Begründung: Sergio Adam G***** ist der am ***** in Q*****, Provinz B*****, Argentinien, geborene Sohn der unverheirateten argentinischen Staatsbürgerin Ana Carolina S*****, geboren am *****. Er ist argentinischer Staatsbürger; als sein leiblicher Vater ist im Geburtsregister Sergio Palka G***** eingetragen. Im Juli 1996 reiste die Mutter mit ihrem Kind nach Österreich; Sergio Palka G***** erteilte zur Ausreise seine bis 15. 11. 1996 befristete Zustimmung. Mutter und Kind leben s... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, dass die vom Revisionsrekurswerber bekämpften Beschlüsse nicht über widerstreitende Parteianträge ergingen (der Rechtsmittelwerber war bei der Verlassenschaftsabhandlung nicht anwesend und hat dementsprechend keine den Anträgen der übrigen Miterben entgegenstehende Anträge erhoben), hat das Rekursgericht die vom Rechtsmittelwerber geltend gemachte Nichtigkeit der Entscheidung erster Instanz verneint. De... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist eine solche, die aus den dem Tatsachenbereich zuzuordnenden Grundlagen zu lösen ist und nicht über den Einzelfall hinausgeht. Sie kann daher an den Obersten Gerichtshof in der Regel nicht herangetragen werden (9 Ob 50/99i ua). Ein von der Betroffenen bisher nicht vorgelegtes, aber in der "Berufung" angekündigtes G... mehr lesen...
Begründung: Der eheliche Vater der drei nun bereits volljährigen Kinder (Michaela, Günther und Barbara) bezog als Berufsoffizier 1996 ein monatliches Durchschnittseinkommen von 59.700 S und 1997 ein solches von 52.120 S und ist noch für seine geschiedene Ehegattin sorgepflichtig. Günther bezog nach Abschluss seiner HTL-Ausbildung in den Monaten Juli und August 1997 Einkünfte als Ferialpraktikant und absolvierte vom 29. September 1997 bis 28. Mai 1998 den Grundwehrdienst beim Bund... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahr 1986 in Österreich geschlossene Ehe der aus der ehemaligen Tschechoslowakei stammenden Eltern der beiden Kinder wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom 11. 4. 1996 gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich, der vom Erstgericht nach Anhörung des Jugendamtes genehmigt wurde, einigten sich die Eltern auf die Obsorge für die jetzt 13 und 9 Jahre alten ehelichen Kinder durch die eheliche Mutter. Alle Beteiligten si... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin hinterließ als gesetzliche Erben ihren Sohn aus erster Ehe und ihren Ehegatten; deren Erbserklärungen wurden vom Gericht angenommen. In der vom Gerichtskommissär abgehaltenen Tagsatzung vom 3. 2. 1999 erklärte der Sohn, dass auf einem bestimmten Konto der Erblasserin zum Todeszeitpunkt ein Guthaben von S 100.000 bis S 250.000 bestanden haben müsse. Der Witwer brachte daraufhin einen Kontoauszug, nach welchem dieses Konto am 2. 1. 1998 einen Habensal... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 A
Rechtssatz: Die bloße Tatsache, daß zwischen der Todfallsaufnahme und dem Beschluß über die Überlassung an Zahlungsstatt ein Zeitraum von zwei Monaten lag, reicht nicht aus, die Möglichkeit der Anmeldung ihrer Forderung im Verlassenschaftsverfahren zu bejahen. Das Rekursgericht hat das Rekursvorbringen daher zu Unrecht als unzulässige Neuerung gewertet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14. 10. 1998 überließ das Erstgericht den Nachlaß nach der am 27. 6. 1998 verstorbenen Erblasserin dem Magistrat G*****-Sozialamt auf teilweisen Abschlag seiner Forderung an Verpflegskosten von 440.025,32 S gegen Bezahlung der Gerichtskommissionsgebühren und unter Anerkennung der bevorrechteten Forderung an restlichen Bestattungskosten von 4.171 S, Grabfreimachungskosten von 3.576 S und Grabablösekosten von 2.202 S an Zahlungsstatt. Der Nachlaß setzt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsgegnerin hat in ihrem Rekurs die Zurückweisung des von ihr mit Schriftsatz vom 28. 8. 1998 (ON 116) vor Schluß der Verhandlung erster Instanz erstatteten neuen Vorbringens und der darin gestellten neuen Beweisanträge als Verfahrensmangel gerügt. Das Rekursgericht hat die insoweit geltend gemachte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens verneint. Nach nunmehr herrschender Rechtsprechung hat die in st... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 16, Absatz 4, AußStrG in Verb... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Elisabeth N***** ist die eheliche Tochter des Dr. Helmut N*****. Sie lebt bei der Mutter. Der Vater ist Gynäkologe; er war bis Ende 1995 am AKH L***** als Oberarzt tätig und betreibt nunmehr eine Praxis in L*****. Im Jahre 1995 betrug das tatsächliche wirtschaftliche Einkommen des Vaters 385.737,70 S, im Jahre 1996 898.380,47 S und im Jahre 1997 384.665 S. Die Privatentnahmen beliefen sich 1996 auf 451.645,60 S und 1997 auf 583.256,70 S. Der Vater hat auß... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung ist die Entscheidung, welchem Elternteil die Kindesobsorge übertragen werden soll, immer eine solche des Einzelfalles, der keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zukommt, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde (EFSlg 82.840 ua). Im Interesse des Kindeswohls ist auch auf solche Änderungen Rücksicht zu nehmen, die erst nach Beschlußfassung ein... mehr lesen...
