RS OGH 1986/9/9 5Ob501/85, 5Ob104/95, 5Ob53/02h, 5Ob108/06b, 5Ob86/06t, 5Ob60/07w, 5Ob126/08b, 5Ob19

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 501/85
  Entscheidungstext OGH 09.09.1986 5 Ob 501/85
• 5 Ob 104/95
  Entscheidungstext OGH 26.09.1995 5 Ob 104/95
• 5 Ob 53/02h
  Entscheidungstext OGH 12.03.2002 5 Ob 53/02h
  Auch
• 5 Ob 108/06b
  Entscheidungstext OGH 28.11.2006 5 Ob 108/06b
  Vgl aber; Beisatz: Da nach § 49 Abs 1 AußStrG 2005 im Rekursverfahren das Vorbringen neuer Tatsachen grundsätzlich zulässig ist und Buchberechtigte im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG vor der erstinstanzlichen Beschlussfassung nicht gehört werden, steht diesen noch im Rekursverfahren der Einwand offen, es sei weder Einvernehmen über die Rechtsabtretung beziehungsweise den Rechtsverlust oder ein förmliches Enteignungsverfahren erfolgt. Wird ein solcher Einwand erhoben, hat das Grundbuchgericht den Beteiligen die Möglichkeit zu eröffnen, das erzielte Einvernehmen oder das erfolgte Enteignungsverfahren urkundlich nachzuweisen. Unterbleibt dieser Nachweis, hat das Grundbuchgericht gemäß § 28 LiegTeilG die Herstellung der Grundbuchordnung zu veranlassen. (T1)
• 5 Ob 86/06t
  Entscheidungstext OGH 28.11.2006 5 Ob 86/06t
  Vgl aber; Beis wie T1
• 5 Ob 60/07w
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 5 Ob 60/07w
  Vgl aber; Beis wie T1
• 5 Ob 126/08b
  Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 126/08b
  Vgl aber; Beis wie T1
• 5 Ob 192/09k
  Entscheidungstext OGH 20.04.2010 5 Ob 192/09k
  Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Die Rechtslage aufgrund der Grundbuchsnovelle 2008, BGBl I 2008/100, war noch nicht anzuwenden. (T2)
• 5 Ob 126/14m
  Entscheidungstext OGH 18.11.2014 5 Ob 126/14m
  Vgl aber; Beisatz: Anstelle der vom Obersten Gerichtshof in 5 Ob 108/06b vorgezeichneten Lösung eines mehrseitigen Rekurses mit Neuerungserlaubnis wählte der Gesetzgeber der GB?Nov 2008 einen anderen Weg: Auch im Bereich des Sonderverfahrens wurde die Möglichkeit des Einspruchs als demonstrativer Rechtsbehelf geschaffen. (T3)
  Beisatz: Nach den Zielsetzungen der GB?Nov 2008, die den Rechtsschutz betroffener Grundeigentümer und sonstiger Buchberechtigter im Sonderverfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG verbessern wollte, steht Grundeigentümern und Buchberechtigten im Einspruchsverfahren nach § 20 LiegTeilG auch der Einwand offen, ein Einvernehmen läge deshalb nicht vor, weil eine getroffene Vereinbarung mangels erforderlicher Genehmigung des Gemeinderats rechtsunwirksam sei. (T4); Veröff: SZ 2014/106
  

European Case Law Identifier (ECLI)