Leopold u Elfriede L. sind seit 1958 verheiratet. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 26. März 1964 wurde Leopold L. wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Zu seinem Beistand wurde Rechtsanwalt Dr. Alfred R. bestellt. Die ehelichen Kinder sind seit 3. Mai 1966 in Pflege der Stadt Wien. Das Bezirksjugendamt für den 3. Bezirk schlug dem Erstgerichte vor, die Mutter Elfriede L. zum Vormund der Kinder zu bestellen. Das Erstgericht bestellte Elfriede L. zum V... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9 FinStrG Art. 1 § 9 heute FinStrG Art. 1 § 9 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 FinStrG Art. 1 § 9 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 571/1985 Rechtssa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIII AußStrG §9 OGeo §291 ffGeo §307 Abs2 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §194 ABGB §271 ABGB §280 AußStrG §9 B2EntmO §26 ABGB § 194 heute ABGB § 194 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 194 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABG... mehr lesen...
Die Ehe Dris. Gottfried I. mit Erika E. wurde am 9. Juli 1963 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Aus der Ehe stammen die am 30. Dezember 1957 geborene Isabella und der am 10. Februar 1960 geborene Bernhard. Nach der Scheidung blieben die Kinder in Pflege und Erziehung der Mutter. Die Mutter beantragt nunmehr namens der beiden Kinder, den Vater wegen Geisteskrankheit zu entmundigen und führt eine Reihe von Fakten an, aus denen die Geisteskrankheit hervorgehen soll. Die... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Beschwerdevoraussetzung, daß jemand durch die Verfügung des Außerstreitrichters in seinen rechtliche geschützten Interessen beeinträchtigt wird, ist dann nicht gegeben, wenn lediglich ein Teil der Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §178a AußStrG §9 B1 ABGB § 178a gültig von 01.01.1978 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Der Verein SOS K... mehr lesen...
Die klagenden Parteien bewerteten die gegen beide Beklagten gerichtete "Servitutenfreiheitsklage" (Begehren auf Verurteilung der Beklagten, die Benützung des über die im Eigentum der Kläger stehenden Parzelle X. führenden Wirtschaftsweges mit mehrspurigen Fahrzeugen zu unterlassen) mit 15.001 S und brachten sie demgemäß beim Gerichtshof ein. Bei der ersten Tagsatzung bemängelten die Beklagten diesen Streitwert; er liege unter 15.000 S, sodaß das Kreisgericht sachlich unzuständig se... mehr lesen...
Unter 1 P .../52 war beim Bezirksgericht H. die Vormundschaft über den mj. Heinrich H. (geb. am 29. Dezember 1951) anhängig; Amtsvormund ist das Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk. Am 15. März 1966 stellte das Bezirksjugendamt für den 20. Bezirk im Einvernehmen mit dem Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk beim Jugendgerichtshof Wien den Antrag auf Übernahme des Vormundschaftsaktes vom Bezirksgericht H. gemäß § 22 (1) Z. 2 lit. a JGG., auf Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehu... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 AußStrG §9 FBG §15 Abs1 GmbHG §16 GmbHG §30b Abs3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 FBG § 15 heute FBG § 15 gültig ab 29.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG 2005 §45 IC2AußStrG 2005 §45 IIA1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Anfechtung eines in einer Pflegschaftssache antragsgemäß ergangenen Beschlusses durch den Antragsteller ist unzulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
In der Tagsatzung vom 15. Februar 1966 wurde von den geschiedenen Eltern der drei Minderjährigen einverständlich beantragt, der Mutter ein Besuchsrecht in der Form einzuräumen, daß sie die Minderjährigen an jedem zweiten Sonntag eines jeden Monats (somit einmal im Monat) in der Zeit von 13 bis 19 Uhr zu sich nehmen dürfe, wobei dem Vater das Recht zustehe, während der ganzen Besuchszeit anwesend zu sein. Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 23. März 1966 antragsgemäß entschieden. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E4 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Die neuere Rechtsprechung des OGH erkennt Legataren als Nachlaßgläubigern nur wegen eines Eingriffs in die ihnen nach den §§ 811, 812 und 815 ABGB zustehenden Rechte oder wenn sonst in ihre Vermögensrecht... mehr lesen...
Norm: ABGB §175 AußStrG §9 B1 ABGB § 175 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 175 gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ABGB § 175 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989 ... mehr lesen...
Die mj. Erna Pa., die eheliche Tochter des Rudolf Pu., hat am 22. September 1962 mit Ewald Herbert Pa. die Ehe geschlossen. Sie hat zu 13 Cg .../65 des LG. für ZRS. Graz die Ehescheidungsklage eingebracht. In diesem Verfahren haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, in dem die Minderjährige u. a. auf Unterhalt seitens des Ehemannes verzichtet hat. Der dem Ehescheidungsverfahren nicht zugezogene eheliche Vater hat die Erklärung abgegeben, daß er die Prozeßführung der Minderjäh... mehr lesen...
Die mj. Erna Pa., die eheliche Tochter des Rudolf Pu., hat am 22. September 1962 mit Ewald Herbert Pa. die Ehe geschlossen. Sie hat zu 13 Cg .../65 des LG. für ZRS. Graz die Ehescheidungsklage eingebracht. In diesem Verfahren haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, in dem die Minderjährige u. a. auf Unterhalt seitens des Ehemannes verzichtet hat. Der dem Ehescheidungsverfahren nicht zugezogene eheliche Vater hat die Erklärung abgegeben, daß er die Prozeßführung der Minderjäh... mehr lesen...
