Begründung: Der am 18. 9. 2002 geborene Antragsteller ist ebenso wie seine Mutter, bei der er sich aufhält, türkischer Staatsangehöriger. Der unterhaltspflichtige Vater Veli G*****, ebenfalls türkischer Staatsangehöriger, ist unbekannten Aufenthalts und im ZMR nicht erfasst. Sein letztes versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis in Österreich endete am 21. 8. 2000. Auf Grund des Antrages vom 16. 10. 2006 gewährte das Erstgericht dem Antragsteller Unterhaltsvorschuss gemäß §... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Pascal K*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Thomas S*****, vertreten durch Mag. Heimo Fresacher und Mag. Gerald Krenker, Rechtsanwälte in Wolfsberg, gegen den Beschluss des Landesger... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene hatte einen Zivilprozess im Verfahren erster Instanz verloren (es ging um Mängel an einem von ihm gekauften Computer). Er wollte Berufung erheben. Der einzige Rechtsanwalt seines Wohnsitzes lehnte eine Vertretung aber ab. Der Betroffene stellte innerhalb der Berufungsfrist bei der Rechtsanwaltskammer für NÖ einen Antrag nach § 10 Abs 3 RAO. Nach dieser Gesetzesstelle kann die Rechtsanwaltskammer für einen Zahlungsunfähigen einen Rechtsanwalt als Zwangsver... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist geschieden, das Verfahren zur Regelung der Obsorge für die beiden Minderjährigen ist im zweiten Rechtsgang anhängig. Der Vater lebt mit beiden Kindern in Wien, die Mutter in Lissabon. Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 22. 1. 2006 die alleinige Obsorge für die beiden Minderjährigen dem Vater übertragen und den Antrag der Mutter, ihr die alleinige Obsorge zu übertragen, abgewiesen. Es ging davon aus, dass der Vater beruflich weiterhin in Wien tät... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der beiden ehelich geborenen Kinder beantragte ausgehend von einem behaupteten monatlichen Einkommen des Vaters von 3.000 EUR, diesen zu monatlichen Unterhaltszahlungen für mj. Mario von 570 EUR und für mj. Dominik von 420 EUR zu verpflichten. Der Vater äußerte sich zu der ihm ordnungsgemäß zugestellten Aufforderung iSd § 17 AußStrG nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist zu diesem Antrag, weshalb das Erstgericht ihn zur antragsgemäßen Unterhaltsleistung verp... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht enthob die bisherige Sachwalterin, die Mutter der jetzt 45jährigen Betroffenen, ihres Amts und bestellte eine offenbar nicht mit ihr verwandte Person zum Sachwalter. Nach der Beschreibung des beigezogenen psychiatrischen Sachverständigen sei die Beziehung zwischen Mutter und Tochter nicht günstig, zumal sie sich diese mit jener immer schlechter verstehe. Das betreffe insbesondere das Verbieten des Umgangs der Tochter mit der Mutter unsympathischen Bekannt... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von EUR 491,-- ab 1. 1. 1995 für seinen am 7. 10. 1996 geborenen Sohn. Es ging von einem monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von EUR 3.132,51 (inklusive Sonderzahlungen) aus und berechnete den „Prozentanspruch" des Sohnes mit rund EUR 564,-- (18 %). In Bezug auf die Heranziehung der Familienbeihilfe zur steuerlichen Entlastung des Unterhaltsschuldners ging es rechne... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski, als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragsteller 1. Mag. Richard W*****, 2. Nora W*****, 3. Isabella L*****, 4. Adelheid B*****, und 5. Dr. Elvira B*****, alle vertreten durch Dr. Karl Grigkar, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Antragsgegner... mehr lesen...
