Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Mängelrüge, mit welcher der Revisionsrekurswerber die mangelnde gerichtliche Anhörung seiner beiden Söhne releviert: Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz bildet in der Regel keinen Revisionsrekursgrund (RIS-Justiz RS0050037; RS0030748). Der Revisionsrekurswerber vermag auch nicht aufzuzeigen, dass die aus Gründen des Kindeswohls ausnahmsweise von der Rechtsprechung anerkan... mehr lesen...
Begründung: Wie sich aus dem offenen Grundbuch ergibt, ist der Kläger Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB *****. Zu A 2-LNR 3a war die Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens ua hinsichtlich des Grundstücks 1358/1 (GZ 3.1 P 35/94) ersichtlich gemacht. Die Ersichtlichmachung im Grundbuch bestand im Zeitpunkt der Klagseinbringung und im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichtes. Das Grundbuchsgericht verfügte aufgrund einer Mitteilung der Agrarbezirksbehörde für S***** ... mehr lesen...
Begründung: Die im Mai 1969 geschlossene Ehe der Streitteile, der vier Kinder entstammen, wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 3. 9. 1997 aus gleichteiligem Verschulden rechtskräftig geschieden. Wesentlicher Bestandteil des ehelichen Vermögens ist die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch W***** (künftig: Liegenschaft), auf der das bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft am 11. 3. 1996 als Ehewohnung dienende Einfamilienhaus steht. Die Großeltern der A... mehr lesen...
Begründung: Die am 10. 1. 1989 geborene Michaela ist ebenso wie ihre am 11. 2. 1993 geborene Schwester Bianca eheliche Tochter der geschiedenen Eheleute Günter und Sonja Gerlinde S*****. Anlässlich der Ehescheidung vereinbarten ihre Eltern die gemeinsame Obsorge, wobei der primäre Aufenthalt für Michaela beim Vater und für Bianca bei der Mutter festgelegt wurde. Die Mutter ist auf Grund Vergleichs vom 22. 7. 2003 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für Michaela von 250 EUR ab ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 1. 12. 2000 aus dem alleinigen Verschulden des Dr. Martin R***** (- im Folgenden "Antragsteller" genannt -) geschieden. Der Ehe mit Cathrin R***** (- im Folgenden "Antragsgegnerin" genannt -) entstammen drei Kinder, nämlich die am 6. 8. 1985 geborene F*****, die am 11. 8. 1989 geborene J***** sowie der am 11. 8. 1989 geborene M*****. Der Antragsteller ist Alleineigentümer der nach einer Erbsch... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 24. 1. 2003 begehrten die Antragsteller unter Vorlage eines Adoptionsvertrages und der erforderlichen Personaldokumente die Annahme der mj. Melissa R***** durch Susanna R***** als Wahlmutter an Kindesstatt zu bewilligen. Die in Aussicht genommene Wahlmutter hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und ist österreichische Staatsbürgerin. Das Wahlkind hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt auf den Philippinen und ist philippinische Staatsbürgerin. Nach ... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der beiden Kinder als deren gesetzliche Vertreterin beantragte mit Eingabe vom 18. 3. 2002 (ON 63) die Erhöhung der Geldunterhaltspflichten des Vaters von bisher S 4.000,-- (= EUR 290,69) für mj Jennifer und S 3.500,-- (= EUR 254,35) für mj Barbara rückwirkend ab 1. 1. 2000. Der Vater sprach sich in seiner Äußerung vom 7. 5. 2002 (ON 65) gegen jede Unterhaltserhöhung aus und wendete insbesondere Kreditrückzahlungen als Abzugsposten ein. Mit Beschluss vom 25. 1... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 10. 9. 2002 begehrten die Einschreiter unter Vorlage eines Adoptionsvertrags und der erforderlichen Personaldokumente, die Annahme des Minderjährigen Glenn Mark B. Z***** durch die Ehegatten Raul J***** und Felicidad B***** als Wahleltern an Kindes Statt zu bewilligen. Die in Aussicht genommenen Wahleltern haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich; der Wahlvater ist österreichischer Staatsbürger, die Wahlmutter ist ebenso philippinische Staatsang... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS-Justiz RS0058452). Der gestellte Antrag ist zurückzuweisen. 2. Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete, auf § 90a GOG gestützte Antrag auf Verfahrensunterbrechung wegen "neuer anhängiger präjudizieller Verfahren vor dem EuGH" ist nicht berechti... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 1. Jänner 1990 geborenen Kindes wurde am 21. April 2000 gemäß § 55a EheG geschieden; die Obsorge steht der Mutter zu. Der Vater verpflichtete sich mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem gerichtlichem Vergleich vom 21. April 2000, für seinen Sohn ab 1. Mai 2000 bis auf weiteres, längstens bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit, einen monatlichen Unterhalt von 5.000 S = 363,36 EUR zu bezahlen. Als Vergleichsgrundlage ist im Vergleich festgehalten, d... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Antragsteller sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners. Die Ehe der Eltern ist mittlerweile geschieden. Die Antragsteller beantragten im Juli 2001, ihren Vater ab 1. 7. 1999 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für Dominik von 4.800 S und für Matthias und Maximilian von je 4.200 S zu verpflichten. Der Vater verdiene als Kriminalbeamter durchschnittlich 24.000 S netto monatlich 14 Mal jährlich. Er habe vor zwei Jahren das gemeinsame Konto der E... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der beiden Kinder als deren gesetzliche Vertreterin die Erhöhung mit (pflegschaftsgerichtlich genehmigtem) Scheidungsfolgenvergleich vom 7. September 2000 festgelegten Geldunterhaltspflichten des Vaters. Die Bedürfnisse der Kinder hätten sich wesentlich erhöht. Für den an einer schweren Neurodermitis leidenden Sohn fielen hohe Behandlungskosten an; wegen der Erkrankung beziehe die Mutter für das Kind sogar die doppelte Familienbeihilfe. Auch das Einkommen de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Patrick S*****, geboren 12. März 1987, wegen Unterhalt über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Rudolf Josef S*****, gegen den Beschlu... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Kindeseltern wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Lambach vom 15. 3. 1994, GZ 1 C 197/94w-3, gemäß § 55a EheG geschieden. Laut (pflegschaftsgerichtlich genehmigtem: ON 3) Scheidungs(folgen)vergleich steht die Obsorge hinsichtlich des dieser Ehe entstammenden Minderjährigen Daniel G*****, geboren am 16. 2. 1994, der Mutter zu. Die Ehe der Kindeseltern wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Lambach vom 15. 3. 1994, GZ 1 C 197/94w-3, gemäß Paragraph 55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BaABGB §140 BbAußStrG §10AußStrG 2005 §66 Abs2 BEStG §33 Abs4 Z3 litaFamLAG §12a
Rechtssatz: Der Unterhaltsschuldner kann auch noch im Rekursverfahren mit zulässiger Neuerung (§ 10 AußStrG) die steuerliche Entlastung im Sinne der neuen Rechtslage nach § 12a FamLAG geltend machen. Entscheidungstexte 6 Ob 91/03f Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 91/03f ... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der Kinder erhöhte das Erstgericht die Unterhaltsverpflichtung des Vaters von bisher 7.500 S (= 545,05 EUR) monatlich je Kind für die Zeit vom 1. 3. 2001 bis 30. 6. 2001 auf 695,80 EUR und ab 1. 7. 2001 auf 720 EUR monatlich je Kind. Das Unterhaltsmehrbegehren von monatlich je 3,63 EUR für die Zeit vom 1. 3. 2001 bis 30. 6. 2001 wurde abgewiesen. Das Erstgericht ging von dem wesentlichen Sachverhalt aus, dass der Vater über ein monatliches Einkommen von 93.... mehr lesen...
Begründung: In dem anlässlich ihrer Ehescheidung geschlossenen, pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich kamen die Eltern der mj Lisa S***** überein, dass die Obsorge der Mutter zustehen solle. Der Vater verpflichtete sich, ab 1. 9. 1993 monatliche Unterhaltsbeiträge von 4.300 S zu zahlen. Am 25. 5. 2001 beantragte die Mutter, die Unterhaltsbeiträge ab 1. 7. 1998 auf 10.000 S zu erhöhen. Diesen Antrag modifizierte sie am 10. 7. 2002 dahin, dass der Vater zur Zahlung des Zweie... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder Georg R*****' und Sylvia H*****s. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Neusiedl am See vom 9. September 1997, GZ 6 C 851/97a-11, nach § 55a EheG geschieden. Im anlässlich der Scheidung geschlossenen Vergleich wurde die Obsorge für beide Kinder der Mutter übertragen. Der Vater verpflichtete sich, für den mj Roland monatlich 3.000 S und für die mj Sabrina monatlich 2.000 S an Unterhalt zu zahlen. ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Kindeseltern wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neuhofen/Krems vom 30. 4. 1996, GZ C 333/96a-2, gemäß § 55a EheG geschieden. Laut (pflegschaftsgerichtlich genehmigtem: ON 4) Scheidungs(folgen)vergleich steht die Obsorge hinsichtlich der beiden dieser Ehe entstammenden minderjährigen Kinder der Mutter zu. Seit dem 1. 8. 2000 hat sich der Vater (auf Grund einer Unterhaltsvereinbarung vom Oktober 2000) zur Zahlung monatlicher Unterhaltsbeträge von S 4.1... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige, für die die alleinige Obsorge der Mutter zukommt, leidet seit der Geburt an Hyperinsulinismus, einer Insulinüberproduktion, die ohne ständige aufwändige Behandlung zu einem gefährlichen Abfall des Blutzuckerspiegels führt. Aufgrund dieser Erkrankung und auch der damit zusammenhängenden Infektionsanfälligkeit ist ein sehr hoher Bedarf an Medikamenten und Pflegemitteln gegeben. Der Umfang dieser Artikel macht es erforderlich, vieles direkt von der Lief... mehr lesen...
