Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Dezember 1991 wurde dem Ansuchen der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. vom 6. Februar 1991 um die Erteilung einer - hinsichtlich des Berechtigungsumfanges, des Standortes und der Betriebsräume und Betriebsflächen im einzelnen näher umschriebenen - Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses gemäß § 25 Abs. 2 im Zusammenhalt mit § 25 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 7 in Verbindung mit § 193 Abs. 2 GewO 1973 ni... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0001 E 30. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Annahme, dass der Bewerber - und im Beschwerdefall die dem Bewerber diesbezüglich gemäß § 13 Abs 7 GewO 1973 gleichgestellte Person - die erforderli... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Dezember 1991, wurde dem Ansuchen der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. vom 6. Februar 1991 um die Erteilung einer - hinsichtlich des Berechtigungsumfanges, des Standortes und der Betriebsräume und Betriebsflächen im einzelnen näher umschriebenen - Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses gemäß § 25 Abs. 2 im Zusammenhalt mit § 25 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 7 in Verbindung mit § 193 Abs. 2 GewO 1973 n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §25 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Gastgewerbekonzession - Im angefochtenen Bescheid wurden durch den Gewerbebetrieb der beschwerdeführenden Partei verursachte Lärmereignisse nach 22.00 Uhr, also nach Eintritt der zum Schutz des Schlafes und som... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 19. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung "Berater in Versicherungsangelegenheiten gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 2 GewO 1973" im Standort Z, A-Straße 74, entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Beschluß des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 21. Mai 1987 sei ein Antrag der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft auf Eröffnung des Konkurses über... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 30. Jänner 1989 wurde die Beschwerdeführerin von der Ausübung a) des freien Gewerbes der Sand- und Schottergewinnung und b) der Durchführung von Erdarbeiten (ausgenommen dem konzessionierten Baugewerbe vorbehaltenen Tätigkeiten) gemäß § 13 Abs. 3 und 7 GewO 1973 ausgeschlossen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, aus dem den Gewerbeanmeldungen beigeschlossenen Gesellschaftsvertrag sei zu entnehmen, daß 99 % der Gesellschaftsant... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §56;B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/04/0079
Rechtssatz: Bei Anwendung der Bestimmungen des § 13 Abs 3 und 7 GewO 1973 ist nach dem Regelungsinh... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §13 Abs7;
Rechtssatz: Die Eröffnung des Konkurses bzw die Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens stellt die - allein maßgebliche - für die Gewerbebehörde bindende Tatsache bei der von ihr zu treffenden Entscheidung dar. Die Gewer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 2. Dezember 1986 1. die Erteilung der Konzession für die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von militärischen Waffen und militärischer Munition in Form eines Industriebetriebes gemäß § 131 Abs. 1 Z. 2 lit. a in Verbindung mit § 7 GewO 1973 im Standort X und 2. die Bewilligung der Bestellung von Herrn N zum gewerberechtlichen Geschäftsführer gemäß § 9 in Verbindung mit § 39 GewO 1973 für die gegenständliche Konzession... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7 idF 1988/399;GewO 1973 §142 idF 1988/399;GewO 1973 §25 Abs1 Z1 idF 1988/399;GmbHG §35; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0044
Rechtssatz: Dem alleinigen Gesellschafter einer GmbH steht ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte der Gesellschaft zu, den er jederzeit ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7 idF 1988/399;GewO 1973 §25 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §91 Abs2;GmbHG §25; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1019/80 E 27. März 1981 VwSlg 10410 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Bei Beurteilung des rechtserheblichen Tatbes... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: AktG 1965 §70;AktG 1965 §95 Abs5;GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GmbHG §35; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0044 Besprechung in:ecolex 1991/1, S 66 ;
Rechtssatz: Dem Vorstand einer Aktiengesellschaft nach dem Aktiengesetz 1965 (§§ 70 ff) kommen im Hinblick auf die Ge... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: AktG 1965 §95 Abs5;GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §134 idF 1988/399;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GmbHG §35;MRK Art6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0044
Rechtssatz: Eine Anklageerhebung wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach § 320 Z 3 StGB (betr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs7;
Rechtssatz: Ein auf die Bestimmung des § 13 Abs 1 Z 1 und Abs 7 GewO gestützter Ausspruch über den "Ausschluss" von der Gewerbeausübung erweist sich als inhaltlich rechtswidrig, wenn die belangte Behörde den maßgebenden Zeitpunkt der Rechtskraft des im angefochtenen Bescheid bezogenen Strafurteils nicht festgestellt bzw. diesen Umstand ent... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. März 1987 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 die Konzession für das Reisebürogewerbe (§ 208 Abs. 1 GewO 1973) im Standort Wien, verweigert und weiters gemäß § 39 Abs. 3 GewO 1973 dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung des SM zum Geschäftsführer bei Ausübung des angeführten Gewerbes keine Folge gegeben. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. März 1987 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs7
Rechtssatz: Nach dem GmbHG kommen der Generalversammlung wesentliche Befugnisse zu, deren Wahrnehmung die Ausübung eines maßgebenden Einflusses auf den Betrieb der Geschäfte darstellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988040020.X02 Im RIS seit 08.10.2020 ... mehr lesen...
