Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 451-480 von 645

TE Bvwg Erkenntnis 2016/9/12 I403 2012320-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hatte am 04.04.2014 am Wiener Westbahnhof einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und angegeben, aus Ägypten zu stammen. Der Beschwerdeführer entzog sich in der Folge dem Verfahren und wirkte insbesondere nicht an der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geplanten Altersfeststellung mit. Schließlich wurde der Beschwerdeführer am 24.05.2014 gemäß § 34 BFA-Verfahrensgesetz festg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/9/9 I403 2132865-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte unter einer Aliasidentität am 05.10.2001 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde am 29.10.2002 in zweiter Instanz rechtskräftig abgewiesen. Dennoch verließ der Beschwerdeführer das Bundesgebiet zumindest nicht dauerhaft, sondern war in den nächsten Jahren mit Unterbrechungen an verschiedenen Adressen im Bundesgebiet gemeldet. Mit Urteil des L... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.09.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/9/7 W185 2130823-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 18.02.2016 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gegen den Beschwerdeführer gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.09.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/8/30 L508 1431841-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, reiste am 01.12.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.12.2012, Zl. XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.08.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/8/29 I403 2131692-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.07.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten wie auch des Status eines subsidiär Schutzberechtigten ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ih... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.08.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/8/26 G301 2130556-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Burgenland, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.08.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/8/19 L502 2128400-1

Begründung: Zu A) I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger des Iraks, stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise nach Österreich am 28.08.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am gleichen Tag einer asylgesetzlichen Erstbefragung unterzogen. 2. Das Verfahren wurde im Gefolge dessen zugelassen und dem BF eine vorläufige Aufenthaltsbere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.08.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/8/10 W146 2010872-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 16.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18.03.2014, zugestellt am 22.04.2014, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.11.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.08.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/8/5 I403 1419362-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.06.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG als unzulässig zurück. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung am 24.06.2016 zugestellt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.06.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.08.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/8/3 W220 2001930-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 07.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.01.2014, Zl.: 14-1000030104/14009300/RD NÖ, abgewiesen, der Status des Asylberechtigten und jener des subsidiär Schutzberechtigten wurden nicht zuerkan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.08.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/7/12 W224 2126735-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.05.2015 fand eine niederschriftliche Befragung bei der LPD Niderösterreich, PI Traiskirchen statt. Am 26.08.2015 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 3. Das BFA wies mit Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.07.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/7/12 W224 2126737-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.05.2015 fand eine niederschriftliche Befragung bei der LPD Niderösterreich, PI Traiskirchen statt. Am 26.08.2015 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 3. Das BFA wies mit Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.07.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/7/8 G313 2106296-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit im
Spruch: angeführten Bescheid ein dreijähriges Aufenthaltsverbot erlassen. Dies deshalb weil der BF mehrmals strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Die strafrechtlichen Verfahren wurden verzögert weil der Aufenthalt des BF nicht eruierbar war, er wurde seitens der Staatsanwaltschaft zur Aufenthaltserhebung ausgeschrieben. Behördliche Schreiben zum Parteie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.07.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/7/7 I411 2129054-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.04.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien gemäß "§ 8 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/7/5 G306 2127543-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, am 28.04.2016 vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen und daher rechtswirksam zugestellt, wurde ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit des Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.07.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/6/13 W175 2126054-1

Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am 15.01.2016 einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am 15.01.2016 einen Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100/2005 idgF (AsylG) und wurde hier... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/5/18 G307 1235282-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch Hinterlegung zugestellt am 29.12.2015, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und diesem gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Dur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/5/9 W166 1428405-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Zl: XXXX , wurde dieser Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten unter Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen, unter Spruchpunkt II. dieser Antrag auch gemäß § 8 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.05.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/29 G307 2117645-4

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, den Beschwerdeführern (im Folgenden: BF1 bis BF6) persönlich zugestellt am 04.11.2015, wurden die jeweiligen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/29 G307 2117649-4

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, den Beschwerdeführern (im Folgenden: BF1 bis BF6) persönlich zugestellt am 04.11.2015, wurden die jeweiligen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/29 G307 2117652-4

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, den Beschwerdeführern (im Folgenden: BF1 bis BF6) persönlich zugestellt am 04.11.2015, wurden die jeweiligen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/29 G307 2117654-4

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, den Beschwerdeführern (im Folgenden: BF1 bis BF6) persönlich zugestellt am 04.11.2015, wurden die jeweiligen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/29 G307 2117657-4

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, den Beschwerdeführern (im Folgenden: BF1 bis BF6) persönlich zugestellt am 04.11.2015, wurden die jeweiligen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/29 G307 2117659-4

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, den Beschwerdeführern (im Folgenden: BF1 bis BF6) persönlich zugestellt am 04.11.2015, wurden die jeweiligen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/28 G307 2116568-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, der BF persönlich zugestellt am 01.10.2015, wurde gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dieser gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/28 G311 2105977-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX vom 06.02.2013 wurde über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG erlassen und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion römisch 40 vom 06.02.2013 wurde über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/28 G313 2123984-1

Begründung: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde die Beschwerdeführer in (BF) gem. § 66 Abs.1 FPG iVm § 55 Abs 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen und mit Spruchpunkt II ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde die Beschwerdeführer in (BF) gem. Paragraph 66, Absatz eins... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/25 G307 2119732-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Burgenland, dem BF persönlich zugestellt am 30.03.2015, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 ein auf die Dauer von 9 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), diesem gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/12 I403 1426259-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, hatte am 21.04.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser wurde mit Bescheid vom 10.04.2012, Zl. 1103.862 vom Bundesasylamt abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Algerien ausgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde. Diese wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.09.2014, GZ: I4... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/5 G313 2120108-1

Entscheidungsgründe: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde die Beschwerdeführer in (BF) gem. § 66 Abs.1 FPG iVm § 55 Abs 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen und mit Spruchpunkt II ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde die Beschwerdeführer in (BF) gem. Paragraph 66, A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.04.2016

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