Begründung: Die am 10. 10. 1981 geschlossene Ehe der Streitteile wurde am 25. 4. 1997 aus dem beiderseitigen Verschulden geschieden. Aus der Ehe stammen die beiden minderjährigen Kinder Stephanie, geboren am 4. 4 1985, und Sophie, geboren am 1. 5. 1988. Die Obsorge betreffend die beiden Kinder kommt vereinbarungsgemäß der Antragstellerin zu. Die Antragstellerin begehrte die Aufteilung des Ehevermögens nach §§ 81 ff EheG dahin, daß ihr der dem Antragsgegner gehörende Hälfteant... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat im Einklang mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung die Antragslegitimation des älteren Firmenrechtsträgers gegen die Eintragung einer verwechselbar ähnlichen Firma eines jüngeren Firmenrechtsträgers aus dem Grund des § 30 HGB bejaht (6 Ob 2274/96x ua) und im vorliegenden Fall auch zutreffend eine Verwechselbarkeit der beiden Firmen in ihrem wesentlichen Firmenkern angenommen. Dagegen führt die ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben im September 1981 geheiratet, der Ehe entstammen zwei Kinder. Die Haushaltsführung und Kindererziehung lag bei der Antragstellerin. Am 12. 6. 1995 zog diese aus der Ehewohnung aus; die gemeinsame Tochter verblieb in Pflege und Erziehung des Antragsgegners. Am 12. 10. 1995 wurde die Ehe aus beiderseitigem Verschulden rechtskräftig geschieden. Während aufrechter Ehe wurden verschiedene Einrichtungsgegenstände gemeinsam angeschafft, eine Erlebensversich... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 AAußStrG 2005 §49 Abs1 AAußStrG 2005 §49 Abs2 BFamLAG §12a
Rechtssatz: Neuerungen sind nur soweit beachtlich, als ein entsprechendes Tatsachenvorbringen im Verfahren erster Instanz nicht möglich war (auch EFSlg 76.437). Entscheidungstexte 1 Ob 115/98p Entscheidungstext OGH 29.09.1998 1 Ob 115/98p 4 Ob 102/99z Entsche... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter beantragte die Entbindung von ihrer Geldunterhaltspflicht von 1.500 S monatlich für ihren mj. ehelichen Sohn Rene ab Februar 1997. Sie brachte vor, in Lebensgemeinschaft zu leben. Dieser Lebensgemeinschaft seien zwei Kinder, der mj. Manuel, geboren am 13. Dezember 1994, und der mj. Marcell, geboren am 22. Februar 1997, entsprossen, die sich in ihrer Pflege und Erziehung befänden. Ihr Lebensgefährte verdiene etwa 25.000 S monatlich und habe an Kreditkosten ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung zu § 16 AußStrG alt galt auch für den außerordentlichen Revisionsrekurs das Neuerungsverbot. Das muß auch für den außerordentlichen Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren iSd Revisionsrekursrechts seit der WGN 1989 BGBl 343 gelten, sind doch nunmehr in § 15 AußStrG die in einem Revisionsrekurs zulässigen Rechtsmittelgründe taxativ aufgezählt, ohne daß die Berücksichtigung von Neuerungen darin en... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ungeachtet des § 10 AußStrG können die Parteien im Revisionsrekurs keine Umstände geltend machen, die erst nach Beschlußfassung des Erstgerichtes (hier: sogar nach Beschlußfassung des Rekursgerichtes) eingetreten sind (NZ 1970, 70 uva). Auf die Tatsache des Vergleichsabschlusses kann daher erst in dem aufgrund des aufhebenden Beschlusses des Rekursgerichtes fortzusetzenden Verfahren Bedacht genommen werden. Ungeachtet d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zufolge Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Beschluß des Erstgerichtes vom 26.5.1998 (ON 190) ist nunmehr von der Rechtzeitigkeit dieses zu Protokoll gegebenen Rechtsmittels (ON 180) auszugehen. Da das Datum der hiemit bekämpften Entscheidung der zweiten Instanz vor dem 31.12.1997 liegt, kommen die neuen Rechtsmittelbestimmungen der §§ 14 ff AußStrG idF der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle (WGN) 199... mehr lesen...
