Entscheidungsdatum
01.02.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W261 2192388-1/19E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin GASTINGER, MAS über die Beschwerde von XXXX, geboren am XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.03.2018, Zl. XXXX, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 21.11.2018 und am 25.01.2019 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin GASTINGER, MAS über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.03.2018, Zl. römisch 40 , nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 21.11.2018 und am 25.01.2019 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 10.11.2015 in die Republik Österreich ein und stellte am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Bei der Erstbefragung am 10.11.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass zwei seiner Cousins bei den Taliban tätig seien. Diese hätten gewollt, dass er sich ihnen anschließe, was der BF jedoch nicht gewollt habe, weil er da mit Sicherheit sterben werde.
Am 03.01.2018 fand eine Verhandlung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge belangte Behörde) statt, bei der der BF bekannt gab, dass seine Muttersprache Usbekisch sei, und er einen Dolmetscher für Usbekisch beigezogen haben möchte. Daraufhin vertagte die belangte Behörde die Einvernahme des BF.
Am 07.02.2018 erfolgte die niederschriftliche Ersteinvernahme des BF vor der belangten Behörde) im eines Dolmetschers für die Sprache Usbekisch. Er gab an, er sei in der Provinz Takhar geboren, wo er auch aufgewachsen sei. Er habe keine Schule besucht, er sei Hirte gewesen. Er habe ein Jahr lang im Iran gelebt. Er sei verheiratet, seine Ehefrau sei seine Cousine mütterlicherseits. Sie lebe jetzt bei seinen Eltern in seinem Heimatort. Er habe keine Kinder. Er habe Afghanistan verlassen, weil sein Cousin gewollt hätte, dass er gemeinsam mit ihm für die Taliban kämpfen solle.
Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab. Gemäß § 57 AsylG 2005 erteilte die belangte Behörde dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG (Spruchpunkt III.), erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.). Die belangte Behörde stellte fest, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters sprach die belangte Behörde aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen/14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI).Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 erteilte die belangte Behörde dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier.). Die belangte Behörde stellte fest, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters sprach die belangte Behörde aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen/14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs).
Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates bzw. zu der Situation im Falle einer Rückkehr stellte die belangte Behörde insbesondere fest, der BF habe eine Furcht vor Verfolgung durch die Taliban nicht glaubhaft gemacht und auch nicht schlüssig dargestellt. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF einer konkreten persönlichen asylrelevanten Bedrohung in Afghanistan ausgesetzt gewesen sei, bzw. eine solche zukünftig zu befürchten hätte. Zudem bestehe für den BF eine taugliche innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative. Der BF sei volljährig, gesund, arbeitsfähig, habe Familie in Afghanistan und könne seinen Lebensunterhalt in urbanen Zentren wie Kabul oder Mazar-e Sahrif bestreiten. Er liefe nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse nicht befriedigen zu können und in eine aussichtlose Lage zu geraten.
Der BF erhob mit Eingabe vom 09.04.2018, bevollmächtigt vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen diesen Bescheid fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und führte begründend aus, dass er entgegen den Ausführungen der belangten Behörde in seinen Einvernahmen gleichbleibende und substantiierte Angaben machte. Er habe eine Zwangsrekrutierung durch die Taliban zu befürchten, weswegen er sein Heimatland verlassen habe müssen. Gerade dadurch, dass ein Familienmitglied bei den Taliban sei, und er der Volksgruppe der Usbeken angehöre, laufe er besondere Gefahr rekrutiert zu werden. Dies hätte die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung berücksichtigen müssen. Die belangte Behörde habe es unterlassen, sich mit dem Vorbringen des BF sachgerecht auseinanderzusetzen. Dem BF stehe, entgegen den Ausführungen der belangten Behörde, keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Der BF würde im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine ausweglose Lage geraten. Der BF bemühe sich um Integration in Österreich. Aus diesen Gründen hätte die belangte Behörde dem BF zumindest subsidiären Schutz gewähren müssen.
Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt langten am 12.04.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG) ein.
