Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 lita;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigungen - Mit dem angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigungen für "Kosmobiologische Dienstleistungen und Energieausgleich durch Harmonisieren und Regenerieren körpereigener Ene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 lita;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigungen - Mit dem angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigungen für "Kosmobiologische Dienstleistungen und Energieausgleich durch Harmonisieren und Regenerieren körpereigener Ene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 lita;GewO 1994 §13 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigungen - Mit dem angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigungen für "Kosmobiologische Dienstleistungen und Energieausgleich durch Harmonisieren und Regenerieren körpereigener Ene... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 19. Februar 2003 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe Kleinhandel mit Kraftfahrzeugen, deren Bestandteilen und Zubehör im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 und 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2003/04/0072 protokollierte Beschwerde, mit der ein Antrag verbunden ist, dieser Beschwerde die au... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk) vom 11. Juni 2002 wurde gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994" im näher bezeichneten Standort entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin mit Urteil des Landesgerichtes Wien vom 13. Juli 2001 wegen des Vergehens nach den §... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z11;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs2;StGB §15;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994" im näher bezeichneten Standort entzogen. Die B... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §124 Z11;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft nun zwar zu, dass die Gewerbebehörde bei der Erstellung der ihr in § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 aufgetragenen Prognose nicht an die Beurteilung des Strafgerichtes nach § 43 StGB gebunden ist (vgl. das E 2. Juni 1999, Zl. 99/04/0093). Nach § 43 Abs. 1 StGB ist die Art... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 27. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Gasthauses mit den Berechtigungen nach § 111 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 im näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 in Zusammenhalt mit §§ 87 Abs. 1 Z 1 und 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2003/04/0075 protokollierte Beschwerde, mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §111 Abs1 Z2;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Gasthauses mit den Berechtigungen nach § 111 Abs. 1 Z 2 GewO... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid die Gewerbeberechtigungen 1) Gastgewerbe gemäß § 143 Z. 7 GewO 1994 (mit näher umschriebenem Berechtigungsumfang), 2) Handelsgewerbe und Handelsagenten gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994, 3) Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (Servicestation), unter Ausschluss jeder an einen Befähigungs... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130 Fall2;StGB §15;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurden die Gewerbeberechtigungen 1) Gastgewerbe gemäß § 143 Z. 7 GewO 1994 (mit näher umschriebenem Berechtigungsumfang), 2) Handelsgewerbe und Handelsagenten gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994, 3) Wartung und Pflege von Kraftfa... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130 Fall2;StGB §15;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurden die Gewerbeberechtigungen 1) Gastgewerbe gemäß § 143 Z. 7 GewO 1994 (mit näher umschriebenem Berechtigungsumfang), 2) Handelsgewerbe und Handelsagenten gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994, 3) Wartung und Pflege von Kraftfa... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130 Fall2;StGB §15;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurden die Gewerbeberechtigungen 1) Gastgewerbe gemäß § 143 Z. 7 GewO 1994 (mit näher umschriebenem Berechtigungsumfang), 2) Handelsgewerbe und Handelsagenten gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994, 3) Wartung und Pflege von Kraftfa... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §130 Fall2;StGB §15;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurden die Gewerbeberechtigungen 1) Gastgewerbe gemäß § 143 Z. 7 GewO 1994 (mit näher umschriebenem Berechtigungsumfang), 2) Handelsgewerbe und Handelsagenten gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994, 3) Wartung und Pflege von Kraftfa... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0231 E 21. März 1995 VwSlg 14226 A/1995 RS 2 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage des Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, ist sowohl auf die Eigenart der strafbaren Handlung als auch auf das Persönlichk... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht vom Gewerbeausschluss auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung (für die Gewerbeausübung als gewerberechtlicher Geschäftsführer). Zur Begründung: wird ausgeführt: "Ich habe vom 29.7.1974 bis 22.6.1994 vorerst mit meiner Einzelfirma und dann mit der J Ges.m.b.H. ein Gas- und Wasserleitungsinstallateur- und Zentralheizungsbauergewerbe ausgeübt. Mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 16.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0098 E 26. Juni 2001 RS 1
