Norm: ABGB §1158 IVAngG §20 I2
Rechtssatz: Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, welche auf die künftige Beendigung eines auf unbestimmte Dauer eingegangenen Dienstverhältnisses gerichtet ist. Entscheidungstexte 4 Ob 68/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 4 Ob 68/73 Veröff: EvBl 1974/185 S 402 = SozM IA/d,1069 = ZAS 1975,19 (Spielbüchler) = Arb 9142 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVAngG §20 II
Rechtssatz: Die Kündigung bewirkt, daß das bis dahin auf unbestimmte Zeit laufende Dienstverhältnis nunmehr in ein solches bestimmte Dauer - nämlich bis zum Ende der Kündigungsfrist - umgewandelt wird (vgl dazu auch SZ 26/267). Entscheidungstexte 4 Ob 68/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 4 Ob 68/73 Veröff: EvBl 1974/185 S 402 = Arb 9142 = SozM IA/d,10... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §871 C1ABGB §1158 IVABGB §1159AngG §20 I1
Rechtssatz: Die Kündigungserklärung ist so zu beurteilen, wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut und dem Geschäftszweck bei objektiver Betrachtung verstehen konnte; eine allenfalls davon abweichende subjektive Auffassung des Erklärenden ist grundsätzlich unbeachtlich (Arb 6429; Arb 8904 = SozM IA/d,963). Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §884ABGB §1158 IVAngG §20 I2
Rechtssatz: Als privatrechtliche Willenserklärung ist die Kündigung an keine bestimmten Formerfordernisse gebunden. Sie kann deshalb schriftlich oder mündlich, gegebenenfalls aber auch durch schlüssige Handlungen im Sinne des § 863 ABGB ausgesprochen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 68/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 4 Ob 68/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1158 IVAngG §20 I1
Rechtssatz: Zur Kündigung genügt jede Äußerung, aus der für den Vertragspartner deutlich, bestimmt und in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise die Absicht des Erklärenden zu erkennen ist, das Dienstverhältnis mit Ablauf einer bestimmten Frist zu beenden (Mayer - Maly, Österreichisches Arbeitsrecht 115; Martinek - Schwarz AngG 2. Auflage 296, 298; Arb 6264 = EvBl 1955/242). En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVABGB §1159AngG §20 II
Rechtssatz: Durch die Kündigung wird das Dienstverhältnis nur in das Auflösungsstadium versetzt; die Auflösung selbst tritt erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist ein. Entscheidungstexte 4 Ob 68/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 4 Ob 68/73 Veröff: EvBl 1974/185 S 402 = Arb 9142 = SozM IA/d,1069 = ZAS 1975,19 (Spielbüchler) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §871 C1ABGB §1158 IVABGB §1159AngG §20 I1
Rechtssatz: Wer als Dienstnehmer eine mißverständliche Auflösungserklärung abgegeben hat, muß, will er einer - durch die Undeutlichkeit seiner Erklärung von ihm selbst verursachten - Auslegung vorbeugen, schon auf Grund seiner dienstlichen Treuepflicht dem Dienstgeber in seiner Auffassung sofort widersprechen und die wahren Absichten über die Beendigung des Dienstverhältnisses kla... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVABGB §1159AngG §20 I1
Rechtssatz: "Werde mit Vollendung des fünfundvierzigsten Lebensjahres ausscheiden" (wenn dazu die Erklärende schon im sechsundvierzigsten Lebensjahr steht) ist keine Auflösungserklärung, weil unklar, ob nur die baldige Lösung eines Dienstverhältnisses angekündigt werden oder ob die Auflösung zum genannten Termin, der kein gesetzlicher Kündigungstermin war, tatsächlich bestimmt und unwiderruflich ausgespr... mehr lesen...
Norm: ABGB §897AngG §20 III
Rechtssatz: Die Beisetzung von Bedingungen, deren Erfüllung vom Willen des anderen Teiles abhängt, ist auch bei einseitigen Willenserklärungen zulässig, ohne ihnen die Wirksamkeit zu nehmen (hier: Aufkündigung eines Dienstverhältnisses). Entscheidungstexte 4 Ob 82/71 Entscheidungstext OGH 28.09.1971 4 Ob 82/71 Veröff: Arb 8904 = SozM IA/d,963 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVABGB §1159AngG §20 I4AngG §20 III
Rechtssatz: Bedingte Kündigungen sind zulässig. Mit Einverständnis des Gekündigten kann sowohl eine schriftlich erfolgte Kündigung durch mündliche Absprache abgeändert oder rückgängig gemacht als auch eine zunächst unbedingt ausgesprochene Kündigung nachträglich in eine bedingte umgewandelt werden. VwGH vom 10.11.1964, Zl 1068/64; Veröff: Arb 8007 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §20 I4AngG §23 Abs7AngG §26GewO 1859 §82a lita
Rechtssatz: Einem Dienstnehmer, der berechtigt ist, das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden, kann nicht verwehrt werden, dieses Recht in einer für den Dienstgeber regelmäßig günstigeren Form dadurch auszuüben, dass er sich mit einer größeren oder kleineren Lösungsfrist zufrieden gibt, wenn aus dem Inhalt seiner Erklärung deutlich erkennbar ist, dass er für sich einen wicht... mehr lesen...
