Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 331-360 von 645

TE Bvwg Erkenntnis 2017/3/29 G307 2136908-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.03.2016 verständigte das Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG XXXX) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Innsbruck (im Folgenden: BFA, RD Innsbruck) über die wegen teils versuchten teils vollendeten, teils durch Einbruch begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 129 Abs. 1 Z 1, 130 Abs. 2 2. Fall StGB mit XXXX in Rechtskraft erwachsene Verurteilung des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/29 W111 2146979-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 24.04.2015 wurde mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: BFA), gemäß § 3 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.); in Spruchpunkt II. wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/28 G313 2145380-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa Bescheid wurde dem Beschwerdefüherer (BF) ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, sowie festgestellt dass eine Abschiebung nach Bosnien Herzegowina zu lässig ist.Weiters wurde ein 10-jähriges Einreiseverbot erlassen. Mit oa Bescheid wurde dem Beschwerdefüherer (BF) ein Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt und gegen ihn ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/28 W237 1431948-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.11.2012 wies das Bundesasylamt den am 15.04.2012 im Bundesgebiet gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 67/2012, (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/23 I406 2000949-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.12.2013, Zl. 13 04.383-BAT wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 07.04.2013 gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) ab und wies ihn gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/23 I410 2149820-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, XXXX zu heißen, am XXXX in Bengasi geboren zu sein und Staatsangehöriger von Libyen zu sein. Der Beschwerdeführer stellte am 19.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/23 W220 2150605-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 14.03.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 17.02.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 24/2016, (in der Fol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/22 W241 2148455-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.07.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) gegenständlichen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.07.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/21 L524 2147530-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2016, Zl. IFA 1100719407 + VZ 160000060, wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/20 G311 2138896-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/13 G314 1434070-3

Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 57 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/10 G314 2146013-1

Begründung: : Verfahrensgang und Feststellungen: Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde die Beschwerdeführerin (BF) gemäß § 66 Abs 1 FPG iVm § 55 Abs 3 NAG ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde die Beschwerdeführerin (B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/10 I403 2149384-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsbürger, stellte am 03.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD Wien Außenstelle, vom 14.10.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Ziffer 13 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/10 W242 2132439-2

Entscheidungsgründe: A) Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.12.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 08.11.2016 gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und seine Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz angeordnet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.12.2016 wurde der Antrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/9 W226 2147142-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die belangte Behörde (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - in der Folge: BFA) hat mit Bescheid vom 11.01.2017, Zahl: 1135924808-161582369, einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG iVm § 52 Abs. 9 FPG in die Ukraine zulässig ist. Weiters wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.03.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/3/8 W250 2148542-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.02.2015 sind dem BF Informationen über das Verfahren, unter anderem das Merkblatt über die Rechte und Pflichten von Asylwerbern, in einer ihm verständliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/3/7 G307 2135828-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.03.2016 ersuchte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) die Abteilung für Fremdenpolizei und Anhaltevollzug um Überprüfung, ob der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sich wider des gegen ihn mit 06.06.2012 erlassenenen Aufenthaltsverbotes in Österreich aufhalte. 2. Am 08.06.2016 wurde der BF zu seinem Verbleib - entgegen dem aufrechten Auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/7 G307 2147537-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), stellte am 13.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 2 FPG. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), stellte am 13.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß Paragraph 46 a, Absatz 2, FPG. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/6 G311 2139298-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Mazedonien zulässig ist (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/6 W175 2142090-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Wiedereinsetzungswerberin, eine Staatsangehörige aus Nepal, stellte am 18.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 06.11.2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG mangels österreichischer Zuständigkeit als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland gemäß Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/6 W191 2142019-1

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde nach irregulärer und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 17.07.2015 im Gemeindegebiet von Neusiedl am See im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle gemeinsam mit mehreren anderen Fremden aufgegriffen und mangels eines gültigen Aufenthaltstitels in Österreich vorläufig festgenommen. Er stellte am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/6 W191 2142019-2

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde nach irregulärer und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 17.07.2015 im Gemeindegebiet von Neusiedl am See im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle gemeinsam mit mehreren anderen Fremden aufgegriffen und mangels eines gültigen Aufenthaltstitels in Österreich vorläufig festgenommen. Er stellte am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/2/23 I418 2147034-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. Jänner 2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß "§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr.100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.02.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/2/22 W220 2145598-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand eine niederschriftliche Befragung bei der LPD Steiermark, XXXX statt. Am 19.10.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Am selben Tag fand eine niederschriftlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.02.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/2/22 W235 2146836-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem im
Spruch: ersichtlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.01.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.02.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/2/20 L512 2012059-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein pakistanischer Staatsbürger, stellte am 02.11.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und begründete den Antrag im Wesentlichen damit, dass er Probleme in Pakistan mit den Gläubigern, die der Muslim League angehören, gehabt habe. Diese hätten den BF verfolgt. Man hätte den BF zusammengeschlagen und gefoltert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.02.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/2/20 W226 2147142-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die belangte Behörde (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - in der Folge: BFA) hat mit Bescheid vom 11.01.2017, Zahl: 1135924808-161582369, einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG iVm § 52 Abs. 9 FPG in die Ukraine zulässig ist. Weiters wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.02.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/2/17 I410 1437637-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 26.07.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 16.08.2013, Zl. 13 10.846 – BAT, wies des Bundesasylamt den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß "§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" sowie bezüglich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/2/14 W268 2144804-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge als "BF1" bezeichnet), stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge als "BF2" bezeichnet), am 22.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Drittbeschwerdeführerin, die gemeinsame Tochter des BF1 und der BF3 (in weiterer Folge als BF3" bezeichnet), stellte im Weg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.02.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/2/14 W268 2144808-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge als "BF1" bezeichnet), stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge als "BF2" bezeichnet), am 22.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Drittbeschwerdeführerin, die gemeinsame Tochter des BF1 und der BF3 (in weiterer Folge als BF3" bezeichnet), stellte im Weg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.02.2017

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