Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §153 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;StGB §153 Abs1;StGB §153 Abs2 Fall2;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung des seit der Begehung eines Deliktes verstrichenen Zeitraumes im Hinblick auf eine Wandlung des Persönlichkeitsbildes ist nicht rechtswidrig (Hinweis auf die E vom 5.9.2001, Zl. 2001/04/0116 und... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;StGB §153 Abs1;
Rechtssatz: Der wissentliche Missbrauch einer durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumten Befugnis ergibt sich bereits aus dem Tatbild des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Allgemeinen die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Erteilung der Nachsicht selbständig zu beurteilen, ohne hiebei an den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung über die Strafnachsicht gebunden zu sein, handelt es sich hiebei doch um einen ausschließlich von ihr ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: DSG 2000 §51;GewO 1994 §13 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §153 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;StGB §153 Abs1;StGB §153 Abs2 Fall2;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB im Zusammenhang mit § 26 Abs. 1 GewO 1994 hat der VwGH bereits festgehalten, dass der wissentliche Missbrauch ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht vom Gewerbeausschluss auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung (für die Gewerbeausübung als gewerberechtlicher Geschäftsführer). Zur Begründung: wird ausgeführt: "Ich habe vom 29.7.1974 bis 22.6.1994 vorerst mit meiner Einzelfirma und dann mit der J Ges.m.b.H. ein Gas- und Wasserleitungsinstallateur- und Zentralheizungsbauergewerbe ausgeübt. Mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 16.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0098 E 26. Juni 2001 RS 1
(hier keine Bezugnahme auf gerichtliche Strafzumessungsgründe und
auf den Strafnachschub) Stammrechtssatz Die Behörde hat die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Erteilung der Nachsicht selbstständig zu beurteilen, ohne hiebei an gerichtliche Strafzumessungs... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/04/0174 E 22. Dezember 1999 RS 1 Stammrechtssatz Den gewerberechtlichen Geschäftsführer trifft gemäß § 39 Abs 1 GewO 1994 eine Verantwortlichkeit lediglich für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften. Die Überwachung der E... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §39 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem E vom 22. Dezember 1999, Zl. 99/04/0174, kann bei spezifisch mit der wirtschaftlichen Führung eines Unternehmens verbundenen Straftaten und solchen, die mit der besonderen Stellung eines Arbeitgebers verbunden sind bzw. die aus der Nichteinhaltung von Vorschriften resultieren, deren Beachtung nicht in d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FinStrG §13;FinStrG §33 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §39 Abs1;StGB §12;StGB §125;StGB §126 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs3;StGB §148;StGB §15;
Rechtssatz: Was die Würdigung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers anlangt, so kann im Hinblick auf den Zeitraum, während dessen der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid dem Antrag des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Technische Zeichner (Zeichenbüros)" gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 keine Folge gegeben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 6. Oktober... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §26 Abs1;MRK Art6 Abs2;
Rechtssatz: Art. 6 Abs. 2 MRK verbietet nicht, für das zukünftige Verhalten eines rechtskräftig Verurteilten eine negative Prognose zu erstellen (Hinweis E vom 24.5.2002, Zl. 2002/18/0004). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002040122.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: GewO 1994 §26 Abs1;SGG §12 Abs1;SGG §16 Abs1;SMG 1997;StGB §15;
Rechtssatz: Es kann unter Berücksichtigung des von der belangten Behörde hervorgehobenen Gesichtspunktes, dass der Verurteilung des Beschwerdeführers mehrere gleichartige Taten im Hinblick auf den Erwerb und Besitz von Cannabis und Kokain zu Grunde gelegen seien, we... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2;GewO 1994 §26 Abs1;MRK Art6 Abs2;SGG §12 Abs1;SGG §16 Abs1;SMG 1997;StGB §15;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ging davon aus, dass der Verurteilung des Beschwerdeführers zu Grunde gelegen sei, er habe Suchtgift (und zwar Kokain in großer Menge) nach Österreich einzuführ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §26 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz sieht nicht die spezialpräventive Wirkung einer Verurteilung als ausreichend an, sondern bestimmt vielmehr (näher bezeichnete) Verurteilungen als Gewerbeausschlussgrund, wovon erst unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen die Nachsicht zu erteilen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:200... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Juni 2001 hat der Landeshauptmann von Burgenland gemäß § 345 Abs. 9 und 2 iVm § 39 Abs. 1, 2 und 4 GewO 1994 festgestellt, dass beim von der Beschwerdeführerin namhaft gemachten gewerberechtlichen Geschäftsführer M der Gewerbeausschließungsgrund gemäß § 13 Abs. 1 leg. cit. vorliege und daher die Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 leg. cit. nicht gegeben seien. Unter einem wurde gemäß § 340 Abs. 7 und 1 iVm § 39 Abs. 1 und § 16 Abs.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Mai 2001 hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den Antrag des Beschwerdeführers auf Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Versicherungsmakler" gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil vom 24. Juli 1996 wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt worden. Dieses U... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §26 Abs1;