Das BVwG führte am 21.11.2018 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an der die belangte Behörde entschuldigt nicht teilnahm. Der BF wurde im Beisein seines Vertreters und eines Dolmetschers für die Sprache Usbekisch zu seinen Fluchtgründen und zu seiner Situation in Österreich befragt und wurde ihm Gelegenheit gegeben, zu den aktuellen Feststellungen zur Situation in Afghanistan Stellung zu nehmen.
Das BVwG legte im Rahmen der Verhandlung die aktuellen Länderinformationen zu Afghanistan, genauer das Länderinformationsblatt Afghanistan in der Fassung vom 29.10.2018, den Landinfo Report Afghanistan zum Thema "Der Nachrichtendienst der Taliban und die Einschüchterungskampagne", die aktuelle UNHCR Richtlinie vom 30.08.2018, eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 13.09.2018 zur Dürre in Herat und Mazar-eSharif und Auszüge aus den aktuellen EASO Leitlinien zu Afghanistan vom Juni 2018, vor und räumte den Parteien des Verfahrens die Möglichkeit ein, hierzu innerhalb einer Frist von drei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Der BF, bevollmächtigt vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, beantragte in seinem Schriftsatz vom 03.12.2018 die Einvernahme von zwei Zeugen, welche die Angaben des BF bestätigen könnten. Insbesondere würden sie bestätigen können, dass der Cousin des BF ein hochrangiger Talibanführer sei.
Der BF, bevollmächtigt vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich führte in seiner Stellungnahme zu den Länderinformationen vom 07.12.2018 im Wesentlichen aus, dass die Sicherheitslage in Afghanistan höchst volatil sei. Eine inländische Fluchtalternative stehe dem BF nicht zur Verfügung. All diese objektiven Angaben würden nur den Schluss zulassen, dass eine Rückkehr nach Afghanistan mit einer Gefährdung für Leib und Leben verbunden sei. Wegen der landesweiten Vernetzung der Taliban bestehe keine innerstaatliche Fluchtalternative für Menschen, die von den Taliban verfolgt werden würden.
Die belangte Behörde gab keine Stellungnahme ab.
Das BVwG führte am 16.01.2019 eine Abfrage im GVS System durch, wonach der BF seit 19.1.2015 Leistungen aus der vorübergehenden Grundversorgung bezieht.
Aus dem vom BvWG am 16.01.2019 eingeholten Auszug aus dem Strafregister ist ersichtlich, dass der BF im Strafregister der Republik Österreich für den BF keine Verurteilungen aufscheinen.
Das BVwG führte am 25.01.2019 eine weitere öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, an der die belangte Behörde entschuldigt nicht teilnahm. Im Zuge dieser Verhandlung wurden die beiden vom BF namhaft gemachten Zeugen einvernommen und der BF kurz ergänzend befragt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1 Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers
Der BF führt den NamenXXXX, geboren amXXXX, im Dorf XXXX, im Distrikt XXXX, in der Provinz Takhar, ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Usbeken an, ist sunnitischer Moslem und gesund. Die Muttersprache des BF ist Usbekisch. Neben seiner Muttersprache spricht der BF etwas Dari, Farsi, Türkisch und ein wenig Deutsch.Der BF führt den NamenXXXX, geboren amXXXX, im Dorf römisch 40 , im Distrikt römisch 40 , in der Provinz Takhar, ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Usbeken an, ist sunnitischer Moslem und gesund. Die Muttersprache des BF ist Usbekisch. Neben seiner Muttersprache spricht der BF etwas Dari, Farsi, Türkisch und ein wenig Deutsch.
Der BF wuchs in seinem Heimatdorf auf. Der BF besuchte keine Schule. Er war Schafhirte. Er lebte ca. ein Jahr lang im Iran, wo er als Schweißer und als Hilfsarbeiter am Bau arbeitete. Der BF ist Zivilist.
Der BF ist seit dem Jahr 2015 mit seiner Cousine mütterlicherseits, XXXX, traditionell verheiratet. Die Ehe wurde von seinen Eltern arrangiert. Die Ehe ist kinderlos.Der BF ist seit dem Jahr 2015 mit seiner Cousine mütterlicherseits, römisch 40 , traditionell verheiratet. Die Ehe wurde von seinen Eltern arrangiert. Die Ehe ist kinderlos.