(hier keine Bezugnahme auf gerichtliche Strafzumessungsgründe und
auf den Strafnachschub) Stammrechtssatz Die Behörde hat die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Erteilung der Nachsicht selbstständig zu beurteilen, ohne hiebei an gerichtliche Strafzumessungs... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/04/0174 E 22. Dezember 1999 RS 1 Stammrechtssatz Den gewerberechtlichen Geschäftsführer trifft gemäß § 39 Abs 1 GewO 1994 eine Verantwortlichkeit lediglich für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften. Die Überwachung der E... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §39 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem E vom 22. Dezember 1999, Zl. 99/04/0174, kann bei spezifisch mit der wirtschaftlichen Führung eines Unternehmens verbundenen Straftaten und solchen, die mit der besonderen Stellung eines Arbeitgebers verbunden sind bzw. die aus der Nichteinhaltung von Vorschriften resultieren, deren Beachtung nicht in d... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. November 2001 dem Beschwerdeführer seine Gewerbeberechtigung für das Baumeistergewerbe im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 und 5 GewO 1994 entzogen. Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefoc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers" sowie "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994" - im jeweils näher bezeichneten Standort - gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsach... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall1;StGB §298 Abs1;
Rechtssatz: Weder der bis zur Verurteilung gemäß § 133 Abs. 1, Abs. 2 erster Fall StGB und § 298 Abs. 1 StGB vorliegenden Unbescholtenheit des Beschwerdeführers noch auch dem während des - relativ kurzen - Zeitraumes von nicht einmal zweieinhalb Jahren seit der Strafta... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall1;StGB §298 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0033 E 19. Juni 1990 RS 4
(hier: betreffend GewO 1994) Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall1;StGB §298 Abs1;
Rechtssatz: Mit den Hinweisen des Beschwerdeführers, die Entziehung der Gewerbeberechtigung vernichte seine wirtschaftliche Existenz, im gegenständlichen Fall sei keinesfalls von einer "großflächigen Gläubigerschädigung wie im Fall von Konkursen infolge fahrlässiger od... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall1;StGB §298 Abs1;
Rechtssatz: Die tatbestandsmäßige in der Eigenart der strafbaren Handlung und der Persönlichkeit des Verurteilten begründete Befürchtung der Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes "Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung e... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall1;StGB §298 Abs1;
Rechtssatz: Es kommt auf die Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen an und nicht (auch), dass das Gewerbe "klassisch" dafür geeignet sei, gleiche oder ähnliche Straftaten zu begehen, oder ob eine "er... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich die tatbestandsmäßige Befürchtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994, nach der Persönlichkeit des Verurteilten sei die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes (hier Baumeistergewerbe) zu befürchten, b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Juni 2001 hat der Landeshauptmann von Burgenland gemäß § 345 Abs. 9 und 2 iVm § 39 Abs. 1, 2 und 4 GewO 1994 festgestellt, dass beim von der Beschwerdeführerin namhaft gemachten gewerberechtlichen Geschäftsführer M der Gewerbeausschließungsgrund gemäß § 13 Abs. 1 leg. cit. vorliege und daher die Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 leg. cit. nicht gegeben seien. Unter einem wurde gemäß § 340 Abs. 7 und 1 iVm § 39 Abs. 1 und § 16 Abs.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Mai 2001 hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den Antrag des Beschwerdeführers auf Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Versicherungsmakler" gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil vom 24. Juli 1996 wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt worden. Dieses U... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;StGB §153 Abs1;StGB §153 Abs2 Fall2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer, der die Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Versicherungsmakler" beantragt, hat bei seinen Straftaten in seiner Eigenschaft als Kundenberater einer Bank seine Vertrauensposition gegenüber Kunden zu seinem eigenen Vorteil wissentlich ... mehr lesen...