Rechtssatz: Eine Nachsicht gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 darf nur auf Antrag erteilt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001040142.X02 Im RIS seit 29.10.2001 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;StGB §153 Abs1;StGB §153 Abs2 Fall2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer, der die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Versicherungsmakler" beantragt, hat bei seinen Straftaten in seiner Eigenschaft als Kundenberater einer Bank seine Vertrauensposition gegenüber Kunden zu seinem eigenen Vorteil wissentlich ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. März 2001 hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den Antrag des Beschwerdeführers vom 25. Oktober 1999 auf Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Jausenstation gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. September 1996 wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen gemäß § 207 Abs. 1 StGB und des Vergehens... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Erteilung der Nachsicht selbstständig zu beurteilen, ohne hiebei an gerichtliche Strafzumessungsgründe bzw. den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung über die bedingte Strafnachsicht oder den Strafaufschub gebunden zu sein, handelt es sich hiebei doch um ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;StGB §207 Abs1;StGB §212 Abs1;
Rechtssatz: Der Verurteilung des Beschwerdeführers (wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen gemäß § 207 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB) liegt zu Grunde, dass er über einen langen Zeitraum zahlreiche gleichartige Sexu... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. November 1999 der Antrag des Beschwerdeführers, ihm gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes des Baumeisters zu erteilen, als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, für die ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei bestehender Gewerbeberechtigung ist für die Erteilung einer Nachsicht gemäß § 26 Abs 1 GewO 1994 von dem gemäß § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1994 bestehenden Gewerbeausschluss kein Raum. Nach der Systematik der GewO 1994 ist nämlich die Erwartung, es sei die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Juli 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Baumeistergewerbes als gewerberechtlicher Geschäftsführer in der Funktion eines Arbeitnehmers gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 verweigert. Der Bundesminister ging bei dieser Entscheidung davon aus, der Beschwerdeführer sei gemäß § 13 Abs. 1 GewO 1994 von der Gewerbeausübung au... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §39 Abs1;
Rechtssatz: Den gewerberechtlichen Geschäftsführer trifft gemäß § 39 Abs 1 GewO 1994 eine Verantwortlichkeit lediglich für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften. Die Überwachung der Einhaltung sonstiger bei der Gewerbeausübung zu beachtenden Vorschriften f... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §39 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund des im § 39 Abs 1 GewO 1994 umschriebenen Verantwortlichkeitsbereiches eines gewerberechtlichen Geschäftsführers ist dieser nicht für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verantwortlich. Es fehlt daher in Ansehung einer Verurteilung bei Ausübung der Tätigk... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §39 Abs1;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei der Verurteilung wegen fahrlässiger Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB handelt es sich um eine spezifisch mit der wirtschaftlichen Führung eines Unternehmens verbundene Straftat, die mit sonstigen gegen das Vermögen gerichteten Straftaten kaum vergl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §39 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Verurteilung nach § 114 Abs 1 ASVG handelt es sich um eine mit der besonderen Stellung eines Arbeitgebers verbundene Straftat, die wegen des gemäß § 39 Abs 1 GewO 1994 eingeschränkten Tätigkeitsbereiches durch einen gewerberechtlichen Geschäftsf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Februar 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das auf die Tätigkeiten der Immobilienmakler eingeschränkte Gewerbe der Immobilientreuhänder zum Zwecke der Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. für die Ausübung dieses Gewerbes an einem näher bezeichneten Standort verweiger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §28 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0086 1 Stammrechtssatz Im Verfahren über die Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis ist die Frage, ob Nachsicht vom Ausschuß von der Gewerbeausübung nach § 26 GewO 1994 zu erteilen ist, als Vorfrage iSd § 38 AVG nicht zu prüf... mehr lesen...
