Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

645 Dokumente

Entscheidungen 391-420 von 645

TE Bvwg Beschluss 2017/1/9 G308 2125166-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55, 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung iSd § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/1/9 W243 2141077-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, brachte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.01.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/1/5 I409 2135305-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Juli 2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß "§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr.100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko gemäß "... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.01.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/1/5 W191 2126360-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Sikhs und verheiratet, reiste nach seinen Angaben irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein. Er wurde von den Sicherheitsbehörden der Polizeiinspektion (PI) Traiskirchen, Erstaufnahmestelle (EAST), am 24.01.2016 mangels gültigen Aufenthaltstitels vorläufig festgenommen und stellt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.01.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/1/4 L519 2122745-1

Begründung: Zu A) I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise nach Österreich am 27.06.2013 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/1/4 W144 2135040-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ist staatenlos und Palästinenser. Er stellte am 24.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, der ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid vom 19.08.2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass Ungarn gemäß 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zur Prüfung des Antrags zuständig ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.01.2017

TE Bvwg Beschluss 2016/12/30 W205 2128462-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der aus dem Stande der Schubhaft gestellte "Folgeantrag-Dublin" der beschwerdeführenden Partei vom 01.09.2016 gemäß 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und II. gemäß § 61 Abs. 1 FPG ihre Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung der beschwerdeführenden Partei nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. Zuvor war der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/29 W205 2137947-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 30.06.2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 idgF als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien gemäß Art. 25 Abs. 2 iVm Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde römisch eins. der Antrag der beschwerdeführenden Par... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/22 G306 2139296-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 19.10.2016 zugestelltem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Mazedonien gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gleichzeitig wurde gegen den BF gemäß § 53 Abs. iVm Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefris... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/22 I410 2139356-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.11.2015 wurde er von der belangten Behörde am 18.01.2016 zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Mit Bescheid vom 04.02.2016, Zahl 1044857701/140152019, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/22 W212 2135352-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben ein Ehepaar, brachten am 04.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien gemäß Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/22 W212 2135353-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben ein Ehepaar, brachten am 04.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien gemäß Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/21 L506 2139468-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, aus dem Distrikt Gujrat, Provinz Punjab, Pakistan, Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi und Sunnit, stellte am 24.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab in der Erstbefragung am selben Tag zu seinen Ausreisegründen an, er sei wegen eines Grundstücksstreites ständig bedroht worden und fürchte er im Rückkehrfall um sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/19 W184 2140819-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.06.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz ein. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde I. der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/19 W184 2140821-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.06.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz ein. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde I. der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/19 W184 2140823-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.06.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz ein. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde I. der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/19 W184 2140825-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.06.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz ein. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde I. der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/19 W184 2140826-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind deren gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Beschwerdeführer brachten nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.06.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz ein. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde I. der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/17 I409 1434655-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Oktober 2016 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß "§§ 57 und 55 AsylG" und erließ gegen ihn gemäß "§ 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF" eine Rückkehrentscheidung gemäß "§ 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) id... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/15 G304 2129483-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), und gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/15 W159 1432787-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA, RD Wien, vom 15.09.2016, Zl. XXXX, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 dem Beschwerdeführer nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FP... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/14 W222 2006868-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nachdem der erste Asylantrag des Beschwerdeführers mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig negativ entschieden worden war, stellte er am 24.11.2014 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 05.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/13 I410 2138046-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.12.2015 wurde er von der belangten Behörde wiederholt, nämlich am 05.04.2016 und zuletzt am 15.07.2016, zu seinen Fluchtgründen einvernommen und auch nachweislich darüber belehrt, dass er der Behörde jede Änderung der Wohnadresse unverzüglich mitzuteilen h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.12.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/12 W175 2007166-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (infolge kurz: BF) ist Staatsangehöriger von Indien. Am 03.02.2014 stellte er den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 18.02.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (infolge kurz: BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. Art. 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG2005... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/9 W239 2139076-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation, stellte im Bundesgebiet am 10.05.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In der Folge führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Sinne der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) ein Konsultationsverfahren mit den französischen Dublin-Behörden, wobei Frankreich mit Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/7 I410 2138378-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.01.2014 in Österreich einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand dazu eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 14.04.2016 wurde der Beschwerdeführer, während er sich im Polizeianhaltezentrum, XXXX, zur Verbüßung eine Ersatzfreiheitsstrafe aufhielt, zu seinem Folgeantrag auf internationalen Schutz von der belangten Behörde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/5 W222 2132739-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der volljährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.07.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/5 W243 2138807-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, brachte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/2 L509 2138475-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.08.3016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienste erstbefragt, sowie am 19.09.2016 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA), niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/12/2 L521 2129898-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 31.01.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 20.01.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in türkischer Sprache niederschri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.12.2016

Entscheidungen 391-420 von 645

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten