Begründung: Der am 18.3.1983 geborene Alexander T*** ist ein eheliches Kind der Elfriede und des Christian T***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 30.7.1987 nach § 55a EheG geschieden. Anläßlich der Ehescheidung schlossen die Eltern am 30.7.1987 vor dem Bezirksgericht Döbling einen Vergleich, in dem sie unter anderem vereinbarten, daß die Elternrechte dem Vater allein zustehen (Punkt I) und daß der Mutter ein im einzelnen geregeltes umfangreich... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Erstgerichtes wurde die G*** FÜR S***- UND K*** Verlagsgesellschaft mbH mit dem Sitz in Mödling eingetragen. Mit Beschluß vom 8.Oktober 1987, GZ 6 R 71/87-11, gab das Rekursgericht dem Rekurs der "Kultur- und Sportbibliothek" - Verlagsgesellschaft mbH, vormals OSB Olympische Sportbibliothek Gesellschaft mbH und I*** Institut für Kulturforschung Gesellschaft mbH, Mödling, Brühlerstraße 63, Folge und trug dem Erstgericht die Einleitung des Amtslösc... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 23.12.1987 beim Erstgericht eingebrachten Ehescheidungsklage begehrte die Erstantragstellerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Zweitantragsteller aus dessen Verschulden gemäß § 49 EheG. In der über diese Scheidungsklage abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 15.1.1988 beantragten beide Ehegatten übereinstimmend die Scheidung ihrer Ehe nach § 55 a EheG. Sie brachten übereinstimmend vor, daß die eheliche Lebensgemeinschaft seit mehr als ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige befindet sich auf Grund einer vorläufigen Anordnung des Erstgerichtes in Pflege und Erziehung der Mutter (ON 25). Im Scheidungsvergleich vom 13. Jänner 1988 (ON 49) haben die Eltern vereinbart, daß der Minderjährige bei der Mutter bleibt, der in Hinkunft das Recht zusteht, ihn zu pflegen und zu erziehen, ihn gesetzlich zu vertreten und sein Vermögen zu verwalten. Die gerichtliche Genehmigung dieser Vereinbarung (§ 177 Abs. 1 ABGB) steht noch aus. Das ... mehr lesen...
Begründung: Der am 12. November 1979 geborene Knabe ist ein uneheliches Kind. Der seinerzeitige Lebensgefährte seiner Mutter anerkannte die Vaterschaft. Die Mutter ist zur Vormünderin bestellt. Der Knabe blieb nach der Aufhebung der Lebensgemeinschaft seiner Eltern in der mütterlichen Obsorge. Der vom Vater zu leistende Unterhalt wurde zunächst durch eine vormundschaftsgerichtlich genehmigte Vereinbarung der Eltern geregelt, dann mit Beschluß vom 6. Oktober 1986 (ON 18) im Sinne e... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde gemäß § 55 a EheG im Einvernehmen geschieden. Nach dem anläßlich der Scheidung der Ehe abgeschlossenen, in Ansehung der Minderjährigen pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich (ON 5 und ON 8) stehen die elterlichen Rechte der Mutter zu und der Vater ist verpflichtet, der Minderjährigen ab 1. April 1987 einen monatlichen Unterhalt von S 1.800,-- zu bezahlen. Das Erstgericht wies den Antrag der Mutter, den Unterhalt für die... mehr lesen...
Begründung: Die am 9. November 1968 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2. März 1987, 26 Cg 234/85-12, aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit dem 1. August 1986 aufgehoben. Aus der Ehe entstammen drei Kinder, Carmen, geboren 22. April 1969, Christian, geboren 14. August 1970, und Sandra, geboren 13. Dezember 1979. Das Sorgerecht an den mj. Kindern steht der Ant... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Streitteilen im Jahre 1976 geschlossene Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 11. September 1986 aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt die am 15.Dezember 1976 geborene Tochter Sabine O***. Im Jahre 1972 erwarb der Antragsgegner eine landwirtschaftliche Liegenschaft um den Kaufpreis von S 500.000,--. Sowohl vor der Ehe als auch während der ehelichen Lebensgemeinschaft wurden a... mehr lesen...
Begründung: Die Töchter des Erblassers, Gerlinde H*** und Getrude P***, haben auf Grund eines Testamentes des Erblassers bedingte Erbserklärungen je zur Hälfte des Nachlasses abgegeben. In einer am 28. September 1987 vor dem Gerichtskommissär durchgeführten Tagsatzung zur Verlaßabhandlung (ON 10) behauptete Gerlinde H***, der Erblasser habe ihr Sparbücher der Kärntner Sparkasse und der Bank für Steiermark und Kärnten im April 1985 geschenkt. Diese hätten sich seither in ihrer pers... mehr lesen...
Begründung: Die am 9.7.1980 geborene Claudia H*** und die am 16.10.1983 geborene Daniela H*** sind eheliche Kinder des Leopold und der Eva H***. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 18.5.1987 aus dem gleichteiligen Verschulden der Ehegatten geschieden. In dem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern unter anderem, daß die beiden Kinder in Pflege und Erziehung der Mutter verbleiben, der auch das Rech... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am 2. März 1974 geborenen Florence J*** und des am 4. März 1977 geborenen Patrick J*** wurde mit Urteil vom 15. Oktober 1986, in Rechtskraft erwachsen am 20. Februar 1987, aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden der Ehegatten geschieden. Mit Beschluß vom 11. September 1987, ON 35, übertrug das Pflegschaftsgericht die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden, rein persönlichen Rechte und Pflichten auf ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Alexander, geboren 22.12.1976, und Dieter, geboren 25.8.1979, ist geschieden. Alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) stehen der Mutter zu (§ 177 ABGB). Das Erstgericht regelte das Recht des Vaters, mit den beiden minderjährigen Kindern persönlich zu verkehren (§ 148 Abs 1 ABGB), in Abänderung der vorher bestehenden Regelung dahin, d... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 26. August 1966 wurde Erna S*** wegen Geisteskrankheit voll entmündigt. Zum Kurator wurde ihre Mutter bestellt. Sie wurde mit dem Inkrafttreten des Sachwaltergesetzes gemäß dessen Art. X Z 3 Abs.1 Sachwalter. Die Sachwalterin befindet sich nunmehr in einem Pensionistenheim in Pflege. Dessen Verwalter teilte dem Erstgericht mit, daß sie auf Grund ihres Gesundheitszustandes nicht mehr imstande sei, ihr Amt auszuüben. Das Erstgericht ers... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren vom 18.März 1966 bis 25.April 1973 und vom 29. Oktober 1976 bis 24.Jänner 1984 verheiratet. Den Ehen entstammen die Kinder Sabine, geboren am 7.Juli 1966, Petra, geboren am 21. März 1968 und Helmut, geboren am 3.April 1978. Beide Teile beantragten die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Die Antragsgegnerin stellte überdies einen Antrag auf Abgeltung ihrer Mirkung im Erwerb des Antragsgegners in Höhe von zumin... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 25. November 1982, 1 Sch 100/82-6, einvernehmlich geschieden. Mit Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, daß das Sorgerecht (§ 144 ABGB) an beiden Kindern der Mutter allein zustehe. Der Vater verpflichtete sich, ab 1. Dezember 1982 für jedes Kind einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 1.500,-- zu bezahlen. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. März 1983, ON 5, p... mehr lesen...
Begründung: Der am 20.6.1985 geborene Emanuel V*** ist der außereheliche Sohn der Maria Luise V*** (geboren 17.1.1968) und des Kurt Z*** (geboren 16.9.1965). Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 10.4.1987 wurde das Bezirksjugendamt für den 17., 18. Bezirk in Wien als Amtsvormund des Kindes enthoben und die Mutter zum Vormund bestellt. Am 2.6. und 12.6.1987 stellten der Kindesvater und die väterliche Großmutter Agathe R*** den Antrag, die Pflege und Erziehung des Kind... mehr lesen...
Begründung: Der Antrag des zum Unterhaltskurator für das Kind bestellten Bezirksjugendamtes für den 16. Bezirk (ON 31) wurde dem wegen unbekannten Aufenthaltes des ehelichen Vaters Zivojin S*** zu dessen Kurator bestellten Rechtsanwalt Dr. Gerd H*** (ON 32) mit der Aufforderung übermittelt, sich binnen 14 Tagen zu äußern, widrigenfalls angenommen werden würde, daß er dem Antrag keine Einwendungen entgegensetzen wolle, und im Sinne des § 185 AußStrG antragsgemäß entschieden werden ... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Erstgerichtes wurde die G*** FÜR S*** UND K*** V*** MBH mit dem Sitz in Mödling eingetragen. Unternehmensgegenstand ist a) die Vertretung ausländischer Sport- und Kulturbuchverlage, der Buchhandel und der Buchverlag; b) Druck und Vertrieb von Sport- und Kulturbüchern; c) die Erforschung von Kulturgütern, die Forschung im Bereich der Kulturphilosophie, der Kulturpsychologie, der Kultursoziologie und der Kulturgeschichte sowie die Erforschung des S... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Petra S*** ist geschieden. Im Zug des Scheidungsverfahrens verpflichtete sich der Vater in einem Vergleich am 16.Februar 1982, zum Unterhalt des Kindes ab 1.3.1982 einen monatlichen Betrag von 1.000 S zu Handen der Mutter zu bezahlen. Dieser Vergleich wurde vom Erstgericht pflegschaftsbehördlich genehmigt. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 4.10.1984 wurde das Bezirksjugendamt für den 16.Bezirks zum besonderen Sachwalter zur Geltendmachung, Ei... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im Scheidungsverfahren 4 Cg 167/86 des Landesgerichtes Eisenstadt am 28. November 1986 geschlossenen Vergleich einigten sich die Eltern der vier Minderjährigen, daß die elterlichen Rechte künftig der Mutter allein zustehen sollten. Der Vater und nunmehrige Revisionrekurswerber verpflichtete sich, für die mj. Priska und Pia monatlich je S 3.500,-- und für die mj. Lucia und Agnes monatlich je S 3.000,-- sowie für seine Ehefrau monatlich S 2.000,-- als Unterhalt z... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 2.1.1965 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 18.10.1980, 6 Cg 243/79-33, rechtskräftig geschieden, wobei die Wirksamkeit der Auflösung der Ehe mit 11.12.1980 eingetreten ist. Der Ehe entstammen zwei Kinder, nämlich der am 4.6.1965 geborene Martin und der am 8.12.1971 geborene Gerhard. Martin ist inzwischen selbsterhaltungsfähig. Er bezieht ein eigenes Einkommen, wohnt aber nach wie vor mit seinem Vater zu... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. Juni 1977 geborene Joachim N*** ist das eheliche Kind des Einschreiters Joachim N*** sen. und der Anna N***. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1980 geschieden. Die persönlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich des Minderjährigen stehen der Mutter zu, bei der sich das Kind auch befindet. Mit dem vorliegenden Beschluß wurde eine Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, derzufolge der Vater verpflichtet wurde, für das Kind einen höheren als den bisher festges... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 6.Juni 1986 hat das Erstgericht den Antrag des Vaters, das Ruhen seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der mj. Romana R*** - seiner ehelichen Tochter - festzustellen, mit der wesentlichen
Begründung: abgewiesen, daß die Minderjährige noch nicht selbsterhaltungsfähig sei. Am 27.Jänner 1987 beantragte die Mutter, den mit S 2.200,-- festgesetzten Unterhaltsbetrag ab 1.Februar 1987 auf S 2.800,-- zu erhöhen. Der Vater sprach sich dagegen aus. Er sei kran... mehr lesen...
Begründung: Die portugiesische Staatsbürgerin Helena S***, geboren am 25.Juni 1888 in Kistelek, Ungarn, ist am 31.Mai 1983 in Lissabon verstorben. Pavel (Paul) S*** und Dr.Peter F*** beantragten auf Grund des von der Ersten Notariellen Kanzlei in Lissabon ausgestellten Erbscheins die Einleitung des Ausfolgungsverfahrens in Ansehung des in Österreich befindlichen beweglichen Nachlasses der Verstorbenen. Cyril de A*** und Patrick de A*** brachten vor (ON 8, 23), daß ihnen auf Grund ei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte über eigenen Antrag des Betroffenen nach Durchführung eines entsprechenden Beweisverfahrens, insbesondere nach Einholung eines schriftlichen Befundes und Gutachtens des gerichtsärztlichen Sachverständigen Univ.Prof. Dr. Klaus J***, nach Vernehmung des Betroffenen und des einstweiligen Sachwalters sowie nach einer mündlichen Ergänzung des Sachverständigengutachtens für den Betroffenen gemäß § 273 ABGB das Wohlfahrtsamt des Magistrates Linz zum ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 131 II KG Pill, umfassend die Bp. 204 mit dem Wohnhaus Pill Nr. 13 und die Gp. 149/3. Die Antragsgegner sind zu je einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 132 II KG Pill, zu welcher die Bp. 203 mit dem Wohnhaus Pill Nr. 12 und die Gp. 149/2 gehören. Über die Gp. 149/2 steht den jeweiligen Eigentümern der Bp. 204 zufolge Ersitzung ein nicht verbüchertes Zufahrtsrecht zu. Die Antragstellerin begehrte ... mehr lesen...
Begründung: Der am 16. Dezember 1983 verstorbene Johann E*** war Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 2881 KG Krems, Haus Nr. 58 in der Vorstadt Und (Haus in Krems Donau, Roseggerstraße 16). Das Verlassenschaftsverfahren nach Johann E*** ist noch nicht beendet. Weitere Eigentümer der genannten Liegenschaft waren Dr. Gerhard C***-G*** zu einem Achtel-Anteil und der Antragsgegner zu drei Achtel-Anteilen. Zufolge des am 16. Mai 1986 verbücherten Kaufvertrages vom 31. Jänner 1986 hat ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 6.4.1983, 28 Cg 113, 205/82-11, aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschieden. Mit seinem am 21.6.1983 beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrte der Antragsteller die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens in der Weise, daß die Antragsgegnerin die Ehewohnung in Wien 3., Baumgasse 41/14/4 b, samt Inventar und der Antragsteller den PKW Manta, Baujahr 1973, b... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 26.April 1972 die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe stammt der am 1.April 1975 geborene mj. Martin H***. Ehepakte wurden nicht errichtet. Für die Antragstellerin war es die erste Eheschließung, für den Antragsgegner, dessen erste Ehe mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14. 9. 1971, 21 Cg 329/71- 11, geschieden worden ist, die zweite Eheschließung. Aus der ersten Ehe Peter H*** stammt die am 28. 2. 1967 geborene Sabine H***, die bei ihre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin Verlassenschaft nach Annemarie E*****, geborene *****, Hausfrau, *****, vertreten durch Dr. Tilman Luchner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider den Antragsgegner Johann E*****, Geschäftsführer, *****, vertre... mehr lesen...
