Norm: AußStrG §9 A2c JN §40a JN §41 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §5 AußStrG §9 A2 AußStrG § 5 heute AußStrG § 5 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AußStrG § 5 gültig von 01.04.2009 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 AußStrG § 5 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Die vier Minderjährigen entstammen der am 3. 8. 1957 geschlossenen Ehe des Zollbeamten Hermann H mit Sieglinde, geborenen K. Seit 8. 5. 1969 ist über Klage der Mutter ein Ehescheidungsverfahren anhängig, seit April 1970 wohnen die Ehegatten getrennt. Die Töchter Sieglinde und Beate befinden sich bei der Mutter bzw den mütterlichen Großeltern, die beiden anderen Kinder beim Vater. Mit dem nach einem Rechtszug bis zum Obersten Gerichtshof (1 Ob 70/71) rechtskräftigen Beschluß des BG L... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1 AußStrG §9 FEntmO §26 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem Beschluß vom 26. 7. 1971 den Antrag des Amtsvormundes, den außerehelichen Vater Bruno Z beginnend mit 1. 8. 1971 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 950.- für sein am 31. 12. 1963 geborenes Kind Kornelia M zu verhalten, zurückgewiesen. Über den gegenständlichen Antrag auf Erhöhung der Unterhaltsleistung des auf Grund eines Anerkenntnisses als außerehelicher Vater der Minderjährigen festgestellten Antragsgegners könne nur im streitigen Verfahren... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der OÖ Landesregierung vom 24. 3. 1967, Zl BauR-61/3-1967 wurden unter anderem nicht näher bezeichnete Trennstücke verschiedener Parzellen der je zur Hälfte im Eigentum der Antragsteller August und Pauline H***** stehenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Gesamtausmaß von 18.170 m2 und ebensolche Trennstücke verschiedener Parzellen der im Eigentum der Antragstellerin Anna B***** stehenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Gesamtausmaß von 8.270 ... mehr lesen...
Ob der zunächst dem Ignaz und der Anna K gleichteilig gehörigen Liegenschaft EZ X mit der Bezeichnung "Lachgruber Sölde Haus Nr 16 in U" war in COZ 1 auf Grund eines Tauschvertrages vom 25. 5. 1935 die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes über das Grundstück 237 nach P XI dieses Vertrages zugunsten des Grundstückes 235, eingetragen in EZ Y dieses Grundbuches, einverleibt. In COZ 2 der Liegenschaft EZ X war auf Grund des Servitutsbestellungsvertrages vom 26. 2. 1955 bzw 4. 3. 195... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1 AußStrG §92 AußStrG §104 AußStrG §174 AußStrG 2005 §178 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 92 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die StA ist zur Stellung eines Antrags auf Verhängung der vorläufigen Fürsorgeerziehung im Rahmen eines Pflegschaftsverfahrens nicht legitimiert.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Über den mj Franz T ordnete das Erstgericht am 18. 6. 1968 gemäß § 28 JWG die Erziehungsaufsicht an. Der Minderjährige wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 11. 5. 1970 wegen Verbrechens nach § 128 StG verurteilt, der Vollzug der Freiheitsstrafe vorläufig aufgeschoben und ein Bewährungshelfer bestellt. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg erhob gegen Franz T eine neue Anklage wegen anderer Delikte und stellte den Antrag, auf vorläufige Fürsorgeerziehung hinzuwirken. Hievo... mehr lesen...
Rudolf H, der Vater des Klägers und Ehemann der Beklagten, ist am 6. 10. 1959 verstorben. Die Verlassenschaft wurde der Beklagten, der Stiefmutter des Klägers, auf Grund einer letztwilligen Verfügung Rudolf H's vom 11. 10. 1958, nachdem sie eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, zu A .../59 des Bezirksgerichtes Obernberg am Inn eingeantwortet. Im Zeitpunkt des Todes Rudolf H's waren dieser und die Beklagte je zur Hälfte Eigentümer des Hauses R 28, EZ 199, Katastralgemeinde U... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1 AußStrG §14 Abs1 A5 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 F AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Rekursrecht des enthobenen Beistandes.