Begründung: Die unter Sachwalterschaft stehende Erblasserin starb am 10. Oktober 2003. Das Erstgericht wies im Verlassenschaftsverfahren (AZ 4 A 173/03f) einen allein vom 1. Revisionsrekurswerber (er ist der Vater des 2. Revisionsrekurswerbers) an dieses „als Pflegschafts- und Verlassenschaftsgericht" gerichteten - aber als ein von beiden eingebracht bezeichneten - Antrag auf bestimmte Nachforschungen iSd § 98 AußStrG 1854 (AZ 4 P 100/02i-45) ab. Es sei nicht Aufgabe des Verlassens... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des zur Zeit der Beschlussfassung in erster Instanz noch nicht 7 ½-jährigen Marco war mit Beschluss vom 14. Dezember 2005 nach § 55a EheG im Einvernehmen geschieden worden. Anlässlich der Scheidung hatten die Eltern eine gerichtliche Vereinbarung getroffen, wonach u.a. die Obsorge für diesen der Mutter allein zukomme und das Besuchsrecht des Vaters einer außergerichtlichen Vereinbarung vorbehalten bleiben sollte. Mit Beschluss vom 6. Februar 2006 (ON ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater war zuletzt aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung (§ 214 Abs 2 ABGB) zu monatlichen Unterhaltsleistungen von EUR 350 für seinen Sohn Alexander verpflichtet. Der Vater war zuletzt aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung (Paragraph 214, Absatz 2, ABGB) zu monatlichen Unterhaltsleistungen von EUR 350 für seinen Sohn Alexander verpflichtet. Mit Antrag vom 14. 11. 2005 und Eingabe vom 12. 12. 2005 beantragte er unter Hinweis auf das Einkommen des Minderjährigen aus... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat seinen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses damit begründet, dass durch höchstgerichtliche Rechtsprechung zu klären sei, wann der Umstand des Bezugs der Familienbeihilfe aktenkundig sei und es daher keines diesbezüglichen Vorbringens des Unterhaltsschuldners bedürfe, wann eine entsprechende Anleitungspflicht des Erstgerichtes bestehe und wie weit die Neuerungserlaubnis im Zusammenhang mit der steuerlichen Entlastung des Unterhaltssc... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. 7. 1991 geborene minderjährige Christoph ist das eheliche Kind seiner inzwischen mit Urteil des Bezirksgerichtes Traun vom 19. 1. 2006 geschiedenen Eltern. Das Kind befindet sich bei der Mutter in Obsorge. Bereits am 13. 6. 2005, also noch während dieses behängenden Scheidungsverfahrens, beantragte die Mutter, den Vater rückwirkend ab 1. 1. 2005 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Sohnes zu monatlichen Unterhaltszahlungen von EUR 700 für diesen zu verpflicht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem Beteiligten, der sich trotz Aufforderung nach § 185 Abs 3 AußStrG aF, RGBl 1854/208, nicht geäußert und damit keine eigenen Tatsachenbehauptungen aufgestellt hatte, war es schon bisher nach ständiger Rechtsprechung verwehrt, dem Sachverhalt, von dem das Gericht bei seiner Entscheidung im Hinblick auf dessen Schweigen ausgehen durfte, im Rekurs neue, davon abweichende Tatsachenbehauptungen entgegenzuhalten (Fucik, ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Antragsteller sind seit 10. 9. 1990 verheiratet und seit 30. 7. 2001 österreichische Staatsangehörige. Sie waren zuvor philippinische Staatsangehörige und leben seit 1994 in Österreich. Am 30. 