Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0105 E 12. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz § 87 Abs 2 GewO enthält hinsichtlich des Absehens von der Entziehung der Gewerbeberechtigung eine abschließende Regelung. Auch eine allenfalls von der Nachsichtsbehörde im Zuge der Anhängigkeit des Entziehungsverfahrens gemäß § 26 GewO erteilte Nachsicht vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §26 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vollziehung des § 26 Abs 1 GewO 1973 ist der Behörde kein Ermessen eingeräumt. Schlagworte Ermessen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991040169.X01 Im RIS seit 10.12.1991 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0055 E 26. Juni 1984 RS 1 Stammrechtssatz Dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der amtswegigen behör... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Maler(Zimmermaler- und Anstreicher-)Gewerbe im Standort X, A-Weg 10, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt: Zu den Zlen. 20 Nc n1/82 und n2/83 des Kreisgerichtes Wels seien Anträge, über das Vermögen des Beschwerdeführers den ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2 impl;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0124 E 12. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der von der Behörde nach § 87 Abs 1 GewO und § 87 Abs 2 GewO zu treffenden Entscheidung handelt es sich nicht um ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 19. Jänner 1988 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Einzelhandel mit Möbeln und Waren der Raumausstattung (Gewerbeschein vom 28.3.1985, Ge-3890-1984)" im Standort X, Z-Straße 40, gemäß § 361 Abs. 1 i.V.m. § 87 Abs. 1 und § 13 Abs. 4 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, vom Kreisgericht Steyr seien unter den Zlen. 4 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0105 E 12. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz § 87 Abs 2 GewO enthält hinsichtlich des Absehens von der Entziehung der Gewerbeberechtigung eine abschließende Regelung. Auch eine allenfalls von der Nachsichtsbehörde im Zuge der Anhängigkeit des Entziehungsverfahrens gemäß § 26 GewO erteilte Nachsicht vom... mehr lesen...
Mit dem zufolge Überganges der Entscheidungszuständigkeit nach § 73 Abs. 2 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten wurde dem Ansuchen der Beschwerdeführerin um Nachsicht vom Ausschluß von der Ausübung des "Gewerbes der 'Zimmer- und Gebäudereiniger', nunmehr 'Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger'," keine Folge gegeben; der Antrag wurde gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1973 abgewiesen. Abgesehen von Ausführungen zum Übergang der Entscheidungszus... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §26 Abs2;GewO 1973 §26 Abs3 idF 1988/399;
Rechtssatz: Aus der in § 26 Abs 3 GewO 1973 idF der GewRNov 1988 verwendeten, auf den Nachsichtswerber abgestellten Formulierung " mit einer Gewerbeausübung, wie sie dem Gewerbe entspricht, für die er zum Geschäftsführer bestellt werden soll, verbundenen Zahlungspflichten nachkommen könnte " ergibt sich, daß de... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §26 Abs2;GewO 1973 §26 Abs3 idF 1988/399;
Rechtssatz: Aus § 26 Abs 1 GewO 1973 ergibt sich, daß die Frage, ob die Nachsichtsvoraussetzungen vorliegen, in bezug auf die beabsichtigte Gewerbeausübung zu prüfen ist, da nur dann der nach dem Inhalt der Bestimmung erforderliche konkrete Sachverhaltsbezug hergestellt ist. Ferner ergibt sich aus dem Wortlaut ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung lautend auf "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 Gewerbeordnung 1973" mit dem Standort Salzburg, XStraße, entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die Gewerbeberechtigung sei von der Behörde gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 Gewerbeordnung 1973 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 und 4 Gewerbeordnung 1973 zu entziehen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §26 Abs1 letzter Satz;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0055 E 26. Juni 1984 RS 1 Stammrechtssatz Dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes, was insbesondere dann der Fall... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. Mai 1989, Zl. 311.327/3-III/4/89, wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für den "Handel mit ärztlichem, zahnärztlichem und einschlägigem Laborbedarf, unter Ausschluß jener Waren, deren Verkauf an eine besondere Bewilligung (Konzession) gebunden ist, sowie mit Edelmetallen" im Standort Wien, X-Straße 33, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0055 E 26. Juni 1984 RS 1 Stammrechtssatz Dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der amtswegigen behör... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0182 E 17. Februar 1987 VwSlg 12401 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger" gelegen und daher gemäß § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO iVm § 13 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0216 E 16. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat vom Vorliegen des Gewerbeausschließungsgrundes des § 13 Abs 3 GewO 1973 auszugehen, solange keine Entscheidung über das anhängige Ansuchen um Erteilung der Nachsicht vor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §26 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/02/17 86/04/0131 1 Stammrechtssatz Bei Vollziehung des § 26 Abs 1 GewO ist der Behörde kein Nachsichtsvoraussetzungen vorliegen, ist in bezug a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GewO 1973 §26 Abs1;
Rechtssatz: Liegt dem Nachsichtsverfahren die Verwirklichung des Tatbestandes der Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens zu Grunde, sind Sachverhaltsfeststellungen darüber, wie es zu diesem Gerichtsbeschluss ge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 26 Abs 1 GewO kann eine Nachsicht nur zur AUSÜBUNG einer Gewerbeberechtigung erteilt werden, nicht jedoch dazu, die Gewerbeberechtigung zu veräußern und durch die Veräußerung Einkünfte zu erzielen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988040137.X03 Im RIS seit 13.10... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26 Abs1;
Rechtssatz: Vorgänge im Rahmen des Konkursverfahrens, wie das Scheitern eines Zwangsausgleiches am Widerstand eines Gläubigers, sind für die Anwendung des § 26 Abs 1 GewO nicht entscheidungsrelevant. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988040137.X02 Im RIS seit 13.10.2006 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §87 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 87 Abs 2 GewO, wie nach § 26 Abs 1 GewO, kommt es zwar auf die Erwartung der Erfüllung jener Zahlungspflichten an, die mit der Ausübung des den Gegenstand der ausgesprochenen Entziehung bildenden Gewerbes verbunden sind. Im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen der Gebarung in einem Gewerbebetrieb einer Person und in ihrer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Behörde hat vom Vorliegen des Gewerbeausschließungsgrundes des § 13 Abs 3 GewO 1973 auszugehen, solange keine Entscheidung über das anhängige Ansuchen um Erteilung der Nachsicht vorliegt. Die Frage, ob Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §26 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Vollziehung des § 26 Abs 1 GewO ist der Behörde kein Nachsichtsvoraussetzungen vorliegen, ist in bezug auf die vom Nachsichtswerber beabsichtigte Gewerbeausübung zu prüfen, da nur d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Nachsichtsvoraussetzungen des § 26 Abs 1 GewO setzen die erforderlichen liquiden Mittel zur Abdeckung der diesbezüglichen Verbindlichkeiten voraus (Hinweis E 25.3.1983 81/04/0219). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985040062.X03 Im RIS seit 14.05.2002 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 26 Abs 1 GewO 1973 umfasst mit der im zweiten Satzteil enthaltenen Umschreibung der Nachsichtsvoraussetzungen, insbesondere mit dem Merkmal "dass sie den mit der Gewerbeausübung verbundenen Zahlungspflichten nachkommen wird", ausschließlich den Fall, dass der Gewerbeausübende selbst um die Nachsicht (vom Ausschluss von der Gewer... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26 Abs1;
Rechtssatz: Übt eine juristische Person ein Gewerbe aus, so sind die Zahlungspflichten, die dadurch entstehen, mit der Gewerbeausübung verbunden. Im Anwendungsbereich des § 26 Abs 1 GewO 1973 sind solche Zahlungspflichten Gegenstand der Frage darnach, ob ihnen die juristische Person nachkommen wird. Die Regelung des § 26 Abs 1 GewO 1973 erfasst jedoch nicht Zah... mehr lesen...
