Norm: AußStrG §10 Übs AußStrG §10 Info AußStrG § 10 heute AußStrG § 10 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 AußStrG § 10 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2011 AußStrG § 10 heute ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Rekursgericht verneinte Verletzung des rechtlichen Gehörs in erster Instanz betrifft einen allfälligen Nichtigkeitsgrund, der im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden kann (EFSlg 67.456; 70.383 ua). Die Behauptung weiterer Sorgepflichten oder die Unterhaltsbemessungsgrundlage mindernder Umstände im Rechtsmittel stellen für das Revisionsrekursverfahren unbeachtliche neue Tatsachen (EFSlg 70.291 f)... mehr lesen...
Begründung: Mit der angefochtenen Entscheidung bestätigte das Rekursgericht den durch das Erstgericht gefaßten Berichtigungsbeschluß vom 18.Jänner 1995 (Punkt I.); im übrigen änderte es die durch das Erstgericht gefällten Strafbeschlüsse vom 12.Jänner 1995 (Punkt II.) und vom 27. Jänner 1995 (Punkt III.) ab. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes zu Punkt I. 50.000 S nicht, zu den Punkten II. und III. dagegen "jeweils 50.000 S" übersteige, der Revisionsreku... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 B AußStrG §14 C1a AußStrG §14 C1b AußStrG §14 D1c AußStrG §15 AußStrG 2005 §66 Abs2 B AußStrG § 10 heute AußStrG § 10 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 AußStrG § 10 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2011 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung zu § 16 AußStrG alt galt für den ao. Revisionsrekurs das Neuerungsverbot (EvBl 1955/414; EFSlg 39.777 ua). Das muß auch für den ao. Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren iS des Revisionsrekursrechts seit der WGN 1989 BGBl 343 gelten, sind doch nunmehr in § 15 AußStrG die in einem Revisionsrekurs zulässigen Rechtsmittelgründe taxativ aufgezählt, ohne daß die Berücksichtigung von Neuerungen ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 A JN §42 Abs1 Aa ZPO §526 C3 AußStrG § 10 heute AußStrG § 10 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 AußStrG § 10 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2011 JN § 42 heute ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage durch neues Tatsachenvorbringen im Rekurs gegen den auf Grund der Angaben in der Klage ergangenen Beschluß auf Zurückweisung der Klage wegen Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit steht das auch im Rekursverfahren grundsätzlich geltende Neuerungsverbot entgegen (MGA JN-ZPO14 § 526 ZPO/E 11). Der Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage durch neues Tatsachenvorbringen i... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 B AußStrG § 10 heute AußStrG § 10 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 AußStrG § 10 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2011
Rechtssatz:
Wenn der Vater erstmals im Revisionsrekurs ... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 18.1.1988 verpflichtete sich der Vater, zum Unterhalt des Kindes ab 26.12.1987 monatlich S 1.000,-- zu bezahlen (AS 8). Am 8.3.1994 beantragte der mit der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche betraute Sachwalter die Erhöhung des vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeitrags ab 1.2.1994 auf S 3.000,-- (AS 19). Der Vater erklärte sich bereit, ab 1.2.1994 monatlich S 1.500,-- an Unterhalt zu bezahlen, das Mehrbegehren sei aber abzuweisen, weil e... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin führte eine Buchhandlung als Einzelhandelsunternehmen. Nach ihrem Tode teilte der aufgrund der gesetzlichen Erbfolge zum Alleinerben berufene Sohn, der die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß abgab, dem Eigentümer des Hauses brieflich mit, er trete in die Mietrechte seiner Mutter unabhängig vom Ergebnis der Verlassenschaftsabhandlung rückwirkend zum Todestag ein. Er hielt in diesem Schreiben fest, daß er das Unternehmen seiner Mutter am gleichen... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Elizabet M***** befindet sich in Pflege und Erziehung ihrer Mutter. Der Vater Miodrag M***** verpflichtete sich am 26.3.1985 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.500,-- ab 1.4.1984. Seinen Angaben nach arbeitete er damals an einer Tankstelle und erzielte ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von S 7.000,--. Er ist für ein weiteres, 1975 geborenes Kind sorgepflichtig (AS 45 f). Im Jahre 1987 gab er im Rahmen eines Strafverfahrens an, zu studiere... mehr lesen...