7. 2003 schlossen die Antragsteller als Wahleltern mit der am 23. 12. 1986 geborenen, philippinischen Staatsbürgerin Caroline B***** einen Adoptionsvertrag. Das Wahlkind ist die Nichte der Zweitantragstellerin und lebt auf den Philippinen. Am 27. 10. 2003 beantragten di... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch ist seit 23. 12. 2000 die I***** Privatstiftung eingetragen. Der Stiftungszweck ist die Erhaltung des Vermögens und die Beteiligung an der I***** AG. Die Stiftung ist auf unbestimmte Zeit errichtet. Punkt 5. Z 1 der Stiftungserklärung lautete ursprünglich dahin, dass der Stiftungsvorstand aus (drei) Mitgliedern besteht und die Mitglieder des ersten Stiftungsvorstands durch die Stifter bestellt werden, die auf Lebenszeit das Recht zur Abberufung und Bestell... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte für die Zeit vom 1. 5. 1995 bis 31. 12. 1998 einen vom Vater zu zahlenden Unterhaltsbeitrag von 12.773,96 EUR fest (P 1.). Es stellte weiters aufgrund bereits rechtskräftig gewordener Beschlüsse eine Unterhaltsverpflichtung für die Zeit vom 1. 1. 1999 bis 31. 7. 2003 von 24.858 EUR fest (P 2.) und ordnete an, dass vom gesamten Rückstand von 37.631,96 EUR bereits geleistete Teilzahlungen von zusammen 25.751,66 EUR und anrechenbare Naturalunterhalts... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag des italienischen Vaters auf Rückführung der noch nicht sechzehnjährigen Kinder, die von ihrer österr. Mutter nach Österreich verbracht wurden, an ihren Aufenthaltsort in Italien. Die Kinder sind österreichische und italienische Staatsangehörige. Ihre Eltern lebten bis 3. August 2004 in einem - im Eigentum der Mutter stehenden - Einfamilienhaus bei Padua in Lebensgemeinschaft. Das Erstgericht wies den Rückführungsantrag ab. Nach... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj Kinder Anna-Maria und Fabian wurde geschieden. Die Kinder werden im Haushalt der Mutter, die sich ebenso wie der Vater wieder verheiratet hat, betreut und versorgt. Der Vater hat ihnen Geldunterhalt zu leisten: Zuletzt wurde er ab 1. 9. 2000 zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je EUR 525,-- verpflichtet. Dieser Unterhaltsfestsetzung lag ein monatliches Nettoeinkommen von rund EUR 4.070,-- (S 56.000,--) zugrunde. Mit Bescheid des Bundesminis... mehr lesen...
Begründung: Anlässlich der Scheidung der Eltern der pflegebefohlenen Kinder Philipp und Angelika verpflichtete sich der Vater mit pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Vergleich vom 19. 8. 2004 unter anderem, den Kindern ab 1. 9. 2004 monatlichen Unterhalt von je EUR 740,-- zu bezahlen. Ausdrücklich wurde im Vergleich als Bemessungsgrundlage ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen des Vaters von EUR 7.038,02 festgehalten. Nur einige Tage später beantragte der Vater, der be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind Neuerungen in einem außerordentlichen Revisionsrekurs (auch) im außerstreitigen Verfahren nicht zulässig (RIS-Justiz RS0006904, RS0079200). Im bisherigen Verfahren bestritt der Revisionsrekurswerber nur die materielle Gültigkeit des von der Erblasserin errichteten Testaments wegen Testierunfähigkeit aufgrund angeblich fortgeschrittener Demenz. Wenn er nun erstmals b... mehr lesen...