Dipl.-Ing. Herbert P. ist am 10. Oktober 1962 gestorben. Er hat seinem Sohn Konrad P. zum Alleinerben eingesetzt und seine Witwe Maria P. mit verschiedenen Vermächtnissen, u. a. mit den Aktien der Ö. Z. AG., bedacht. Am 18. Februar 1964 erlegte die Ö. Z. AG. zugunsten der potentiellen Gläubiger 1. Verlassenschaft nach Dipl.-Ing. Herbert P. und 2. Maria P. bei der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien ein Geldeinlagebuch des Bankhauses Sch. & Co. über 186.001.20 S. ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16. November 1965 wurde das Erbrecht der erblasserischen Nichten Therese H. und Anny H., die in dem Testament der Erblasserin Franziska Maria W. vom 15. August 1965 je zur Hälfte als Erben berufen sind, für ausgewiesen erachtet und dem Erbenmachthaber Dr. M. eine Frist bis 31. Dezember 1965 zur Abgabe der Erbserklärungen erteilt. Das Erstgericht verlängerte mit Beschluß vom 10. Dezember 1965 die erteilte Frist zur Abgabe der Erbserklärungen bis 28.... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE4 AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 BPSG allg AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Als zum Rekurs in Grundbuchsachen gemäß § 9 AußStrG (SZ 10/195, SZ 20/35, SZ 26/203) berechtigte Personen kommen nur di... mehr lesen...
Auf Grund mehrerer Wechselzahlungsaufträge wurde der nunmehrigen Beklagten die Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung der in der Gewahrsame des Schuldners Emanuel P. befindlichen Fahrnisse bewilligt. Die Pfändung wurde am 8. September 1964 vollzogen. Über die gegen die Wechselzahlungsaufträge erhobenen Einwendungen ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Am 12. April 1965 wurde über das Vermögen des Emanuel P. der Konkurs eröffnet. Der Masseverwalter ficht mit der vorliegend... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2 JWG §26 JWG §34 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 JWG § 26 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013 JWG § 34 gültig von 01.07.1989 bis... mehr lesen...
Der Minderjährige befand sich, da sich seine Mutter um ihn kaum kümmerte, bei seiner mütterlichen Großmutter Anna T. Mit Beschluß des Vormundschaftsgerichtes vom 24. November 1960 wurde über ihn die gerichtliche Erziehungshilfe angeordnet und seine Unterbringung im Kinderheim L. genehmigt. Die mütterliche Großmutter bringt nunmehr vor, sie habe für den Minderjährigen, der sich während eines Schulurlaubes wieder bei ihr befunden habe, eine geeignete Lehrstelle ausfindig gemacht. Sie ... mehr lesen...
Norm: ABGB §217 AußStrG §9 B2 AußStrG §16 BII JN §109 Abs2 ABGB § 217 heute ABGB § 217 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 217 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 Ha AußStrG §9 B1 ABGB § 142 heute ABGB § 142 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 142 gültig von 12.01.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 142 gültig von 01.01.1978... mehr lesen...
Mit Beschluß des Pflegschaftsgerichtes vom 21. September 1965, 14 P ..., wurde auf Grund des Antrages des ehelichen Vaters die Minderjährige in seine Pflege und Erziehung gegeben. Die Minderjährige bekämpfte diesen Beschluß mit Rekurs, den das Rekursgericht als unzulässig zurückwies. Nach der Scheidung der Ehe der Eltern habe ein Kind keinen Anspruch, von einem bestimmten Elternteil erzogen zu werden. Durch eine derartige Entscheidung werde daher nicht in seine Rechte eingegriffen. ... mehr lesen...
Die am 1. April 1965 in Budapest verstorbene ungarische Staatsbürgerin Aloisia H. war Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ. 1952 der KG. I. Ihr Eigentumsrecht war im Grundbuch auf Grund der Einantwortungsurkunde nach ihrem verstorbenen Gatten Dr. Lorand H. mit der Beschränkung durch die in dessen Testament zugunsten seiner gesetzlichen Erben angeordnete fideikommissarische Substitution einverleibt. Die diesbezügliche Anordnung im Testamente des Verstorbenen Lorand H. lautete: "Üb... mehr lesen...
Norm: ABGB §188 AußStrG §9 B1EntmO §5 ABGB § 188 heute ABGB § 188 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 188 gültig von 01.02.2013 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 188 gültig von 01.0... mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes X. vom 11. Juni 1965 wurde Harald K. wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Der Entmündigungsbeschluß ist, noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Zum vorläufigen Beistand wurde mit Beschluß v. 10. Juni 1965 der Notarsubstitut Dr. Christian K. bestellt. Das Vermögen des beschränkt Entmundigten besteht nach der Aktenlage im wesentlichen aus einem Bargeldbetrag von rund 1.460.000 S. Mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes römisch zehn. vom 11. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 P1.DVzPStG §22 Abs5 PStG §31 Verfassung der Stadt Wien AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 PStG § 31 gültig von 01.01.2010 bis 31.10.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 16/2013 PStG § 31 gültig vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §799 AußStrG §9 E10 AußStrG §122 KO §80 ff ABGB § 799 heute ABGB § 799 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 799 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 799... mehr lesen...