Begründung: Die am 28.5.1988 geschlossene Ehe der Eltern der Kinder Anna K*****, geb. 16.2.1989, und Georg K*****, geb. 27.3.1991, ist seit 12.2.1992 einvernehmlich geschieden. Die Mutter wohnt seit September 1991 mit den Kindern in L*****, der Vater blieb auf seinem Hof im davon etwa 120 Straßenkilometer entfernten N*****. In der Scheidungsvereinbarung vom 12.2.1991 vereinbarten die Eltern, daß die Obsorge der Mutter allein zukommen solle. Sie behielten sich die (endgültige) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 C UbG §29 AußStrG § 10 heute AußStrG § 10 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 AußStrG § 10 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2011 UbG § 29 heute ... mehr lesen...
Begründung: Josef F***** leidet an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit chronisch rezidivierend verlaufendem psychischen Krankheitsbild. Er stand bereits wiederholt in der NÖ Landesnervenklinik Gugging in Behandlung. Nach seinem letzten, drei Monate währenden Aufenthalt in der Anstalt im Sommer 1992 wurde er durch Hausbesuche eines Arztes im Intervall der Depotinjektionen psychiatrisch betreut. Er wohnte wieder bei seiner Mutter, die bereits einen Herzinfarkt er... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob ein Kind seinen Unterhaltsanspruch verliert, wenn es seine Berufsausbildung nicht zielstrebig betreibt, kann nach der insoweit einhelligen Rechtsprechung zweitinstanzlicher Gerichte, von der der Revisionsrekurswerber auch keine konkret überprüfbare Abweichung behauptet (Art XLI Z 9 WGN 1989), nur nach den Umständen des Einzelfalles entschieden werden (vgl Purtscheller - Salzmann, Unterhaltsbemessung, Rz 50). Ein... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Roman P*****, wegen Gewährung von Unterhaltsvorschüssen infolge außerordentlichen Rekurses des Vaters Herbert P*****, vertreten durch Dr. Albert M. Sauer-Nordendorf, Rechtsanwalt in Pöllau,... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist seit 6. 9. 1988 geschieden. Der Ehe entstammen die Kinder Alexander, geboren am 1. 2. 1970, Peter, geboren am 8. 9. 1972, Elisabeth, geboren am 3. 3. 1975, Katharina, geboren am 30. 6. 1978, und Florian, geboren am 23. 9. 1980. Die mj. Sabine, geboren am 12. 10. 1986, wurde von den Eltern adoptiert. Die Eltern leben seit Herbst 1986 getrennt. Die Mutter verließ die eheliche Wohnung und zog mit den fünf jüngeren Kindern - der Sohn Alexander lebte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 A AußStrG § 10 heute AußStrG § 10 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 AußStrG § 10 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2011
Rechtssatz:
Dem Gesetzgeber kann auch nicht die Absicht... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters vom 9. Oktober 1990 (samt Ergänzung vom 28. Februar 1991), die für die mj. Manuela mit S 2.000,-- monatlich festgesetzte Unterhaltsleistung rückwirkend ab Beginn ihrer Lehrzeit "angemessen" herabzusetzen, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters teilweise Folge und setzte den von ihm für die mj. Manuela zu leistenden Unterhalt ab 1. August 1990 auf S 1.500,-- monatlich herab; es sprach aus, daß der ordentliche Revisio... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt für die Liegenschaft EZ ***** KG E***** die gerichtliche Einräumung eines Notweges über die Liegenschaft der Antragsgegnerin. Er hat die Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 6.10.1988 erworben, sein Eigentumsrecht wurde jedoch nur vorgemerkt. Das Erstgericht wies den Antrag mit der
Begründung: ab, daß der Antragsteller nach den Umständen des Erwerbes der Liegenschaft hinsichtlich des Mangels der Wegeverbindung auffallende Sorglosigkeit zu vertret... mehr lesen...
