1 1. Die Revisionswerberin verfügte über eine Gewerbeberechtigung lautend auf „Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe“ an einem bestimmten Standort in Kärnten. 2 Mit behördlicher Anordnung vom 4. Februar 2022, der Revisionswerberin zugestellt am 8. Februar 2022, wurde dieser eine Frist von drei Monaten eingeräumt, innerhalb welcher der selbständig vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführer Mag. R. als Person mit maßgeblichem Einfluss auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §3 Z2 GewO 1994 §339 Abs1 GewO 1994 §339 Abs2 GewO 1994 §365a Abs1 Z6 GewO 1994 §365b Abs1 Z3 GewO 1994 §365e GewO 1994 §46 Abs2 Z2 GewO 1994 §87 VwGVG 2014 §3 Abs2 Z1 AVG § 3 heute AVG § 3 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) in der Sache die Bestellung des Zweitrevisionswerbers, Komplementär der erstrevisionswerbenden Partei, zum gewerberechtlichen Geschäftsführer der erstrevisionswerbenden Partei für das reglementierte Gewerbe Bestattung am näher genannten Standort gemäß § 91 Abs. 1 iVm § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 widerrufen und der erstrevisionswerbenden Partei die Gewerbeberechtigung für das Bestattung... mehr lesen...
Index: L94802 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: BestattungsG Krnt 1971 §15 Abs2BestattungsG Krnt 1971 §29 Abs1 litb GewO 1994 §101 GewO 1994 §367 Z16 GewO 1994 §367 Z22 GewO 1994 §46 Abs2 Z1 GewO 1994 §69 Abs2 GewO 1994 §87 Abs1 Z3 GewO 1994 §91 Abs1 GewO 1994 §91 Abs2 VwGG §30 Abs2 GewO 1994 § 101 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 7. März 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land (belangte Behörde) dem Revisionswerber als gewerberechtlichen Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organ der Bestattung N.N. KG mit näher genanntem Sitz zur Last, dass die genannte Firma während eines näher bestimmten Tatzeitraums einen Leichnam in einem Sarg in einem Container an einem näher genannten Ort gelagert habe, damit das Bestattungsgewerbe in ei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §32 Abs1aGewO 1994 §46 Abs1 idF 2002/I/111GewO 1994 §46 Abs2 Z1 idF 2002/I/111
Rechtssatz: Da bereits die Ausübung einer (auf Grund der Gewerbeberechtigung zustehenden) Nebentätigkeit des angemeldeten Gewerbes, die zum Geschäftskreis des Gewerbes gehört, in einer standortgebundenen Einrichtung, wie vorliegend die bloße Aufbewahrung von Leichen in einem Kühlcontainer am W... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes "Gewerbsmäßige Weiterleitung von (Sport-)Wettangeboten an konzessionierte Buchmacher" in der weiteren Betriebsstätte im Standort G. nicht vorlägen und die Gewerbeausübung der beschwerdeführenden Partei in dieser Betriebsstätte untersagt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass sie mit dem gleichfalls im Instanzenzug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §46 Abs1;GewO 1994 §46 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 46 Abs. 1 GewO 1994 ergibt sich, dass die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte das Bestehen einer Gewerbeberechtigung voraussetzt (vgl. Grabler/Strolzlechner/Wendl, Kommentar zur Gewerbeordnung, 2. Aufl., Rz 2 und 3 zu § 46 GewO, und die ... mehr lesen...
I. Mit Schriftsätzen vom 19. Februar 2003 zeigte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft L. (BH) die Ausübung der jeweils im Standort K. ausgeübten Gewerbe "Veranstaltung und Organisation von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter" sowie "Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" in der weiteren Betriebsstätte N. an. Mit weiteren Schriftsätzen vom 23. Jun... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs4 idF 2002/I/111;GewO 1994 §46 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §46 Abs2 idF 2002/I/111; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/04/0003 2004/04/0005 2004/04/0004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0055 E 14. September 2005 RS 2 Stammrechtssatz Eine Gewerbeberechtigung berechtigt nicht nur zur Gewe... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2003 zeigte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein die Ausübung des im Standort Ischgl Nr. 7 ausgeübten Gewerbes "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeitsspielen und Beobachtungsspielen" in der weiteren Betriebsstätte W, I Straße 60, an. Diese Anzeige wurde von der Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs4 idF 2002/I/111;GewO 1994 §46 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §46 Abs2 idF 2002/I/111;
Rechtssatz: Eine Gewerbeberechtigung berechtigt nicht nur zur Gewerbeausübung am angemeldeten Standort, sondern gemäß § 46 Abs. 1 GewO 1994 auch in weiteren Betriebsstätten. Die diesbezüglich im § 46 Abs. 2 GewO 1994 vorgesehene Anzeige über den Beginn der Ausübung des Gewerbes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. Dezember 1987 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes des Einzelhandels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II in den weiteren Betriebsstätten in W, M-Straße 26-30, W, J-Straße 24, W, P-Gasse 18, W, N-Straße 4, W, B-Straße 77 und W, F-Straße 241, abgewiesen. Zur Begründung: wurde, nach Darstellung des Verfahrensgange... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §148 Z2;GewO 1973 §46 Abs2;
Rechtssatz: Schon aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte "die Gewerbeausübung" in ihrem systematischen Zusammenhang ist zu erschließen, daß sich die Tatbestandsvoraussetzungen des § 148 Z 2 GewO 1973 nicht (auch) auf die persönlichen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung beziehen. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
1. Der Verwaltungsgerichtshof entnimmt dem bei ihm im Verfahren zu Zl. 87/06/0132 angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1987, mit dem die gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Z vom 4. August 1987 erhobenen Vorstellungen mehrerer Parteien als unbegründet abgewiesen wurden, unter anderem a) daß mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 19. Dezember 1983 und in dessen Abänderung mit Bescheid derselben Behörde vom 11. Juli 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;MRK Art6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/04/0208
89/04/0209
89/04/0210
Besprech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/04/0208
89/04/0209
89/04/0210
Besprechung in:
ZfV 3/1992, S 233-248; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0045 2... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde auf Grund der am 7. August 1989 erstatteten Anzeige festgestellt, daß an dem in Aussicht genommenen Standort in X, A-Straße 107, gemäß § 15 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 51, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen (Sonderwidmung) für die Ausübung des Anmeldegewerbes "Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, ein... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde auf Grund der am 7. August 1989 erstatteten Anzeige festgestellt, daß an dem in Aussicht genommenen Standort in X, A-Straße 107, gemäß § 15 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 51, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen (Sonderwidmung) für die Ausübung des Handelsgewerbes, beschränkt auf Waren des täglichen Bedarfs, nicht gegeben seien, und es wurde d... mehr lesen...
