Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15;GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §91 Abs2 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Für eine analoge Heranziehung des § 13 Abs 7 GewO 1973 in einem Verfahren gemäß § 15 AWG 1990 besteht schon deshalb kein Anlaß, weil der Gesetzgeber des AWG 1990 eine dem § 91 Abs 2 GewO 1973 idF BGBl 1988/399 vergleichbare Möglichkeit, die... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 1. Dezember 1975 die Konzession für das Baumeistergewerbe im Standort Wien, M-Straße 5, und die Genehmigung der Bestellung des Dr. J zum Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes erteilt. Dr. J ist seit Eintragung der Beschwerdeführerin in das Handelsregister (nunmehr Firmen... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Juli 1974 die Konzession für das Baumeistergewerbe im Standort Wien, G-Straße 56, und die Genehmigung zur Ausübung dieses Gewerbes durch Dr. J als Geschäftsführer erteilt. Die Verlegung des Betriebes des gegenständlichen Baumeistergewerbes in den Standort Wien, M-Straße 5, wurde mi... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 91 Abs 2 GewO 1994 hat die Behörde nur zu prüfen, ob einer der im § 87 Abs 1 GewO 1994 genannten Tatbestände auf die natürliche Person, der ein maßgeblicher Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, sinngemäß zutrifft. Sie hat hingegen nicht zu prüfen, ob - bezogen auf diese Person - auch die Tatbestände des § 87 Abs 2 bis Abs 6 bzw des § 26 GewO 1994 gegeben sind, weil § 91 Abs 2 GewO 1994 eine den vorgenannten Bestimmungen vergleichbare Regelung nicht... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs7;GewO 1994 §26;GewO 1994 §87;GewO 1994 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 95/04/0038 3 Stammrechtssatz Bei Anwendung des § 91 Abs 2 GewO 1994 hat die Behörde nur zu prüfen, ob einer der im § 87 Abs 1 GewO 1994 genannten Tatbestände auf die natürliche Person, der ein maßgeblicher Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, sinngemäß zu... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs7;GewO 1994 §91 Abs2;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18 Abs1;GmbHG §21;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Befugnisse, die dem Geschäftsführer einer GmbH nach dem GmbHG zustehen, ist bei einem langjährigen allein vertretungsbefugten Geschäftsführer einer GmbH das Vorliegen eines maßgebenden Einflusses auf den Betrieb der Geschäfte jedenfalls anzunehmen (Hinwe... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs7;GewO 1994 §91 Abs2;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18 Abs1;GmbHG §21;
Rechtssatz: Dem alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH kommt schon im Hinblick auf deren rechtliche Organisationsform ein maßgeblicher Einfluß iSd § 91 Abs 2 GewO 1994 zu (Hinweis E 29.3.1994, 91/04/0017). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit den beiden Bescheiden vom 1. August 1994 wurde vom Landeshauptmann von Wien - im Instanzenzug - "gemäß § 340 Abs. 7 in Verbindung mit § 13 Abs. 5 und 7 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993", (jeweils) festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin am 2. August ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §13 Abs7 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0209
Rechtssatz: Bei Identität der Funktionen einer "natürlichen Person"... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §13 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs5 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs7 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0209 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs5 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs6 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs7 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0209... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. April 1994 verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales gemäß § 175 Abs. 2 GewO 1974 iVm § 175 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 1 und 7 GewO 1974 die Bewilligung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften in einem näher bezeichneten Standort und gemäß § 176 Abs. 1 Z. 1 GewO 1974 die Genehmigung der Bestellung der G zum Geschäf... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §13 Abs7;GewO 1994 §175 Abs1 Z1;GewO 1994 §175 Abs2;
Rechtssatz: Das Bestehen eines Ausschließungsgrundes iSd § 13 Abs 1 GewO 1994 in der Person des HANDELSRECHTLICHEN Geschäftsführers einer GmbH zieht gemäß § 13 Abs 7 GewO 1994 iVm § 175 Abs 2 GewO 1994 die Verweigerung der Bewilligung für ein gebundenes Gewerbe der GmbH nach sich. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. September 1992 verweigerte der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 die Konzession für das Gewerbe Immobilienmakler (§ 259 GewO 1973) im Standort Wien, M-Platz 2/3, und gab weiters dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung der C zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbes gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 keine Folge. Der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelege... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die den Straftaten gemäß § 146 StGB iVm § 147 StGB und § 114 ASVG zugrundeliegende Vorgangsweise ist auf ein Persönlichkeitsbild des handelsrechtlichen Geschäftsführers der Antragstellerin zu schli... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dem Umstand, daß der handelsrechtliche Geschäftsführer der Antragstellerin den durch seine Straftaten verursachten Schaden ersetzt hat und seit einigen Jahren als Geschäftsführer und Gesellschafter im Bauträgergewerbe erfolgreich und ohne Hervorkommen irgendwelcher Unregelmäßigkeiten tätig ist, kommt keine... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7 idF 1988/399;GewO 1973 §142 idF 1988/399;GewO 1973 §25 Abs1 Z1 idF 1988/399;GmbHG §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/21 88/04/0036 3 VwSlg 13251 A/1990 Stammrechtssatz Dem alleinigen Gesellschafter einer GmbH steht ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte der Gesellschaft zu, den er j... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den nn Bezirk - vom 14. September 1992 wurde der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar mit den Berechtigungen nach § 189 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 GewO 1973, beschränkt auf die in der Planskizze, die einen Bestandteil des Konzessionsdekretes bildet, bezeichneten Betriebsräume und Betriebsflächen im Standort Wien nn, F-Gasse 1, gemäß § 89 Abs. 1 i.V.m. § 91 Abs. 2 und § ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;SGG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0089 E 20. März 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Annahme, dass eine Person die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, ist dann gerechtfertigt, wenn ihre Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, dass das daraus zu gewinnende Persönlic... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: GewO 1973 §13 Abs7;SGG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/10 92/04/0059 4 (hier: alleinvertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer) Stammrechtssatz Die Frage, ob einer natürlichen Person ein maßgeblicher Einfluß im Sinne des § 13 Abs 7 GewO 1973 a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. Jänner 1992 wurde dem Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Genehmigung der Übertragung der Ausübung ihrer Gastgewerbekonzession in der Betriebsart Bar im Standort I, Z-Gasse 7 (Kellergeschoß), an die Zweitbeschwerdeführerin als Gewerbepächterin gemäß § 40 i. V.m. § 25 GewO 1973 nicht stattgegeben. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck habe seine ablehnende E... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0089 E 20. März 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Annahme, dass eine Person die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, ist dann gerechtfertigt, wenn ihre Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, dass das daraus zu gewinnende Persönlichkeitsbild erwarten lässt, sie werde... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Verwaltungsbehördliche Verurteilungen, insbesondere auch wegen unbefugter Gewerbeausübung und Sperrstundenüberschreitung, manifestieren ein Persönlichkeitsbild, das es nicht gewährleistet erscheinen läßt, daß bei zukünftiger Ausübung des Gewerbes die hiebei nach der dargestellten Rechtslage insbesondere in A... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7;
Rechtssatz: Die Frage, ob einer natürlichen Person ein maßgeblicher Einfluß im Sinne des § 13 Abs 7 GewO 1973 auf den Betrieb der Geschäfte einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft des Handelsrechtes zusteht, ist nach den für den Beschwerdefall in Betracht kommenden Sachverhaltsumständen zu beantworten. European Case Law... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Dezember 1991 wurde dem Ansuchen der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. vom 6. Februar 1991 um die Erteilung einer - hinsichtlich des Berechtigungsumfanges, des Standortes und der Betriebsräume und Betriebsflächen im einzelnen näher umschriebenen - Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses gemäß § 25 Abs. 2 im Zusammenhalt mit § 25 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 7 in Verbindung mit § 193 Abs. 2 GewO 1973 ni... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0001 E 30. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Annahme, dass der Bewerber - und im Beschwerdefall die dem Bewerber diesbezüglich gemäß § 13 Abs 7 GewO 1973 gleichgestellte Person - die erforderli... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Dezember 1991, wurde dem Ansuchen der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. vom 6. Februar 1991 um die Erteilung einer - hinsichtlich des Berechtigungsumfanges, des Standortes und der Betriebsräume und Betriebsflächen im einzelnen näher umschriebenen - Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses gemäß § 25 Abs. 2 im Zusammenhalt mit § 25 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 7 in Verbindung mit § 193 Abs. 2 GewO 1973 n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §25 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Gastgewerbekonzession - Im angefochtenen Bescheid wurden durch den Gewerbebetrieb der beschwerdeführenden Partei verursachte Lärmereignisse nach 22.00 Uhr, also nach Eintritt der zum Schutz des Schlafes und som... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 19. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung "Berater in Versicherungsangelegenheiten gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 2 GewO 1973" im Standort Z, A-Straße 74, entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Beschluß des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 21. Mai 1987 sei ein Antrag der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft auf Eröffnung des Konkurses über... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 30. Jänner 1989 wurde die Beschwerdeführerin von der Ausübung a) des freien Gewerbes der Sand- und Schottergewinnung und b) der Durchführung von Erdarbeiten (ausgenommen dem konzessionierten Baugewerbe vorbehaltenen Tätigkeiten) gemäß § 13 Abs. 3 und 7 GewO 1973 ausgeschlossen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, aus dem den Gewerbeanmeldungen beigeschlossenen Gesellschaftsvertrag sei zu entnehmen, daß 99 % der Gesellschaftsant... mehr lesen...
