Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur angeblichen Nichtigkeit: Der im Art 6 Abs 1 EMRK verankerte Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt auch im außerstreitigen Verfahren. Seine Verletzung bewirkt zwar dann eine Nichtigkeit, wenn der Partei die Möglichkeit zu einer Stellungnahme genommen wurde, nicht aber dann, wenn die Partei noch mit Rekurs wegen der Neuerungserlaubnis nach § 10 AußStrG Tatsachen und Beweismittel hätte vorbringen können (6 Ob 9/00t = RIS-J... mehr lesen...
Begründung: Der Unterhaltsberechtigten wurden mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 12. 2001 monatliche Titelunterhaltsvorschüsse von S 2.600 für den Zeitraum 1. 11. 2001 bis 31. 10. 2004 gewährt. Mit einem am 31. 1. 2002 beim Erstgericht eingelangten Schreiben teilte der Unterhaltssachwalter gemäß § 21 UVG mit, die Minderjährige sei seit 24. 1. 2002 im Rahmen einer Krisenunterbringung in Pflege und Erziehung der Stadt Wien untergebracht. Daraufhin stellte das Erstgericht die de... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in O*****, auf der in der zweiten Hälfte der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts das Haus W*****straße 23 errichtet wurde. Die Liegenschaft der Kläger grenzt an die W*****straße an, eine Gemeindestraße, deren Halterin die beklagte Partei ist. Die W*****straße verläuft in einer Talsohle und ist in dem an die Liegenschaft der Kläger angrenzenden Teil rund in südlicher (ansteigender) Richtung zwei bis drei Mete... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind nach ihrem Vorbringen Eigentümer einer mit einer bücherlichen Wegeservitut zu Gunsten der im Eigentum der Antragsgegner stehenden Grundstücke belasteten Liegenschaft. Die Servitut habe ihre vertragliche Grundlage in einem im Jahr 1980 abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag mit einer Genossenschaft. Diese habe im Laufe der Zeit sämtliche Grundstücke verkauft und einen Agrarweg angelegt, sodass die Servitutsberechtigten nicht mehr auf den Weg über das... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Kinder wurde am 16. 12. 1996 einvernehmlich geschieden. Dieser Ehe entstammt ein weiteres bereits volljähriges Kind. Anlässlich der Scheidung verpflichtete sich der Vater, der als Zahnarzt berufstätig ist, zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 8.000,-- je Kind. Im Jahre 1998 zogen die Kinder zum Vater. Daraufhin schlossen die Eltern am 11. 6. 1999 eine vom Pflegschaftsgericht genehmigte Vereinbarung, mit der sich die Mutte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RIS-Justiz RS0110629). Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über ... mehr lesen...
Begründung: Das Firmenbuchgericht forderte mit Beschluss vom 5. Juli 1999 "den/die Geschäftsführer" der Gesellschaft mbH auf, den Jahresabschluss zum 28. Februar 1998 und das Formblatt für die Bekanntgabe der Größenmerkmale der Gesellschaft (§ 277 Abs 4 HGB) binnen vier Wochen einzureichen, widrigens über jeden Geschäftsführer gemäß § 283 HGB eine Zwangsstrafe von 10.000 S verhängt werde. Ein Fristerstreckungsantrag der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführer wurde vom Erstgeric... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Erhebliche Rechtsfragen im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG liegen nicht vor. Erhebliche Rechtsfragen im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG liegen nicht vor. a) Gewinnanteil der stillen Gesellschafterin: Auch wenn die Antragsgegnerin als "Chefin" tituliert wurde und eine führende Tätigkeit im Einzelunternehmen des Antragstellers verrichtete, war jedoch der "Motor" im Geschäft der Antragsteller, dem auch die ... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. 3. 2000 verstorbene Erblasserin, eine in Wien wohnhafte britische Staatsbürgerin, hinterließ zwei letztwillige Verfügungen. Das jüngere Testament stammt vom 18. 10. 1994. Darin setzte sie Dr. Vera L***** zur Erbin mit der Auflage ein, die Hälfte des reinen Nachlassvermögens zur Finanzierung eines Auslandsstudiums des nunmehrigen Revisionsrekurswerbers zu verwenden. Für den Fall, dass die eingesetzte Erbin vor der Erblasserin, gleichzeitig mit ihr oder nach... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des 14-jährigen Nino, des neunjährigen Josef und des fünfjährigen Romano wurde am 4. 1. 2000 einvernehmlich geschieden. In der iSd § 55a Abs 2 EheG geschlossenen schriftlichen Vereinbarung kamen die Eltern ua dahin überein, dass die Obsorge für die drei Kinder dem Vater übertragen werde und diesem in Hinkunft allein zustehe. Eine Regelung des Besuchsrechts der Mutter wurde vorbehalten. Die Ehe der Eltern des 14-jährigen Nino, des neunjährigen Jose... mehr lesen...
Begründung: Die G***** GmbH ist Alleingesellschafterin der O***** GmbH (im Folgenden: die Gesellschaft). Das Stammkapital von 500.000,-- S wurde zur Gänze einbezahlt. Die Gesellschaft hat eine alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin. Die Gesellschaft war mit der Vorlage der Jahresabschlüsse zum 31. 12. 1997 und zum 31. 12. 1998 säumig. Das Firmenbuchgericht hatte die Gesellschaft mit Beschluss vom 20. 7. 1999 vergeblich aufgefordert, den Jahresabschluss 1997 einzureichen und... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Rahmen der Obsorgezuteilung sind auch nach der erstgerichtlichen Entscheidung eingetretene Umstände zu beachten, wenn Neuerungen wegen geänderter Verhältnisse im Interesse des Kindeswohls zu beachten sind. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Kindeswohlgefährdung ist der der letztinstanzlichen Entscheidung (9 Ob 43/99; 9 Ob 194/00w, 10 Ob 25/00z; 1 Ob 74/01s). Der Empfehlung der Sachverständigen, dass der Ob... mehr lesen...
Begründung: Das Grundstück Nr 3560/1 steht zu einem Neuntel im Miteigentum des Klägers. Der Beklagte ist Eigentümer der Grundstücke Nr 1496/5 und 224 samt dem darauf befindlichen Hotelbetrieb "A*****". Alle Grundstücke liegen in der Ortschaft M*****. Ein durch Ersitzung außerbücherlich erworbenes Geh- und Fahrrecht wird dem Beklagten zugunsten seiner Liegenschaft vom Kläger in dem Umfang zugestanden, der im Jahr 1959 vorlag. Der Hotelbetrieb des Beklagten verfügt gegenwärtig... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte die Unterhaltspflicht des Vaters für die mj. Daniela mit 2.200 S monatlich und für die mj. Beatrix, den mj. Christian und die mj. Angelika mit je 2.000 S monatlich - jeweils ab 1. 5. 1999 - fest. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diese - nur in Hinsicht auf die monatlich 1.200 S für die mj. Daniela bzw monatlich 1.000 S für die anderen Minderjährigen übersteigenden Unterhaltsbeträge bekämpfte - Entscheidung und sprach zunächst aus, dass... mehr lesen...
Begründung: Der erkennende Senat hatte sich bereits in der Vorentscheidung 1 Ob 311/98m (= EFSlg 85.926/3) mit den Unterhaltsansprüchen der Rechtsmittelwerber zu befassen. Es ging dabei um die Beurteilung der Auswirkungen eines Klassenlotteriegewinns des unterhaltspflichtigen Vater auf die Unterhaltsansprüche der Rechtsmittelwerber, aber auch um die erforderlichen Maßnahmen zur Ermittlung der Gewinnhöhe. Im zweiten Rechtsgang wurde erhoben, dass der Vater 1996 in der 141. Klassenl... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen leben getrennt, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Beide Elternteile beantragten zunächst die Übertragung der alleinigen Obsorge jeweils an den Antragsteller. In der Folge zog die Mutter ihren Antrag in Ansehung ihres Sohnes zurück, was sie damit begründete, dass dieses Kind bereits mehrere Trennungen habe verkraften müssen, und sie ihm eine abermalige Trennung von seinem heimatlichen Wohnsitz ersparen wolle. Daraufhin stellte da... mehr lesen...
Begründung: In dem vom Amtsgericht Wien geführten Handelsregister war die "A*****gesellschaft mbH in Liquidation eingetragen. Über das Vermögen der Gesellschaft war am 6. 3. 1935 der Konkurs eröffnet worden, der am 20. 4. 1935 mangels Deckung der Kosten des Verfahrens aufgehoben worden war. Die Gesellschaft wurde mit Beschluss des Registergerichtes vom 17. 6. 1939 von Amts wegen im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Über Antrag der V*****gesellschaft ***** Gen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Verlassenschaftsverfahren wurden, ihrem äußeren Anschein nach unbedenkliche, Unterlagen über die von der Erblasserin für den verstorbenen Vater der Noterbin geleisteten Zahlungen, die sich diese in Analogie zu § 790 ABGB anrechnen lassen muss (NZ 1988, 42), vorgelegt. Die Vertreterin der Noterbin hatte Gelegenheit Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äußern. Sie hat gegen die Echtheit und Richtigkeit keine Einwände er... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 16, Absatz 4, AußStr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.) Es trifft zu, dass das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung betreffend die Ausweitung des Besuchsrechts der Mutter lediglich bezogen auf den Zeitpunkt der Fällung dieser Entscheidung und des hiezu erstattete Rekursvorbringen überprüfte. Auf dieser Basis liegt die rekursgerichtliche Entscheidung, die nur einen Einzelfall betrifft, im Rahmen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung, sodass insoweit keine er... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Pflegebefohlenen ist aufgrund eines Beschlusses vom 1. 2. 1994 zur einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.500 verpflichtet. Über Antrag des Pflegebefohlenen verpflichtete das Erstgericht den Vater zu höheren Unterhaltsleistungen. Dem dagegen erhobenen Rekurs wurde nicht Folge gegeben. Nachdem das Rekursgericht zunächst ausgesprochen hatte, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, änderte es diesen Beschluss in der Folge dahin ab, dass der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach nunmehr herrschender Rechtsprechung kann mit Ausnahme des Pflegschaftsverfahrens, wenn es um besonders schutzwürdige Interessen des Kindeswohles geht, ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz nicht mehr in dritter Instanz geltend gemacht werden (4 Ob 524, 525/95 ua, zuletzt etwa 9 Ob 60/00i; RIS-Justiz RS0050037). Ungeachtet dessen, dass bei der Entscheidung über die O... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der als "Antrag gem. § 14a AußStrG, verbunden mit dem ordentlichen Revisionsrekurs" bezeichnete Schriftsatz zutreffend als außerordentlicher Revisionsrekurs gemäß § 13 Abs 5 AußStrG vorgelegt wurde und als solcher zu behandeln ist, zumal der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist. Das Rekurgericht legte seiner Entscheidung die Rechtsprechung zugrunde, wonach... mehr lesen...