Begründung: Nach der am 1. 2. 1995 erfolgten Scheidung der Ehe der Eltern des mj Hannes kam es zum Streit darüber, welchem Elternteil die Obsorge für den Minderjährigen zukommen solle. Der Vater machte (schon damals) geltend, die Mutter sei erziehungsunfähig, weil sie an Bulimie leide, psychisch angeschlagen, depressiv und suizidgefährdet sei. Nach einem umfangreichen Verfahren, in dem ua auch die Gutachten dreier Sachverständiger eingeholt wurden, wurde die Obsorge für den Minderjä... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist seit 1988 Eigentümer der Liegenschaft EZ 1677 Grundbuch ***** mit der Grundstücksadresse *****. Seit 1990 sind die Hauptmietzinse bezüglich der ganzen Liegenschaft zur Sicherstellung an die Ö***** L***** AG abgetreten. Diese Abtretung ist auch bücherlich angemerkt. Die Zweitantragsgegnerin ist die nominelle Hauptmieterin der von der Antragstellerin gemieteten Wohnung *****. Erst- und Zweitantragsgegnerin sind wirtschaftlich und personell eng... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind Neuerungen in einem außerordentlichen Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren grundsätzlich nicht zulässig (RIS-Justiz RS0006904, RS0079200). Jedenfalls wird durch die Behauptung, nachträglich habe sich die vom Rekursgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Tatsachengrundlage geändert, eine im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt (... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Scheidungsvergleichs vom 12. Jänner 1999 ist der Vater der minderjährigen Katharina zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 726,73 EUR verpflichtet, wobei festgehalten wurde, Bemessungsgrundlage hiefür sei das derzeitige - ziffernmäßig nicht genannte - Einkommen sowie die einzige Sorgepflicht. Am 16. Oktober 2002 beantragte der Vater die Herabsetzung seiner monatlichen Unterhaltsleistung ab 1. November 2002 auf 300 EUR und begründete dies damit, sein Ein... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der Minderjährigen zog im Oktober 2002 mit den Kindern aus dem Haus des Vaters aus und in eine eigene Wohnung. Während aufrechter Lebensgemeinschaft mit dem Vater (seit 1987) und nach deren Auflösung wurden die Kinder bis Mai 2003 jeweils zur Hälfte von beiden Elternteilen betreut. Die Mutter arbeitet als selbständige Kinderbuchautorin zu Hause. Der Vater ist als selbständiger Elektrohändler tätig, wobei er sein Büro in seinem Wohnhaus eingerichtet hat. Mit ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater verpflichtete sich anlässlich der Scheidung seiner Ehe mit der Mutter der beiden Kinder zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je 3.000 S ab 1. 3. 2000. Er hatte auch für seine geschiedene Gattin bis zu deren Wiederverehelichung am 4. 5. 2002 Unterhalt zu leisten. Die Kinder beantragten eine Unterhaltserhöhung auf je 485 EUR monatlich, rückwirkend ab 1. 10. 2002. Es seien ihre Bedürfnisse gestiegen. Der Vater verdiene als Zahnarzt monatlich 4.200 EUR netto. Der... mehr lesen...
Begründung: Der Vater verpflichtete sich anlässlich der Scheidung seiner Ehe mit der Mutter der beiden Kinder zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je 3.000 S ab 1. 3. 2000. Er hatte auch für seine geschiedene Gattin bis zu deren Wiederverehelichung am 4. 5. 2002 Unterhalt zu leisten. Die Kinder beantragten eine Unterhaltserhöhung auf je 485 EUR monatlich, rückwirkend ab 1. 10. 2002. Es seien ihre Bedürfnisse gestiegen. Der Vater verdiene als Zahnarzt monatlich 4.200 EUR netto. Der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen den Beschluss des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nur bei Vorligeen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (§ 14 Abs 1 AußStrG). Entgegen der von den Rechtsmittelwerbern vertretenen Ansicht sind die
Gründe: , aus denen Revisionsrekurs erhoben werden kann, im § 15 AußStrG taxativ aufgezählt. Der Oberste Gerichtshof ist auch im Verfahren außer Streitsachen keine Tatsacheninstanz. Im Revisionsrekursverfahren herrsch... mehr lesen...
Begründung: Bezüglich des bisherigen Verfahrensganges kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Rückleitungsbeschluss des Obersten Gerichtshofes vom 31. 3. 2004, 7 Ob 60/04f-194 (wegen Falschvorlage eines "außerordentlichen" Revisionsrekurses des Vaters nach den Bestimmungen der WGN 1997 BGBl I 1997/140), verwiesen werden. Nunmehr hat das Rekursgericht mit Beschluss vom 1. 7. 2004 über Antrag des Vaters den Ausspruch in seinem Beschluss vom 9. 1. 2004, 4 R 387/03h-188, wonach ... mehr lesen...
