Begründung: Das Erstgericht gab dem am 22.12.1987 gestellten Antrag der Mutter auf Übertragung der Obsorge über den mj. Heinrich K*** vom Adoptivvater, dem Antragsgegner, auf sie mit Beschluß vom 28.3.1989 statt, der durch den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 27.7.1989 bestätigt wurde. Der mj. Heinrich befand sich bis zum 30.6.1988 in einem Internat, dessen Kosten vom (Adoptiv-)Vater beglichen wurden. Seither wohnt er bei seiner Mutter. Er begehrte am 8.9.1989, durch ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 2. April 1990, 2 C 812/89-8, geschieden. Die Obsorge über den Minderjährigen steht nach dem anläßlich der Ehescheidung abgeschlossenen Vergleich der Mutter zu. Diese ist mit dem Minderjährigen im November 1985 nach Australien verzogen. Der Minderjährige begehrt ab 1. März 1990 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 4.800, einen rückständigen Unterhalt und die F... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Abweisung des am 11. Juli 1989 von der geschiedenen Ehegattin gestellten Antrages auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Beide Vorinstanzen hielten den Antrag für verspätet, weil im Ehescheidungsverfahren der Ausspruch über die Ehescheidung ungeachtet des weiteren Streites über die Schuldanteile schon vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes r... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz änderte den erstgerichtlichen Unterhaltsherabsetzungsbeschluß in teilweiser Stattgebung des vom (damals) obsorgeberechtigt gewesenen Vater Karl P*** namens des Minderjährigen erhobenen Rekurses dahin ab, daß es die monatliche Unterhaltsverpflichtung der Mutter für den Zeitraum vom 1. 10. bis 31. 12. 1989 statt auf S 1.500,- bloß auf S 2.200,- herabsetzte; im übrigen bestätigte es die vom Erstgericht verfügte Herabsetzung der monatlichen Unte... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems/Donau vom 21.6.1988, GZ 1 C 1023/87, aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden. Dieser stimmte schon am 7.12.1987 der vorläufigen Übertragung der Obsorge über die drei Kinder an die Mutter bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung zu. Mit Antrag vom 13.7.1988 beantragte der Vater, ihm die Obsorge gemäß § 144 ABGB zu übertragen. Die Mutter sprach sich dagegen aus und stell... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verfügte die Eintragung der F*** Vertriebsgesellschaft m.b.H. aufgrund der mit Gesellschafterbeschluß nachgewiesenen Verlegung des Sitzes von Innsbruck nach Wels (Maria-Thersia-Straße 41) in das Handelsregister dieses Gerichtes. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte infolge Rekurses 1. der F*** Mühlenbetriebsgesellschaft m.b.H., 2. der F*** Aktiengesellschaft und 3. der Diamant-Nährmittelwerk F. F*** Gesellschaft m.b.H. & Co. Kommanditgesellschaft ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am 13.1.1976 geborenen Vilja R*** ist geschieden; die Elternrechte stehen der Mutter zu, in deren Haushalt das Kind aufwächst. Am 30.5.1989 stellte die Mutter den Antrag, den Vater für die Zeit vom 1.3.1983 bis 30.8.1986 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 4.000 und ab 1.9.1986 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 6.000 für die mj.Vilja zu verhalten. Der Vater sprach sich dagegen aus. Das Erstgericht trug dem Vater ab 1.3.1987 ... mehr lesen...
Begründung: Die von den Parteien am 3.Mai 1976 geschlossene Ehe, durch die die am 12.April 1976 geborene Karin legitimiert wurde, wurde vom Bezirksgericht Weiz mit Urteil vom 27.Juni 1988 aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Die Parteien sind auf Grund des Kaufvertrages vom 11.Februar 1983 je zur Hälfte Eigentümer von 89/1702 Anteilen an der Liegenschaft EZ 1910 KG Weiz, mit welchen das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 16 im Haus Schnitzlergasse 24 untrennbar... mehr lesen...