Begründung: Der am 25. 2. 1994 geborene Lenny befindet sich in der Obsorge der Mutter. Bereits am 29. 9. 1998 beantragte der ae. Vater, die Obsorge der Mutter zu entziehen und ihm zu übertragen, weil der Minderjährige seit der Trennung der Lebensgemeinschaft der Eltern bei ihm leben wolle. Die Mutter hatte sich dagegen ausgesprochen und angegeben, dass ein Verbleib des Kindes in ihrer nunmehrigen Familie einer Erziehung durch den Vater, bei dem es als Einzelkind leben müsse, v... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1) Da das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz vor dem 31. 12. 1997 liegt, sind im Hinblick auf Art XXXII Z 14 der WGN 1997 die durch diese Novelle bewirkten Änderungen des § 14 AußStrG und des § 15 UVG auf das vorliegende Rechtsmittelverfahren nicht anzuwenden. § 14 Abs 3 AußStrG idF der WGN 1997, wonach der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 14a Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig ist, wenn der Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Der Vater war zuletzt auf Grund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 12. 2. 1998, ON 81, bestätigt mit Beschluss des Rekursgerichtes vom 5. 6. 1998 ON 84, zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 5.400 S für seinen unehelichen Sohn Sebastian, der bei der Mutter aufwächst, verpflichtet. Dieser Unterhaltsbemessung lag ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen des Vaters, der Beamter eines Bundesministeriums und als Arbeitsinspektor in Wien tätig ist, von 24.650... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen der Kindesmutter zur mangelnden Zuständigkeit des Jugendgerichtshofes verkennen, dass § 23 Z 1 lit a JGG die Zuständigkeit des Jugendgerichtshofes zur Ausübung der Vormundschafts- und Pflegschaftsgerichtsbarkeit über Minderjährige nicht nur für die Dauer eines bestimmten Strafverfahrens festlegt, sondern immer dann, wenn aus einem bestimmten Anlass eine Gefährdung der persönlichen Entwicklung zu besorge... mehr lesen...
Begründung: Die vom Vater, einem Rechtsanwalt, an seine beiden ehelichen Kinder zu leistenden Unterhaltsbeiträge wurden mit Beschluss des Rekursgerichts vom 13. Februar 1997 ON 141 festgesetzt. Verwiesen wird dazu auf die Vorentscheidung des erkennenden Senats 1 Ob 122/97s (ON 167 - veröffentlicht in RZ 1999/8). Das Erstgericht bemaß nun den Unterhalt für die beiden Kinder, zum Teil auch für die Vergangenheit, neu; das Rekursgericht verhielt den Vater in teilweiser Stattgebung des... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz ist die Josef G***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in K***** eingetragen. Ihr Stammkapital beträgt 500.000 S und ist zur Gänze geleistet. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Jänner. Die Zweit- bis Fünftrevisionsrekurswerber sind selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. Nachdem das Erstgericht die Gesellschaft und danach ihre Geschäftsführer mehrmals erfolglos aufgefordert hatte, den Jahre... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vor Eingehen auf das Rechtsmittel ist der Antrag des Vaters, das "Verfahren wegen Befangenheit der beteiligten Richter in ein anderes Gericht zu verlegen", zu erörtern. Der Revisionsrekurswerber bringt dazu vor, dass die Mutter der Kinder behaupte, alle "beteiligten Personen" des Erstgerichts würden ihr "aus der Hand fressen" und sie sei "durch ihre Seminarmethoden in der Lage ... alle Richter zu beeinflussen". Nach herr... mehr lesen...
