Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

2.730 Dokumente

Entscheidungen 2.671-2.700 von 2.730

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/27 L502 1438285-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise aus Italien in das österr. Bundesgebiet am 25.05.2012 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde am selben Tag einer Erstbefragung unterzogen, anläßlich der er einen türkischen Personalausweis vorlegte, der auf seine Echtheit überprüft wurde. 3. Ein Rückübernahmeersuchen des Bundesasylamtes (BAA) an Ita... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/25 W119 2016595-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 3. 9. 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab der Beschwerdeführer an, dass die gegnerische Partei anlässlich einer Rauferei gegen ihn eine Anzeige erstattet habe. Nach diesem Vorfall sei eine Person gestorben. Da beim Bundesamt Zweifel an der vom Beschwerdeführer behaupteten Minderjährigkeit bestanden, wurde der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/25 L521 2126018-1

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/25 L521 2151305-1

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/23 L521 1432443-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet, Staatsangehörige der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und alevitischen Glaubens. 2.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten im Gefolge ihrer gemeinsamen unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 10.11.2011 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Erstverfahren einen ersten Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/23 L521 1432444-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet, Staatsangehörige der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und alevitischen Glaubens. 2.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten im Gefolge ihrer gemeinsamen unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 10.11.2011 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Erstverfahren einen ersten Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/18 W123 2179840-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 08.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 31.10.2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 02.11.2017 wurde die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde durchgeführt. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/16 W123 2180914-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 24.07.2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 11.10.2017 wurde die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde durchgeführt. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/13 W271 1237159-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Usbeken, stellte am 12.02.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamts (in der Folge: "BAA") vom 29.04.2003 wurde der Antrag des BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Es wurde jedoch ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan unzulässig sei,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 W259 2171752-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 W182 1410743-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Russischen Föderation aus Grosny in Tschetschenien, gehört der Volksgruppe der Tschetschenen an, ist moslemischen Glaubens, reiste im November 2009 illegal von Polen kommend ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.11.2009 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.11.2009 sowie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 W259 2171759-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/4 W117 2113721-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer stellte am 04.07.2013 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Zuziehung eines Dolmetschers für Bengalisch zum Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Vater ein führendes Mitglied d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/2 L523 2158924-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin wurde am XXXX in Österreich geboren. 2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz- Umgebung vom 17.01.2012 wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 52 Abs 1 FPG idgF eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 2 FPG idgF gegen sie ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum verlassen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid es UVS vom 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/27 G311 2149416-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/22 I405 2117417-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im Oktober 2003 zum Zwecke der Aufnahme eines Studiums legal in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Zuletzt wurde dem BF am 01.04.2014 eine Aufenthaltsberechtigung als Studierender mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31.05.2015 erteilt. 3. Am 01.04.2015 stellte der BF gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/21 W226 2177590-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2). Das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Verfolgungsgründe, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller BF abzuhandeln war. Die BF sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/21 W226 2177594-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2). Das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Verfolgungsgründe, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller BF abzuhandeln war. Die BF sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/21 I405 2119030-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im März 2007 zum Zwecke der Aufnahme eines Studiums legal in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Nach vorheriger Aufenthaltsbewilligung als Studierender und nachherigem Ansuchen einer Aufenthaltsbewilligung als Familienangehöriger, welches abgelehnt wurde und der strafgerichtlichen Verurteilung des BF wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe, hielt sich der BF seit 2010 unrechtmäßig in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/19 W196 1409551-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, reiste erstmals am 09.09.2009 gemeinsam mit dem minderjährigen Zweitbeschwerdeführer in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.09.2009 für sich und den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahmestelle West vom 08.10.2009, gemäß § 5 AsylG zurückgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/19 W196 1411289-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, reiste erstmals am 09.09.2009 gemeinsam mit dem minderjährigen Zweitbeschwerdeführer in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.09.2009 für sich und den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahmestelle West vom 08.10.2009, gemäß § 5 AsylG zurückgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/19 W196 2168099-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, reiste erstmals am 09.09.2009 gemeinsam mit dem minderjährigen Zweitbeschwerdeführer in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.09.2009 für sich und den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahmestelle West vom 08.10.2009, gemäß § 5 AsylG zurückgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/14 I405 2001920-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Nigerias, der Volksgruppe Edo und dem christlichen Glauben zugehörig, stellte nach ihrer illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 10.01.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 15.01.2014 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/14 W235 2112303-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der armenischen Volksgruppe, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.06.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am Tag der Antragstellung wurde sie einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei sie zunächst zu ihren persönlichen Daten angab, das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/14 W119 2109614-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährige Beschwerdeführer stellte am 28.4.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG am 28.04.2014 gab er zunächst an, zehn Jahre die Schule besucht zu haben. Er habe in Ulaanbaatar gelebt. Zu seinem Fluchtgrund führte er aus, dass sich seine Eltern im Gefängnis befinden würden. Diese hätten Gelder anderer Personen veruntreut. Er besitze deshalb ke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/14 W111 2007516-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, welche infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.09.2013 um Gewährung internationalen Schutzes ansuchten. Die zum Zeitpunkt der Einreise minderjährig gewesene Erstbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin, welche die Erstbeschwerdeführerin bis zur Volljährigkeit im Verfahren gesetzlich vertreten hat. Anlässlich ihrer niederschriftl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/14 W111 2007518-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, welche infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.09.2013 um Gewährung internationalen Schutzes ansuchten. Die zum Zeitpunkt der Einreise minderjährig gewesene Erstbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin, welche die Erstbeschwerdeführerin bis zur Volljährigkeit im Verfahren gesetzlich vertreten hat. Anlässlich ihrer niederschriftl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/11 G301 2166455-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/11 G301 2166457-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/1 L521 1422697-2

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2018

Entscheidungen 2.671-2.700 von 2.730

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