Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 GewO 1994

Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §189 Abs1 Z1 idF 1993/029;TilgG 1972;
Rechtssatz: Der im § 13 Abs 1 GewO 1973 idF BGBl 1993/029 normierte Ausschluß von der Ausübung eines Gewerbes tritt bei Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen unabhängig davon ein, ob im Einzelfall die gewerberechtliche Zuverlässigkeit der betroffenen Person in Zw... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;SGG §12;
Rechtssatz: Durch den Verkauf von Suchtgift zum Teil in großen Mengen, dessen Weitergabe, Erwerb und Besitz über einen längeren Zeitraum erfolgte (hier: fünf Verurteilungen innerhalb von zwölf Jahren), ist im Beschwerdefall schon im Hinblick auf die mit der Ausübung des Gewerbes (hier Ankündigungsunt... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §6;GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;VwRallg;
Rechtssatz: Einer "teleologischen Interpretation" ist § 13 Abs 1 erster Satz GewO 1973 nicht zugänglich. Ein kundgemachtes Gesetz ist aus sich selbst auszulegen. Andere Erkenntnisquellen über die Absicht des Gesetzgebers sind erst dann heranzuziehen, wenn... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage des Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, ist sowohl auf die Eigenart der strafbaren Handlung als auch auf das Persönlichkeitsbild des Verurteilten Bedacht zu nehmen, wobei auf den Umstand de... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. April 1993 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 31. Oktober 1988 um Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung "gemäß § 26 Abs. 2 i.V.m. § 26 Abs. 4 GewO 1973" abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, gegen den Beschwerdeführer liege ein Gewerbeausschlußgrund gemäß § 13 Abs. 5 GewO 1973 vor, weil er handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-Handelsg... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §146 Abs2;StGB §146; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0021 2 (die
Gründe: für eine negative Prognose hier ergänzt um eine auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende frühere Verurteilung) Stammrechtssatz Es ist nicht als rechtswidrig zu erkennen,... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs1 Z3;GewO 1973 §13 Abs1 Z4;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0033 4 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche ode... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 92/04/0102 2 (hier: Gastgewerbe bzw die damit verbundenen Kontakte mit Gästen). Stammrechtssatz Was die Eigenart des nach § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 tatbestandsmäßigen strafbaren Verhaltens des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146 und § 147 StGB betrifft, s... mehr lesen...

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit den beiden Bescheiden vom 1. August 1994 wurde vom Landeshauptmann von Wien - im Instanzenzug - "gemäß § 340 Abs. 7 in Verbindung mit § 13 Abs. 5 und 7 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993", (jeweils) festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin am 2. August ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs5 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs6 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs7 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/04/0209... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Februar 1993 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Buffet" im Standort G abgewiesen und dem Beschwerdeführer "gemäß § 28 Abs. 1, Z. 2, Abs. 2, 3 und 4 GewO 1973 i.d.F.d. Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993 i.V.m. § 1 der Gastgewerbe-Befähigungsnachweisverordnung, BGBl. Nr. 387/1974, der Befähigungsnachweis für das Gastgewe... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. April 1994 verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gemäß § 175 Abs. 2 GewO 1994 iVm § 175 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 1 und 7 leg. cit. die Bewilligung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften in einem näher bezeichneten Standort und gemäß § 176 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 die Genehmigung der Bestellung des K zum Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes. Zur Begründung: führt... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. April 1994 verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales gemäß § 175 Abs. 2 GewO 1974 iVm § 175 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 1 und 7 GewO 1974 die Bewilligung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften in einem näher bezeichneten Standort und gemäß § 176 Abs. 1 Z. 1 GewO 1974 die Genehmigung der Bestellung der G zum Geschäf... mehr lesen...

Rechtssatz: Der im § 13 Abs 1 GewO 1994 normierte Ausschluß von der Ausübung eines Gewerbes tritt bei Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen unabhängig davon ein, ob im Einzelfall die gewerberechtliche Zuverlässigkeit der betroffenen Person in Zweifel gezogen werden muß oder nicht. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis ist die Frage, ob Nachsicht vom Ausschuß von der Gewerbeausübung nach § 26 GewO 1994 zu erteilen ist, als Vorfrage iSd § 38 AVG nicht zu prüfen. Vielmehr hat die Behörde, solange eine derartige Nachsicht ni... mehr lesen...

Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;TilgG 1972; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/18 94/04/0092 2 Stammrechtssatz Der im § 13 Abs 1 GewO 1994 normierte Ausschluß von der Ausübung eines Gewerbes tritt bei Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen unabhängig davon ein, ob im Einzelfall die gewerberechtliche Zuverlässigkeit der betroffenen Person in Z... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §13 Abs7;GewO 1994 §175 Abs1 Z1;GewO 1994 §175 Abs2;
Rechtssatz: Das Bestehen eines Ausschließungsgrundes iSd § 13 Abs 1 GewO 1994 in der Person des HANDELSRECHTLICHEN Geschäftsführers einer GmbH zieht gemäß § 13 Abs 7 GewO 1994 iVm § 175 Abs 2 GewO 1994 die Verweigerung der Bewilligung für ein gebundenes Gewerbe der GmbH nach sich. ... mehr lesen...

Aus dem Wiedereinsetzungsantrag und der Beschwerde samt dem beigelegten angefochtenen Bescheid und dem ebenfalls beigelegten Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 27. Juni 1994, Zl. 412.873/4-I/9/94, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk vom 27. März 1986 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89 Abs. 1 und § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung für das "Taxigewerbe, beschränkt au... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §13 Abs2;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/03/0162
Rechtssatz: Die Annahme, die Ausübung des Taxigewerbes biete Gelegenheit, sich gegen Entgelt als Transporteur von Suchtgift zur Verfügung zu stellen, kann nicht als unschlüssig erkannt werden, zu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 3 i.V.m. § 87 Abs. 1 GewO 1973 die Ausübung der patentierten Erfindung "Elektromotorisch angetriebene Mühle für Getreide" im Standort Wien, A-Gasse 5, untersagt. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 26. September 1988 die gewerbsmäßige Ausübung der zur Patentierung angemeldeten Erfindung "El... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführerin das Gewerbe: "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Großhandel mit Chemikalien und chemisch-technischen Produkten (soweit es sich nicht um konzessionspflichtige Waren handelt) im Standort H-Straße 74", gestützt auf § 91 Abs. 2 iVm § 87 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus,... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §91 Abs2;
Rechtssatz: Ob durch die zur Überprüfung vorliegenden Straftaten Geschäftspartner oder Kunden des Gewerbeinhabers zu Schaden gekommen sind, ist iSd § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1973 nicht von Relevanz, da die zum Tatbild dieser Gesetzestelle gehörenden Verurteilungen nicht Delikte betreffen müssen,... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewRNov 1992;StGB §43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0031 E 15. Oktober 1982 RS 1(hier: ergangen zur GewRNov 1992) Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlußgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 Z 1 bzw. Z 2 si... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 92/04/0102 2 (hier wurde die Gelegenheit zur Begehung von Betrugshandlungen in dem Umstand, daß iZm der Gewerbsausübung "Reparaturleistungen und Garantieleistungen" zu erbringen wären erblickt) Stammrechtssatz Was die Eigenart des nach § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 tatbest... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewRNov 1992;StGB §146;StGB §147; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0021 3 (hier: ergangen zur GewRNov 1992) Stammrechtssatz Nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen kann weder der bis zur strafgerichtlichen Ve... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewRNov 1992;StGB §146;StGB §147; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0021 2 (hier: ergangen zur GewRNov 1992) Stammrechtssatz Es ist nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die bel Beh ohne daß es weiterer Er... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 23. September 1992 verweigerte der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 die Konzession für das Gewerbe Immobilienmakler (§ 259 GewO 1973) im Standort Wien, M-Platz 2/3, und gab weiters dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung der C zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbes gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 keine Folge. Der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelege... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0151 E 10. April 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand allein, dass seit einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers 5 Jahre vergangen sind, wobei der Antragsteller sich in dieser Zeit keiner gerichtlich strafbaren Handlung schuldig gemacht hat, genügt nicht, vom Ausschluss des Antrags... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die den Straftaten gemäß § 146 StGB iVm § 147 StGB und § 114 ASVG zugrundeliegende Vorgangsweise ist auf ein Persönlichkeitsbild des handelsrechtlichen Geschäftsführers der Antragstellerin zu schli... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dem Umstand, daß der handelsrechtliche Geschäftsführer der Antragstellerin den durch seine Straftaten verursachten Schaden ersetzt hat und seit einigen Jahren als Geschäftsführer und Gesellschafter im Bauträgergewerbe erfolgreich und ohne Hervorkommen irgendwelcher Unregelmäßigkeiten tätig ist, kommt keine... mehr lesen...