Der Vater des BF heißtXXXX, er ist ca. 55 Jahre alt. Seine Mutter heißt XXXX, sie ist ca. 45 Jahre alt. Der BF hat einen jüngeren Bruder, XXXX, er ist ca. 16 Jahre alt. Die Eltern, der Bruder und die Ehefrau des BF leben nach wie vor im Heimatdorf des BF. Der Vater des BF ist als Landwirt tätig. Die Mutter des BF ist Hausfrau. Der BF hat regelmäßigen Kontakt mit seiner Familie und seiner Ehefrau.Der Vater des BF heißtXXXX, er ist ca. 55 Jahre alt. Seine Mutter heißt römisch 40 , sie ist ca. 45 Jahre alt. Der BF hat einen jüngeren Bruder, römisch 40 , er ist ca. 16 Jahre alt. Die Eltern, der Bruder und die Ehefrau des BF leben nach wie vor im Heimatdorf des BF. Der Vater des BF ist als Landwirt tätig. Die Mutter des BF ist Hausfrau. Der BF hat regelmäßigen Kontakt mit seiner Familie und seiner Ehefrau.
Die Familie des BF ist Eigentümerin eines Hauses und von Grundstücken im Heimatdorf des BF.
Der BF hat drei Onkel väterlicherseits und zwei Onkel mütterlicherseits, eine Tante väterlicherseits und eine Tante mütterlicherseits, welche alle im Heimatdorf des BF leben.
Der BF reiste im Sommer 2015 aus Afghanistan aus und gelangte über den Iran, die Türkei über Griechenland und weitere Staaten nach Österreich, wo er am 10.11.2015 illegal einreiste und am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
1.2 Zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers
Das vom BF dargelegte Fluchtvorbringen betreffend die Gefahr, von seinem Cousin väterlicherseits, XXXX, zu den Taliban zwangsrekrutiert zu werden, ist nicht glaubhaft.Das vom BF dargelegte Fluchtvorbringen betreffend die Gefahr, von seinem Cousin väterlicherseits, römisch 40 , zu den Taliban zwangsrekrutiert zu werden, ist nicht glaubhaft.
Der BF war in seinem Heimatland Afghanistan keiner psychischen oder physischen Gewalt aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ausgesetzt, noch hat er eine solche, im Falle seiner Rückkehr, zu befürchten.
Der BF wurde in Afghanistan nie persönlich bedroht oder angegriffen, es droht ihm auch künftig keine psychische und/oder physische Gewalt von staatlicher Seite, und/oder von Aufständischen, und/oder von sonstigen privaten Verfolgern in seinem Herkunftsstaat. Auch sonst haben sich keine Hinweise für eine dem BF in Afghanistan individuell drohende Verfolgung ergeben.
1.3 Zum (Privat)Leben des Beschwerdeführers in Österreich:
Der BF befindet sich seit seiner Antragstellung im November 2015 auf Grund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 2005 durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet. Er bezieht seit seiner Einreise Leistungen aus der vorübergehenden Grundversorgung.
Der BF besuchte einen Alphabetisierungskurs und einen Deutschkurs, zuletzt auf Niveau A1, und verfügt über geringe Kenntnisse der deutschen Sprache. Er ist aktives Mitglied in einem Judo-Verein. Ein Cousin väterlicherseits des BF,XXXX, lebt in Österreich. Dieser Cousin hat den Status als subsidiär Schutzberechtigter. Der BF hat seit vier bis fünf Monaten wieder Kontakt zu diesem Cousin, sie leben jedoch nicht in einem gemeinsamen Haushalt. Neben Freundschaften konnten keine weiteren substantiellen Anknüpfungspunkte im Bereich des Privatlebens des BF in Österreich festgestellt werden.
Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.
1.4 Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat:
Es kann nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dem BF bei einer Überstellung in seine Herkunftsprovinz Takhar aufgrund der volatilen Sicherheitslage in dieser Provinz ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen würde.
Dem BF steht als interstaatliche Flucht- und Schutzalternative eine Rückkehr in der Stadt Mazar-e Sharif zur Verfügung, wo es ihm möglich ist, ohne Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können bzw. in eine ausweglos
