Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Kläger, der seine Beschäftigung bei der beklagten Partei am 3.Mai 1995 wieder aufnahm, leitet seinen Anspruch daraus ab, daß die beklagte Partei auf der gemäß § 46 Abs 4 AlVG ausgestellten Arbeitsbescheinigung in die Rubrik "Art der Auflösung des Arbeitsverhältnisses" den Vermerk "einvernehmliche Lösung" setzte. Die beklagte Partei vertritt den Standpunkt, das Arbeitsverhältnis sei lediglich ausgesetzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Bei Beurteilung der Bestimmtheit einer Wiederbeschäftigungszusage ist auch auf die sich aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist der Dienstnehmer grundsätzlich berechtigt, den vollen Bruttolohn einzuklagen, in welchem Fall das Re... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Daß die gegenständliche Rechtssache - in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen (wenngleich ohne nähere
Begründung: ) sowie auch nach den Standpunkten beider Parteien - gemäß § 42 Abs 1 IPRG nach österreichischem Recht zu beurteilen ist, wird nicht in Zweifel gezogen. Der Beklagte erblickt die für die Zulässigkeit seines erhobenen außerordentlichen Rechtsmittels erhebliche Rechtsfrage nunmehr vorrangig darin, daß das v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt nach Ausdehnung den Betrag von S 390.366,-- sA an Entgelt sowie die Feststellung, daß ihr Dienstverhältnis zur Beklagten als Flugbegleiterin ungeachtet der mit Schreiben vom 21.12.1992 erfolgten Kündigung zum 31.3.1993 aufrecht fortbestehe. Das Kündigungsschreiben sei ihr erst nach ihrer Rückkehr vom Urlaub am 4.1.1993 zugekommen. Die Kündigung sei rechtsunwirksam, da sie zum Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens schwanger gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat im Sinne der ständigen Rechtsprechung die Frage, ob eine innerhalb der Fünftagefrist des § 105 Abs 1 ArbVG und vor der Stellungnahme des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung rechtsunwirksam ist, zutreffend bejaht (§ 105 Abs 2 ArbVG; ZAS 1993/13 [Pircher]; Ind 1993/2152; WBl 1995, 149), so daß es genügt, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt den Klagebetrag als Entgelt für den Zeitraum zwischen der von der beklagten Partei ausgesprochenen Versetzung in den Ruhestand per 31.12.1992 und der von ihm begehrten Versetzung in den Ruhestand per 3.1.1993. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, weil der Kläger bereits mit 31.12.1992 unter Berücksichtigung seiner Vordienstzeiten 35 volle Dienstjahre erreicht habe. Folgender wesentlicher Sachverhalt liegt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit 1.9.1992 bei der seit Juli 1992 bestehenden Beklagten beschäftigt. Am 2.8.1993 wurden sie vom Personalreferenten der Beklagten gekündigt. Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger die Feststellung, daß ihr Arbeitsverhältnis ungeachtet der Kündigungen weiter aufrecht sei; in eventu begehren sie, die Kündigungen für rechtsunwirksam zu erklären. Die Kündigungen seien unwirksam, weil der Personalreferent zu den Kündigungen nicht be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten seit 10.12.1973 als Setzer beschäftigt, und zwar zunächst als Arbeiter und seit 1.12.1985 als Angestellter. Am 13.10.1992 verfaßte sein unmittelbarer Vorgesetzter einen Aktenvermerk an die Personalabteilung, in welchem er sich darüber beschwerte, daß der Kläger seine Arbeit nicht ordnungsgemäß verrichte. Tatsächlich ging der Kläger in dieser Zeit ständig im Betriebsgebäude umher und telefonierte trotz wiederholter Ermahnungen sehr v... mehr lesen...