Begründung: Dr. Leopold N*** ist am 19.November 1987 verstorben. Mit notariellem Schenkungsvertrag, Erbvertrag und weiteren letztwilligen Anordnungen vom 25.Oktober 1971 hatte er seine Ehefrau Friedgard N*** zur Alleinerbin eingesetzt. Sein Sohn Wolfgang N*** sollte in Anrechnung auf seinen Pflichtteil die dem Erblasser gehörige ideelle Hälfte der Liegenschaft EZ 1505 KG Gänserndorf erhalten, der Ehefrau daran ein lebenslanges Fruchtgenußrecht zustehen. Im Abhandlungsverfahren fan... mehr lesen...
Begründung: Die am 13. Februar 1981 in Wien geborenen Kinder Martin und Andreas, deren leibliche Eltern Dragan und Rajka K*** nicht ausgeforscht werden konnten, wurden von den Eheleuten Werner und Erika O***, österreichischen Staatsbürgern, in deren Pflege sie sich bereits seit 1983 befanden, mit Wirksamkeit vom 10. April 1984 an Kindesstatt angenommen (pflegschaftsgerichtliche Bewilligung der Annahme an Kindesstatt ON 18 und 19). Die Ehe der Wahleltern wurde am 3. April 1986 gemä... mehr lesen...
Begründung: Die am 27.April 1972 geborene Synve entstammt der am 6. Oktober 1976 geschiedenen Ehe des norwegischen Staatsbürgers Olav L*** und der österreichischen Staatsbürgerin Mag.Ulrike L***. Die Minderjährige, die zunächst norwegische Staatsbürgerin war, hat inzwischen die österreichische Staatsbürgerschaft erworben. Mit Beschluß vom 25.Juni 1976, ON 64, wurde das Personensorgerecht über die Minderjährige der Mutter übertragen und der Antrag des Vaters, das Personensorgerecht... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht übertrug die Pflege und Erziehung der mj. Claudia deren Vater Gerhard L*** und jene der mj. Bianca deren Mutter Ingrid L***. Das Rekursgericht gab den von beiden Eltern erhobenen Rekursen teilweise Folge. Es hielt zwar den angefochtenen Beschluß als vorläufige Maßnahme aufrecht, hob ihn aber im übrigen auf und wies die Sache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Vor endgültiger Entscheidung sei in diesem besond... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß ON 12 vom 18.Oktober 1989 bestellte das Erstgericht einerseits gemäß § 238 Abs 1 AußStrG für die Dauer des Verfahrens zur Prüfung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung und andererseits gemäß § 238 Abs 2 AußStrG für die Vertretung des Betroffenen im Unterhaltsverfahren 1 C 32/89 des Bezirksgerichtes Klagenfurt Dr.Helga M***-E*** zur Sachwalterin. Der Betroffene sei im vorgenannten Rechtsstreit nicht in der Lage, sachgemäßes, von seiner Zwangspensioni... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag des Jugendwohlfahrtsamtes der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck sprach das Erstgericht aus, daß während der Wochen des Schuljahres 1989/90, in denen Schultage stattfinden, die Obsorge über die beiden mj. Kinder Christine und Barbara H*** den väterlichen Großeltern Dr. Bruno H*** und Hilde H*** zusteht, und genehmigte den Schulbesuch der Kinder in Steyr sowie ihre Unterbringung während des Tages im dortigen Schülerheim St. Anna (Pkt. I); den Antrag der Mutt... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 25. Mai 1988, Sch 20/88-3, einvernehmlich geschieden. Mit Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, daß die Obsorge für das Kind dem Vater zusteht. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8. Juni 1988, ON 3, pflegschaftsbehördlich genehmigt. Nach der Scheidung befand sich die Mutter rund ein Jahr in den USA. Das Kind wurde während dieser Zeit hauptsächlich von der m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 542 KG Mariapfarr mit dem Grundstück 1551/2; sie betreibt auf dieser Liegenschaft ein Hotel. Im Westen wird das Grundstück von der im Eigentum der beklagten Partei stehenden Interessentenstraße Fanning, durch die das Schigebiet Fanninghöhe erschlossen wird, begrenzt. Diese Straße wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 20.6.1969, Zl.IX a-4447/1969, zur öffentlichen Interessentenstraße i... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Nina-Maria T*** ist die Tochter der am 19. Oktober 1969 geborenen ledigen Lillian T***. Der Aktenlage nach sind Mutter und Kind Staatsbürger von Uganda. Der Vater des Kindes wurde bis jetzt nicht festgestellt. Die Mutter erklärte am 14. Mai 1987 - einen Tag vor der Entbindung - vor dem Jugendamt Linz, sie sei mit einer Fremdunterbringung des zu erwartenden Kindes einverstanden; sie unterfertigte auch eine Niederschrift, wonach sie einer Inkognitoadoption zustim... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen, Nicole H***, geboren am 17. November 1975, Angelika H***, geboren am 18.Jänner 1977 und Mario H***, geboren am 16.Februar 1979, wurde am 17.September 1987 aus beiderseitigem, gleichteiligem Verschulden geschieden. Auch nach der Scheidung leben die Eltern mit den Minderjährigen noch in der vormaligen Ehewohnung. Der Vater arbeitet als Maschinenschlosser in Lindau. Seine tägliche Arbeitszeit von 5 Uhr bis 13 Uhr ermöglicht es ihm, d... mehr lesen...
Begründung: Der seit zehn Jahren verwitwete Erblasser ist am 21.11.1987 im 78sten Lebensjahr verstorben. Er wurde von seinen beiden am Todestag 29 und 43 Jahre alten Söhnen Gerhard H*** und Dr. Erwin H*** sowie von seiner Lebensgefährtin Alice K*** überlebt. Am 28.12.1987 wurde die vom Erblasser eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung vom 21.3.1987 kundesmacht. Sie ist mit "Testament" überschrieben und hat folgenden Wortlaut: "Im Falle meines Todes verf... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des Minderjährigen, die beide einen Beruf ausüben, sind noch miteinander verheiratet. Während der berufsbedingten Abwesenheiten der Eltern wurde das Kind zunächst von der mütterlichen Großmutter betreut, ab seinem dritten Lebensjahr besuchte es den Kindergarten. Die mütterliche Großmutter brachte das Kind in den Kindergarten, verbrachte die Mittagspause mit ihm, verköstigte es und brachte es dann wieder in den Kindergarten zurück. Die mütterliche Großmutter ... mehr lesen...
Begründung: Zum Nachlaß des am 28.Dezember 1987 verstorbenen Johann Karl B*** haben dessen Söhne Johann und Georg B*** auf Grund eines Testaments vom 11.Juli 1975 je zur Hälfte die unbedingte Erbserklärung abgegeben, die zu Gericht angenommen wurde. Den beiden Söhnen wurde gemeinsam die Besorgung, Benützung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB und § 145 AußStrG überlassen. Mit einem am 22.September 1988 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz (ON 13) meldete Anna B***,... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Rechtssache war bereits beim Obersten Gerichtshof anhängig, sodaß bezüglich der Sach- und Rechtslage im ersten Rechtsgang auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 16. Juni 1987, 2 Ob 592/87, verwiesen werden kann. Im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht die der Antragsgegnerin laut den zwischen den Parteien als Wohnungseigentumswerber und dem Verein der Freunde des Wohnungseigentums (in Liquidation) bestehenden Rechtsverhältnis zustehenden... mehr lesen...
