Entscheidungsgründe: Das Grundstück Nr *****, inneliegend in EZ ***** KG T*****, diente ursprünglich als Landesstraße. Diese wurde aufgrund des Bundesstraßengesetzes 1971 zur Bundesstraße B ***** erklärt und ging damit in das Eigentum der klagenden Partei über. Bereits zu Beginn der 80er-Jahre wurde die B ***** umgebaut und erhielt ihren derzeit noch gegebenen Verlauf. Durch die teilweise Verlegung der Trasse wurden Teile der alten Bundesstraße nicht mehr benötigt, darunter au... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §15 LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Das Vermessungsamt Judenburg legte am 9.1.1995 dem Erstgericht seinen Anmeldungsbogen vom 29.12.1994, GZ A-311/94, und seinen Bescheid vom 9.11.1994, GZ P 224/94, vor, bestätigte gemäß § 16 LiegTeilG, daß es sich um eine Weganlage handle, und beantragte "die Verbücherung der durch die Herstellung der Anlage Grundstück 37 (Weg)" herbeigeführten Eigentumsänderungen. Dabei berief es sich auf §§ 15 ff LiegTeilG. Das Vermessungsamt Judenburg legte am 9.1.1995 dem Erstg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht, daß bei der Verbücherung von Eigentumsänderungen im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG die Mitübertragung bücherlicher Lasten (insbesondere auch von Dienstbarkeiten) ausgeschlossen und § 3 LiegteilG unanwendbar ist, wird entgegen der Annahme des Rekursgerichtes und der Revisionsrekurswerberin nicht nur von zweitinstanzlichen Gerichten vertreten (Dittrich-Angst-Auer, Grundbuchsrecht4,... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht löschte auf Grund des Anmeldungsbogens GZ A 161/92 vom 2.September 1992 des Vermessungsamtes Feldbach und der Mappenkopie hiezu ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft das Grundstück *****. Baufläche infolge Einbeziehung in das Grundstück ***** Baufläche, Garten (§ 52 Z 3 VermG). Das Erstgericht löschte auf Grund des Anmeldungsbogens GZ A 161/92 vom 2.September 1992 des Vermessungsamtes Feldbach und der Mappenkopie hiezu ob der im... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z4 E LiegTeilG §15 LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961 ... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §15 LiegTeilG §18 Abs1 LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961 ... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §15 LiegTeilG §16 LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961 ... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §15 ff LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961
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Norm: LiegTeilG §15 ff LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961
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Begründung: Das Erstgericht ordnete die Verbücherung des im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Anmeldungsbogens mit acht, eine Einheit bildenden Beschlüssen vom selben Tag an (TZ 1662/91 bis TZ 1669/91; je eine TZ für jede Liegenschaft, wobei in jedem der für eine Liegenschaft gesondert gefaßten Beschlüsse alle sie betreffenden Zu- und Abschreibungen enthalten sind, sodaß in den die anderen Einlagezahlen betreffenden Beschlüssen die gleichen Eintragungen mit korrespondierende... mehr lesen...
Norm: stmk AgrGG §5stmk AgrGG §6GBG §122 B LiegTeilG §15 VermG §45 LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat gemäß §§ 15 ff. LiegTeilG von Amts wegen unter anderem auf Grund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Feldbach vom 20.3.1989, GZ A-32/89, die lastenfreie Abschreibung von Teilflächen aus agrargemeinschaftlichen Grundstücken der EZ 46 KG Höflach und deren Zuschreibung zu einem Grundstück der EZ 50.000 öffentliches Gut (Straßen und Wege) angeordnet. Das Erstgericht hat gemäß Paragraphen 15, ff. LiegTeilG von Amts wegen unter anderem auf Grund ... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §15 ff LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961
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Begründung: Aufgrund des mit der Amtsbestätigung nach § 16 LiegTeilG versehenen Anmeldungsbogens GZ A 278/85 des Vermessungsamtes Innsbruck vom 22. August 1985, des Bescheides des Vermessungsamtes Innsbruck vom 7. Mai 1985, GZ P 196/85, sowie der Planurkunde des Dipl.Ing.Dr. Jürgen E***, GZ 1136/84, betreffend die Anlage B 174 Innsbruckerstraße - Baulos Holzhammerbrücke ordnete das Erstgericht mit Beschluß vom 23. Jänner 1987 gemäß § 15 LiegTeilG im Grundbuch Wilten in insgesam... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §15 LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961
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Entscheidungsgründe: Im Jahre 1963 erwarb der Kläger von Werner D*** die Liegenschaft EZ 149 KG Opponitz. Die Grundfläche des Ybbsflusses steht als öffentliches Wassergut im Eigentum der Beklagten. Aus der vom Kläger vorgelegten Mißstandsfeststellung der Volksanwaltschaft vom 25.Februar 1982, VA. Zl. 35 B-3/80, geht unter anderem hervor (Beilage G): Am 23.Oktober 1978 verfaßte der Ing.Konsulent für Vermessungswesen Dipl.Ing.Georg L*** einen Plan über die durch die Verlegung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alexander K***, der Vater der Zweitklägerin und Schwiegervater des Erstklägers, ist laut Vormerkblatt für den Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau Nr. 41 als Fischereiberechtigter des Eigenreviers Lauen im Grundstück 1361 KG Oberdrauburg bzw zwischen Bahn und Bundesstraße von der Tiroler Landesgrenze abwärts bis zur Grenze der Grundstücke 284/1 und 284/2 der KG Oberdrauburg samt den von den Lauen und Quellen gespeisten Teichen auf... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2l LiegTeilG §15 ff ZPO §477 Abs1 Z9 A1 ZPO §477 Abs1 Z9 D9 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §15 LiegTeilG §18 LiegTeilG §20 LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961 ... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §15 ff LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961
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Norm: GV §157 LiegTeilG §15 LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961 Rechtssat... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §15 LiegTeilG §17 Abs1 LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §423 ABGB §431 LiegTeilG §15 ff ABGB § 423 heute ABGB § 423 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 431 heute ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z4 ELiegTeilG §§15 ff
Rechtssatz: Das Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG ist eine Art grundbücherliches Bagatellverfahren. Das Verfahren nach Paragraphen 15, ff LiegTeilG ist eine Art grundbücherliches Bagatellverfahren. Entscheidungstexte 7 Ob 238/74 Entscheidungstext OGH 05.12.1974 7 Ob 238/74 Veröff: SZ 47/144 = EvBl 1975/197 S 435 = JBl 1975,433 =... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §15 ff LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Zwischen Grundstücken der Klägerin einerseits und der Beklagten andererseits lag das im Eigentum der Marktgemeinde M gestandene Grundstück Nr. 247/1 Ortsraum. Nach Errichtung des Güterweges "W" wurden auf Grund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Z vom 28. November 1972 vom Erstgericht gemäß den §§ 15 ff. LTG u. a. restliche Trennstücke des Grundstücks Nr. 247/1, die der Liegenschaft der Klägerin gegenüber jenseits des neu gebildeten Grundstücks Nr. 257 Weg liegen, Liegenscha... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §15 LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §15 ff StGG Art5 LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961 ... mehr lesen...
Norm: GBG §104GBG §130 ffGBG §136 LiegTeilG §15 ff ZPO §430 LiegTeilG § 15 heute LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961 ... mehr lesen...