Rosa E, die Mutter der Kläger, wurde am 19. 9. 1967 bei einem Verkehrsunfall, den die beiden Beklagten als Lenker ihrer Kraftfahrzeuge verschuldeten, verletzt. Die Kläger begehrten gegenüber den Beklagten die Feststellung, daß diese ihnen zur ungeteilten Hand alles zu ersetzen hätten, was ihnen an gesetzlichem Unterhalt ihrer Mutter Rosa E in Zukunft entgehen werde. Hiezu brachten sie vor, ihre Mutter habe vor dem Unfall zur Gänze für ihre Pflege und Erziehung gesorgt. Unfallsbeding... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §863 GIVABGB §1158 IVABGB §1159AngG §20 VII
Rechtssatz: Mit dem Ausspruch einer Kündigung verzichtet der Dienstgeber schlüssig und unwiderruflich, aus dem Sachverhalt einen Entlassungsgrund abzuleiten. Ob die Kündigung von seiten des Dienstgebers als Akt des Wohlwollens gedacht war, kann dahingestellt bleiben, weil das Motiv, ob nämlich Rechtsunkenntnis oder tatsächlich Wohlwollen hiefür ausschlaggebend war, rechtlich o... mehr lesen...
Norm: AngG §20 VIIAngG §27 AMuttSchG §12
Rechtssatz: Die - innerhalb der Schutzfrist ausgesprochene und daher unwirksame - Entlassung einer schwangeren Dienstnehmerin hebt die Rechtswirksamkeit einer schon vorher ausgesprochenen Kündigung nicht auf. Entscheidungstexte 4 Ob 81/69 Entscheidungstext OGH 04.11.1969 4 Ob 81/69 Veröff: JBl 1970,213 = SozM IA/d,889 = ZAS 1970,177 (... mehr lesen...
Am 15. April 1966 ist die Klägerin als Angestellte in die Dienste der Beklagten getreten. Etwa Mitte November 1968 hat die Beklagte das Dienstverhältnis der Klägerin zum 31. Dezember 1968 gekundigt. Mit der am 2. Jänner 1969 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin den der Höhe nach unbestrittenen Betrag von 8910 S samt 4% Zinsen ab Klagstag aus dem Titel der Kündigungsentschädigung mit der Begründung: , daß die Beklagte das im Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung schon über zwei Jah... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DABGB §1158 IVABGB §1159AngG §20 VI
Rechtssatz: Die dem anderen Teil erklärte und diesem zugekommene Kündigung kann einseitig nicht mehr widerrufen werden. Ebensowenig kann der Dienstgeber, der irrtümlich mit einer zu kurzen Frist gekündigt hat, nach der Erkenntnis seines Irrtums erklären, die Kündigung gelte für den nächsten zulässigen Termin, und bis dahin dauere auch das Dienstverhältnis fort. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1159AngG §20 VIII2AngG §29
Rechtssatz: Auch eine mit einer kürzeren als der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung beendet das Dienstverhältnis; § 29 AngG ist in diesem Fall analog anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 63/69 Entscheidungstext OGH 21.10.1969 4 Ob 63/69 Veröff: SZ 42/155 = EvBl 1970/82 S 128 = IndS 1970 3-4,755 = SozM IA/d,883 = Arb 8669 = J... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §876ABGB §1159AngG §20 I4
Rechtssatz: Eine mit Willensmängeln behaftete Kündigung kann wie jedes andere Rechtsgeschäft nach allgemeinen Regeln angefochten werden. Entscheidungstexte 4 Ob 63/69 Entscheidungstext OGH 21.10.1969 4 Ob 63/69 Veröff: SZ 42/155 = EvBl 1970/82 S 128 = IndS 1970 H3-4,755 = SozM IA/d,883 = Arb 8669 = JBl 1970,536 (mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §1159AngG §20 VIII1
Rechtssatz: Der Irrtum des Dienstgebers über die Dauer der Beschäftigung eines Dienstnehmers in seinem Betrieb - weshalb er die Kündigung mit einer kürzeren als der gesetzlichen Frist ausspricht - ist ein unbeachtlicher Motivirrtum; daher keine Anfechtung der Kündigungserklärung. Entscheidungstexte 4 Ob 63/69 Entscheidungstext OGH 21.10.1969... mehr lesen...
