1 1. Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) stellte mit Bescheid vom 21. Mai 2015 fest, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Baugewerbetreibender eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten“ durch die revisionswerbende GmbH (im Folgenden: Revisionswerberin) im näher bezeichneten Standort in Wien vorlägen, und gab dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung der Frau I G zur Geschäftsführerin bei Ausübung dieses Gewerbes Folge. 2 2. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13GewO 1994 §26 Abs1GewO 1994 §87 Abs1 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/04/0026 E 17. September 2010 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachsicht gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 ist erst dann zu erteilen, wenn die in dieser Bestimmung genannte Befürchtung gar nicht be... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 15. Jänner 2020 um Erteilung der Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes „Gastgewerbe“ wegen gerichtlicher Verurteilungen abgewiesen. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegrün... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §67d impl;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;VwGVG 2014 §24 Abs1;
Rechtssatz: Die Nachsicht gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 ist erst dann zu erteilen, wenn die in dieser Bestimmung genannte Befürchtung gar nicht besteht (Hinweis E vom 17. April 2012, 2008/04/0009). Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Erteilung der Nachsicht gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §24 Abs1;
Rechtssatz: Hat das Verwaltungsgericht auf Grund des schriftlichen Berufungsvorbringens des Nachsichtwerbers (§ 26 Abs. 1 GewO 1994) eine von der Einschätzung der belangten Behörde (des Revisionswerbers) abweichende Prognoseen... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. November 2005, Zlen. 2005/04/0206 bis 0210, verwiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Dezember 2007 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung der Gewerbe "Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilenverwalter, Bauträger)", "gewerbliche Vermögensberatung" und "Vermietung von K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs2 Fall2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. Dezember 2007 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung der Gewerbe "Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde unstrittig mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 13. Oktober 2004 wegen des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StGB, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht gemäß § 288 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Beitragstäterschaft zur Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 12, 223 Abs. 2, 224 StGB und des Vergehens der Untreue gemäß § 153 Abs. 1 und 2 erster Deliktsfall StGB zu einer bedingten... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §26 Abs1;
Rechtssatz: Bei bestehender Gewerbeberechtigung ist für die Erteilung einer Nachsicht gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 kein Raum (vgl. die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur Gewerbeordnung, 2. Auflage, Rz 4 zu § 26 GewO 1994 referierte hg. Judikatur). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2007040107.X01 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1994 §13;GewO 1994 §26 Abs1;KFG 1967 §57a;StGB §12;StGB §223 Abs2;StGB §224;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens der Beitragstäterschaft zur Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 12, 223 Abs. 2, 224 StGB verurteilt. Die zu Grunde liegenden Straftaten hat der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Tätig... mehr lesen...
I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. Juli 2005 wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973 im Standort B, R-Straße 2, gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 und 3 iVm § 13 Abs. 1 Z 1 lit. b und Z 2 GewO 1994 entzogen sowie der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Nachsicht vom Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 13 leg. cit. gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FrG 1997 §104 Abs1;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0219
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die angefochtenen Bescheide (betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung und Nachsicht vom Aussch... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FrG 1997 §104 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1 letzter Satz;GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §73; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0219
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die angefochtenen Bescheide (betreffend Entziehung der Gew... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 6. Juli 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 Gewerbeordnung 1973" in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 und 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Z 1a und 2 GewO 1994 entzogen und der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Nachsicht vom Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß § 13 leg. cit. gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1 Z1a;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §13;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Im Hinblick auf das strafgerichtliche Urteil des Landesgerichtes, aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer wegen 342... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 Gewerbeordnung (GewO) 1973, beschränkt auf den Kleinhandel", in einem näher genannten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 91 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die Tatsache der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0098 E 26. Juni 2001 RS 1
(Hier: ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Die Behörde hat die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Erteilung der Nachsicht selbstständig zu beurteilen, ohne hiebei an gerichtliche Strafzumessungsgründe bzw. den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Kleinhandel mit Kraftfahrzeugen, deren Bestandteilen und Zubehör, unter Ausschluss solcher Waren, deren Verkauf an den großen Befähigungsnachweis gebunden ist" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerich... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0098 E 26. Juni 2001 RS 1
(hier: keine Bezugnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen
Entscheidung über die bedingte Strafnachsicht und den Strafaufschub) Stammrechtssatz Die Behörde hat die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Erteilung der Nachsicht selbstständig zu beurteilen, ohne ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. Februar 2004 die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger)" gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 verweigert. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , über den Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichts ... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;VerbotsG 1947 §3h;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr verurteilt, wobei der Vollzug dieser Strafe unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde; dieser Verurteilung lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer in einem in einer perio... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;VerbotsG 1947 §3h;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei Inhaber des Gewerbes Immobilientreuhänder, eingeschränkt auf Immobilienmakler und Immobilienverwalter, sodass diesbezüglich wohl ein Gewerbeentziehungsverfahren gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 bzw. ein Absehen vo... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;VerbotsG 1947 §3h;
Rechtssatz: Die Behörde hatte die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Erteilung der Nachsicht selbständig zu beurteilen, ohne dabei an gerichtliche Strafzumessungsgründe bzw. den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung über die bedingte Strafnachsicht oder den Strafaufsc... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;VerbotsG 1947 §3h;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat in einem in einer periodischen Zeitschrift erschienenen Artikel den nationalsozialistischen Völkermord gröblich verharmlost und solcherart das Tatbild des § 3h Verbotsgesetz verwirklicht. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, eine gemäß § 3h Verbotsgeset... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Ansuchen vom 5. Juni 2002 die Erteilung der Nachsicht vom Gewerbeausschluss wegen gerichtlicher Verurteilungen zur Ausübung des Gewerbes der "Güterbeförderung". Zur Begründung: seines Ansuchens führte er aus: "Bezüglich des Strafregisterauszuges wird festgehalten wie auch aus dem Registerauszug ersichtlich, dass die bedingte Strafe längst getilgt ist, jedoch die Löschung vom Beginn der Eintragung, erst nach zehn Jahren durchgeführt wird". Dem An... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb idF 2002/I/111;GewO 1994 §13 Abs1 Z2 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Prüfung der Frage, ob nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach dem Persönlichkeitsbild des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist, im allgemeinen die... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb idF 2002/I/111;GewO 1994 §13 Abs1 Z2 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;StGB §146;StGB §147 Abs3;StGB §148 Fall2;StGB §15;StGB §43 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der vom Beschwerdeführer anlässlich der Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes über einen längeren Zeitraum und verbunden mit einem hohen Schaden be... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid dem Antrag des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gastgewerbes gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 keine Folge gegeben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, dass gegen den Beschwerdeführer auf Grund einer Verurteilung des Bezirksgerichtes Amstetten vo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Der belangten Behörde ist keine Rechtswidrigkeit anzulasten, wenn sie (im Kern) davon ausging, die nach der Annahme der belangten Behörde gegebene tatbestandsmäßige Befürchtung im Sinne des § 26 Abs. 1 GewO manifestiere sich bereits in der Art der strafgerichtlichen ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid dem Antrag des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Dienstleistungen in der elektronischen Datenverarbeitung und Informationsdienstleistung - EDV-Berater als Netzwerk/Systemadministrator" gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 keine Folge gegeben. In der Begründung: diese... mehr lesen...
