- 5 Ob 52/70
Entscheidungstext OGH 04.03.1970 5 Ob 52/70
EFSlg 14630
- 8 Ob 258/70
Entscheidungstext OGH 01.12.1970 8 Ob 258/70
- 6 Ob 294/70
Entscheidungstext OGH 16.12.1970 6 Ob 294/70
- 5 Ob 87/71
Entscheidungstext OGH 21.04.1971 5 Ob 87/71
- 4 Ob 581/73
Entscheidungstext OGH 20.11.1973 4 Ob 581/73
JBl 1974,212
- 1 Ob 201/73
Veröff: SZ 46/117 = NZ 1974,118 = NZ 1976,107
- 1 Ob 8/74
Veröff: SZ 47/12 = EvBl 1974/113 S 242 = NZ 1974,60
- 4 Ob 502/75
Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 502/75
- 6 Ob 148/75
Entscheidungstext OGH 20.11.1975 6 Ob 148/75
Beisatz: Nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens kann von einer Beteiligtenstellung des Noterben nicht mehr ausgegangen werden. (T1)
- 7 Ob 270/75
Entscheidungstext OGH 18.12.1975 7 Ob 270/75
- 3 Ob 598/77
Entscheidungstext OGH 08.11.1977 3 Ob 598/77
- 5 Ob 510/78
Entscheidungstext OGH 14.02.1978 5 Ob 510/78
- 6 Ob 552/78
Entscheidungstext OGH 16.03.1978 6 Ob 552/78
- 7 Ob 658/78
Entscheidungstext OGH 07.09.1978 7 Ob 658/78
- 1 Ob 593/80
Entscheidungstext OGH 14.05.1980 1 Ob 593/80
- 6 Ob 717/80
Entscheidungstext OGH 01.10.1980 6 Ob 717/80
- 5 Ob 562/81
Entscheidungstext OGH 24.03.1981 5 Ob 562/81
Auch; Beisatz: Minderjährigen Pflichtteilsberechtigten (T2)
- 3 Ob 524/83
Entscheidungstext OGH 13.04.1983 3 Ob 524/83
- 2 Ob 642/85
NZ 1986,132
- 2 Ob 645/86
- 8 Ob 571/89
Entscheidungstext OGH 13.07.1989 8 Ob 571/89
Beisatz: Der Noterbe ist, soweit seine Interessen betroffen sind, auch rekursberechtigt, ohne dass über die Zulässigkeit der Rechtsmittel eine Vorprüfung stattzufinden hätte auch ohne dass zu beurteilen wäre, ob und inwieweit durch sie seine besonderen Interessen betroffen sind. Es ist aber auch die voraussetzliche Durchsetzbarkeit seiner Ansprüche als Pflichtteilsberechtigter unbeachtlich, weil diese Frage nach ständiger Judikatur bei der Beurteilung seiner Beteiligtenstellung im Verlassenschaftsverfahren selbst nicht zu beantworten ist (vgl insbesonders SZ 24/284). (T3)
- 1 Ob 691/90
- 1 Ob 633/91
Beisatz: Pflichtteilsberechtigten werden die in den §§ 811 bis 815 BGB umschriebenen Rechte als Verfahrensbeteiligten eingeräumt, darüber hinaus bleibt selbst ihnen die Einflussnahme auf die Verlassenschaftsabhandlung verwehrt. (T4)
- 1 Ob 613/91
Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 613/91
Beisatz hier: Im Hinblick auf sein Recht, gemäß § 784 zweiter Satz ABGB an der Schätzung teilzunehmen und dabei Erinnerungen anzubringen. (T5)
Veröff: SZ 64/184 = NZ 1992,232
- 3 Ob 529/92
Beis wie T3 nur: Der Noterbe ist, soweit seine Interessen betroffen sind, auch rekursberechtigt, ohne dass über die Zulässigkeit der Rechtsmittel eine Vorprüfung stattzufinden hätte auch ohne dass zu beurteilen wäre, ob und inwieweit durch sie seine besonderen Interessen betroffen sind. (T6)
- 3 Ob 560/92
Auch; Beisatz: Ein vom Abhandlungsverfahren verständigter volljähriger Noterbe, der bei Gericht keine Anträge stellt, hat aber im Verlassenschaftsverfahren weder Antrags- noch Rechtsmittellegitimation. (T7)
- 4 Ob 539/95
Veröff: SZ 68/126
- 1 Ob 51/95
Entscheidungstext OGH 19.12.1995 1 Ob 51/95
Auch; Beisatz: Der Noterbe muss vom Verlassenschaftsverfahren verständigt werden. (T8)
- 1 Ob 2222/96p
Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2222/96p
Auch
- 7 Ob 79/97m
Auch; Beis wie T6
- 4 Ob 208/97k
Vgl auch; Beisatz: Ein Noterbe - wie die Witwe des Erblassers - ist nur insoweit Beteiligter, als durch eine Entscheidung des Abhandlungsgerichtes eine Verkürzung in seinen materiellen Rechten oder eine Beeinträchtigung seiner verfahrensrechtlichen Stellung herbeigeführt wird. (T9)
- 1 Ob 9/99a
Auch; Beisatz: Ein Noterbe ist nicht nur berechtigt, die Errichtung eines Inventars zu fordern, sondern kann im Rahmen der Voraussetzungen des