Entscheidungstexte 1 Ob 304/70 Entscheidungstext OGH 28.01.1971 1 Ob 304/70 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2f AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Hat das Erstgericht den Antrag, den Beistand A zu entheben und als neuen Beistand B zu bestellen, abgewiesen, so kann das im Rechtsmittelwege angerufene Rekursgericht von sich aus den Beistand B bestell... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1 AußStrG §16 BII 2g AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3 AußStrG §127 Abs1 ZPO §190 D1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 127 heute AußStrG § 127 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 LKartG 1959 §20aKartG 1959 §36c Abs4 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die in § 20a KartG angeführten Interessenvertretungen und die Finanzprokuratur sind dem Anmeldungsverfahren nach § 36c KartG in erster Instanz zwar nicht beizuziehen; s... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9 FinStrG §35 Abs1 StGB §5 F FinStrG Art. 1 § 9 heute FinStrG Art. 1 § 9 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 FinStrG Art. 1 § 9 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 571/1985 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2a AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Zulässigkeit eines Rechtsmittelverzichtes auch im Außerstreitverfahren (so auch schon SZ 25/293).
Entscheidungstexte 5 Ob 209/70 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2f AußStrG §17 ZPO §150 ZPO §514 A AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 17 heute AußStrG § 17 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2f AußStrG §14 A AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 Rech... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Der Revisionsrekurs mit dem Zweck, eine pflegschaftsbehördliche Maßnahme (insbesonders eine Genehmigung) nach Erreichung der Großjährigkeit des Minderjährigen durchzusetzen, ist zurückzuweisen.
... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2c AußStrG §9 B1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 Rechts... mehr lesen...
Mit Notariatsakt v 10. Oktober 1969 errichteten die Ehegatten Franz F und Maria F Ehepakte über eine beschränkte, unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft, wobei Gegenstand des Vertrages nur der der Maria F zugeschriebene 112/2660stel Anteil an der Liegenschaft EZ X mit dem Haus in der L-Gasse 12 samt den auf diesem Liegenschaftsanteil haftenden Lasten und Beschränkungen war. Nach P II dieses Vertrages sollten die Gemeinschaftsgenossen je zur Hälfte an diesem Vermögen beteiligt se... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3AußStrG 2005 §2 Abs1 IE3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Beteiligtenstellung und Rekursrecht des Noterben im Abhandlungsverfahren. Entscheidungstexte 5 Ob 52/70 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §796 AußStrG §9 E6 ABGB § 796 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Das Abhandlungsgericht ... mehr lesen...
Der am 16. Dezember 1965 verstorbene Franz Josef P. der Vater der Beklagten, hat mehrere am 12. Dezember 1965 verfaßte, eigenhändig geschriebene und unterfertigte Kodizille hinterlassen und darin den Kläger um Durchführung seines letzten Willens ersucht. Im Verlassenschaftsverfahren nahm der Kläger die Stellung eines Testamentsvollstreckers in Anspruch, was vom Verlassenschaftsgericht mit Beschluß vom 27. Jänner 1966 zur Kenntnis genommen wurde, ohne daß die Beklagte gegen diesen Pu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FEntmO §4 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Der wegen Geisteskrankheit beschränkt Entmündigte hat gegen die Genehmigung des Verkaufes einer sein einziges Vermögen darstellenden Liegenschaft ein Rekursrecht.
Entscheidung... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 4. September 1964 wurde Gertrude W beschränkt entmundigt. Zum Beistand wurde der Rechtsanwalt Dr H bestellt. Das Landesgericht für ZRS Wie n genehmigte mit Beschluß vom 29. August 1969 den Beschlußentwurf des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 10. Juli 1969, mit dem auf Antrag des Beistandes der Verkauf der der Entmundigten gehörenden Liegenschaft EZ 1007 KG K (Einheitswert 86.000 S, Schätzwert 212.960 S) um 280.000 S und... mehr lesen...
Norm: ABGB §179a AußStrG §9 Q ABGB § 179a gültig von 01.07.1960 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 58/1960 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Rekurlegitimation ... mehr lesen...
