Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 301-330 von 645

TE Bvwg Beschluss 2017/5/15 W191 2149438-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, reiste irreg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.05.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/5/15 W191 2152186-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Haryana, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Haryana, reiste irr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.05.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/5/11 G306 2149372-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, vom 07.02.2017 dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 09.02.2017 persönlich zugestellt, wurde gegen diesem ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat gewährt. Der Bescheid des BFA wurde am 09.02... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/5/11 W240 2152649-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 11.08.2016 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO für die Prüfung des Antrages zuständig sei sowie II. gegen den Beschwerdeführer gem. § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.05.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/5/9 I403 2155002-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 12.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 12.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.02.2017, Zl. 1077545103/150840176 wurde d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.05.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/5/5 W202 2152581-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 07.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 22.12.2016, Zahl: 1094161903 - 151722465, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/5/4 W260 2125035-1

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen (im Folgenden "BFA") wies mit Bescheid vom 15.03.2016, Zl XXXX , den Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.05.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/5/2 W161 2153293-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Indien, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Erklärung vom 25.01.2016 stimmten die norwegischen Behörden gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO der Übernahme seiner Person zu. Mit Erklärung vom 25.01.2016 stimmten die norwegischen Behörden gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.05.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/4/27 L524 2136485-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.02.2015 per e-mail über seinen rechtsfreundlichen Vertreter gemäß § 69 Abs. 2 FPG einen Antrag auf Aufhebung des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 22.08.2012 erlassenen Aufenthaltsverbots. 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.02.2015 per e-mail über seinen rechtsfreundlichen Vertreter gemäß Paragraph 69, Absatz 2, FPG einen Antrag auf Aufhebung des mit Bescheid der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.04.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/4/27 W169 2152182-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und stellte am 04.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.04.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/4/25 G301 2150300-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich - Außenstelle Wiener Neustadt, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zul... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/4/25 G306 2146018-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, am 07.02.2017 der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) durch Hinterlegung am 29.12.2016 rechtmäßig zugestellt, wurde diese gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesasylamtes für Fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/4/25 I406 2152005-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.03.2017, Zl. 1093951906-161229205, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 08.09.2016 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.) Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/4/21 L512 2148585-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach illegaler Einreise am 23.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.04.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/4/19 I411 2150424-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2017, Zahl: IFA 1080 422 502, VZ 170 178 375, wurde XXXX, geb. am XXXX, Sta. Marokko, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Es wurde festgestellt, dass eine Abschiebung nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt II.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.04.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/4/19 W251 2147963-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies mit Bescheid vom 13.01.2017, dem Beschwerdeführer durch persönliche Übernahme zugestellt am 23.01.2017, den Antrag auf internationalen Schutz ab, erkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.04.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/4/13 W163 2151367-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.11.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1. Der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2017

RS Bvwg 2017/4/13 W163 2151367-1

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.04.2017 Norm: BFA-VG §16 Abs1 B-VG Art.11 Abs2 B-VG Art.136 Abs2 BFA-VG § 16 heute BFA-VG § 16 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 BFA-VG § 16 gültig von 01.09.2018 bis 11.06.2026 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Bvwg | 13.04.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/4/12 G306 2149218-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, am 07.02.2017 vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich am 09.02.2017 übernommen und daher rechtswirksam zugestellt, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Es wurde festges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.04.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/4/11 G314 2150293-1

Begründung: : Verfahrensgang und Feststellungen: Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer (BF) kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt und gegen ihn gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs 1 iVm A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.04.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/4/10 L514 2146160-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung, stellte am 27.06.2015, nachdem er illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.06.2015 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen der Befragung führte er als Grund für seine Ausreise an, dass er als Soldat und Sunnite immer wieder verfolgt un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.04.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/4/7 W176 2146154-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.12.2016 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005), ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befris... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.04.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/4/5 L525 2149440-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.2.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz von 24.9.2015 (richtig: 23.9.2015) gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.04.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/4/5 W165 2141045-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag auf internationalen Schutz vom 13.06.2016 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn gemäß Art. 25 Abs. 2 iVm Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO für die Prüfung des Antrages zuständig sei sowie II. gegen den Beschwerdeführer gem. § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.04.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/4/4 W165 2150657-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b iV mit Art. 25 Abs. 1 Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.04.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/4/3 G311 2140291-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.04.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/4/3 L521 2146680-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 24.04.2011 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.07.2011, Zl. 11 03.956-BAE, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.04.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/4/3 W161 2134899-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger von Indien, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.04.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.04.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/3/30 L515 1231202-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer kam im Jahr 2006 erstmals nach Österreich und stellte unter dem Namen XXXX einen Antrag auf internationaler Schutz, welcher sowohl vom Bundesasylamt, als auch vom Unabhängigen Bundesasylsenat abgewiesen wurde. römisch eins.1. Der Erstbeschwerdeführer kam im Jahr 2006 erstmals nach Österreich und stellte unter dem Namen römisch 40 einen Antrag auf internationaler Schutz, welcher sowohl vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/3/30 L515 1305789-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer kam im Jahr 2006 erstmals nach Österreich und stellte unter dem Namen XXXX einen Antrag auf internationaler Schutz, welcher sowohl vom Bundesasylamt, als auch vom Unabhängigen Bundesasylsenat abgewiesen wurde. römisch eins.1. Der Erstbeschwerdeführer kam im Jahr 2006 erstmals nach Österreich und stellte unter dem Namen römisch 40 einen Antrag auf internationaler Schutz, welcher sowohl vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2017

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