Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 421-450 von 645

TE Bvwg Beschluss 2016/11/30 I403 2136317-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Herr XXXX [im Folgenden: Beschwerdeführer(BF)] stellte am 21.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung nach dem AsylG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, seinen tunesischen Herkunftsstaat vor etwa sechs Monaten verlassen zu haben. Er habe dies getan, da er für seinen siebenjährigen Sohn, der in XXXX bei seiner geschiedenen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/11/30 I411 1400281-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12.10.2016, Zl. 13-58497607/151262766, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen. Weiters wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Marokko zulässig ist. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Darüber hinaus wurde gegen de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/11/29 G307 2137809-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 28.07.2016, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), diesem gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/11/29 I408 2136174-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 08.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab als Fluchtgrund folgendes an: "Ich wollte hier in Österreich nicht um Asyl ansuchen, mein Zielland war Deutschland, da ich jedoch nicht weiterreisen kann, suche ich hier um Asyl an. Sollte ich hier nicht Asyl erhalten, dann möchte ich nach Deutschland weiter reisen. Ich habe meine Heimat verlassen, da mein Vater vor ca. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/11/25 W144 2137503-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Wiedereinsetzungswerber ist Staatsangehöriger von Georgien. Er stellte am 28.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.09.2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG iVm § 61 Abs. 1 und 2 FPG iVm Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) mangels österreichischer Zustän... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/11/24 W232 2137180-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 06.01.2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 61 Abs. 1 FPG 2005... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.11.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/11/22 W235 2137782-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem im
Spruch: ersichtlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.09.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.11.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/11/21 G313 2136343-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa Bescheid wurde der Beschwerdefühererin (BF) ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, sowie festgestellt dass eine Abschiebung nach Bosnien Herzegowina zu lässig ist. Mit oa Bescheid wurde der Beschwerdefühererin (BF) ein Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt und gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, sowie festgestell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.11.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/11/18 W237 1265232-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gelangte im Jahr 2005 mit seinen Eltern und seinen Geschwistern ins Bundesgebiet und stellte einen Asylantrag. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 10.03.2006 wurde ihm Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2. Aufgrund mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilungen in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.11.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/11/17 G313 2134028-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), 09.08.2016 dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch internationalen Rückschein an seiner aktuellen Wohnadresse in XXXX Bosnien - Herzegowina zugestellt am 15.08.2016, wurde gegen diesen eine Rückkehrentscheidung nach Bosnien - Herzegowina und Abschiebung dorthin, sowie ein für die Dauer von 5 Jahren befr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.11.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/11/10 W235 2136075-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem im
Spruch: ersichtlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/11/8 G311 2132992-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von acht Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein diesbezüglicher Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.11.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/11/7 L520 2126122-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Kurde mit türkischer Staatsangehörigkeit, stellte im Gefolge seiner Einreise in das Bundesgebiet unter Umgehung der Grenzbestimmungen am 03.09.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am selben Tag einer niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Siche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.11.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/11/4 L512 1427317-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach illegaler Einreise am 21.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/3 W212 2008256-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien. Er verließ sein Heimatland im April 2013 und reiste über die Türkei und Bulgarien nach Österreich, wo er am 17.02.2014 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz stellte. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien am 09.04.2013 erkennungsdienstlich behandelt wurde, sowie am 21.05.2013 in Bulgarien einen Asylantrag stellte. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/10/28 W132 2000085-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 1. Der zum damaligen Zeitpunkt unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/10/27 G311 2132686-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein diesbezüglicher Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Sp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.10.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/10/18 G306 2130058-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch Hinterlegung am 22.06.2016 zugestelltem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG vom 25.03.2015 abgewiesen, gegen diesen gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.10.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/10/18 W232 2136000-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die georgischen Beschwerdeführer sind verheiratet und reisten im Besitz gültiger spanischer Visa am 01.03.2016 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag Anträge auf internationalen Schutz. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Spanien gemäß Art.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.10.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/10/18 W232 2136001-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die georgischen Beschwerdeführer sind verheiratet und reisten im Besitz gültiger spanischer Visa am 01.03.2016 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag Anträge auf internationalen Schutz. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Spanien gemäß Art.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.10.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/10/13 L518 2123284-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, eine Staatsangehöriger von Armenien, stellte im Gefolge seiner rechtswidrigen Einreise nach Österreich am 12.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.02.2016, Zl. XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.10.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/10/11 W235 2134309-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 16.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.06.2015 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass Italien gemäß Art. 25 Abs. 2 der Dublin ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.10.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/10/3 W233 2134919-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) ist Staatsangehöriger von Nigeria und brachte am 04.04.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Der BF verfügt laut Anfrage an das Zentrale Melderegister - ZMR am 16.09.2016 seit 04.05.2016 an der Adresse XXXX, XXXX im Sinne von § 19a MeldeG über eine Kontaktstelle (Obdachlosenmeldung). Laut im Akt (AS 115) einliegender Information der La... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/9/29 L502 2133608-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12.07.2016 wurde gegen den Beschwerdeführer (BF), der zuvor beginnend mit 2004 bis 2015 über verschiedene Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet verfügte und im Gefolge mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen zuletzt im Jahr 2014 wegen §§ 83 Abs. 1 und 201 Abs. 1 StGB zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt worden war, gemäß § 52 Abs. 4... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.09.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/9/27 G311 2128215-1

Entscheidungsgründe: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von sieben Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein diesbezüglicher Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberka... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/9/27 W103 2131961-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheid vom 14.06.2016 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers vom 07.03.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und diese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/9/27 W103 2132701-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit den im
Spruch: angeführten Bescheid vom 13.07.2016 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 08.07.2014 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und den Antrag gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/9/21 W202 2132633-1

Begründung: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 09.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 31.05.2016, Zahl 1077171907/150815830, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i. V. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.09.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/9/19 G306 2131627-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, am 13.07.2016 vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen und daher rechtswirksam zugestellt, wurde ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), der Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.09.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/9/19 L520 2131500-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein irakischer Staatsangehöriger mit arabischer Volkszugehörigkeit und Moslem mit sunnitischer Glaubensrichtung, stellte am 27.09.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein irakischer Staatsangehöriger mit arabischer Vol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.09.2016

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