Begründung: Die unverheiratete, am 12. März 1969 geborene Doris H*** hat am 24. Oktober 1988 das Kind Janine geboren. Wolfgang S*** hat am 5. Dezember 1988 vor der Bezirksverwaltungsbehörde in Angelegenheiten des Vormundschaftswesens die Vaterschaft anerkannt. Am 19. Dezember 1988 schlossen Manuela S***, die Schwester der Mutter des Kindes, und deren Ehemann Peter S*** als Wahleltern und das Kind, das ungeachtet der gesetzlichen Vertretung durch den Amtsvormund von vorgeschlagenen... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses den Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin binnen vier Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung eine Ausgleichszahlung von S 700.000,- zu leisten; das Mehrbegehren von S 35.000,- wies es ab. Das Rekursgericht verpflichtete den Antragsgegner ferner, der Antragstellerin S 30.000,- an Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu ersetzen, hob die Kosten des... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 22. September 1988 nahm das Erstgericht den Erlag des Sparbuches der Z*** und K*** Wien Nr. 101.660.140, lautend auf Überbringer, mit einem Einlagenstand per 19. September 1988 von S 41.252,07 zugunsten der bezeichneten Erlagsgegner Dr. Samuel und Eugenie K*** an. Am 27. Jänner 1989 beantragte Dr. Martha F***, emeritierter Rechtsanwalt, Wien 9., Maria Theresienstraße 5, die Eugenie K*** im Scheidungsverfahren gegen Dr. Samuel K*** rechtsfreundlich vert... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 40 KG Ebenwald. Auf der Liegenschaft befindet sich ein Schutzhaus mit einer Nutzfläche von ca. 500 m2. Das Schutzhaus wurde im Jahre 1952 erbaut und war für die Unterbringung von 30 Personen bestimmt. Im Jahre 1979 wurde es erweitert; es ist derzeit zur Beherbergung von 80 Personen geeignet. Die Liegenschaft der Antragstellerin ist über einen ca. 3 m breiten Weg, der über die Grundstücke 628/1, 630/1, 633, 635/4 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem seit 6.7.1982 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 3.Mai 1982, GZ 24 Cg 363/81-9, wurde die am 4. Dezember 1969 zwischen den Parteien geschlossene Ehe gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden und ausgesprochen, daß der Mann die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe. Der Ehe entstammt der am 20.März 1973 geborene Sohn Peter, der an der Bluterkrankheit leidet. Die eheliche Lebensgemeinschaft der Parteien wurde am 4.November 1976 aufgelöst, ind... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Patrick befindet sich seit der Scheidung der Ehe seiner Eltern im Jahre 1984 bei seiner Mutter, der auch die elterlichen Rechte zustehen. Nach der Scheidung wurde dem Vater ein Besuchsrecht eingeräumt, das er regelmäßig ausübte mit Ausnahme jener Monate, während derer das Verfahren zur Aussetzung seines Besuchsrechtes anhängig war. Der Vater beantragte, der Mutter die elterlichen Rechte zu entziehen und diese ihm zuzuweisen; er begründete diesen Antrag im wesen... mehr lesen...
Begründung: Die am 24.6.1968 geborene Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners. Sie hat am 16.10.1987 mit Peter S*** die Ehe geschlossen. Während das Erstgericht der Antragstellerin ein Heiratsgut von 55.000 S zugesprochen hat, erkannte das Rekursgericht den Antragsgegner unter Abweisung eines Mehrbegehrens von 11.000 S schuldig, der Antragstellerin ein Heiratsgut von 44.000 S, und zwar 22.000 S binnen 14 Tagen und den Rest in vier aufeinanderfolgenden Monatsrat... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter und der Sachwalter des mj. Emanuel K*** beantragten, den vom Vater monatlich zu leistenden Unterhalt von S 1.800,-- auf S 2.430,-- zu erhöhen. Das Erstgericht stellte dem Vater diesen Antrag gemäß § 185 Abs 3 AußStrG mit dem Ersuchen zu, sich dazu am 29. November 1988 beim Erstgericht mündlich oder bis dahin schriftlich zu äußern; andernfalls würde angenommen, daß der Beteiligte dem Antrag keine Einwendungen entgegensetze. Der Antrag wurde dem Vater am 19. N... mehr lesen...