Die Mutter der am 22. Juni 1965 geborenen Klägerin, Waltraut K., verunglückte am 26. September 1965 bei einem Verkehrsunfall tödlich. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den deswegen auch strafgerichtlich verurteilten Beklagten. Die Klägerin begehrt die urteilsmäßige Feststellung, daß ihr der Beklagte für allen Schaden, den sie durch den vom Beklagten verschuldeten Tod ihrer Mutter erleidet, zur Gänze hafte. Hiezu brachte sie vor, daß sie durch den Tod ihrer Mutter zwar no... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §1327 aZPO §228 B1aaAngG §20 III
Rechtssatz: Bedingte Rechte sind schon vor Eintritt der Bedingung unter der Voraussetzung feststellungsfähig, dass der ganze rechtserzeugende Sachverhalt vorliegt, die Bedingung festgesetzt und beides erweislich ist und nur mehr der Eintritt der Bedingung offensteht (hier: subsidiäre Unterhaltspflicht). Entscheidungstexte 2 Ob 301/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §1159AngG §20 V
Rechtssatz: Der beiderseitige Wille, ein durch Kündigung aufgelöstes Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit fortzuführen, wird entweder ausdrücklich erklärt oder setzt ein Verhalten der Parteien voraus, aus dem sich dieser Wille erschließen läßt. Ein solcher Schluß wäre im Falle von Arbeitsleistungen, welche nach Ablauf der Kündigungsfrist längere Zeit hindurch erbracht wurden, oder bei Vorliegen einer ausd... mehr lesen...
Norm: AngG §20 II
Rechtssatz: Kündigung des Dienstnehmers nach vorangegangener Kündigung des Dienstgebers. Durch die Kündigung wird das Dienstverhältnis bloß ins Auflösungsstadium versetzt, die Auflösung aber erst mit Ablauf der Kündigungsfrist bewirkt (Entscheidung vom 12.09.1961, Arb 7421, Dittrich, DRdA 1963,371 ff). Entscheidungstexte 4 Ob 24/65 Entscheidungstext OGH 09.03.1965 4 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4AngG §20 I2
Rechtssatz: Teilt der Dienstgeber dem Ehegatten der zu kündigenden Dienstnehmerin die Kündigung mit, so ist diese Kündigung rechtswirksam, wenn der Ehegatte bisher gegenüber dem Dienstgeber als Bevollmächtigter der Dienstnehmerin auftrat. Entscheidungstexte 4 Ob 94/64 Entscheidungstext OGH 06.10.1964 4 Ob 94/64 Veröff: SozM IA/d,598 ... mehr lesen...
Der Beklagte betreibt eine Metallgießerei. Der Kläger und der Beklagte sind Brüder. Zwischen ihnen kam es zu verschiedenen Differenzen, die auch zu Rechtsstreitigkeiten führten. Schließlich wurde in einem gerichtlichen Vergleich vom 29. Juni 1956 und einem damit im Zusammenhang stehenden, durch Schriftwechsel zustandegekommenen Übereinkommen mit Ende September 1956 ein Angestelltenverhältnis des Klägers bei der beklagten Partei begrundet und dabei ausdrücklich vereinbart, "daß eine Au... mehr lesen...
Norm: AngG §20AngG §27 AAngG §29
Rechtssatz: Der vertragliche Ausschluss der freien Kündbarkeit des Dienstverhältnisses wirkt ähnlich wie ein besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz oder Entlassungsschutz; eine ungerechtfertigte Entlassung löst daher auch in diesem Fall das Dienstverhältnis nicht auf. Entscheidungstexte 4 Ob 47/64 Entscheidungstext OGH 05.05.1964 4 Ob 47/64 ... mehr lesen...
Die Klägerin, die schon in der Zeit vom 3. Dezember 1938 bis 31. März 1945 - u. zw. ab 1. Feber 1939 als selbständige Sachbearbeiterin - im Dienste der beklagten Partei stand, trat am 23. Oktober 1946 abermals bei der beklagten Partei als Angestellte ein. Sie wurde zuerst in der Buchhaltung und dann in der Einkaufsabteilung beschäftigt, wo sie vielfach selbständig arbeiten mußte. Mit Schreiben der Beklagten vom 25. Jänner 1949 wurde die Klägerin unter Zugrundelegung des Kollektivvertr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154ABGB §1158 IVAngG §20 XAngG §20 XIKollVG §2 Abs3
Rechtssatz: Die einmal vorgenommene Einstufung in eine bestimmte Verwendungsgruppe eines Kollektivvertrages ist für den Dienstgeber verbindlich, auch wenn der Dienstnehmer in der Folge geringer zu bewertende Dienste leistet. Nach ordnungsgemäßer Lösung des auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnisses kann der Dienstgeber den Dienstnehmer aber sofort zu anderen Bedingunge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1159AngG §20HBO §10
Rechtssatz: Mangels einer abweichenden besonderen Vereinbarung bedarf es bei der Kündigung des Hausbesorgerdienstverhältnisses weder der Angabe der Kündigungsfrist noch der des Kündigungstermines, da beide gesetzlich bestimmt sind. Entscheidungstexte 4 Ob 72/53 Entscheidungstext OGH 12.05.1953 4 Ob 72/53 Veröff: Arb 5701 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §20AngG §27
Rechtssatz: RG 2.2.1944, VII 165/43 Wenn ein Arbeitgeber einen Angestellten ohne die gesetzlichen Erfordernisse grundlos entläßt, so stehen dem Angestellten alle jene Ansprüche zu, die ihm gebührt hätten, wenn der Arbeitgeber statt der Entlassung die Kündigung ausgesprochen hätte. Wenn für den Fall der Kündigung dem Angestellten vertraglich Vorteile zugesichert sind, die über die gesetzlichen Bestimmungen hin... mehr lesen...
