Norm: AngG §20 VII
Rechtssatz: Nach Versäumung der Kündigungsfrist kann nicht mehr auf Entlassungsgründe zurückgegriffen werden, es sei denn, daß sie in oder bei der Kündigung ausdrücklich behauptet wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 825/27 Entscheidungstext OGH 06.09.1927 1 Ob 825/27 Veröff: SZ 9/159 Schlagworte SW: Angestellte, Auflös... mehr lesen...
Rechtssatz: Die im zweiten Satze des Abs 3 des § 20 AngG vorgesehene Vereinbarung, daß die Kündigungsfrist am Fünfzehnten oder Letzten eines Kalendermonates endigt, ist unter Einhaltung der Kündigungsfristen des zweiten Satzes des Abs 2 des § 20 AngG ohne jede weitere Voraussetzung zulässig. Entscheidungstexte Prä 568/26 Entscheidungstext OGH 04.05.1927 Prä 568/26 Verstärkter Senat; Veröff: Judikat Nr 25 neu = SZ 9/79 = Arb 3691 Schlagworte SW: Angestellte, Arbe... mehr lesen...
Norm: AngG §20 I4
Rechtssatz: Wird der Angestellte von einer Arbeiterorganisation zum Scheiden aus seinem Dienste veranlaßt und verläßt er seinen Dienstposten, obwohl der Dienstgeber diesen Austritt nicht für sich gelten läßt, so stehen dem Angestellten Ansprüche auf Lohn für die Kündigungsfrist gegen den Dienstgeber nicht zu. Entscheidungstexte 2 Ob 326/26 Entscheidungstext OGH 20.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAaAngG §20 VIII2
Rechtssatz: Die vertragswidrig auf zu kurze Frist erklärte Kündigung eines Dienstverhältnisses steht in ihren Wirkungen einer vorzeitig ohne wichtige
Gründe: ausgesprochenen Entlassung gleich. Entscheidungstexte 3 Ob 69/26 Entscheidungstext OGH 02.02.1926 3 Ob 69/26 Veröff: SZ 8/41 4 Ob 60/74 ... mehr lesen...
Norm: AngG §20 VIII2
Rechtssatz: Eine Kündigung des Dienstverhältnisses, die auf eine kürzere als die gesetzliche Frist erfolgte, ist wirksam, wenn sie sich auf Entlassungsgründe stützt. Entscheidungstexte 1 Ob 407/25 Entscheidungstext OGH 19.05.1925 1 Ob 407/25 Veröff: SZ 7/178 Schlagworte SW: Arbeitsverhältnis, vorzeitige Auflösung... mehr lesen...
Norm: AngG §20 I4
Rechtssatz: Zur Anwendung des § 20 Abs 3 AngG. Entscheidungstexte 1 Ob 283/25 Entscheidungstext OGH 08.04.1925 1 Ob 283/25 Veröff: SZ 7/127 Schlagworte SW: Angestellte, Kündigung, Kündigungsfrist, Frist, Vereinbarung,
Herabsetzung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS002... mehr lesen...