Begründung: Der Vater beantragte die Herabsetzung des von ihm für die Minderjährige auf Grund gerichtlicher Unterhaltsfestsetzung zu leistenden monatlichen Unterhaltsbetrages. Die Mutter (als Vertreterin der Minderjährigen) erklärte vor dem Rechtspfleger zu Protokoll, mit der Unterhaltsherabsetzung einverstanden zu sein. Das Erstgericht wies den Herabsetzungsantrag ab. Nach Rekurserhebung durch den Vater widerrief die Mutter ihr Einverständnis mit der Unterhaltsherabsetzung. Das R... mehr lesen...
Begründung: Walter L***** (im Folgenden Erblasser genannt) ist am 15. 3. 2002 verstorben. Zu seinem Nachlass gaben einerseits seine Geschwister Franz L***** und Christine U***** auf Grund des Gesetzes und andererseits Ing. Johann F***** auf Grund eines schriftlichen und eines mündlichen Testaments jeweils bedingte Erbserklärungen ab. Die betreffende schriftliche letztwillige Verfügung, die mit Mai 1998 datiert ist, wurde mit Schreibmaschine verfasst und trägt allein die Unterschri... mehr lesen...
Begründung: Die Kinder Julia und Matthias werden von der Mutter, deren Ehe mit dem Vater am 23. 6. 1998 einvernehmlich geschieden wurde, versorgt und betreut. Der Vater, der unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen ein durchschnittliches Monatsnettoeinkommen von EUR 5.232,44 erzielt, verpflichtete sich im Scheidungsvergleich, den Kindern Unterhalt von monatlich jeweils S 8.050 (= EUR 585,02) zu bezahlen. Über Antrag des genannten Amtes für Jugend und Familie als Vertreter der Ki... mehr lesen...
Begründung: Die drei Minderjährigen (im Folgenden kurz Paul, David und Max genannt) sind wie ihre Eltern schwedische Staatsbürger. Eltern und Kinder hielten bzw halten sich seit mehr als 5 Jahren in Österreich auf. Die Ehe der Eltern wurde 1999 in Schweden (durch das Bezirksgericht Stockholm) geschieden. Nach der Scheidung haben die Eltern am 23. 12. 1999 vor dem Erstgericht die Vereinbarung getroffen, dass die Obsorge für alle drei Kinder künftig der Mutter allein zukomme, bei de... mehr lesen...
Begründung: Zum bisherigen Verfahrensgang kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf dessen einleitende Wiedergabe im Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 11. 2. 2002, mit welchem beim Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Aufhebung des § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig gestellt wurde, verwiesen werden (7 Ob 26/02b). Dieser hat nunmehr mit Erkenntnis vom 19. 6. 2002, G 7/02 ua die Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" im § 12a FLAG als ve... mehr lesen...
Begründung: Im Revisionsrekursverfahren geht es um die Unterscheidbarkeit zweier Firmen nach § 30 HGB. Firmenrechtsträger sind eine Gesellschaft mbH und eine Aktiengesellschaft. Die beiden Unternehmen sind im Bereich der Informationstechnik tätig. Die ältere Firmenrechtsträgerin ist eine seit 18. 1. 1994 im Firmenbuch des Erstgerichtes unter der Firma Sphinx ***** eingetragene Gesellschaft mbH. Deren Geschäftszweig ist im Firmenbuch mit "EDV" ausgewiesen. Die jüngere Firmenrechtstr... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerber ist seit 7. 6. 1984 Geschäftsführer der Gesellschaft mbH, deren Stichtag für den Jahresabschluss der 28. 2. ist. Am 3. 9. 1999 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 21. 2. 2001 wurde der Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des am 16. 8. 2000 angenommenen Zwangsausgleichs gemäß § 157 KO aufgehoben und ausgesprochen, dass alle die freie Verfügung der Gemeinschuldnerin beschränk... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmende Aufteilung nach § 83 EheG hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass die zweite Instanz bei Beurteilung dieses Einzelfalls in Überschreitung des Ermessensbereiches von den allgemeinen Grundsätzen abgewichen ist (vgl RIS-Justiz RS0113732; OGH 28. 6. 2000, 6 Ob 229/99s mwN = EFSlg 75.626; NZ 1... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser war Eigentümer einer ca 24 ha großen Liegenschaft in R*****, deren Erbhofeigenschaft nicht strittig ist. Der Betrieb kann nur als Nebenerwerbswirtschaft geführt werden. Zwei der insgesamt fünf unehelichen Kinder des Erblassers, darunter der 1959 geborene Revisionsrekurswerber und der 1980 geborene Sohn Johann P*****, nehmen die Anerbenstellung in Anspruch. Der Revisionsrekurswerber hatte von 1974 bis 1978 eine Lehre als Landmaschinenmechaniker absolviert un... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung ist der Beschluss über die Verhängung der Zwangsstrafe im Rechtsmittelverfahren auf der Sachverhaltsgrundlage der erstinstanzlichen Entscheidung zu überprüfen. Nachfolgende Ereignisse sind von der Neuerungserlaubnis des § 10 AußStrG nicht erfasst und unterliegen dem Neuerungsverbot (6 Ob 205/01t = EvBl 2002/75 [310]). Das Rechtsmittelgericht kann daher die erst anlässlich der Rekurserhebung geg... mehr lesen...