Rechtssatz: Wie der VfGH in seinem E vom 16.6.1990, Zl B 1225-1228/89 unter Hinweis auf die zu der ähnlichen Regelung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 entwickelte Rechtsprechung des VwGH dargetan hat, hat die Gewerbebehörde bei Vollzug des § 15 Z 1 GewO 1973 allfällige Raumordnungsvorschriften nicht zu vollziehen, sondern lediglich im Sachverhaltsbereich zu berücksichtigen. Es steht daher entgegen dem Beschwerdevorbringen einer Berücksichtigung der Raumordnungsvorschriften durch die G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §46 Abs3;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0045 1 Stammrechtssatz Im E VfGH vom 16.6.1990, B 1225-1228/89, komm... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten50/01 Gewerbeordnung
Norm: GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs4;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs5;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid wurde dargetan, daß in einem Objekt ein Gesch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0045 2 Stammrechtssatz Wie der VfGH in seinem E vom 16.6.1990, Zl B 1225-1228/89 unter Hinweis auf die zu der ähnlichen Regelung des § 77 Abs 1 zweiter S... mehr lesen...
Beachte Besprechung in Ecolex 1991/9, 656; Rechtssatz: Im E VfGH vom 16.6.1990, B 1225-1228/89, kommt der Verfassungsgerichtshof zu dem Ergebnis, daß einerseits § 15 Z 1 GewO 1973, insofern diese Bestimmung fremde Rechtsvorschriften, deren Vollzug verfassungsrechtlich einer anderen Autorität überlassen ist, einer - vorläufigen und daher der Beurteilung einer Vorfrage gleichkommenden - Anwendung durch die Gewerbebehörde eröffnet, weder vom Standpunkt der bundesstaatlichen Kompetenz... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 8. Februar 1990 wurde gemäß § 46 Abs. 2 und 3,§ 345 Abs. 4 und 9 GewO 1973 in Verbindung mit § 15 leg. cit. festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kenntnisnahme der von der Beschwerdeführerin unter Berufung auf ihre Gewerbeberechtigung für die Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form im Standort X, Y 46, erstatteten Anmeldung der Errichtung einer weiteren B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 8. Februar 1990 wurde gemäß §§ 46 Abs. 2 und 3, 345 Abs. 4 und 9 GewO 1973 in Verbindung mit § 15 leg. cit. festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kenntnisnahme der von der Beschwerdeführerin unter Berufung auf ihre Gewerbeberechtigung für die Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 im Standort Dornbirn, am 12. Juli 1989 erfolgten Anzeige einer weiteren Betriebsstätte i... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §46 Abs3;
Rechtssatz: Bei einem Anmeldungsgewerbe im Sinne des § 6 Z 2 GewO 1973 wird gemäß § 46 Abs3 GewO 1973 das Recht zur Ausübung dieses Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte - bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen - durch die entsprechende Anmeldung bei der Behörde und im Zeitpunkt dieser Anmel... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §358 Abs1;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist berechtigt, in einem Verfahren betreffend die Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte die Frage der Genehmigungspflicht der Betriebsanlage selbstständig zu beurteilen, auch wenn ein Verfahren nach § 358 Abs 1 GewO anhängig ist. European C... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §345 Abs7;GewO 1973 §46 Abs2;
Rechtssatz: Zu den persönlichen Voraussetzungen iS des § 46 Abs 2 GewO 1973 ist auch der Bestand der juristischen Person, die das Gewerbe ausübt, zu zählen. Der Nachweis des Bestandes der juristischen Person, die das Gewerbe ausübt, ist daher zur Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen iS des § 345 Abs 7 GewO 1973 nicht erforderlich. ... mehr lesen...