Begründung: Mit Scheidungsvergleich vom 20.4.1990 vereinbarten die Eltern unter anderem, daß die Obsorge für ihre beiden Kinder der Mutter zustehen solle, und der Vater verpflichtete sich zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 3.730 S für Michaela und 3.360 S für Andrea. Die Mutter und der mit ihrer Zustimmung zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche einschreitende Sachwalter im Sinne des § 212 Abs. 2 ABGB stellten den Antrag, diesem Vergleich im Punkte Unterhalt d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 B AußStrG § 10 heute AußStrG § 10 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 AußStrG § 10 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2011
Rechtssatz: § 10 AußStrG ist so zu verstehen, dass zu bi... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der BH Leoben hat das Erstgericht die dem Revisionsrekurswerber gegenüber seinem jetzt 8-jährigen Sohn Dominik obliegende Unterhaltsleistung ab 1. 10. 1990 von bisher S 1.330,- monatlich auf S 2.550,- monatlich erhöht. Der Unterhaltspflichtige hatte sich bei seiner Vernehmung am 29. 10. 1990 gegen die Erhöhung ausgesprochen, weil er mit der Mutter des Kindes - im Austausch gegen einen Verzicht auf Ausübung seines Besuchsrechtes - das Einfrieren seines Unterh... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen entstammen der 1981 geschiedenen Ehe ihres Vaters mit Elisabeth, wiederverehelichte B*****; obsorgeberechtigt ist der Vater. Die Mutter ist den beiden Minderjährigen gegenüber seit 6.3.1979 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je S 800,-- verpflichtet. Der zweiten Ehe der Mutter entstammen zwei am 27.10.1979 und am 2.10.1981 geborene Kinder, die von der Mutter im gemeinsamen Haushalt ihrer Eltern betreut werden. Am 9.10.1987 beantragte de... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber (Vater) war auf Grund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 25. Oktober 1988 verpflichtet, ab 1. März 1988 für seine ehelichen Kinder Ursula, geboren***** 1973, S 4.000,-- monatlich und Martin, geboren***** 1974, S 3.500,-- monatlich Unterhalt zu zahlen. Am 23. Jänner 1991 beantragte die obsorgeberechtigte Mutter der Kinder, den Vater in Änderung der bisherigen Unterhaltsbemessung ab 1. Februar 1991 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleiches vom 23.1.1987 ist der Unterhaltsschuldner ab 1.2.1987 zur monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.500 für den Minderjährigen verpflichtet. Auf Antrag des Amtes für Jugend und Familie für den 13. und 14.Bezirk (kurz: AJF) der Stadt Wien vom 30.11.1990 gewährte das Erstgericht dem Minderjährigen mit Beschluß vom 4.4.1991 gemäß § 4 Z 1 UVG Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe für die Zeit vom 1.11.1990 bi... mehr lesen...
Begründung: Ingrid R*****, geschiedene K*****, brachte am 5.4.1977 - außerhalb der Ehe und noch unter ihrem Mädchennamen A***** - die mj.Katrin Christine A*****, nunmehr durch Namensgebung K***** (ON 2), zur Welt. Die Mutter bezeichnete fälschlich Hubert K***** als Vater. Dieser anerkannte am 10.5.1977 vor der Bezirkshauptmannschaft J***** die Vaterschaft zum Kind, obwohl er wußte, daß er nicht der Vater sein konnte. Hubert K***** verpflichtete sie sich zunächst mit den vor der Be... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Lars P*****, wegen Unterhalt infolge außerordentlichen Rekurses des Kindesvaters Alois P*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 20. Dezember 19... mehr lesen...
Begründung: Der am 15.1.1971 geborene Antragsteller ist der eheliche Sohn der Antragsgegnerin und des Friedrich R*****, deren Ehe mit Urteil des Erstgerichtes vom 6.10.1989 zu 1 C 25/89 rechtskräftig geschieden wurde. Die Antragsgegnerin zog am 28.7.1987 aus der Ehewohnung in W*****, aus und leistete seither für den mit dem Vater dort zurückgebliebenen Antragsteller keinen Unterhalt. Damals stand der Antragsteller noch in Schul- und Berufsausbildung. Aus Ferialtätigkeiten erzielte... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der mj. Simone Anja B***** (im folgenden Minderjährige), geboren am 12. Dezember 1976, und deren beiden jüngeren Schwestern leben seit Jahren getrennt und in Scheidung. Der Vater ist Gastwirt, die Mutter Hausfrau. Mit Beschluß vom 2. September 1986 übertrug das Erstgericht die elterlichen Rechte in Ansehung der Minderjährigen dem Vater und in Ansehung ihrer beiden Schwestern der Mutter. Der Antrag des Vaters vom 2. April 1987, ihm auch in Ansehung der beiden... mehr lesen...
