Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. Oktober 1965 wurden aufgrund des Ergebnisses einer am 19. Oktober 1965 in X durchgeführten Straßenrechtsverhandlung gemäß den §§ 12 bis 15 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes "nach Maßgabe des eingereichten Teilungsplanes vom 27. März 1965, Zahl 2691 b/65, und des Lageplanes vom 13. Juli 1965, Zl. 50057" aus verschiedenen Liegenschaften mehrere Grundflä... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20a Abs1 idF 1983/063;StGG Art5; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der Rückübereignung ist (von Verfassungs wegen und auf der einfachgesetzlichen Ebene des § 20a BStG) ein im Art 5 StGG wurzelnder originärer, das Eigentum des Enteignenden bis zur widmungsgerechten Verwendung beschrä... mehr lesen...
Auf Antrag der mitbeteiligten Partei, einer Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft Wien 20., XY-Straße 93 - 95 (Einfahrt in Front AB-Gasse), erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Abteilung 28, am 9. März 1987 die Bewilligung zur Herstellung einer Gehsteigauf- und -überfahrt vor dieser Liegenschaft gemäß § 54 Abs. 9 und 13 der Bauordnung für Wien auf jederzeitigen Widerruf. Dabei wurde u.a. "bedungen": 3.) Die Gehsteigüberfahrt ist auf die Breite der Einfahrt als 4 cm dicker g... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §54 Abs13;BauO Wr §54 Abs9;BauRallg;GehsteigherstellungsV Wr §9 Abs7;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1383;ABGB §861;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art12 Abs1 Z3;B-VG Art7 Abs1;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §10 Abs1;Regulierungspatent 1853 §38;StGG Art5;WWSGG;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 EinforstungsrechteG Slbg ist nich... mehr lesen...
Index: L37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte
Norm: LustbarkeitsabgabeO Linz 1950 §1 Abs2;StGG Art5;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 344;
Rechtssatz: Die Veranstaltung muß als solche, soll sie der Lustbarkeitsabgabepflicht unterliegen, die Eignung zur Unterhaltung von Personen besitzen. Dies geht nicht nur aus dem Wortl... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §5;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Der VwGH hegt - jedenfalls aus der Sicht des Beschwerdefalles - keine unter dem Gesichtspunkt der Unverletzlichkeit des Eigentums verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 5 ForstG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100214.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art5;PersFrSchG 1862 §4;StGG Art12;StGG Art5;StGG Art8;VStG §53 Abs1;
Rechtssatz: Das Grundrecht des Art 8 StGG auf Freiheit der Person unterscheidet sich hinsichtlich des Gesetzesvorbehaltes wesentlich etwa von dem Grundrecht des Art 12 StGG, Vereine zu bilden, welches Recht in seiner Ausübung erst durch besondere Gesetze geregelt wi... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: ABGB §365;BodenbeschaffungsG §25 Abs1;MRKZP 01te;StGG Art5;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob der mit der Enteignung verfolgte Zweck erreicht wurde oder nicht, kann nur an jenem Zweck gemessen werden, den die konkrete Enteignung verfolgt, weil die Rechtmäßigkeit des ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/10 Grundrechte15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung19/01 Staatsvertrag von Wien19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: ABGB §365;BodenbeschaffungsG §25 Abs1;MRKZP 01te;R-ÜG §1 Abs1;StGG Art5;StV 1955 Art10 Z1;WohnungsnotDV 1939 §8 Abs1;WohnungsnotV 1919; ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/10 Grundrechte
Norm: LStG Tir 1951 §51 Abs1 idF 1970/010;LStG Tir 1951 §53 Abs1 idF 1970/010;LStG Tir 1951 §54 Abs1 idF 1970/010;StGG Art5;
Rechtssatz: Eine Enteignung muss bestimmt sein, dh nach Art und Umfang genau bezeichnet sein. Hiezu fordert auch § 53 Abs 1 StraßenG unter anderem das Vorliegen eines Grundeinlösungsplanes. Ein solcher Grundeinlösungsplan muss die Qualität eines v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1;StGG Art5;
Rechtssatz: Nennt der Bf in seiner VwGH-Beschwerde als verletztes Recht (Beschwerdepunkt) das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums, welches ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht ist, die Verletzung eines solchen Rechtes durch einen Bescheid aber gem Art 144 B-VG mit Beschwerde an ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/7, 432;
Rechtssatz: Eine Entscheidung über eine Beschwerde, in der ausschließlich die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes behauptet wird (hier: Verletzung des Eigentumsrecht... mehr lesen...
Index: L37307 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe Tirol10/10 Grundrechte
Norm: AufenthaltsabgabeG Tir 1976 §3;StGG Art5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 204;
Rechtssatz: Eine dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz widerstreitende abgabenrechtliche Regelung liegt nur dann vor, wenn sie exzessiv ist und zu einer verfassungwidrigen Aushöhlung des Gru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 01te Art1;StGG Art5;StVO 1960 §91 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenngleich nach § 91 Abs 1 StVO die Behörde dem Grundeigentümer auch die Entfernung der in dieser Bestimmung angeführten Bäume, Sträucher, Hecken und dergleichen durch die die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird, aufzutragen hat, ist denn... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 01te Art1;StGG Art5;StVO 1960 §91 Abs1;
Rechtssatz: Eine dem Grundeigentümer nach § 91 Abs 1 StVO aufgetragene Maßnahme stellt einen vom Gesetzgeber im Interesse der Verkehrssicherheit für zulässig erklärten Eingriff in das Eigentum dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988030014... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)92 Luftverkehr
Norm: ABGB §364 Abs1;LuftfahrtG 1958 §72 Abs1 litb;LuftfahrtG 1958 §85 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Durch die im Bewilligungsbescheid enthaltene Umschreibung der in Aussicht genommenen Sicherheitszone bzw. durch die Sicherheitszonen-Verordnung selbst werden nur öffentli... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)92 Luftverkehr
Norm: ABGB §297;ABGB §364 Abs1;LuftfahrtG 1958 §2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Gemäß § 2 LFG ist die Benützung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge und Luftfahrtgeräte im Flug frei, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt. Darin liegt eine Beschränkung des Eigentümers am Luftraum ober... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)92 Luftverkehr
Norm: ABGB §364 Abs1;LuftfahrtG 1958 §97 lita;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Eine Enteignung sieht das Gesetz nur zum Zwecke der Beseitigung von Luftfahrthindernissen oder deren Anpassung an die Bedürfnisse der Sicherheit der Luftfahrt im § 97 lit a LFG dann vor, wenn darauf im öffentlichen Interesse ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRallg;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;StGG;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen vermag eine Partei des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §47 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Bekanntgabe von Name und Anschrift des Zulassungsbesitzers besteht nur bei Angabe des von einem Fahrzeug geführten Kennzeichens. Bei Unterbleiben dieser Angabe ist der Antrag auf Bekanntgabe abzuweisen. Der verfassungsgesetzlich gewährleistete Schutz des Eigentums zwingt zu keinem anderen Verständnis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §365;AVG §1;EisbEG 1954 §37 Abs1;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Antrag an den Landeshauptmann, der Republik Österreich wolle der Auftrag erteilt werden, die enteigneten Flächen zurückzuübertragen, ist eine Forderung, die dem Privatre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art7; GEG §2 idF 1983/135;MRKZP 01te Art1; StGG Art5; B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 0... mehr lesen...
