RS OGH 1994/10/27 8ObA279/94, 8ObA290/94, 9ObA112/95, 9ObA110/95, 9ObA106/97x, 9ObA94/01s, 9ObA223/0

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 279/94
  Entscheidungstext OGH 27.10.1994 8 ObA 279/94
• 8 ObA 290/94
  Entscheidungstext OGH 25.11.1994 8 ObA 290/94
  Beisatz: Dies gilt jedoch nicht für den Übertritt und die Versetzung in den Ruhestand nach dem Beamten - Dienstrechtsgesetz. (T1)
• 9 ObA 112/95
  Entscheidungstext OGH 13.09.1995 9 ObA 112/95
  nur: Die in einem KollV, einer Betriebsvereinbarung oder einem Einzelvertrag festgelegte einseitige Ruhestandsversetzung (Pensionierung) ist in der Regel als Kündigung zu qualifizieren. (T2)
• 9 ObA 110/95
  Entscheidungstext OGH 11.10.1995 9 ObA 110/95
  nur T2
• 9 ObA 106/97x
  Entscheidungstext OGH 09.07.1997 9 ObA 106/97x
  nur T2; Beisatz: Die im Falle einer einseitig durch den Dienstgeber ausgesprochenen Pensionierung eines definitiv angestellten Arbeitnehmers (hier: Bankangestellten) analog anzuwendenden Kündigungsbestimmungen bedingen insbesondere auch die Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist. (T3)
• 9 ObA 94/01s
  Entscheidungstext OGH 07.06.2001 9 ObA 94/01s
  nur T2; Beisatz: Bei Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zum Betriebsrat bedarf es auch hier der gerichtlichen Zustimmung im Sinne des § 120 f ArbVG. (T4); Veröff: SZ 74/102
• 9 ObA 223/02p
  Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 ObA 223/02p
  Auch; nur T2
• 9 ObA 19/03i
  Entscheidungstext OGH 21.01.2004 9 ObA 19/03i
  nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Auch bei den Bundestheaterbediensteten ist davon auszugehen, dass ihr Dienstverhältnis nicht, wie es sonst die Regel ist, durch die einseitige Versetzung in den Ruhestand gelöst wird. (T5)
• 8 ObA 50/05v
  Entscheidungstext OGH 16.11.2005 8 ObA 50/05v
  nur T2; Beis wie T3 nur: Die im Falle einer einseitig durch den Dienstgeber ausgesprochenen Pensionierung eines definitiv angestellten Arbeitnehmers analog anzuwendenden Kündigungsbestimmungen bedingen insbesondere auch die Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist. (T6); Beisatz: Dies gilt auch, wenn das Dienstverhältnis nach der DO.A unkündbar gestaltet gewesen ist. (T7)
• 8 ObA 12/05f
  Entscheidungstext OGH 16.11.2005 8 ObA 12/05f
  nur T2; Beis ähnlich wie T1
• 9 ObA 63/07s
  Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 63/07s
  nur T2; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Im allgemeinen wird die in einem Kollektivvertrag oder einer Betriebsvereinbarung festgelegte einseitige Ruhestandsversetzung als Arbeitgeberkündigung qualifiziert, jedoch bei den dem öffentlich-rechtlichen Beamtendienstverhältnis angeglichenen Dienstverhältnissen, die auf „Lebenszeit" begründet werden, differenziert betrachtet. (T8); Beisatz: Soll die Versetzung über Antrag des Arbeitnehmers erfolgen, es aber doch neben der Feststellung eines komplexen Sachverhaltes („Dienstunfähigkeit"; Gesundheitszustand, Arbeitsorganisation) auch einer „Versetzung" in den Ruhestand bedürfen, so ist im Ergebnis von einem Vertrag auszugehen. (T9)
• 9 ObA 61/07x
  Entscheidungstext OGH 10.04.2008 9 ObA 61/07x
  nur T2; Beisatz: Typischerweise soll nämlich durch die Versetzung in den Ruhestand das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden. (T10)
• 9 ObA 144/09f
  Entscheidungstext OGH 26.01.2010 9 ObA 144/09f
  Vgl aber; nur T2; Beis wie T1
• 8 ObA 62/09i
  Entscheidungstext OGH 28.01.2010 8 ObA 62/09i
  Vgl auch; Beis wie T10
• 9 ObA 81/12w
  Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 81/12w
  Auch; nur T2
• 8 ObA 8/18m
  Entscheidungstext OGH 23.02.2018 8 ObA 8/18m

European Case Law Identifier (ECLI)