zivile Opfer registriert; dies bedeutet eine Steigerung von 17% im Gegensatz zum Vorjahr 2016 (440 getötete Zivilisten und 1.172 Verletzte) (UNAMA 2.2018).
Im Jahr 2017 war die höchste Anzahl ziviler Opfer Afghanistans in der Provinz Kabul zu verzeichnen, die hauptsächlich auf willkürliche Angriffe in der Stadt Kabul zurückzuführen waren; 16% aller zivilen Opfer in Afghanistan sind in Kabul zu verzeichnen.
Selbstmordangriffe und komplexe Attacken, aber auch andere Vorfallsarten, in denen auch IEDs verwendet wurden, erhöhten die Anzahl ziviler Opfer in Kabul. Dieser öffentlichkeitswirksame (high-profile) Angriff im Mai 2017 war alleine für ein Drittel ziviler Opfer in der Stadt Kabul im Jahr 2017 verantwortlich (UNAMA 2.2018).
Militärische Operationen und Maßnahmen der afghanischen Regierung in der Provinz Kabul
Regelmäßig werden in der Hauptstadt Sicherheitsoperationen durch die Regierung in unterschiedlichen Gebieten ausgeführt (Tolonews 31.1.2018; vgl. AT 18.3.2018, RS 28.2.2018; vgl. MF 18.3.2018). Im Rahmen des neuen Sicherheitsplanes sollen außerdem Hausdurchsuchungen ausgeführt werden (MF 18.3.2018). Um die Sicherheitslage in Kabul-Stadt zu verbessern, wurden im Rahmen eines neuen Sicherheitsplanes mit dem Namen "Zarghun Belt" (der grüne Gürtel), der Mitte August 2017 bekannt gegeben wurde, mindestens 90 Kontrollpunkte in den zentralen Teilen der Stadt Kabul errichtet. Die afghanische Regierung deklarierte einen Schlüsselbereich der afghanischen Hauptstadt zur "Green Zone" - dies ist die Region, in der wichtige Regierungsinstitutionen, ausländische Vertretungen und einige Betriebe verortet sind (Tolonews 7.2.2018). Kabul hatte zwar niemals eine formelle "Green Zone"; dennoch hat sich das Zentrum der afghanischen Hauptstadt, gekennzeichnet von bewaffneten Kontrollpunkten und Sicherheitswänden, immer mehr in eine militärische Zone verwandelt (Reuters 6.8.2017). Die neue Strategie beinhaltet auch die Schließung der Seitenstraßen, welche die Hauptstadt Kabul mit den angrenzenden Vorstädten verbinden; des Weiteren, werden die Sicherheitskräfte ihre Präsenz, Personenkontrollen und geheimdienstlichen Aktivitäten erhöhen (Tolonews 7.2.2018). Damit soll innerhalb der Sicherheitszone der Personenverkehr kontrolliert werden. Die engmaschigen Sicherheitsmaßnahmen beinhalten auch eine erhöhte Anzahl an Sicherheitskräften und eine Verbesserung der Infrastruktur rund um Schlüsselbereiche der Stadt (Tolonews 1.3.2018). Insgesamt beinhaltet dieser neue Sicherheitsplan 52 Maßnahmen, von denen die meisten nicht veröffentlicht werden (RFE/RL 7.2.2018). Auch übernimmt die ANA einige der porösen Kontrollpunkte innerhalb der Stadt und bildet spezialisierte Soldaten aus, um Wache zu stehen. Des Weiteren soll ein kreisförmiger innerer Sicherheitsmantel entstehen, der an einen äußeren Sicherheitsring nahtlos anschließt - alles dazwischen muss geräumt werden (Reuters 14.3.2018).Regelmäßig werden in der Hauptstadt Sicherheitsoperationen durch die Regierung in unterschiedlichen Gebieten ausgeführt (Tolonews 31.1.2018; vergleiche AT 18.3.2018, RS 28.2.2018; vergleiche MF 18.3.2018). Im Rahmen des neuen Sicherheitsplanes sollen außerdem Hausdurchsuchungen ausgeführt werden (MF 18.3.2018). Um die Sicherheitslage in Kabul-Stadt zu verbessern, wurden im Rahmen eines neuen Sicherheitsplanes mit dem Namen "Zarghun Belt" (der grüne Gürtel), der Mitte August 2017 bekannt gegeben wurde, mindestens 90 Kontrollpunkte in den zentralen Teilen der Stadt Kabul errichtet. Die afghanische Regierung deklarierte einen Schlüsselbereich der afghanischen Hauptstadt zur "Green Zone" - dies ist die Region, in der wichtige Regierungsinstitutionen, ausländische Vertretungen und einige Betriebe verortet sind (Tolonews 7.2.2018). Kabul hatte zwar niemals eine formelle "Green Zone"; dennoch hat sich das Zentrum der afghanischen Hauptstadt, gekennzeichnet von bewaffneten Kontrollpunkten und Sicherheitswänden, immer mehr in eine militärische Zone verwandelt (Reuters 6.8.2017). Die neue Strategie beinhaltet auch die Schließung der Seitenstraßen, welche die Hauptstadt Kabul mit den angrenzenden Vorstädten verbinden; des Weiteren, werden die Sicherheitskräfte ihre Präsenz, Personenkontrollen und geheimdienstlichen Aktivitäten erhöhen (Tolonews 7.2.2018). Damit soll innerhalb der Sicherheitszone der Personenverkehr kontrolliert werden. Die engmaschigen Sicherheitsmaßnahmen beinhalten auch eine erhöhte Anzahl an Sicherheitskräften und eine Verbesserung der Infrastruktur rund um Schlüsselbereiche der Stadt (Tolonews 1.3.2018). Insgesamt beinhaltet dieser neue Sicherheitsplan 52 Maßnahmen, von denen die meisten nicht veröffentlicht werden (RFE/RL 7.2.2018). Auch übernimmt die ANA einige der porösen Kontrollpunkte innerhalb der Stadt und bildet spezialisierte Soldaten aus, um Wache zu stehen. Des Weiteren soll ein kreisförmiger innerer Sicherheitsmantel entstehen, der an einen äußeren Sicherheitsring nahtlos anschließt - alles dazwischen muss geräumt werden (Reuters 14.3.2018).
Regierungsfeindliche Gruppierungen in der Provinz Kabul
Sowohl die Taliban als auch der IS verüben öffentlichkeitswirksame (high-profile) Angriffe in der Stadt Kabul (UNGASC 27.2.2018; vgl. RFE/RL 17.3.2018, Dawn 31.1.2018), auch dem Haqqani- Netzwerk wird nachgesagt, Angriffe in der Stadt Kabul zu verüben (RFE/RL 30.1.2018; vgl. NYT 9.3.2018, VoA 1.6.2017). So existieren in der Hauptstadt Kabul scheinbar eine Infrastruktur, Logistik und möglicherweise auch Personal ("terrorists to hire"), die vom Haqqani-Netzwerk oder anderen Taliban-Gruppierungen, Splittergruppen, die unter der Flagge des IS stehen, und gewaltbereiten pakistanischen sektiererischen (anti-schiitischen) Gruppierungen verwendet werden (AAN 5.2.2018).Sowohl die Taliban als auch der IS verüben öffentlichkeitswirksame (high-profile) Angriffe in der Stadt Kabul (UNGASC 27.2.2018; vergleiche RFE/RL 17.3.2018, Dawn 31.1.2018), auch dem Haqqani- Netzwerk wird nachgesagt, Angriffe in der Stadt Kabul zu verüben (RFE/RL 30.1.2018; vergleiche NYT 9.3.2018, VoA 1.6.2017). So existieren in der Hauptstadt Kabul scheinbar eine Infrastruktur, Logistik und möglicherweise auch Personal ("terrorists to hire"), die vom Haqqani-Netzwerk oder anderen Taliban-Gruppierungen, Splittergruppen, die unter der Flagge des IS stehen, und gewaltbereiten pakistanischen sektiererischen (anti-schiitischen) Gruppierungen verwendet werden (AAN 5.2.2018).
Zum Beispiel wurden zwischen 27.12.2017 und 29.1.2018 acht Angriffe in drei Städten ausgeführt, zu denen neben Jalalabad und Kandahar auch Kabul zählte - fünf dieser Angriffe fanden dort statt. Nichtsdestotrotz deuten die verstärkten Angriffe - noch - auf k