Index: GewerbeO21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs7GmbHG §15GmbHG §20
Rechtssatz: Nach dem GmbHG kommen dem Geschäftsführer einer solchen Gesellschaft Befugnisse zu, deren Wahrnehmung die Ausübung eines maßgebenden Einflusses auf den Betrieb der Geschäfte darstellt. Ein solcher maßgebender Einfluss des Geschäftsführers wäre dann nicht vorhanden, wenn die im Gesetz vorgesehenen Befugnisse... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7GewO 1973 §25 Abs1 Z1
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob im Einzelfall dem Machthaber des alleinigen Gesellschafters einer juristischen Person ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte dieser juristischen Person zusteht, ist die Kenntnis des Inhalts des zwischen ihnen geschlossenen Bevollmächtigungsvertrages hinsichtlich der dem Machthab... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §13 Abs7;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde hat nur zu prüfen, ob ein Beschluss über die Eröffnung des Konkurses oder ein auf § 73 Abs 2 Konkursordnung beruhender Beschluss des Konkursgerichtes vorliegt. (Hinweis auf E vom 10.5.1966, 1869/65) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040044.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §13 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0187 E 27. Mai 1983 RS 2 Stammrechtssatz Die - allein maßgebliche - Konkurseröffnung stellt für die Gewerbebehörde eine bindende Tatsache bei der von ihr zu treffenden Entscheidung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7GewO 1973 §193 Abs2GewO 1973 §25 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Annahme, dass der Bewerber - und im Beschwerdefall die dem Bewerber diesbezüglich gemäß § 13 Abs 7 GewO 1973 gleichgestellte Person - die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 nicht besitzt, dann gerechtfer... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7
Rechtssatz: Dem alleinigen Gesellschafter einer GesmbH steht ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte der Gesellschaft zu, den er auch nach Wegfall seiner handelsrechtlichen Geschäftsführungsbefugnis jederzeit ausüben kann. Dem steht auch nicht die Tatsache entgegen, dass der nunmehrige handelsrechtliche Geschäftsführer in seiner Vertretun... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7GewO 1973 §193 Abs2GewO 1973 §25 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine gerichtliche Verurteilung wegen des Vergehens der versuchten Täuschung durch widerrechtliche Anbringung einer Kennzeichentafel auf einem nicht zum Verkehr zugelassenen Pkw ist für sich allein keine die Zuverlässigkeit gem § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 ausschließende Tatsache zwecks Erlangung einer Gastg... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §60GewO 1973 §13 Abs7GewO 1973 §193 Abs2GewO 1973 §25 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Verletzung der Begründungspflicht gem § 60 AVG im Zusammenhang mit der Verweigerung einer Konzession für die Ausübung des Gastgewerbes mangels Zuverlässigkeit, wegen zahlreicher Verwaltungsübertretungen, des Vorliegens hygienischer Missstände, ... mehr lesen...