§ 812 ABGB auch die Nachlaßabsonderung verlangen. (T10)
- 6 Ob 161/99s
Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T9
- 3 Ob 96/00i
Beis wie T10; Beisatz: Dem Pflichtteilsberechtigten muss auch das Recht, die Einleitung einer Nachtragsabhandlung zu beantragen, zugebilligt werden. Ebenso spricht nichts dagegen, ihm die Möglichkeit zur Stellung von Beweisanträgen zur Ermittlung des Vorhandenseins und des Umfangs eines vom ursprünglichen Inventar noch nicht umfassten Vermögens des Erblassers einzuräumen. (T11)
Veröff: SZ 73/189
- 7 Ob 177/01g
Auch; Beis wie T9
- 4 Ob 202/02p
Auch; Beisatz: Der Noterbe ist im Abhandlungsverfahren nur insoweit Beteiligter, als durch eine Entscheidung des Abhandlungsgerichts eine Verkürzung seiner materiellen Rechte oder eine Beeinträchtigung seiner verfahrensrechtlichen Stellung herbeigeführt wird. (T12)
Beisatz: Die Antragslegitimation des Noterben ist im Verlassenschaftsverfahren auf die Rechte nach §§ 784, 804 und 812 ABGB beschränkt. (T13)
- 6 Ob 105/03i
Vgl; Beis wie T9; Beis wie T13
- 3 Ob 86/05a
Beis wie T10
- 6 Ob 105/06v
Vgl auch
- 7 Ob 292/06a
Beis wie T1; Beisatz: Hier: Antrag der Pflichtteilsberechtigten, Konten des Erblassers, die dem Verlassenschaftsgericht bereits bekannt sind, rückwirkend vom Todestag zu öffnen. (T14)
- 3 Ob 229/09m
Vgl auch; Beis wie T9
- 2 Ob 85/10d
Auch; Beisatz: Pflichtteilsberechtigte Personen sind gemäß §§ 784, 804 ABGB berechtigt, im Verlassenschaftsverfahren die Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses zu begehren, woraus sich ihre Parteistellung iSd § 2 Abs 1 AußStrG ergibt. (T15)
- 6 Ob 153/10h
Vgl; Beisatz: Dem nicht erbantrittserklärten Noterben kommt auch unter der neuen Rechtslage Rekurslegitimation gegen den Einantwortungsbeschluss zu. (T16)
- 1 Ob 108/10d
Beis wie T12; Beis wie T13
- 6 Ob 78/12g
Entscheidungstext OGH 24.05.2012 6 Ob 78/12g
Beis wie T9; Beisatz: Gegen die Zurückweisung eines Antrags eines Noterben auf Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 147 AußStrG steht diesem ein Rechtsmittel daher nicht zu. (T17)
- 6 Ob 34/13p
Entscheidungstext OGH 20.03.2013 6 Ob 34/13p
Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Da nach § 15 Abs 1 Satz 2 Kärntner ErbhöfeG der Pflichtteilsberechnung der nach § 12 leg cit bestimmte Wert des Erbhofs zugrunde zu legen wäre, wird durch die Entscheidung des Rekursgerichts in die materiellen Rechte der pflichtteilsberechtigten Kinder des Erblassers eingegriffen, womit diese rechtsmittellegitimiert wären. (T18)
- 3 Ob 165/13f
Entscheidungstext OGH 08.10.2013 3 Ob 165/13f
Auch; Beis wie T16
- 2 Ob 134/15t
Entscheidungstext OGH 06.08.2015 2 Ob 134/15t
Auch; Beis wie T9; Beis wie T12
- 2 Ob 183/15y
Entscheidungstext OGH 29.09.2016 2 Ob 183/15y
Auch; Beis wie T11 nur: Ebenso spricht nichts dagegen, ihm die Möglichkeit zur Stellung von Beweisanträgen zur Ermittlung des Vorhandenseins und des Umfangs eines vom ursprünglichen Inventar noch nicht umfassten Vermögens des Erblassers einzuräumen. (T19); Veröff: SZ 2016/103
- 1 Ob 25/17h
Entscheidungstext OGH 26.04.2017 1 Ob 25/17h
Beis teilweise abw zu T8: Pflichtteilsberechtigte mussten im Fall der Abtuung armutshalber nach § 72 Abs 1 AußStrG 1854 nicht vom Unterbleiben der Verlassenschaftsabhandlung verständigt werden. (T20)
- 2 Ob 166/17a
Beis wie T9; Beisatz: Rechtsmittelbefugnis der Pflichtteilsberechtigten im Verlassenschaftsverfahren besteht nur im Rahmen ihrer Parteistellung. (T21)
- 2 Ob 66/21a
Entscheidungstext OGH 26.05.2021 2 Ob 66/21a
Vgl; Beisatz: Geht es um die Frage, ob der Pflichtteilsberechtigte dem Verfahren ordnungsgemäß beigezogen wurde, kann seine Rechtsmittellegitimation nicht mit der Begründung verneint werden, er habe sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt. (T22)
