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RS OGH 2014/4/30 7Ob180/70, 5Ob24/72, 6Ob654/84, 6Ob723/84 (6Ob724/84), 6Ob274/98g, 2Ob199/12x (2Ob2

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.10.1970
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Rechtssatz

Hat das Erstgericht den Beschluss der II. Instanz, mit welchem ein Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen worden war, in Stattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages aufgehoben, so ist dadurch der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss der II. Instanz gegenstandslos geworden. Der OGH stellt die Akten - ohne über das Rechtsmittel zu entscheiden - an die II. Instanz zurück.Hat das Erstgericht den Beschluss der römisch zwei. Instanz, mit welchem ein Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen worden war, in Stattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages aufgehoben, so ist dadurch der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss der römisch zwei. Instanz gegenstandslos geworden. Der OGH stellt die Akten - ohne über das Rechtsmittel zu entscheiden - an die römisch zwei. Instanz zurück.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 180/70
    Entscheidungstext OGH 21.10.1970 7 Ob 180/70
  • 5 Ob 24/72
    Entscheidungstext OGH 01.02.1972 5 Ob 24/72
  • RS0007122">6 Ob 654/84
    Entscheidungstext OGH 27.09.1984 6 Ob 654/84
    nur: Hat das Erstgericht den Beschluss der II. Instanz, mit welchem ein Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen worden war, in Stattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages aufgehoben, so ist dadurch der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss der II. Instanz gegenstandslos geworden. (T1)
    Beisatz: Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung unter Aufhebung des rekursgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses ist der Anfechtungsgegenstand entzogen worden. (T2)
  • 6 Ob 723/84
    Entscheidungstext OGH 24.01.1985 6 Ob 723/84
    Auch; Beis wie T2
  • RS0007122">6 Ob 274/98g
    Entscheidungstext OGH 29.10.1998 6 Ob 274/98g
    nur T1
  • RS0007122">2 Ob 199/12x
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 2 Ob 199/12x
    Vgl; nur T1; Beisatz: Zurückweisung des Rechtsmittels gegen den Zurückweisungsbeschluss der 2. Instanz wegen fehlender Beschwer. (T3)
  • RS0007122">3 Ob 35/14i
    Entscheidungstext OGH 30.04.2014 3 Ob 35/14i
    Auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0007122

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.07.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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