Die P.'sche Stiftung, der mj. Emanuel R. und die übrigen Miteigentümer der Liegenschaft EZ. X. der KG. W. verkauften diese Liegenschaft der Stadt Wien. Die genannte Stiftung war bei Abschluß des Kaufvertrages durch den Leiter der Abteilung 12 des Magistrates der Stadt Wien vertreten. Die P.'sche Stiftung, der mj. Emanuel R. und die übrigen Miteigentümer der Liegenschaft EZ. römisch zehn. der KG. W. verkauften diese Liegenschaft der Stadt Wien. Die genannte Stiftung war bei Abschluß... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1 AußStrG §257 Abs2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 257 gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 AußStrG § 257 gültig von 01.07.1984 bis 30.06.20... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §1 Abs2AllgGAG §31AllgGAG §62 AußStrG §9 I AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Zur Rekurslegitimation der Finanzprokuratur im Verfahren zur Einbücherung öffentlichen Gutes.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Ein Verfahrensfremder wird nicht schon dadurch Beteiligter, daß er zu einer Tagsatzung im Abhandlungsverfahren geladen wird, Anträge stellt oder eine Stellungnahme bezieht.
Entscheid... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2AußStrG 2005 §45 IIA2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: In besonders gelagerten Fällen, wenn es im Interesse des Pflegebefohlenen notwendig ist, muss den nächsten Angehörigen ein Rekursrecht zugebilligt werden. Entscheid... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs1 A AußStrG §9 A2 AußStrG §10 A ZPO §416 Abs2 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Der Kaufmann Walter B. legte am 15. März 1963 einen notariellen Vertrag vom 19. Februar 1963, mit dem er die ihm gehörige Liegenschaft EZ. 640 Gb. O. samt Haus und Inventar je zur Hälfte seiner Gattin und seinem am 29. Dezember 1962 geborenen Sohn Walter B. jun. schenkte, zur pflegschaftsbehördlichen Genehmigung vor. Für den mj. Walter hatte Leopoldine B., die im Vertrag als Kollisionskurator bezeichnet worden war, die Urkunde unterschrieben. Über Vorladung des Erstrichters erschi... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Ein betreibender Gläubiger, der einen Exekutionstitel auf Ausfolgung eines durch den Verlassenschaftsrichter gesperrten Vermögens (auf ein Konto einer Sparkasse erlegter Geldbetrag) hat, ist legitimiert,... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 P1.EVzPStG §22 Abs5 PStG §31 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 PStG § 31 gültig von 01.01.2010 bis 31.10.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 16/2013 PStG § 31 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.20... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2f AußStrG §14 A4AußStrG 2005 §57 Z5AußStrG 2005 §64AußStrG 2005 §66 Abs1 AV AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Rekurslegitimation des ehelichen Vaters gegen den Beschluß, mit welchem die eheliche Mutter zur Sachwalterin für die ehelichen Kinder bestellt wird, ist gegeben.
Entscheidungstex... mehr lesen...
Die am 9. Juni 1961 verstorbene Felicitas D. war eine Adoptivtochter der vor ihr verstorbenen Ehegatten Josef und Anna B. Diese haben im Punkt 5 der zwischen ihnen abgeschlossenen Ehepakte vom 18. Mai 1909 in der Form eines Erbvertrages und eines wechselseitigen Testamentes verfügt, daß Nacherbin nach ihnen als gegenseitigen Universalerben ihre Adoptivtochter Maria Felicitas B. (Felicitas D.) sein soll. Im Punkt 9 der Ehepakte haben die Ehegatten für den Fall, als ihre Adoptivtochte... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FEntmO §8 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Einem nach § 8 EntmO bestellten vorläufigen Beistand kommt jedenfalls dann keine Rekurslegitimation im Verfahren über seine Bestellung zu, wenn er noch nicht rechtskräftig zum vorläufigen Beistan... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5 AußStrG §73 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 73 heute AußStrG § 73 gültig ab 01.01.2005 Rechts... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 23. Februar 1965 den Nachlaß der Gerlinde K., welcher nach der mit Rudolf K., dem Vater der Verstorbenen, aufgenommenen Todfallsaufnahme aus Pretiosen, Kleidung, Wäsche und einer Wohnungseinrichtung im angenommenen Wert von 2950 S besteht, dem Rudolf K. auf Abschlag seiner Forderung an Beerdigungskosten, Kranzkosten und Auslagen für Trinkgelder u. dgl. im Gesamtbetrag von 3520 S an Zahlungsstatt überlassen. Dieser Beschluß wurde u. a. dem Friedri... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1 AußStrG §114 VersVG §4 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 114 heute AußStrG § 114 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Kein Rekursrecht der "Gesellschafterin X", wenn die Eintragung einer OHG mit der "Gesellschafterin X" und der Minderjährigen Y in Ansehung der Minderjährigen pflegschaftsbehördlich genehmigt wird.
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Norm: ABGB §1304 BVIaKrnt StrG LGBlKrnt 1955/24 §8Krnt StrG LGBlKrnt 1955/24 §9 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Haftung eines Bundeslandes wegen Unterlassung der Sicherung einer Brücke im Zuge einer Landesstraße, so daß Fußgänger nachts abstürzen.
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Norm: ABGB §1020 AußStrG §1 B1 AußStrG §9 EntmO §3 ABGB § 1020 heute ABGB § 1020 gültig ab 01.01.1812 AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
Norm: nö StrG §9nö StrG §10
Rechtssatz:
Es besteht keine allgemeine gesetzliche Vorschrift dafür, daß auch dann, wenn Grundstücksteile ohne Enteignungsverfahren zu Straßenzwecken herangezogen werden, der Entschädigungsanspruch im außerstreitigen Verfahren zu behandeln sei (vgl SZ 26/220). Es besteht keine allgemeine gesetzliche Vorschrift dafür, daß auch dann, wenn Grundstücksteile ohne Enteignungsverfahren zu Straßenzwecken herangez... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E4 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Ein Legatar ist nur dann Beteiligter im Verlassenschaftsverfahren (und damit rekursberechtigt), wenn durch eine Verfügung des Abhandlungsrichters unmittelbar in seine Vermögensrechte eingegriffen wurde. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2 JN §31 II AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 JN § 31 heute JN § 31 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2 AußStrG §121 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 121 heute AußStrG § 121 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2 AußStrG §9 E1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 Rechtss... mehr lesen...
Die Firma Philipp K. brachte am 8. Februar 1957 gegen den mit Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 7. Dezember 1954 beschränkt entmundigten Gerald P. beim Arbeitsgericht Klagenfurt eine Klage auf Zahlung von 177.670.10 S s. A. ein, weil sich der Genannte in der Zeit vom 18. Dezember 1950 bis zum 8. Februar 1954 als Lohnbuchhalter dieser Firma insgesamt 321.746.10 S, von denen der eingeklagte Betrag noch ausstehe, zugeeignet habe. Bei der Verhandlungstagsatzung am 25. Februar... mehr lesen...
Begründung: Der Erleger war Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Erstgegners Andreas Z*****. Er erlegte den Betrag von 48.599,60 S bei Gericht und führte aus, dass diese Geldsumme ihm nach Aufhebung des Konkurses als Rest der Masse geblieben sei. Der frühere Gemeinschuldner habe die Forderung auf Ausfolgung dieses Betrages seiner Tochter Maria W***** abgetreten. Aus verschiedenen Gründen habe der Erleger Bedenken, ihr diesen Betrag zu bezahlen, insbesondere weil der Ver... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10 AußStrG §74 KO §81 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 74 heute AußStrG § 74 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Rekurslegitimation des Verlassenschaftskurators, der seine Enthebung aus dem Grunde anstrebt, weil zur Wahrung der Rechte des überschuldeten Nachlasses (als Gemeinschuldner) nach der Eröffnung des Konku... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Kindeseltern ist geschieden, die Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Am 3. 9. 1964 beantragte der eheliche Vater ihm die Minderjährige für die Zeit vom 7. bis 8. 9. 1964 zu übergeben, damit er sie zur Ablegung der Aufnahmsprüfung in eine Mittelschule bringen könne. Das Erstgericht wies dieses Begehren ab. Am 18. 9. 1964 ergriff der eheliche Vater dagegen Rekurs. Die II. Instanz gab dem Rechtsmittel aus sachlichen Erwägungen kein... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Keine Beschwerdelegitimation des Stiefvaters gegen Verfügungen des Vormundschaftsgerichtes.
Entscheidungstexte 8 Ob 359/64 Entscheidungstext ... mehr lesen...