Begründung: Der am 16.10.1949 geborene Vater der in Obsorge der Mutter befindlichen Minderjährigen ist seit 12.9.1988 arbeitslos. Er bezog zuletzt Notstandshilfe von S 9.099,- monatlich und befindet sich seit 7.2.1997 in Krankenstand. Sein Krankengeld beträgt S 303,30 täglich. Es treffen ihn keine weiteren Sorgepflichten. Der als arbeitssuchend gemeldete Vater ist in seinem erlernten Beruf als Fliesenleger nicht mehr vermittelbar. Wegen - nach Entziehungskuren dzt. nicht mehr ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 z5 F1AußStrG §10 CFBG §10FBG §18HGB §30
Rechtssatz: 1. Das spruchmäßige Ergebnis der Entscheidung des Rekursgerichtes über einen Rekurs gegen einen Beschluß auf Eintragung einer Gesellschaft mbH im Firmenbuch kann nicht in der Abänderung oder Aufhebung des Eintragungsbeschlusses sondern nur in der Einleitung des Löschungsverfahrens nach § 10 Abs 2 FBG bestehen. 2. Dagegen steht der betroffenen Gesellschaft der Revisionsrek... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht stellte folgenden, im Revisionsrekursverfahren unstrittigen Sachverhalt fest: "Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien ist seit 13.10.1992 die S***** Gesellschaft mbH (und zwar unter dieser Firma seit 6.2.1997, bis 5.2.1997 unter der Firma M***** GmbH) zu FN 53860g (früher HRB 48.973) eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag in der Fassung des Beschlusses der außerordentlichen Generalversammlung vom 24.1.1997 die Entw... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rsp zu § 16 AußStrG aF alt galt für den ao. Revisionsrekurs das Neuerungsverbot (EvBl 1955/414; EFSlg 39.777 ua). Das muß auch für den ao. Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren im Sinne des Revisionsrekursrechts seit der WGN 1989 gelten, sind doch nunmehr in § 15 AußStrG die in einem Revisionsrekurs zulässigen Rechtsmittelgründe taxativ aufgezählt, ohne daß die Berücksichtigung von Neuerungen darin enthalten ... mehr lesen...
Begründung: Am 1.6.1994 stellte die A***** AG als Erlegerin den Antrag, den Betrag von S 295.839,72 gemäß § 1425 ABGB wegen ungeklärter Rechtslage bei Gericht zu erlegen. Sie brachte vor, daß bei ihrem Institut am 4.9.1992 das Konto Nr 0900-004516 mit der Bezeichnung "Die Grünen - Gemeindefraktion" eröffnet worden sei. Nunmehr habe eine Trennung der Grünen Gemeinderatsfraktion im Gemeinderat der Stadt Linz von der Mutterpartei "Die Grünen" stattgefunden. Die Verfügungsberechtig... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 23.Jänner 1995 wurde die Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten und nunmehrigen Antragstellers gemäß § 49 EheG geschieden. Dieses nur vom Beklagten zur Gänze angefochtene Urteil wurde vom Landesgericht Innsbruck als Berufungsgericht mit Urteil vom 20.Juni 1995 - den Parteienvertretern zugestellt am 24.Juli 1995 - in der Hauptsache bestätigt. Die vom Beklagten am 22.September 1995 erhobene außerorde... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Vorbringen des Vaters im Revisionsrekurs bezieht sich ausschließlich auf den der Tochter Katherina gewährten Unterhaltsvorschuß und enthält diesbezüglich überwiegend Wiederholungen des bereits vom Gericht zweiter Instanz zutreffend behandelten Rekursvorbringens. Ergänzend ist darauf zu verweisen, daß sich der Vater in Kenntnis aller relevanten Umstände in ON 320 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.000,--... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurswerber vermag gegen die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanzen nichts Stichhaltiges vorzubringen. Insoweit seinem Rechtsmittel die Ansicht entnommen werden kann, Minderjährige im Alter des unterhaltsfordernden Kindes könnten bereits für eigenes Einkommen sorgen, ist er auf den dem Obersten Gerichtshof im Nachhang zugemittelten Aktenvermerk des Erstgerichtes vom 17.10.1997 zu verweisen, wonach die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §1460oö StrG 1991 §1 Abs1oö StrG 1991 §6 Abs1oö StrG 1991 §10oö StrG 1991 §11 Abs2
Rechtssatz: Gemeingebrauch kann durch eine der Ersitzung entsprechende langjährige Übung entstehen. Erforderlich ist aber auch nach dem oberösterreichischen Landesrecht das Bestehen eines Verkehrsbedürfnisses. Entscheidungstexte 5 Ob 106/97t Entscheidungstext OGH 29.10.1997 5 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 125 des Grundbuches R*****, zu der auch das Grundstück Nr 435 LN gehört. Die Beklagten sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 470 desselben Grundbuches, zu der auch das Grundstück Nr 426 LN gehört, welches sie mit Kaufverrag vom 3.10.1990 von Thomas E***** erworben haben. Im Grundbuch ist eine Dienstbarkeit zugunsten des Grundstückes 435 der Klägerin nicht ei... mehr lesen...