Norm: ABGB §862a ABGB §1158 IV AngG §20 I2 ABGB § 862a heute ABGB § 862a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Norm: ABGB §862a ABGB §1158 IV AngG §20 I2 PO §148 ABGB § 862a heute ABGB § 862a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.9.1990 bis 30.6.1993 für die beklagte Partei als technischer Angestellter mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 17.559 S tätig. Vom 27.4.1993 bis 28.5.1993 befand sich der Kläger in stationärer Behandlung in der Landesnervenklinik Salzburg. Mit eingeschriebenem Brief vom 28.4.1993 kündigte die beklagte Partei das Dienstverhältnis des Klägers zum 30.6.1993 auf. Das Kündigungsschreiben war an die Landesnervenklinik, Psychsomatik Salzb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteiles ist zutreffend, sodaß es gemäß § 48 ASGG ausreicht, auf dessen
Begründung: zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteiles ist zutreffend, sodaß es gemäß Paragraph 48, ASGG ausreicht, auf dessen
Begründung: zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Wie der Oberste Gerichtshof schon mehrfach erkannt hat, erfordert d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt für das am 11.12.1992 durch Arbeitgeberkündigung beendete Arbeitsverhältnis die Zahlung einer Abfertigung im Ausmaß von S 168.886,92 brutto und einer Urlaubsentschädigung von S 5.413,04 brutto. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren, weil der Kläger nicht gekündigt worden, sondern dieser nach Aussetzung des Arbeitsvertrages während der Wintermonate am 8.3.1993 selbst unbegründet vorzeitig ausgetreten sei. Folgende wesentliche Feststellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 1.10.1990 bis 7.9.1993 als Schweißer beschäftigt. An diesem Tag wurde er unbegründet entlassen. Unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist hätte sein Arbeitsverhältnis bei ordnungsgemäßer Kündigung am 1.10.1993 geendet. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger unter anderem eine (für das Revisionsverfahren nicht mehr wesentliche) Kündigungsentschädigung und eine der Höhe nach nicht bestrit... mehr lesen...
Norm: AngG §20 IVBDG §1BDG §62 GehG §1 GehG §3 PrivSchG §19 Abs1 VBG §1 VBG §8a AngG Art. 1 § 20 heute AngG Art. 1 § 20 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 AngG Art. 1 § 20 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht ist nicht von den Feststellungen des Erstgerichtes abgewichen, sondern hat daraus den rechtlichen Schluß gezogen, die Klägerin habe davon ausgehen können, daß ihr die Zulage für die gesamte Zeit ihrer Beschäftigung bei der beklagten Partei zugesagt wurde. Dieser rechtliche Schluß ist mit der Feststellung des Erstgerichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war zuletzt als Prokuristin, die Chefsekretärin des Dr.Kurt R*****, des Generaldirektors der beklagten Partei. Ihr Monatsgehalt betrug rund S 50.000,-- brutto 15 Mal jährlich. Seit 1.9.1978 wurde das Arbeitsverhältnis zwischen Klägerin und Beklagter durch einen Sondervertrag geregelt, der der Klägerin einen Abfertigungsanspruch in Höhe eines Jahresgehaltes auch für den Fall der Arbeitnehmerkündigung gewährte. Dieser Abfertigungsanspruch sollte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger trat am 13.1.1980 in den Dienst der Österreichischen Bundesbahnen. Seit 1.10.1985 steht er in einem definitiven Dienstverhältnis. Er hatte zuletzt den Dienstposten eines Werkmannes in der Zugförderungsleitung Linz inne. Auf sein Dienstverhältnis finden die Bestimmungen der Dienstordnung 1983, der Bundesbahnbesoldungsordnung 1963, der Disziplinarordnung 1979 sowie der Bundesbahnpensionsordnung 1966 Anwendung. Der Kläger war vom 13.10.1980 bis z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1159 AngG §20 ABGB § 1159 heute ABGB § 1159 gültig von 01.01.2026 bis 30.06.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2025 ABGB § 1159 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2025 ABGB § 1159 gültig von 01.07.2025... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem 6.8.1958 bei der Beklagten im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Auf sein Dienstverhältnis ist die Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) anzuwenden. Der Kläger befand sich ab dem 26.5.1988 im Krankenstand. Sein Antrag vom 13.6.1988 auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension wurde mit Bescheid vom 19.6.1989 abgewiesen. In dem daraufhin von ihm beim Arbeits- und Sozialgericht Wien... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IV ABGB §1159 AngG §20 V ArbVG §105 Abs3 ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1159 heute ABGB § 1159 gültig von 01.01.2026 bis 30.06.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IV ABGB §1159 AngG §20 I4 ArbVG §105 ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1159 heute ABGB § 1159 gültig von 01.01.2026 bis 30.06.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2025... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger trat am 1.8.1966 als Angestellter in die Dienste der M***** AG als Rechtsvorgängerin der Beklagten ein und wurde am 1.7.1988 von der Beklagten unter Übernahme sämtlicher vertraglicher Rechte und Pflichten gegenüber der Rechtsvorgängerin in ein Dienstverhältnis übernommen. Er war ab 18.7.1989 für den Bereich "Spanlos-Verschleiß" als Gebietsverkaufsleiter für Länder des ehemaligen Ostblocks eingesetzt und verdiente monatlich brutto S 52.225,-- zuz... mehr lesen...
Norm: ABGB §862a ABGB §1159 AngG §20 I2 VersVG §39 ABGB § 862a heute ABGB § 862a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1159 heute ABGB § 1159 gültig von 01.01.2026 bis 30.06.2025 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Soweit der Revisionswerber die Nichtigkeit des Berufungsverfahrens, vermutlich iSd § 477 Abs 1 Z 9 ZPO rügt, ist ihm zu entgegnen, daß eine mangelhafte oder lückenhafte
Begründung: keinen solchen Nichtigkeitsgrund bildet (SSV-NF 4/25). Soweit der Revisionswerber die Nichtigkeit des Berufungsverfahrens, vermutlich iSd Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 9, ZPO rügt, ist ihm zu entgegnen, daß eine mangelhafte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im Jahre 1944 geborene Kläger legte Mitte März 1974 die Notariatsprüfung ab. Seit 1.1.1980 war er beim Beklagten als Notariatskandidat beschäftigt. Mit Dekret des Bundesministers für Justiz vom 26.2.1991 wurde er mit Wirksamkeit vom 1.4.1991 zum öffentlichen Notar ernannt. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den Klagebetrag als Abfertigung. Sein Dienstverhältnis habe weder durch Kündigung noch einvernehmliche Auflösung geendet, sondern durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 11.11.1964 bei der Walter B***** Gesellschaft mbH, und zwar ab ab 1.6.1966 als Angestellte beschäftigt. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 17.10.1989, GZ 5 Sa 22/89 wurde über das Vermögen des Dienstgebers das Ausgleichsverfahren eröffnet. Auf Antrag der Ausgleichsschuldnerin erteilte das Handelsgericht mit Beschluß vom 5.12.1989 gemäß §§ 20b, 20c AO die Ermächtigung, den Arbeitsvertrag der Klägerin nach Maßgabe des § 20c Abs... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war seit 1.9.1963 bei der Beklagten beschäftigt. Am 26.1.1989 trat sie an den Geschäftsführer der Beklagten mit dem Wunsch nach einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses unter Wahrung ihres Abfertigungsanspruches heran. Der Geschäftsführer beriet sich darüber mit dem Personalleiter. Sie beschlossen, der Klägerin die halbe Abfertigung anzubieten. Am 10.2.1989 fand zwischen dem Geschäftsführer, dem Personalleiter und der Klägerin ein weiteres Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IV ABGB §1159 ABGB §1162b AngG §20 VIII1 ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1158 gültig von 01.01.1917 bis 30.09.2021 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
