Der Beschwerdeführer beantragte mit Ansuchen vom 5. Juni 2002 die Erteilung der Nachsicht vom Gewerbeausschluss wegen gerichtlicher Verurteilungen zur Ausübung des Gewerbes der "Güterbeförderung". Zur Begründung: seines Ansuchens führte er aus: "Bezüglich des Strafregisterauszuges wird festgehalten wie auch aus dem Registerauszug ersichtlich, dass die bedingte Strafe längst getilgt ist, jedoch die Löschung vom Beginn der Eintragung, erst nach zehn Jahren durchgeführt wird". Dem An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Ansuchen vom 5. Juni 2002 die Erteilung der Nachsicht vom Gewerbeausschluss wegen gerichtlicher Verurteilungen zur Ausübung des Gewerbes der "Güterbeförderung". Zur Begründung: seines Ansuchens führte er aus: "Bezüglich des Strafregisterauszuges wird festgehalten wie auch aus dem Registerauszug ersichtlich, dass die bedingte Strafe längst getilgt ist, jedoch die Löschung vom Beginn der Eintragung, erst nach zehn Jahren durchgeführt wird". Dem An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Ansuchen vom 5. Juni 2002 die Erteilung der Nachsicht vom Gewerbeausschluss wegen gerichtlicher Verurteilungen zur Ausübung des Gewerbes der "Güterbeförderung". Zur Begründung: seines Ansuchens führte er aus: "Bezüglich des Strafregisterauszuges wird festgehalten wie auch aus dem Registerauszug ersichtlich, dass die bedingte Strafe längst getilgt ist, jedoch die Löschung vom Beginn der Eintragung, erst nach zehn Jahren durchgeführt wird". Dem An... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb idF 2002/I/111;GewO 1994 §13 Abs1 Z2 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Prüfung der Frage, ob nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach dem Persönlichkeitsbild des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist, im allgemeinen die... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb idF 2002/I/111;GewO 1994 §13 Abs1 Z2 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;StGB §146;StGB §147 Abs3;StGB §148 Fall2;StGB §15;StGB §43 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der vom Beschwerdeführer anlässlich der Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes über einen längeren Zeitraum und verbunden mit einem hohen Schaden be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb idF 2002/I/111;GewO 1994 §13 Abs1 Z2 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Prüfung der Frage, ob nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach dem Persönlichkeitsbild des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist, im allgemeinen die... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb idF 2002/I/111;GewO 1994 §13 Abs1 Z2 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Prüfung der Frage, ob nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach dem Persönlichkeitsbild des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist, im allgemeinen die... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb idF 2002/I/111;GewO 1994 §13 Abs1 Z2 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;StGB §146;StGB §147 Abs3;StGB §148 Fall2;StGB §15;StGB §43 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der vom Beschwerdeführer anlässlich der Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes über einen längeren Zeitraum und verbunden mit einem hohen Schaden be... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb idF 2002/I/111;GewO 1994 §13 Abs1 Z2 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;StGB §146;StGB §147 Abs3;StGB §148 Fall2;StGB §15;StGB §43 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der vom Beschwerdeführer anlässlich der Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes über einen längeren Zeitraum und verbunden mit einem hohen Schaden be... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid dem Antrag des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gastgewerbes gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 keine Folge gegeben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, dass gegen den Beschwerdeführer auf Grund einer Verurteilung des Bezirksgerichtes Amstetten vo... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Dezember 2003 dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar an einem näher bezeichneten Standort entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 6. März 2001 wegen des Verbrechens des schw... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §12;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §130 Fall1;StGB §164 Abs1;StGB §164 Abs2;StGB §164 Abs3;StGB §164 Abs4 Fall2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar entzogen. Der Beschwerdeführer war wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Dieb... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §12;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §130 Fall1;StGB §164 Abs1;StGB §164 Abs2;StGB §164 Abs3;StGB §164 Abs4 Fall2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar entzogen. Der Beschwerdeführer war wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Dieb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Entziehung der Gewerbeberechtigung dient nicht Strafzwecken, sondern stellt eine administrative Maßnahme dar, die den Zweck verfolgt, das Vertrauen der Kunden und Geschäftspartner von Gewerbetreibenden in die Zuverlässigkeit der Gewerbeausübung zu sichern. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Der belangten Behörde ist keine Rechtswidrigkeit anzulasten, wenn sie (im Kern) davon ausging, die nach der Annahme der belangten Behörde gegebene tatbestandsmäßige Befürchtung im Sinne des § 26 Abs. 1 GewO manifestiere sich bereits in der Art der strafgerichtlichen ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid dem Antrag des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Dienstleistungen in der elektronischen Datenverarbeitung und Informationsdienstleistung - EDV-Berater als Netzwerk/Systemadministrator" gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 keine Folge gegeben. In der Begründung: diese... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §153 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;StGB §153 Abs1;StGB §153 Abs2 Fall2;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung des seit der Begehung eines Deliktes verstrichenen Zeitraumes im Hinblick auf eine Wandlung des Persönlichkeitsbildes ist nicht rechtswidrig (Hinweis auf die E vom 5.9.2001, Zl. 2001/04/0116 und... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;StGB §153 Abs1;
Rechtssatz: Der wissentliche Missbrauch einer durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumten Befugnis ergibt sich bereits aus dem Tatbild des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Allgemeinen die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Erteilung der Nachsicht selbständig zu beurteilen, ohne hiebei an den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung über die Strafnachsicht gebunden zu sein, handelt es sich hiebei doch um einen ausschließlich von ihr ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: DSG 2000 §51;GewO 1994 §13 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §153 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;StGB §153 Abs1;StGB §153 Abs2 Fall2;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB im Zusammenhang mit § 26 Abs. 1 GewO 1994 hat der VwGH bereits festgehalten, dass der wissentliche Missbrauch ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gemäß §§ 13 Abs. 1, 39 Abs. 1, 340 Abs. 1 und Abs. 3 GewO 1994 festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des angemeldeten Gastgewerbes in der Betriebsart eines Nachtclubs im näher bezeichneten Standort durch die Anmeldungswerberin (die Beschwerdeführerin) nicht vorliegen und die Au... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde im Instanzenzug mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das "Handelsgewerbe (mit Ausnahme der regelmentierten Handelsgewerbe) und Handelsagenten, beschränkt auf den Handel mit Altwaren" im näher bezeichneten Standort entzogen. Nach der ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §13 Abs7;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im E vom 18.10.1994, Zl. 94/04/0092, ausgesprochen hat, trifft es nicht zu, dass die Behörde die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 GewO 1994 nur hinsichtlich der Person des gewerberechtlichen Geschäftsführers zu prüfen habe. Auch wenn der damalige Beschwerdefall eine obligatorische Geschäftsfüh... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §164 Abs2;StGB §164 Abs3;StGB §164 Abs4 Fall2;
Rechtssatz: Der belangten Behörde ist keine Rechtswidrigkeit anzulasten, wenn sie (im Kern) davon ausging, die tatbestandsmäßige Befürchtung im Sinne des § 87 Abs 1 Z 1 Gewo 1994 manifestiere sich bereits in der Art der strafgerichtlichen Verurteilung (hier: Hehlerei g... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;StGG Art6;
Rechtssatz: Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbstätigkeit erlaubt mit Rücksicht auf den im Art. 6 StGG enthaltenen Gesetzesvorbehalt, Beschränkungen der Erwerbsfreiheit anzuordnen. Gesetzliche, die Erwerbsausübungsfreiheit beschränkende Regelungen sind danach nur dann zulässig, wenn sie durch das öff... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 10. Juni 2003 wurden dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigungen für "Kosmobiologische Dienstleistungen und Energieausgleich durch Harmonisieren und Regenerieren körpereigener Energien aus Basis Pendel- und Bioresonanz, Massage, Herstellung von Kräutergetränken und Kräuteressenzen ausgenommen Arzneimittel und Erzeugung von kosmetischen Artikeln" im näher bezeichneten Standort gemäß § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 24. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel" im näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit den §§ 91 Abs. 2 und 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2003/04/0123 protokollierte Beschwerde, mit der ein Ant... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 10. Juni 2003 wurden dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigungen für "Kosmobiologische Dienstleistungen und Energieausgleich durch Harmonisieren und Regenerieren körpereigener Energien aus Basis Pendel- und Bioresonanz, Massage, Herstellung von Kräutergetränken und Kräuteressenzen ausgenommen Arzneimittel und Erzeugung von kosmetischen Artikeln" im näher bezeichneten Standort gemäß § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 10. Juni 2003 wurden dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigungen für "Kosmobiologische Dienstleistungen und Energieausgleich durch Harmonisieren und Regenerieren körpereigener Energien aus Basis Pendel- und Bioresonanz, Massage, Herstellung von Kräutergetränken und Kräuteressenzen ausgenommen Arzneimittel und Erzeugung von kosmetischen Artikeln" im näher bezeichneten Standort gemäß § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1 Z1;GewO 1994 §91 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel" im näher ... mehr lesen...
